VG München – Az.: M 26 K 19.4018 – Urteil vom 20.01.2020 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand […]
VG Gelsenkirchen – Az.: 17 K 4015/18 – Urteil vom 23.01.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund dieses Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit […]
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 12 A 81/19 – Urteil vom 23.01.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit […]
VG Bremen – Az.: 5 K 740/19 – Urteil vom 23.01.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1 B) 53 Ss-OWi 14/20 (10/20) – Beschluss vom 27.01.2020 Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Zossen vom 2. Juli 2019 gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 12. August 2019 ist gegenstandslos. Eine Entscheidung über die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil […]
Auswirkungen von Verkehrsverstößen auf die ausländische Fahrerlaubnis – Darf sie entzogen werden? Die Mobilität aller EU-Bürger sowie auch Bürgern von sogenannten Drittstaaten ist überaus wichtig. Sei es aus touristischen oder auch aus beruflichen Gründen heraus, der Bürger ist auch in der Bundesrepublik Deutschland auf seinen Führerschein angewiesen. Dementsprechend groß sind auch die entsprechenden Auswirkungen, welches […]
VG Aachen – Az.: 3 L 1364/19 – Beschluss vom 14.04.2020 Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Gründe Der Antrag mit dem Inhalt, dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. N. aus B. Prozesskostenhilfe für die – im Fall der Bewilligung – beabsichtigte Rechtsverfolgung mit dem Inhalt, die […]
VG Aachen – Az.: 3 L 1342/19 – Beschluss vom 24.04.2020 1.Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. 2.Der Streitwert wird auf 2.535,60 Euro festgesetzt. Gründe 1. Der – sinngemäß gestellte – Antrag, die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen – 3 K 3343/19 – erhobenen Klage gleichen Rubrums gegen die in der […]
OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 114/20 – Beschluss vom 30.04.2020 Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg vom 19.02.2020 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Bei einer Geldbuße bis zu 100 € kommt die Zulassung nur zur Fortbildung des materiellen Rechts oder der Verletzung rechtlichen Gehörs in […]
KG – Az.: 3 Ws (B) 64/22 – Beschluss vom 21.04. 2022 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 21. April 2022 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu […]
BayObLG – Az.: 202 ObOWi 678/22 – Beschluss vom 07.06.2022 I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 21.02.2022 wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Betroffene des fahrlässigen Rotlichtverstoßes bei einer Rotlichtphase von mehr als 1 Sekunde in Tateinheit mit vorsätzlichem Verstoß gegen das Fahrtrichtungsbeibehaltungsgebot mit Überholen schuldig […]
AG Maulbronn – Az.: 4 OWi 11 Js 4247/22 – Beschluss vom 15.06.2022 1. Das Verfahren wird hinsichtlich des Betroffenen pp. gemäß § 206a StPO eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Der Betroffene hat seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen. Gründe: Es besteht ein Verfahrenshindernis hinsichtlich des Betroffenen, § 206a StPO. Ausweislich des Bußgeldbescheids […]
VG Bayreuth – Az.: B 1 S 20.384 – Beschluss vom 14.05.2020 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 6.250,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der am … geborene Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Führerscheinklassen AM, […]
VG Münster – Az.: 10 L 295/20 – Beschluss vom 15.05.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 714/20 gegen die unter Nr. 1 des Bescheids des Antragsgegners vom 6. März 2020 verfügte Entziehung […]
AG Mühlhausen – Az.: 5 OWi 285 Js 4757/19 – Urteil vom 22.05.2020 Die Betroffene wird wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer Alkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr geführt hat (festgestellt 0,31 mg/l) sowie Nichtbeachten des Verbots der Einfahrt als Kraftfahrzeugführer sowie Nichtführens einer Zulassungsbescheinigung (Teil I) für das Fahrzeug […]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 Ss Bs 49/20 – Beschluss vom 26.05.2020 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 9. Dezember 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 StPO). Gründe Das Amtsgericht Pirmasens hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom […]
AG Essen – Az.: 42 OWi – 46 Js 100/20 – 21/20 – Urteil vom 28.05.2020 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 680,00 EUR verurteilt. Dem Betroffenen wird für die Dauer von drei Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 20.2474 – Beschluss vom 10.03.2021 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 6. Oktober 2020 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 3.750,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der … geborene Antragsteller wendet sich gegen die […]
AG Hamburg – Az.: 249 OWi 199/20 – Urteil vom 18.03.2021 1. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen. Gründe Mit Bußgeldbescheid vom 28.08.2020 ist dem Betroffenen vorgeworfen worden, am 31.07.2020 in Hamburg, Kieler Straße/Olloweg nicht den vorhandenen Radweg (Zeichen 237) benutzt zu haben, obwohl dieser für […]
BayObLG – Az.: 202 ObOWi 366/22 – Beschluss vom 06.04.2022 I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 07.12.2021 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als un-zulässig verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht verwarf am 07.12.2021 gemäß § 74 Abs. 2 OWiG den Einspruch des Be-troffenen gegen […]
