Urteile und Beiträge

Oberstes Bayerisches Landesgericht – Az.: 202 ObOWi 400/19 – Beschluss vom 15.04.2019 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 12.12.2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 23.07.2018 […]

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 82/19 – 122 Ss 37/19 – Beschluss vom 16.04.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Dezember 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass dem Betroffenen gestattet wird, […]

AG Tiergarten – Az.: (297 OWi) 3012 Js-OWi 14109/18 (1708/18) – Urteil vom 16.04.2019 Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Befahrens einer durch Verkehrseinrichtungen gekennzeichneten Straßenfläche trotz Verkehrsverbots zu einer Geldbuße von 25,00 (fünfundzwanzig) Euro verurteilt. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Gründe I. Der Betroffene ist Berufskraftfahrer im Reisebussektor und […]

OLG Stuttgart – Az.: 4 Rb 23 Ss 44/19 – Beschluss vom 16.04.2019 Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 2018 wird verworfen, weil es nicht geboten ist, die Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen (§ 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. […]

AG Landstuhl – Az.: 2 OWi 4211 Js 4647/21 – Urteil vom 11.05.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen OWi StVO hat das Amtsgericht Landstuhl aufgrund der Hauptverhandlung vom 11.05.2021 für Recht erkannt: Von der Zuziehung eines Urkundsbeamten wurde gemäß § 226 Abs. 2 StPO abgesehen. 1. Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb […]

AG Rudolstadt – Az.: 1 OWi 98/21 – Beschluss vom 25.03.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Allgemeiner Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Rudolstadt am 25.03.2021 beschlossen: 1. Dem Verteidiger des Betroffenen ist Akteneinsicht in folgende Unterlagen zu gewähren: – die Lebensakte des verwanden Messgerätes DRÄGER ALCOTEST 9510 DE mit der Seriennummer: ARHM-0051, soweit eine solche vorhanden und […]

Bayerisches Oberstes Landesgericht – Az.: 202 ObOWi 460/19 – Beschluss vom 23.04.2019 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts … vom 14.12.2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die weitergehende Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird als unbegründet verworfen. III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache […]

Nachweis der Benutzung OLG Düsseldorf – Az.: IV-3 RBs 45/19 – Beschluss vom 26.04.2019 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet auf Kosten der Betroffenen verworfen. Gründe 1. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit […]

AG Karlsruhe – Az.: 6 OWi 440 Js 24131/18 – Urteil vom 29.04.2019 Der Betroffene wird wegen Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 Euro verurteilt. Die Kosten des Verfahrens und die eigenen notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt der Betroffene. Angewandte Bußgeldvorschriften: §§ 3 Abs. 1, 49 StVO; § 24 […]

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 19.9 – Beschluss vom 29.04.2019 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Fahrerlaubnisklassen A18, A1, B, L, M […]

VG Oldenburg – Az.: 7 B 2100/21 – Beschluss vom 01.06.2021 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach Übertragungsbeschluss der Kammer vom […]

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 113/19 – 122 Ss 54/19 – Beschluss vom 13.05.2019 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Februar 2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das […]

LG Berlin – Az.: 534 Qs 42/19 – Beschluss vom 13.05.2019 Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 05. April 2019 wird auf seine Kosten verworfen. Gründe I. Dem Betroffenen wurde in hiesigem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Az. des Polizeipräsidenten in Berlin – Bußgeldstelle – …) zur Last gelegt, am 28. September 2018 als […]

LG Detmold – Az.: 23 Qs – 37 Js-OWi 1680/16 – 45/19 – Beschluss vom 14.05.2019 Der Beschluss des Amtsgericht vom 17. Januar 2019 wird aufgehoben und der Antrag des Beschwerdegegners vom 22. Januar 2018 bzw. 16. August 2018 zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse zur Last gelegt. Gründe I. Durch Bußgeldbescheid des […]

AG Kassel – Az.: 385 OWi 9223 Js-OWi 8954/19 – Urteil vom 21.05.2019 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 20,00 € verurteilt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Betroffene. Angewendete Vorschriften: §§ 4111, 49 StVO, § 24 StVG Gründe Der Betroffene wurde am 1 in B geboren. Folgender […]

LG Kaiserslautern – Az.: 5 Qs 51/19 – Beschluss vom 22.05.2019 1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird die Entscheidung des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 15.05.2019 aufgehoben und das Polizeipräsidium Rheinpfalz, Zentrale Bußgeldstelle, angewiesen, der Verteidigerin die digitalen Falldatensätze der gesamten tatgegenständlichen Messreihe mit Statistikdatei und Case-List auf einem von ihr bereitgestellten Speichermedium zur Verfügung zu […]

AG Landstuhl – Az.: 2 OWi 27/19 – Beschluss vom 23.05.2019 Der Verwaltungsbehörde wird aufgegeben, dem Betroffenen über seinen Verteidiger spätestens nach Abschluss der Ermittlungen folgende Unterlagen, Daten und Information gegen Überlassung eines Datenträgers zukommen zu lassen soweit tatsächlich vorhanden oder von anderen Behörden beiziehbar: Kopie der Gerätebegleitkarte Auswerteprotokoll Beschilderungsplan bzw. verkehrsrechtliche Anordnung mit Angabe […]

VG Bayreuth – Az.: B 1 K 18.598 – Urteil vom 28.05.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung in Bezug auf die Klassen B, BE und L. 1. Am 27.09.2016 ging beim Landratsamt …… […]

AG Lübeck – Az.: 65 OWi 2/19 – Beschluss vom 29.05.2019 In dem Bußgeldverfahren gegen wegen Verkehrs-OWi wird dem Betroffenen auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen den Bußgeldbescheid des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck vom 12.11.2018 gewährt, (§§ 52 II OWiG, 44, 45, 473 VII StPO). Der Antrag […]

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1 B) 53 Ss-OWi 722/18 (7/19) – Urteil vom 29.05.2019 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 17. September 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Potsdam zurückverwiesen. Gründe I. Die […]

VG Würzburg – Az.: W 6 K 18.1184 – Urteil vom 29.05.2019 I. Der Bescheid des Landratsamts Main-Spessart vom 9. August 2018 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden […]

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 155/19 – 162 Ss 54/19 – Beschluss vom 03.06.2019 Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Januar 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die […]

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: I OLG 123/19 – 4 SsOWi 119/19 – Beschluss vom 05.06.2019 1. Die Sache wird zur Fortbildung des Rechts an den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts […]