Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1 B) 53 Ss-OWi 261/19 (148/19) – Beschluss vom 13.06.2019 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 28. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Potsdam zurückverwiesen. Gründe I. Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg hat mit Bescheid vom 10. August 2018 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 219/19 – 122 Ss 98/19 – Beschluss vom 26.06.2019 1. Es wird festgestellt, dass eine Entscheidung des Senats über die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Juli 2017 nicht veranlasst ist, nachdem der Betroffenen seine Rechtsbeschwerde am 22. November 2018 wirksam zurückgenommen hat. 2. Der Betroffene hat die Kosten seiner Rechtsbeschwerde zu tragen. Gründe I. Nachdem der Betroffene gegen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten […]
OLG Frankfurt – Az.: 2 Ss OWi 1077/18 – Beschluss vom 01.07.2019 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen (§ 80 Abs.1 Nr. 1 OWiG). 2. Das Verfahren wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (§ 80a Abs. 3 OWiG). 3. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 4. Der Betroffene hat die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Regierungspräsidium Kassel hat mit Bußgeldbescheid vom 11.04.2018 gegen den Betroffenen […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1 B) 53 Ss-OWi 353/19 (210/19) – Beschluss vom 01.07.2019 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Potsdam wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 26. März 2019 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird im Umfang ihrer Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Potsdam zurückverwiesen. Gründe I. Der Oberbürgermeister der Stadt …, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, Bußgeldstelle, hat unter dem Datum […]
OVG Lüneburg – Az.: 12 MC 93/19 – Beschluss vom 03.07.2019 Auf den Antrag der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 7. Kammer – vom 12. März 2019 geändert und der Antrag des Antragsgegners auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antragsgegner trägt die Kosten dieses Abänderungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird für das Abänderungsverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe I. Mit dem aus dem Tenor ersichtlichen […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 197/19 – 162 Ss 81/19 – Beschluss vom 05.07.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. April 2019 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Bußgeldbescheid vom 28. Juni 2018 gegen den Betroffenen wegen […]
AG Meiningen – Az.: OWi 161 Js 14163/20 – Beschluss vom 20.05.2021 Auf Grund der Selbstanzeige des Richters am Amtsgericht X wird dieser von der Entscheidung im Verfahren gegen den Betroffenen entbunden. Gründe A. Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Meiningen ist im vorliegenden Ordnungswidrigkeitsverfahren der Richter am Amtsgericht X zur Entscheidung berufen. Dieser hat unter dem 27.01.2021 gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 30 StPO angezeigt, dass ein Ablehnungsgrund vorliege, da sein Sohn der Verteidiger […]
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 1 SsBs 4/19 – Beschluss vom 19.07.2019 Die Rechtsbeschwerde vom 04.12.2017 gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 01.12.2017 wird auf Kosten der Betroffenen als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Bremen hat die Betroffene mit Urteil vom 01.12.2017 wegen einer am 21.09.2016 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 47 km/h (bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h) unter Anwendung der §§ 41 Abs. 1 i.V.m. […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 19.1101 – Beschluss vom 31.07.2019 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, AM, B, BE und L. Am 27. August 2018 um 16:25 Uhr unterzog die Polizei den Antragsteller einer Verkehrskontrolle und stellte dabei drogentypische Auffälligkeiten […]
AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 254 Js 863/19 – 168/19 – Urteil vom 16.07.2019 Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden diesem auferlegt, § 25 a StVG. Gründe Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, mit seinem PKW mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX XXX, einem VW Golf, am 17.02.2019 um 09.45 Uhr anlässlich der Sprengung des Kraftwerkes Knepper im Bereich der Autobahnabfahrt Bodelschwingh in Dortmund in Höhe Kilometer […]
LG Berlin – Az.: (559) 283 AR 190/19 Ns (45/19) – Urteil vom 07.08.2019 Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten (318 Ds 3/19) vom 14.5.2019 in der Hauptsache aufgehoben. Der Angeklagte wird wegen Verstoßes gegen §§ 24 Abs. 1 und 24a Abs. 1 StVG zu einer Geldbuße von 600 € verurteilt. Der Angeklagte trägt ¼ der gerichtlichen Auslagen und die gerichtliche Gebühr des Berufungsverfahrens, die auf ¼ ermäßigt wird. Die […]
Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 3 B 122/19 – Beschluss vom 13.08.2019 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 27. März 2019 – 6 L 161/19 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,00 € festgesetzt. Gründe Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 146 Abs. […]
VG Frankfurt (Oder) – Az.: 2 L 78/19 – Beschluss vom 08.08.2019 1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Der ausdrücklich so beschränkte Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung vom 19. November 2018 hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen, hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber unbegründet. Der Antragsgegner hat gem. § 80 Abs. 2 Satz […]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 Ss Bs 46/19 – Beschluss vom 15.08.2019 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8. April 2019 aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein […]
Oberstes Bayerisches Landesgericht – Az.: 201 ObOWi 238/19 – Beschluss vom 19.08.2019 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 21.11.2018 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 21.11.2018 wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage, wobei die Rotphase bereits länger als […]
OLG Karlsruhe – Az.: 2 Rb 8 Ss 386/19 – Beschluss vom 19.08.2019 1. Dem Betroffenen wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Wertheim vom 9.10.2018 gewährt. Damit ist der Beschluss des Amtsgerichts Wertheim vom 20.3.2019 gegenstandslos. 2. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wertheim vom 09.10.2018 wird als unbegründet verworfen. 3. Der Betroffene hat die […]
OVG Bremen – Az.: 1 B 120/21 – Beschluss vom 08.04.2021 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 5. Kammer – vom 12. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis für die Klassen C1 und C1E. Der Antragsteller verursachte am 29.07.2019 einen Verkehrsunfall. Er […]
OLG Braunschweig – Az.: 1 Ss (OWi) 103/20 – Beschluss vom 13.04.2021 1. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Salzgitter vom 24. Februar 2020 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. I. Das Amtsgericht Salzgitter hat die Betroffene mit Urteil vom 24. Februar 2020 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 66 km/h […]
AG Landstuhl – Az.: 2 OWi 4211 Js 2936/21 – Urteil vom 08.04.2021 1. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 70 EUR verurteilt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 24 StVG, 41, 49 StVO, 11.3.4 BKat Gründe I. Der entbundene Betroffene hat sich zur Person nicht eingelassen. Der Betroffene ist verkehrsrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten. […]
OLG Rostock – Az.: 21 Ss OWi 210/19 (B) – Beschluss vom 23.08.2019 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Waren (Müritz) vom 27.11.2017 – 323 OWi 1055/17 – gemäß § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 4 StPO mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Waren (Müritz) zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Waren (Müritz) […]
