Urteile und Beiträge

OLG Karlsruhe – Az.: 2 (7) SsBs 655/13 – AK 175/13 – Beschluss vom 04.08.2014 1. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 01. August 2013 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die der Betroffenen hieraus erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Die […]

VG Frankfurt – Az.: 4 K 1497/14.F – Urteil vom 08.08.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand […]

OLG Koblenz – Az.: 3 OWi 6 SsRs 299/19 – Beschluss vom. 10.10.2019 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 23. Mai 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Worms zurückverwiesen. Gründe I. Durch […]

OLG Celle –  Az.: 3 Ss (OWi) 178/19 – Beschluss vom 20.08.2019 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Springe vom 27. März 2019 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft durch den Richter am Oberlandesgericht am 20.08.2019 beschlossen: Das […]

OLG Düsseldorf – Az.: IV – 2 RBs 171/19 – Beschluss vom 06.12.2019 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 2. Senat für Bußgeldsachen am 06.12.2019 auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oberhausen vom 6. August 2018 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: 1. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. […]

OLG Koblenz – Az.: 1 OWi 6 SsRs 47/19 – Beschluss vom 23.04.2019 In dem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hier: Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat der 1. Strafsenat – 1. Senat für Bußgeldsachen – des Oberlandesgerichts Koblenz durch die Richterin am Oberlandesgericht am 23.04.2019 beschlossen: Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde […]

OLG Rostock –  Az.: 21 Ss OWi 144/14 (B) – Beschluss vom 18.08.2014 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Parchim vom 02.04.2014 – 5 OWi 1673/13 – einschließlich der zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an […]

VG Meiningen –  Az.: 2 K 106/14 Me – Urteil vom 19.08.2014 I. Der Bescheid des Beklagten vom 09.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.03.2014 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger antragsgemäß die Fahrerlaubnis der Klassen C und CE zu erteilen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. III. Das Urteil ist […]

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 388/14 – 122 Ss 113/14 – Beschluss vom 20.08.2014 1. Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Juni 2014 aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Februar 2014 wird verworfen. 3. […]

OVG Mecklenburg-Vorpommern –  Az.: 1 M 78/14 – Beschluss vom 25.08.2014 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 19. Juni 2014 – 4 B 347/14 –, mit dem sein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für […]

VG Bremen – Az.: 5 V 771/14 – Beschluss vom 26.08.2014 Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 6.250 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Rücknahme der […]

OLG Braunschweig – Az.: 1 Ss (OWi) 75/14 – Beschluss vom 09.09.2014 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Goslar vom 23. Juni 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgerichts Goslar zurückverwiesen. Gründe I. […]

AG Landstuhl – Az.: 2 OWi 4286 Js 11751/13 – Urteil vom 11.09.2014 1. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 700 EUR verurteilt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 24, 25 StVG, 41 I, 49 StVO, […]

Verwaltungsgericht Saarland – Az.: 6 L 1080/14 –  Beschluss vom 18.09.2014 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des am 29.07.2014 bei der Antragsgegnerin eingegangenen Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom […]

Oberverwaltungsgericht Saarland –  Az.: 1 B 336/19 –  Beschluss vom 04.02.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. Oktober 2019 – 5 L 1384/19 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe I. Der im […]

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes – Az.: 1 A 289/14 – Urteil vom 01.10.2014 Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der 1947 geborene Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Führerscheinklasse B, wobei diese im Hinblick […]

OLG Celle –  Az.: 321 SsBs 60/14 –  Beschluss vom 01.10.2014 Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Stolzenau zurückverwiesen. Gründe I. […]

AG Fritzlar –  Az.: 4 OWi 11/14 – Beschluss vom 07.10.2014 Dem Verteidiger ist Akteneinsicht in die Falldateien, die für die Bewertung des Messergebnisses maßgeblich sind, zu gewähren. Akteneinsicht ist daher in die Messliste und die Beweisdatensätze der Messserie zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens und Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe Der Antrag auf gerichtliche […]

OLG Celle –  Az.: 2 Ss 138/19 – Beschluss vom 12.12.2019 Leitsätze: 1. Der in einem EU-Mitgliedsstaat aufgrund einer Verlust- oder Diebstahlsanzeige nach Art. 11 Abs. 5 der 3. FS-RL ausgestellte Ersatzführerschein ist – anders als der im Wege des Umtauschs einer in Deutschland erteilten Fahrerlaubnis erteilte Führerschein eines anderen EU-Mitgliedsstaates nach Art. 11 Abs. […]

LG Nürnberg-Fürth –  Az.: 5 Qs 4/20 – Beschluss vom 15.01.2020 In dem Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erlässt das Landgericht Nürnberg-Fürth – 5. Strafkammer – durch die unterzeichnenden Richter am 15. Januar 2020 folgenden Beschluss 1. Auf die Beschwerde der Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg, Az. 54 Gs 12201/19, vom 03.12.2019 […]

AG Lüdinghausen –  Az.: 19 OWi – 89 Js 1350/14 – 125/14 –  Urteil vom 13.10.2014 Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr zu einer Geldbuße von 600,00 EUR verurteilt. Dem Betroffenen wird für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr […]

AG Miesbach – Az.: 41 OWi 53 Js 10377/14 – Urteil vom 28.10.2014 1. Der Betroffene G ist schuldig einer rechtskräftig feststehenden fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 40 km/h. 2. Er wird zur Geldbuße von 360,– € verurteilt. 3. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ […]

KG Berlin –  Az.: 3 Ws (B) 487/14 – 162 Ss 133/14 –  Beschluss vom 31.10.2014 Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. Juni 2014 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird  zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an […]