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Rotlichtverstoß – Absehen von Regelfahrverbot

KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 528/14 – 122 Ss 150/14, Beschluss vom 05.11.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Juni 2014 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird  zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen.

Gründe

Rotlichtverstoß - Absehen von Regelfahrverbot
Symbolfoto: Von Bennian /Shutterstock

Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Bußgeldbescheid vom 22. November 2013 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage gemäß §§ 37 Abs. 2 [zu ergänzen: Nr. 1 Satz 7, 11, Nr. 2], 49 [zu ergänzen: Abs. 3 Nr. 2 StVO], 24 [zu ergänzen: Abs. 1] StVG eine Geldbuße in Höhe von 300,- Euro festgesetzt. Ferner hat er ein Fahrverbot von einem Monat verhängt und diesbezüglich eine Bestimmung über das Wirksamwerden gemäß § 25 Abs. 2a StVG getroffen. Gegen diesen Bescheid hat der Betroffene Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht hat ihn mit dem angefochtenen Urteil zu einer Geldbuße von 500,00 Euro verurteilt und von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen.

Mit ihrer zulässigen Rechtsbeschwerde, die sie auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hat, rügt die Amtsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet, dass der Tatrichter zu Unrecht von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen habe. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG zulässig und die von der Amtsanwaltschaft vorgenommene Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam, da im Urteil hinreichende Feststellungen für die vom Beschwerdegericht zu treffende Entscheidung über die Rechtsfolgen getroffen worden sind (vgl. OLG Hamm, NZV 2002, 101, OLG Düsseldorf VRS 85, 472; Seitz in: Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 79 Rn. 32 mwN). Sie hat auch in der Sache Erfolg.

Die Begründung, mit der der Tatrichter von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen hat, verkennt die Bedeutung des bundeseinheitlich geltenden Bußgeldkataloges, die in ihm zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Vorbewertung der dort normierten Regelfälle und die ihn prägende Regelbeispieltechnik.

Liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV in Verbindung mit lfd. Nr. 132.3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV vor, unter denen ein Fahrverbot angeordnet werden soll, ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung des betroffenen Kraftfahrers im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG auszugehen (vgl. BGHSt 38, 125,134; 38, 231, 235; Senat, Beschlüsse vom 18. Juni 2014 – 3 Ws (B) 311/14 – und 30. Oktober 2013 – 3 Ws (B) 524/13 –; VRS 117, 197, 200). Der Tatrichter ist in diesen Fällen – nicht zuletzt auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung – gehalten, ein Fahrverbot anzuordnen. Ausnahmen hiervon bedürfen nicht nur einer eingehenden Begründung, sondern einer umfassenden und kritischen Prüfung der von dem Betroffenen vorgetragenen Tatsachen. Sie muss ergeben, dass die Tatumstände vom Regelfall erheblich zugunsten des Betroffenen abweichen, dass es sich um einen ganz besonderen Ausnahmefall handelt, den der Gesetzgeber mit der Regelung des Bußgeldkataloges und dem dort normierten Regelfahrverbot nicht erfassen wollte, oder aber dass die Anordnung der Maßregel für den Betroffenen eine ganz außergewöhnliche Härte darstellt, die er nicht durch ihm zumutbare Maßnahmen abfedern kann (vgl. Senat, Beschlüsse vom 18. Juni 2014 und 30. Oktober 2013, jeweils a.a.O., 20. August 2013 – 3 Ws 422/13 – und 19. Juni 2013 – 3 Ws 127/13 –). Dies hat auch der Tatrichter im Grundsatz erkannt. Indes erweist sich die Abwägung, mit der das angefochtene Urteil einen Ausnahmefall begründet, als unvollständig und somit nicht tragfähig. Das Gericht hat hierzu ausschließlich den angenommenen Umstand nur leichter Fahrlässigkeit angeführt. Dies ist für die Annahme eines Ausnahmefalls nicht ausreichend. Mit den Vorbelastungen setzt sich das angefochtene Urteil bei der Prüfung des Fahrverbots nicht auseinander. Auch der Umstand, dass die hier zu beurteilende Verkehrsordnungswidrigkeit nicht die letzte war, sondern der Betroffene nur drei Tage später erneut auffällig wurde, wie die Urteilsfeststellungen belegen, hätte einer Erörterung bedurft.

Der Senat hebt das Urteil daher im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen auf und verweist die Sache an das Amtsgericht zurück.

Für die künftige Hauptverhandlung weist der Senat mit Blick auf den Umstand, dass der Betroffene Berufskraftfahrer ist, auf Folgendes hin:

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats rechtfertigt allein das berufliche Angewiesensein auf eine Fahrerlaubnis ein Absehen von der Auferlegung eines Fahrverbots nicht (vgl. Senat, VRS 111, 441). Insbesondere kann sich nicht ohne Weiteres auf die beruflichen Konsequenzen eines Fahrverbots berufen, wer leichtfertig den Verlust seiner Fahrerlaubnis riskiert hat. Ausnahmen davon können nur gemacht werden, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots Arbeitsplatz- oder sonstiger wirtschaftlicher Existenzverlust droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann (vgl. Senat, a.a.O.). Bei der Prüfung des Vorliegens einer außergewöhnlicher Härte ist nach der Einführung des § 25 Abs. 2 a StVG mit der Möglichkeit, den Beginn der Wirksamkeit des Verbots innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten selbst zu bestimmen, ein noch strengerer Maßstab als in der Vergangenheit anzulegen (vgl. Senat, VRS 117, 197, 200; OLG Frankfurt DAR 2002, 82f.). Insbesondere ist es einem Betroffenen zuzumuten, durch  – gegebenenfalls unbezahlten – Urlaub die Zeit eines Fahrverbots zu überbrücken und für die finanziellen Belastungen notfalls einen Kredit aufzunehmen (vgl. OLG Frankfurt, a.a.O.).

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