Neuer Anlauf zur Reformierung des Bussgeld-Kataloges Im Grunde genommen ist es schon enorm peinlich, was dem Bundesverkehrsministerium um Verkehrsminister Andy Scheuer im letzten Jahr widerfahren ist. Zwar wollte der Bundesverkehrsminister sehr gern Verkehrssünder verschärfter zur Kasse bitten und hatte dafür auch schon eine Reform des Bußgeldkataloges in der Tasche, allerdings fiel diese Reform den Tücken der deutschen Gesetzgebung zum Opfer. Das viel berühmte Zitiergebot, welches enorm wichtig für Gesetzestexte und Reformentwürfe ist, wurde von dem […]
AG München – Az.: 953 OWi 435 Js 216208/18 – Urteil vom 01.03.2019 I. Der Betroffene … ist schuldig 1. folgender tateinheitlich begangener Ordnungswidrigkeiten: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h; Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 39 km/h in Tatmehrheit mit 2. folgender tateinheitlich begangener vorsätzlichen Ordnungswidrigkeiten: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 46; Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 52 km/h in Tatmehrheit mit […]
OLG Celle – Az.: 2 Ss (OWi) 262/18 – Beschluss vom 04.03.2019 1. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG). 2. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird als unbegründet verworfen. 3. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Betroffene. Gründe I. Das Amtsgericht hat die Betroffene als Trägerin einer gewerblichen Sammlung gemäß § 30 […]
AG Dortmund – Az.: 729 OWi 10/19 (b) – Beschluss vom 05.03.2019 Gründe Der Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft wird zurückgewiesen, weil Vollstreckungsversuche seitens der Verwaltungsbehörde bislang nicht unternommen worden sind und die Anordnung von Erzwingungshaft aus diesem Grund unverhältnismäßig wäre. Einziger Vollstreckungsversuch im vorliegenden Fall war ein Amtshilfeersuchen, welches durch die beauftragte Stadt mit folgender Mitteilung zurückgesandt wurde: „Der Schuldner konnte am 12.12.2018 unter der angegebenen Anschrift nicht angetroffen werden. Auf Anschreiben wurde bisher […]
AG Hamburg-Harburg – Az.: 621 OWi 128/21 – Beschluss vom 03.06.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen § 62 OWIG beschließt das Amtsgericht Hamburg-Harburg – Abteilung 621 – durch den Richter pp. am 03.06.2021: 1. Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 04.05.2021 wird der Kostenfestsetzungsbescheid der Freien und Hansestadt Hamburg — Behörde für Inneres und Sport – vom 20.04.2021 aufgehoben. Die Gebühren und Auslagen werden auf 573,58 € festgesetzt. 2. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie […]
Verurteilung nach § 24a Abs. 2 StVG KG Berlin – Az:. 3 Ws (B) 87/21 – Beschluss vom 23.04.2021 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 23. April 2021 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das […]
LG Stuttgart – Az.: 1 Qs 37/21 – Beschluss vom 28.05.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen OWi – StVO hat das Landgericht Stuttgart – 1. Große Strafkammer – am 28. Mai 2021 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 29. April 2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 21. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Veranlassung in eigener Zuständigkeit an das Amtsgericht Stuttgart zurückgegeben. Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und […]
OLG Dresden – Az.: OLG 22 Ss 672/20 (B) – Beschluss vom 28.04.2021 In der Bußgeldsache hat der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Dresden am 28.04.2021 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 26. Juni 2020 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen. Gründe: Mit Urteil vom 26. Juni 2020 hat das Amtsgericht Dippoldiswalde den Betroffenen wegen fahrlässigen […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 83/19 – 122 Ss 22/19 – Beschluss vom 06.03.2019 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse Berlin; ihre notwendigen Auslagen hat die Betroffene selbst zu tragen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat die Betroffene wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 41 Abs. […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 51/19 – 162 Ss 16/19 – Beschluss vom 07.03.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. November 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Gründe Der Senat merkt lediglich an: 1. Die Rüge des Betroffenen, […]
AG Husum – Az.: 7 OWi 109 Js 22696/18 – Urteil vom 08.03.2019 1. Gegen die Betroffene wird, weil sie fahrlässig eine bewegliche Unterkunft auf einem hierfür nicht zugelassenen Platz aufgestellt und benutzt hat eine Geldbuße in Höhe von 100,00 € festgesetzt. 2. Die Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 37 Abs. 1, 57 Abs. 2 Nr. 23, Abs. 5 LNatSchG, § 17 OWiG Gründe I. Die Betroffene begab sich am 20.05.2018 […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 18.2476 – Beschluss vom 12.03.2019 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 1.200,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, und die hierzu ergangenen Nebenverfügungen. Am 3. April 2018 wurde mit einem zu diesem Zeitpunkt auf die Antragstellerin zugelassenen Kraftfahrzeug mit […]
Tragung notwendige Auslagen AG Eilenburg – Az.: 8 OWi 308/21 – Beschluss vom 14.06.2021 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufgrund des gerichtlichen Verfahrens hat der Betroffene zu tragen. Gründe I. Dem Betroffenen lag zur Last, am 26.01.2021 eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 23 km/h innerorts begangen zu haben, die mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät LEIVTEC XV3 festgestellt wurde. Der Betroffene wurde mit Schreiben […]
OLG Bamberg – Az.: 2 Ss OWi 67/19 – Beschluss vom 12.03.2019 I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 25. September 2018 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den keine Angaben zum Tatvorwurf machenden anwaltlich vertretenen Betroffenen am 25.09.2018 wegen einer als Führer eines Pkw begangenen fahrlässigen Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 19.199 – Beschluss vom 15.03.2019 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, AM, B, BE und L wegen Erreichens von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem. Mit Schreiben vom 25. November 2016 teilte das Kraftfahrt-Bundesamt der […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 85/19 – 162 Ss 138/18 – Beschluss vom 19.03.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. September 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 24. April 2018 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (sog. qualifizierter Rotlichtverstoß) eine Geldbuße von 230 Euro verhängt und ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt. Auf […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 70/19 – 122 Ss 30/19 – Beschluss vom 20.03.2019 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Mit Urteil vom 7. Dezember 2018 hat Amtsgericht Tiergarten den Betroffenen wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von […]
AG Frankfurt – Az.: 979 OWi 42/19 – Beschluss vom 21.03.2019 Die Verwerfungsbescheide des Regierungspräsidenten in Kassel vom 25.01.2019 und 25.02.2019 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Am 15.01.2019 erließ der Regierungspräsident in Kassel einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen, der diesem am 17.01.2019 zugestellt wurde. Am 24.01.2019 hat der Betroffene per E-Mail Einspruch eingelegt. Am 25.01.2019 hat der Regierungspräsident in Kassel den Einspruch […]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 SsRs 76/18 – Beschluss vom 21.03.2019 Der Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 8. Mai 2018, durch den der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 16. Februar 2018 als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 16. Februar 2018 wegen vorsätzlichen Nichtbeachtens eines Verkehrsverbots (Zeichen 250) zu einer Geldbuße von 30 Euro verurteilt. Mit […]
AG Bückeburg – Az.: 74 OWi 504 Js 9313/18 (234/18) – Urteil vom 21.03.2019 Der Betroffene ist der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 63 km/h und zugleich einer fahrlässigen Missachtung des Dauerlichtzeichens „rote gekreuzte Schrägbalken“ schuldig. Er wird zu einer Geldbuße von 485 Euro verurteilt. Dem Betroffenen wird für die Dauer von 2 Monaten verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft in […]
