LG Flensburg – Az.: 1 S 19/19 – Urteil vom 24.03.2020 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 09.11.2017, Az. 8 C 176/17, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Niebüll ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die […]
OLG Düsseldorf – Az.: 2 RBs 1/21 – Beschluss vom 21.01.2021 Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 35 km/h (Bundesautobahn 40, Tatzeit: 28. März 2020) zu einer Geldbuße von 240 Euro verurteilt. Hiergegen richtet sich dessen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. II. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Bei Verhängung einer Geldbuße […]
OLG Düsseldorf – Az.: IV-2 RBs 191/20 – Beschluss vom 05.01.2021 Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Missachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase zu einer Geldbuße von 220 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Hiergegen richtet sich dessen Rechtsbeschwerde. II. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet im Sinne des § 79 […]
KG – Az.: 3 Ws (B) 18/21 – 162 Ss 7/21 – Beschluss vom 28.01.2021 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 28. Januar 2021 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. November 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung — auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde — an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe: Das […]
Leistungen zur Grundsicherung OLG Bremen – Az.: 1 SsBs 43/20 – Beschluss vom 27.10.2020 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 29.05.2019 gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 28.05.2019 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Bremen hat den Betroffenen am 28.05.2019 wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften gemäß § 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, § 49 StVO, §§ 24, 25 StVG, Nr. 11.3.10 BKat, § 4 Abs. […]
VG Lüneburg – Az.: 12 ME 48/20 – Beschluss vom 27.03.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 5. Kammer (Einzelrichter) – vom 24. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.200 EUR festgesetzt. Gründe I. Mit einem von mehreren auf den Antragsteller zugelassenen LKW wurde im Juni 2018 ein Überholverbot missachtet. Der dazu als Beschuldigter angehörte Antragsteller machte keine […]
Bestreiten des Zugangs von Ermahnung und Verwarnung Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 16 B 241/20 – Beschluss vom 26.03.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 3. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (vgl. § 125 Abs. 1 […]
VG Koblenz – Az.: 4 L 234/20.KO – Beschluss vom 27.03.2020 Zur Durchführung des Verfahrens erster Instanz wird der Antragstellerin Prozesskostenhilfe bewilligt. Antragsgemäß wird Rechtsanwalt A. G. in … K. beigeordnet. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. März 2020 wird hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis wiederhergestellt, hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung angeordnet sowie hinsichtlich der verfügten Ablieferungspflicht wiederhergestellt bzw. angeordnet; im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Antragsgegnerin trägt […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 20.123 – Beschluss vom 30.03.2020 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 1, 3 und 4 (alt). Im August 2018 wurde dem Landratsamt Roth aufgrund einer polizeilichen Mitteilung bekannt, dass der Antragsteller am 22. August 2018 wegen einer starken […]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 16 B 792/19 – Beschluss vom 01.04.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angegriffenen Beschlusses führt zu […]
Fahrzeug war in einem mit Verkehrszeichen 250 (Durchfahrt verboten/Verbot für Fahrzeuge aller Art) gesperrten Bereich geparkt VG Schwerin – Az.: 7 A 839/19 SN – Urteil vom 08.04.2020 Die Festsetzungen von Verwaltungskosten im Leistungsbescheid vom 28. September 2018 über den Betrag von 203,64 Euro hinaus und im Widerspruchsbescheid vom 2. April 2019 über den Betrag von 2,50 Euro hinaus werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu […]
Ausnahme vom Mindestalter VG Aachen – Az.: 3 L 1383/19 – Beschluss vom 08.04.2020 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. 2. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist 17 Jahre alt (geb. am 16. Juni 2002) und wird von seinen Erziehungsberechtigten vertreten. Er begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Mindestalter für das unbegleitete Führen eines Kraftfahrzeuges der Klasse B. […]
Mittelgebühr grundsätzlich anzusetzen AG Landstuhl – Az.: 2 OWi 186/20 – Beschluss vom 08.04.2020 1. Auf den Antrag des Verteidigers des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbescheid der Bußgeldbehörde vom 18.3.2020 wird dieser mit der Maßgabe aufgehoben, dass dem Verteidiger die begehrte Vergütung in Höhe von 537,88 EUR zu zahlen ist: Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG in Höhe von 100 EUR Verfahrensgebühr Nr. 5103 VV RVG in Höhe von 160 EUR Erledigungsgebühr Nr. 5115 […]
150 ng/ml THC-Carbonsäure VG Aachen – Az.: 3 L 1440/19 – Beschluss vom 14.04.2020 1.Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2.Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums (3 K 3588/19) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. November 2019 hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen, bleibt ohne Erfolg. In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung […]
AG Neuwied – Az.: 15 OWi 2080 Js 8179/20 – Beschluss vom 14.04.2020 1. Das Verfahren wird gem. § 46 OWiG i. V. m. § 206 a StPO wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse, einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen. Gründe I. Das Verfahren ist aufgrund entgegenstehender Rechtskraft einzustellen. Es liegt ein Verfahrenshindernis i. S. d. § 206 a StPO vor. Gegen den Betroffenen wurden wegen einer Fahrt am […]
Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 Ss Bs 12/20 – Beschluss vom 14.04.2020 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 19. November 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 StPO). Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 320,– EUR verurteilt […]
AG Daun – Az.: 4c OWi 141/20 – Beschluss vom 15.04.2020 1. Die Auslagenfestsetzung der Zentralen Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom … wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 05.03.2020 wurde gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h am 26.12.2019 um 10:47 Uhr in Mehren A1 AD Vulkaneifel, Gemarkung Mehren, […]
Ablehnung Beweisantrag Oberlandesgericht Bremen – Az.: 1 SsRs 16/20 – Beschluss vom 15.04.2020 Der Antrag des Betroffenen vom 16.01.2020, gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 15.01.2020 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Bremerhaven hat den Betroffenen mit Urteil vom 15.01.2020 wegen einer am 04.07.2019 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h (bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h) unter […]
Verwaltungsgericht Saarland – Az.: 5 L 255/20 – Beschluss vom 16.04.2020 Es wird festgestellt, dass der von dem Antragsteller erhobene Widerspruch vom 06.03.2020 gegen die in Ziffer 2. des angefochtenen Bescheides vom 21.02.2020 verfügte Anordnung der Ablieferung des Führerscheins aufschiebende Wirkung hat. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 06.03.2020 wird angeordnet, soweit dem Antragsteller die Einziehung des Führerscheins im Wege des unmittelbaren Zwangs für den Fall der nicht fristgerechten Ablieferung des Führerscheines angedroht wurde. Im […]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 SsBs 67/20 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 21. Oktober 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 StPO). Gründe Ergänzend zu den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in der Antragsschrift vom 29. März 2020 bemerkt der Senat: Entgegen […]
