Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 3 M 181/19 – Beschluss vom 23.08.2019 Gründe Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Antragstellers vom 25. Juni 2019 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 4. Juni 2019 zu Recht nicht wiederhergestellt bzw. angeordnet. Der Bescheid, mit dem dem […]
OLG Düsseldorf – Az.: IV-1 RBs 270/18 – Beschluss vom 30.08.2019 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 5. September 2018 im a) im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Zusatz „die Rotphase dauerte bereits länger als eine Sekunde an“ entfällt und b) im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass das verhängte Fahrverbot entfällt. 2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels, jedoch wird […]
Oberlandesgericht Hamm – Az.: 1 RBs 255/19 – Beschluss vom 13.01.2020 Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen (§ 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG). Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats und – […]
VG Augsburg – Az.: Au 7 K 18.1240 – Urteil vom 09.09.2019 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihr das […]
VG Oldenburg – Az.: 7 B 1850/21 – Beschluss vom 30.04.2021 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.400,– Euro festgesetzt. Gründe I. Mit dem von der Antragstellerin gehaltenen Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen C. wurde am 18. November 2020 ein schwerwiegender Verkehrsverstoß begangen, der bei erfolgreicher Ahndung u.a. zur Eintragung von 2 Punkten in das Fahreignungsregister geführt hätte. Der Fahrer wurde nicht […]
OLG Karlsruhe – Az.: 1 Rb 10 Ss 618/19 – Beschluss vom 12.09.2019 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 13. Mai 2019 (6 OWi 410 Js 9266/19) wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Karlsruhe hat den Betroffenen am 13.05.2019 wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen eine Vorschrift über den Abstand nach § 4 StVO zu einem Bußgeld von 480 […]
OVG Lüneburg – Az.: 12 ME 100/19 – Beschluss vom 17.09.2019 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück – 6. Kammer – vom 27. Mai 2019 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Bescheid des Antragsgegners vom 14. März 2019 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das […]
Bayerisches Oberstes Landesgericht – Az.: 201 ObOWi 1580/19 – Beschluss vom 17.09.2019 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 25.02.2019 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayer. Polizeiverwaltungsamt vom 13.12.2018 wurde gegen den Betroffenen wegen einer am 08.10.2018 auf einer Bundesstraße […]
OLG Koblenz – Az.: 2 OWi 6 SsBs 214/19 – Beschluss vom 19.09.2019 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 8. Juli 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Koblenz zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Koblenz hat den vom persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen durch Urteil vom 8. Juli 2019 wegen vorsätzlichen verbotswidrigen Überholens […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 534/19 (207/19) – Beschluss vom 19.09.2019 Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 3. Juni 2019 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die der Betroffenen darin entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 31 km/h zu einer Geldbuße von 160,00 € verurteilt und mangels grober […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1 Z) 53 Ss-OWi 551/19 (320/19) – Beschluss vom 19.09.2019 Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 3. Juni 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht versagt wurde und die Überprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts nicht geboten ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG). Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§§ 46 […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1 B) 53 Ss-OWi 529/19 (314/19) – Beschluss vom 19.09.2019 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 9. Mai 2019 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel zurückverwiesen. Gründe I. Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg hat mit Bescheid vom 6. September 2018 gegen den […]
Kein generelles Beweisverwertungsverbot Az.: 1 Rb 28 Ss 300/19 – Beschluss vom 19.09.2019 – Geschwindigkeitsmessung; Beweisverwertungsverbot I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 26.11.2018 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Gründe Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerde hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Zur Begründung wird […]
VG Ansbach – Az.: AN 10 S 19.01541 – Beschluss vom 02.10.2019 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des Landratsamts …… vom 8. Juli 2019, mit dem ihm die Fahrerlaubnis aller Klassen entzogen und er aufgefordert wurde, seinen Führerschein unverzüglich abzugeben. Dem Antragsteller wurde erstmalig eine […]
OLG Frankfurt – Az.: 2 Ss-OWi 922/19 – Beschluss vom 04.10.2019 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Friedberg vom 06.06.2019 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen. Gründe Auch die Gegenerklärung führt zu keiner anderen Bewertung. Die Behauptung „ein Verweis auf den Inhalt einer Urkunde […]
Oberverwaltungsgericht Bremen – Az.: 2 B 195/19 – Beschluss vom 16.10.2019 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen – 5. Kammer – vom 19.6.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Der 22 Jahre alte Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der Antragsteller hat bei einer Verkehrskontrolle am 7.4.2018 in Bremen, nachdem er wegen […]
VG Würzburg – Az.: W 6 K 19.453 – Urteil vom 16.10.2019 I. Der Bescheid des Landratsamts Kitzingen vom 9. April 2019 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand Der 1965 geborene Kläger wendet sich gegen […]
Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers VG Lüneburg – Az.: 1 A 43/18 – Urteil vom 16.10.2019 Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Beklagten, ein Fahrtenbuch für die Dauer von zwölf Monaten zu führen. Mit dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen A., dessen Halter der Kläger ist, wurde am 11. Oktober 2017 um 5:20 Uhr in A-Stadt (Samtgemeinde B.) in der C. Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb der geschlossenen Ortschaft von 50 km/h nach Toleranzabzug […]
VG München – Az.: M 26 K 18.2389 – Urteil vom 17.10.2019 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen. Mit seit […]
VG München – Az.: M 26 S 19.4315 – Beschluss vom 17.10.2019 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 6.250 EUR festgesetzt. Gründe I. Der 1938 geborene Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, BE und T (Gruppe 1). Der Antragsteller verursachte als Fahrer eines PKW am … November 2018 auf der […]
