OLG Köln, Beschluss vom 29.04.1980, Aktenzeichen: 1 Ss 1037 B 7/79 Tatbestand Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 1, 37, 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße von 125,– DM verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene mit seinem PKW die Z.-Straße in K. in Richtung F.-Straße und hielt an der Kreuzung mit der M.-Straße vor der Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage (LZA) an. Nach etwa 3 Min „Dauerrot“ und dem Hinweis […]
VG Düsseldorf, Az: 6 K 2251/14, Urteil vom 30.10.2014 Die durch die Verkehrszeichen 274 auf der Bundesautobahn 00 auf der Rheinbrücke G. („G1. Brücke“) in Fahrtrichtung O. /I. an km 76,1, km 75,5 und km 75,2 angeordnete Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h wird aufgehoben. Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung gegen Hinterlegung oder Leistung einer Sicherheit in Höhe […]
Textnachrichten schreiben, telefonieren oder Spieleapps zu spielen ist beim Autofahren verboten, doch die Hemmschwelle zu diesem mitunter sehr gefährlichen Tun ist scheinbar nicht sehr hoch. Dass das Benutzen eines Telefons beim Autofahren kein Kavaliersdelikt ist, versucht auch die Bundesregierung den Autofahrerinnen und -fahrern klar zu machen – im Folgenden werden etwaige Konsequenzen diesen Fehlverhaltens aufgezeigt. Das sagt die Straßenverkehrsordnung Man lernt ja bereits in der Fahrschule: Das Handy am Steuer ist Tabu, ganz gleich ob […]
LG Braunschweig, Az: 1 Qs 70/08, Beschluss vom 26.03.2008 Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Salzgitter vom 14.11.2007 über die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben . Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschließlich der notwendigen Auslagen des Beschuldigten im Beschwerdeverfahren trägt die Landeskasse. Gründe Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand bestehen keine dringenden Gründe für die Annahme, dass dem Beschuldigten gem. § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen wird. Zwar ist der Beschuldigte weiterhin verdächtig, am 10.08.2007 […]
OLG Hamm, Az: 2 Ss 439/03, Beschluss vom 14.08.2003 Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Herne zurückverwiesen. Gründe I. Gegen den am … 1923 geborenen Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Herne vom 13. Februar 2003 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort auf eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50,- € erkannt […]
OLG Stuttgart, Az: 4 Ss 212/16, Beschluss vom 25.04.2016 Die Nutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt. Hier: Telefonieren über die Freisprechanlage während der Fahrt mit Halten des Telefons in der Hando hne Nutzung weiterer Funktionen. Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er […]
Was gilt beim Abschleppen von Fahrzeugen von einem privatem Parkplatz? Für die Betroffenen ist es immer wieder ärgerlich, wenn fremde Autofahrer ihren Pkw kurzerhand auf privaten Grundstücken abstellen. Sei es nun auf privaten Stellplätzen oder auf großen Kundenparkplätzen; oftmals wissen sich die Grundstückseigentümer nicht anders zu helfen und lassen den Falschparker abschleppen. Doch gibt es überhaupt eine rechtliche Grundlage für das Abschleppen von rechtswidrig abgestellten Fahrzeugen auf Privatparkplätzen und was muss der Eigentümer des Grundstücks […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 Ws 242/04, Beschluss vom 25.06.2004 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die dem Beschwerdeführer entstandenen notwendigen Auslagen werden der Landeskasse auferlegt. G r ü n d e : I.
Tipps zum Vorgehen bei drohendem Fahrverbot Wem aufgrund einer Widrigkeit im Straßenverkehr ein Fahrverbot droht, muss schnell und gezielt handeln. So lässt sich mittels eines Fachanwalts das Fahrverbot womöglich abwenden. Für Autofahrer/innen, die auf den Führerschein beruflich angewiesen sind, wäre der Einzug der Fahrerlaubnis ein Ärgernis, zudem können arbeitsrechtliche Konsequenzen folgen. Ein eigenständiger Einspruch vor dem Straßenverkehrsamt hat wenig Aussicht auf Erfolg. Nach Verkehrsverstoß erst Bescheid abwarten Wer einen Verstoß der Verkehrsregeln begeht, ist auf […]
OLG Hamm, Az.: 6 U 13/16, Beschluss vom 30.05.2016 Leitsatz: Ein Wechsel der Lichtzeichen einer Lichtzeichenanlage von Grün- auf Gelblicht ordnet an anzuhalten, wenn dies mit normaler Betriebsbremsung möglich ist. Gegen diese Regelung verstößt schuldhaft, wer nach einem Wechsel der Lichtzeichen von grün auf gelb zum Beispiel mit einem Sattelzug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl ihm mit normaler Betriebsbremsung ein Anhalten zwar erst jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Lichtzeichenanlage möglich ist. Die Berufung […]
VG Freiburg, Az: 4 K 1916/16, Beschluss vom 28.07.2016 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Fahrerlaubnisentziehung und die Untersagung des Führens fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr im Bescheid der Antragsgegnerin vom 08.06.2016 wird wiederhergestellt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az: 11 CS 16.1185, Beschluss vom 03.08.2016 I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23. Mai 2016 wird in Nr. I abgeändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. März 2016 wird hinsichtlich der Nummern 1 und 2 unter folgenden Auflagen wiederhergestellt: Der Antragsteller 1. legt der Antragsgegnerin zum Nachweis seiner zurückliegenden Alkoholabstinenz binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses ein Gutachten über eine Haaranalyse eines […]
BVerfG, Az: 2 BvR 2776/10, Beschluss vom 18.10.2012 Orientierungssatz Sowohl die Rechtsschutzgarantie als auch der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangen, die Anforderungen daran, was der Betroffene vorbringen muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht zu überspannen. Dem Bürger darf eine Wiedereinsetzung nicht deswegen versagt werden, weil er wegen einer nur vorübergehenden, relativ kurzfristigen Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen hat. Auch […]
AG Dortmund, Beschluss vom 09.12.2015, Aktenzeichen: 732 OWi 441/15 (b) In dem Erzwingungshaftverfahren … wird der Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund vom 29.09.2015 (30/OWi BE 537 534 636) aufgehoben. Dem Betroffenen wird wegen der Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten des Verfahrens und die diesbezüglichen notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe Gegen den Betroffenen ist am 21.07.2015 ein Bußgeldbescheid ergangen. Dieser Bußgeldbescheid ist dem Betroffenen ausweislich der […]
KG Berlin, Az: 3 Ws (B) 382/16 – 122 Ss 107/16, Beschluss vom 21.07.2016 Leitsatz Kündigt der Betroffene 15 Minuten vor Terminbeginn eine Verspätung von bis zu 30 Minuten an, weil er 1,5 Kilometer vom Gerichtsgebäude entfernt in einem Taxi im Stau steht, so darf das Amtsgericht seinen Einspruch auch dann nicht nach § 74 Abs. 2 OWiG verwerfen, wenn es die weiteren Verfahrensbeteiligten eilig haben. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des […]
OLG Hamm, Az: 4 RBs 111/16, Beschluss vom 31.05.2016 Leitsätze: Wann eine Störung der Nachtruhe vorliegt, richtet sich nach der Intensität und Dauer des Lärms und nach dem Charakter des Gebiets (Industriegebiet, Gewerbegebiet, Gebiet mit gemischter Nutzung, reines Wohngebiet), in dem sich der Lärm auswirkt. Die entsprechenden Umstände sind – neben der Tatzeit – ebenfalls im tatrichterlichen Urteil festzustellen. Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuten […]
OLG Thüringen, Beschluss vom 23.02.2012, Az: 1 Ss Bs 92/11, 1 Ss Bs 92/11 (357) 1. Das Urteil des Amtsgerichts Pößneck vom 04.07.2011 wird aufgehoben und der Betroffene freigesprochen. 2. Die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Mit Urteil vom 04.07.2011 verhängte das Amtsgericht Pößneck gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges am 15.09.2010 unter Wirkung berauschender Mittel eine Geldbuße von 500,- € […]
OLG Hamm, Az: III-2 RBs 83/12, 2 RBs 83/12, Beschluss vom 21.12.2012 Das angefochtene Urteil wird nebst den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Herne-Wanne zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgerichts Herne-Wanne hat mit Urteil vom 18.06.2012 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln eine Geldbuße von 400,00 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat […]
OLG Sachsen-Anhalt, Az: 2 Ws 201/15, Beschluss vom 05.11.2015 Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zeitz vom 3. August 2015 wird als unbegründet verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen. Gründe I. Dem Betroffenen liegt zur Last, am 5. Oktober 2014 um 16:30 Uhr in Z. einen Pkw Mercedes geführt zu haben, obwohl eine kurz darauf ihm entnommene Blutprobe eine erhebliche Konzentration illegaler […]
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT, Az.: 3 C 10.15, Urteil vom 06.04.2016 In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. April 2016 für Recht erkannt: Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe I Der Kläger wendet sich gegen die gebührenrechtliche Inanspruchnahme für die Umsetzung eines Kraftfahrzeugs. Der Kläger stellte […]
