Urteile und Beiträge

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 19.1832 – Beschluss vom 17.02.2020 I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, L, M und S. Im März 2019 wurde der Antragsgegnerin bekannt, dass ein Polizeibeamter bei einer Durchsuchung des Antragstellers am 17. […]

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 11/20 – 162 Ss 167/19 – Beschluss vom 18.02.2020 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Oktober 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Schriftsatz des Verteidigers vom 13. Februar 2020 lag […]

OLG Hamm – Az.: III-4 RBs 61/20 – Beschluss vom 18.02.2020 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger bekannt gemachten Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 27.01.2020, verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1,2, 4 Satz 3 OWiG).Die […]

OLG Düsseldorf – Az.: 2 RBs 13/21 – Beschluss vom 08.03.2021 Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 130 Euro verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene als Führer eines Personenkraftwagens auf der BAB 59 im Stadtgebiet von D. bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h nach Toleranzabzug. Der […]

VG Hannover – Az.: 5 B 5094/19 – Beschluss vom 24.02.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.200,00 EURO festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung des Antragsgegners, dass er für sechs Monate ein Fahrtenbuch führen muss. Der Antragsteller ist Halter eines mit einem elektronischen Fahrtenschreiber ausgestatteten Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen C.. Am 29. Juni 2018 um […]

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1 B) 53 Ss-OWi 708/19 (405/19) – Beschluss vom 25.02.2020 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 5. August 2019 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die Geldbuße auf 440,- Euro herabgesetzt wird. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als offensichtlich unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last. Jedoch wird die Gebühr für das Rechtsbeschwerdeverfahren um ein Viertel herabgesetzt; in diesem Umfang fallen auch die […]

Oberlandesgericht – Az.: (1 B) 53 Ss-OWi 8/20 (11/20) – Beschluss vom 25.02.2020 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 30. September 2019 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen – mit Ausnahme der Feststellungen zur Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung – aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an die Bußgeldrichterin des Amtsgerichts Oranienburg zurückverwiesen. Die weitergehende Rechtsbeschwerde des Betroffenen […]

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 Ss Rs 101/19 – Beschluss vom 26.02.2020 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Germersheim vom 8. Mai 2019 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen unzulässigen Parkens im eingeschränkten Halteverbot mit einer Geldbuße von 15 € belegt. Gegen das Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die der Einzelrichter mit Beschluss vom 19. Februar 2020 zugelassen und […]

AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 267 Js 1493/19 – 252/19 – Urteil vom 27.02.2020 Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen. Gründe Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 8. Juni 2019 um 23.15 Uhr in Dortmund auf dem Rheinlanddamm in Höhe Hausnummer 200 als PKW-Fahrer einen Geschwindigkeitsverstoß begangen zu haben. Er sei statt zulässiger 50 km/h mit einer festgestellten Geschwindigkeit von 74 km/h gefahren. Das Gericht hat […]

Alkoholfahrt unter 1,6 Promille VG Schwerin – Az.: 4 A 340/19 SN – Urteil vom 28.02.2020 Der Bescheid des Beklagten vom 6. Juni 2018 und der Widerspruchsbescheid des Landesamts für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Februar 2019 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger […]

VG Düsseldorf – Az.: 14 K 1577/19 – Urteil vom 03.03.2020 Der Leistungs- und Gebührenbescheid des Beklagten vom 4. Februar 2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu […]

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (2 Z) 53 Ss-OWi 96/20 (52/20) – Beschluss vom 05.03.2020 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 10. Dezember 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Gründe Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 OWiG statthaft, […]

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung? OLG Celle – Az.: 2 Ss (Owi) 70/20 – Beschluss vom 06.03.2020 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Diepholz vom 27. Dezember 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Geldbuße 170 € beträgt. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Beschluss wegen einer am 20. August 2018 um 12.14 Uhr begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer […]

OLG Hamm – Az.: 4 RBs 3/21 – Beschluss vom 28.01.2021 Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (Alleinentscheidung der mitunterzeichnenden Einzelrichterin). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung der mitunterzeichnenden Einzelrichterin). Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene. Gründe I. Das Amtsgericht Lemgo hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Beteiligung an einer […]

OLG Frankfurt – Az.: 1 Ss-OWi 72/20 – Beschluss vom 11.03.2020 1. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 01.11.2019 wird verworfen. 2. Die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 467 Abs. 1 StPO). Gründe I. Das Regierungspräsidium Kassel hat mit Bußgeldbescheid vom 01.08.2019 gegen den Betroffenen wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage, wobei die Rotphase bereits […]

Oberverwaltungsgericht Sachsen – Az.: 6 B 314/19 – Beschluss vom 17.03.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. November 2019 – 6 L 787/19 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes […]

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 53/20 – 162 Ss 18/20- Beschluss vom 23.03.2020 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 3. Dezember 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Der Polizeipräsident von B. hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 32 km/h […]

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 20.35 – Beschluss vom 23.03.2020 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger, der an Multipler Sklerose leidet, wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, BE, L, M, T, C1 und C1E. Nach einem ärztlichen Fahreignungsgutachten der pima-mpu GmbH vom […]

Nichteinhaltung des Mindestabstands (24 m bei 134 km/h) VG München – Az.: M 23 K 20.361 – Urteil vom 23.03.2020 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der in … wohnhafte Kläger wendet sich gegen […]