VG Ansbach – Az.: AN 10 S 19.02347 – Beschluss vom 03.01.2020 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen einen Bescheid des Antragsgegners vom 5. November 2019, mit dem ihm die Fahrerlaubnis aller Klassen entzogen und er verpflichtet wurde, seinen Führerschein abzuliefern. Zudem wurde ihm das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im öffentlichen […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1 B) 53 Ss-OWi 709/19 (403/19) – Beschluss vom 03.01.2020 Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 3. Juni 2019 gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28. August 2019 ist gegenstandslos. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 3. Juni 2019 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO iVm. § 79 Abs. 3 OWiG als […]
OLG Düsseldorf – Az.: IV-2 RBs 185/19 – Beschluss vom 08.01.2020 Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Wesel zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen „verbotswidriger Anordnung eines Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot in zwei Fällen“ zu zwei Geldbußen von jeweils 700 Euro verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Rechtsbeschwerde […]
AG Fürth (Bayern) – Az.: 441 OWi 952 Js 164259/19 – Urteil vom 08.01.2020 1. Der Betroffene wird wegen Belästigung der Allgemeinheit zu einer Geldbuße von 50,– Euro verurteilt. 2. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen. Angewendete Vorschriften: § 118 Abs. 1, Abs. 2 OWiG. Gründe I. Der Betroffene verdient als selbständiger Geschäftsmann monatlich netto 1.000,00 €. Er hat keine Kinder und keine Schulden. Der Betroffene ist bislang […]
VG Schwerin – Az.: 4 B 1713/19 SN – Beschluss vom 14.01.2020 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 9. Oktober 2019 gegen die Ziffer 1 des Bescheids des Antragsgegners zur Entziehung der Fahrerlaubnis vom 4. Oktober 2019 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 4/20 – 162 Ss 171/19 – Beschluss vom 15.01.2020 Die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. September 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Landeskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe I. Der Polizeipräsident in B. hat gegen den Betroffenen mit […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1 Z) 53 Ss-OWi 798/19 (4/20) – Beschluss vom 15.01.2020 Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 22. Oktober 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht verkürzt wurde und die Überprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts nicht geboten ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG). Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§§ 46 […]
Amphetamin und Metamphetamin VG Bayreuth – Az.: B 1 K 19.149 – Gerichtsbescheid vom 15.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen A1, A und B. Mit Schreiben vom 4. August 2016 setzte die Kriminalpolizeiinspektion … in der Oberpfalz das Landratsamt … (im Folgenden Landratsamt) davon […]
AG Lüdinghausen – Az.: 19 OWi – 89 Js 102/12 – 12/12 – Urteil vom 05.03.2012 Die Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 160,00 € verurteilt. Ihr wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von EUR 20,00 jeweils bis zum 5. eines Monats, beginnend mit der Rechtskraft des Urteils, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn ein Teilbetrag nicht rechtzeitig gezahlt wird. Der Betroffenen wird für die Dauer von 1 […]
AG Landstuhl – Az.: 2 OWi 4211 Js 13105/19 – Beschluss vom 20.01.2020 1. Das Verfahren wird hinsichtlich des Betroffenen … gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe Das Verfahren war hier aus Gesichtspunkten des Opportunitätsgrundsatzes einzustellen. Denn vorliegend liegt ein erheblicher Verfahrensverstoß der Bußgeldbehörde gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, der zwar den staatlichen Strafanspruch im konkreten Fall nicht an sich […]
AG Tübingen – Az.: 16 OWi 18 Js 26093/19 – Urteil vom 22.01.2020 1. Der Betroffene wird, weil er fahrlässig die Inbetriebnahme einer Fahrzeugkombination zugelassen hat, deren zulässiges Gesamtgewicht überschritten war, zu einer Geldbuße von 300,- Euro verurteilt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 31 Abs. 2, 34 Abs. 3 Sätze 2 und 3, Abs. 6 Nr. 5, 69a Abs. 5 Nr. 3 StVZO, 24 StVG. Gründe I. Der Betroffene […]
AG Landstuhl – Az.: 2 OWi 4211 Js 2050/21 – Beschluss vom 17.03.2021 Siehe dazu auch unseren Artikel: Zahlreiche Bußgeldbescheide fehlerhaft – Rückruf des Leivtec XV3. In dem Bußgeldverfahren wegen OWi StVO hat das Amtsgericht Landstuhl am 17.03.2021 beschlossen: 1. Das Verfahren wird hinsichtlich des Betroffenen … gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe: Der Messgerätehersteller hat in einer E-Mail […]
OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 67/21 – Beschluss vom 16.03.2021 Siehe dazu auch unseren Artikel: Zahlreiche Bußgeldbescheide fehlerhaft – Rückruf des Leivtec XV3. Das Verfahren wird mit Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen auf Kosten der Landeskasse, die auch die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten hat, eingestellt. Gründe Der Betroffene ist wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße verurteilt worden. Die Geschwindigkeitsüberschreitung ist festgestellt worden mit dem Messgerät Leivtec XV 3. Nachdem […]
Recht auf faires Verfahren, Einsicht Messunterlagen OLG Jena – Az.: 1 OLG 331 SsBs 23/20 – Beschluss vom 17.03.2021 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 12.12.2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Gera zurückverwiesen. Gründe I. Mit Urteil des Amtsgerichts Gera vom 12.12.2019 wurde – nach rechtzeitigem Einspruch gegen den gleichlautenden Bußgeldbescheid der […]
Beschwere gegen Entscheidung des Amtsgerichts LG Wiesbaden – Az.: 3 Qs 2/21 – Beschluss vom 24.02.2021 Die Beschwerde des Betroffenen vom 22.12.2020 gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden vom 11.12.2020, Aktenzeichen 5521 Js 37862/20-76 Owi, wird auf Kosten des Betroffenen als unzulässig verworfen. Gründe: Gegen den Betroffenen wurde nach vorheriger Anhörung am 10.09.2020 ein Bußgeldbescheid durch das Regierungspräsidium Kassel (Az.: …) erlassen. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, am 24.03.2020 um … Uhr in Wiesbaden, A 66, […]
Oberlandesgericht Hamm – Az.: 4 RBs 44/21 – Beschluss vom 09.03.2021 Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an das Amtsgericht – Jugendrichter – Paderborn zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen sie ein einmonatiges Fahrverbot – unter Gewährung […]
OLG Karlsruhe – Az.: 1 Rb 21 Ss 967/19 – Beschluss vom 23.01.2020 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts R. vom 13. August 2019 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Das Amtsgericht sprach den Betroffenen mit Urteil vom 13.08.2019 vom Vorwurf frei, wider besseres Wissen beim Bauvorhaben in …, …, als Entwurfsverfasser unrichtige […]
VG Braunschweig – Az.: 6 B 256/19 – Beschluss vom 28.01.2020 Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. September 2019 verfügte Fahrerlaubnisentziehung wiederherzustellen, ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber nicht begründet. Die Antragsgegnerin hat die sofortige Vollziehung des Fahrerlaubnisentzuges rechtmäßig angeordnet. 1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell ordnungsgemäß erfolgt. Die Antragsgegnerin hat in ausreichender Weise schriftlich begründet, warum sie das besondere […]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 1 B 8/20 – Beschluss vom 22.03.2021 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2019 teilweise geändert: Die Klage wird auch im Übrigen und damit insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 19.2322 – Beschluss vom 31.01.2020 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge. Mit Strafbefehl vom 30. Dezember 2014, hinsichtlich des Schuldspruchs rechtskräftig seit 13. August 2015, verurteilte ihn das Amtsgericht München wegen fahrlässiger Trunkenheit im […]
