OLG Stuttgart – Az.: 4 Rb 15 Ss 1089/18 – Beschluss vom 28.03.2019 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tettnang vom 29. Juni 2018 a) betreffend die Fälle II. 2. bis 4. und II. 6. der Urteilsgründe im Schuldspruch und im Rechtsfolgenausspruch klarstellend wie folgt gefasst: Gegen den Betroffenen werden wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen Vorschriften über das Halten eines Hundes in Räumen in drei Fällen und wegen eines vorsätzlichen Verstoßes […]
AG Biberach – Az.: 10 OWi 25 Js 7783/18 – Beschluss vom 03.04.2019 1. Aufgrund der Erinnerung des Verteidigers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichtes Biberach vom 13.08.2018 werden die nach dem Beschluss des Amtsgerichtes Biberach vom 19.07.2018 aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen des Betroffenen auf 736,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 25.07.2018 festgesetzt. Abzüglich der bereits auf die Gebühren bezahlten 593,22 € und […]
AG Schleiden – Az.: 13 OWi – 609 Js 112/19 – 34/19 (b) – Beschluss vom 09.04.2019 Die Bußgeldstelle wird angewiesen, dem Verteidiger des Betroffenen die vollständige Messreihe zu der ihn betreffenden Messung nebst Passwort/Token zu übersenden. Die Kosten des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung sowie die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe Der Betroffene steht in Verdacht am 13.12.2018 in … auf der Bundesstraße 51 im Abschnitt 5 in Fahrtrichtung zur […]
OLG Karlsruhe – Az.: 2 Rb 8 Ss 58/19 – Beschluss vom 09.04.2019 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tauberbischofsheim vom 14.09.2018 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Tauberbischofsheim verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger unerlaubter Abfallablagerung zu der Geldbuße von 1.000 €. Nach den Feststellungen hatte der Betroffene im Mai 2017 nicht näher bekannte „Alteisenhändler“ mit der Beseitigung von jedenfalls […]
OLG Köln – Az.: III-1 RBs 416/18 – Beschluss vom 10.04.2019 I. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. II. Die Sache wird durch den Linksunterzeichner dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Gründe A. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 5. Oktober 2018 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 24 km/h eine Geldbuße in Höhe von 70 EUR verhängt. Nach […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 18.2334 – Beschluss vom 10.04.2019 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.250,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die im Jahr 1931 geborene Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihr vor 1980 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Anfang August 2017 wurde der Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts Weißenburg-Gunzenhausen durch eine polizeiliche Mitteilung bekannt, dass […]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 Ss Rs 131/18 – Beschluss vom 11.04.2019 1. Der Betroffenen wird auf ihren Antrag und ihre Kosten Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung ihres Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 25. Oktober 2018 gewährt. 2. Der Antrag der Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das vorgenannte Urteil zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 3. Die Rechtsbeschwerde gilt als zurückgenommen (§ […]
Oberstes Bayerisches Landesgericht – Az.: 202 ObOWi 400/19 – Beschluss vom 15.04.2019 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 12.12.2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 23.07.2018 setzte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen wegen einer am 06.06.2018 als Führer eines Pkw auf einer […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 82/19 – 122 Ss 37/19 – Beschluss vom 16.04.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Dezember 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass dem Betroffenen gestattet wird, die Geldbuße in sechs monatlichen Raten von jeweils 100 Euro, jeweils zum 25. eines Monats, beginnend ab dem 25. Mai […]
AG Tiergarten – Az.: (297 OWi) 3012 Js-OWi 14109/18 (1708/18) – Urteil vom 16.04.2019 Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Befahrens einer durch Verkehrseinrichtungen gekennzeichneten Straßenfläche trotz Verkehrsverbots zu einer Geldbuße von 25,00 (fünfundzwanzig) Euro verurteilt. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Gründe I. Der Betroffene ist Berufskraftfahrer im Reisebussektor und erzielt nach eigenen Angaben ein geregeltes Einkommen. Der ihn betreffende Auszug aus dem Fahreignungsregister weist keine Eintragungen auf. II. Am […]
OLG Stuttgart – Az.: 4 Rb 23 Ss 44/19 – Beschluss vom 16.04.2019 Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 2018 wird verworfen, weil es nicht geboten ist, die Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen (§ 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 3 OWiG). Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe Ein Zulassungsgrund nach § 80 Abs. […]
AG Landstuhl – Az.: 2 OWi 4211 Js 4647/21 – Urteil vom 11.05.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen OWi StVO hat das Amtsgericht Landstuhl aufgrund der Hauptverhandlung vom 11.05.2021 für Recht erkannt: Von der Zuziehung eines Urkundsbeamten wurde gemäß § 226 Abs. 2 StPO abgesehen. 1. Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 240 EUR verurteilt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen […]
AG Rudolstadt – Az.: 1 OWi 98/21 – Beschluss vom 25.03.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Allgemeiner Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Rudolstadt am 25.03.2021 beschlossen: 1. Dem Verteidiger des Betroffenen ist Akteneinsicht in folgende Unterlagen zu gewähren: – die Lebensakte des verwanden Messgerätes DRÄGER ALCOTEST 9510 DE mit der Seriennummer: ARHM-0051, soweit eine solche vorhanden und geführt wird, – den Eichschein des verwanden Messgerätes, – den Befähigungsnachweis des Messbeamten POM pp. – der Bedienungsanleitung des verwanden […]
Bayerisches Oberstes Landesgericht – Az.: 202 ObOWi 460/19 – Beschluss vom 23.04.2019 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts … vom 14.12.2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die weitergehende Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird als unbegründet verworfen. III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht … zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat die Betroffene […]
Nachweis der Benutzung OLG Düsseldorf – Az.: IV-3 RBs 45/19 – Beschluss vom 26.04.2019 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet auf Kosten der Betroffenen verworfen. Gründe 1. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. 2. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Bei Geldbußen von nicht mehr als 100 Euro […]
AG Karlsruhe – Az.: 6 OWi 440 Js 24131/18 – Urteil vom 29.04.2019 Der Betroffene wird wegen Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 Euro verurteilt. Die Kosten des Verfahrens und die eigenen notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt der Betroffene. Angewandte Bußgeldvorschriften: §§ 3 Abs. 1, 49 StVO; § 24 StVG Gründe I. Der Betroffene wurde 1956 in W. geboren. Verkehrsrechtlich ist der Betroffene bisher wie folgt in Erscheinung getreten: […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 19.9 – Beschluss vom 29.04.2019 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Fahrerlaubnisklassen A18, A1, B, L, M und S. Im August 2018 wurde der Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts Augsburg bekannt, dass die Polizei anlässlich einer Verkehrskontrolle am 31. […]
VG Oldenburg – Az.: 7 B 2100/21 – Beschluss vom 01.06.2021 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach Übertragungsbeschluss der Kammer vom 26. Mai 2021 der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist unbegründet. Die in der Hauptsache am 18. Mai 2021 im Verfahren […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 113/19 – 122 Ss 54/19 – Beschluss vom 13.05.2019 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Februar 2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 27. April 2018 hat der Polizeipräsident in Berlin gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher […]
LG Berlin – Az.: 534 Qs 42/19 – Beschluss vom 13.05.2019 Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 05. April 2019 wird auf seine Kosten verworfen. Gründe I. Dem Betroffenen wurde in hiesigem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Az. des Polizeipräsidenten in Berlin – Bußgeldstelle – …) zur Last gelegt, am 28. September 2018 als Führer eines PKW mit dem amtlichen Kennzeichen … die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h überschritten zu haben. […]
