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Atemalkoholmessung mit dem Alcotest 7110 Evidential
Bitte pusten: Fehlerquellen beim Atemalkoholmessgerät ALCOTEST 7110 EVIDENTIAL von Dräger Ab einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l ist das Führen eines Kraftfahrzeugs gemäß § 24a Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz in Deutschland untersagt. Eine solche Atemalkoholkonzentration liegt vor, wenn in einem Liter Atemluft 0,25 Milligramm Alkohol enthalten sind. Das Atemalkoholmessgerät “Alcotest 7110 Evidential” der Firma Draeger ist das […]
Geschwindigkeitsmessung ESO 3.0 – Zweifel an ordnungsgemäßer Geschwindigkeitsmessung
OLG Sachsen-Anhalt, Az.: 2 Ws 96/14, Beschluss vom 16.12.2014 Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen vom 28. Februar 2014 wird als unbegründet verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf der […]
Nacheinandervollstreckung mehrerer Fahrverbote
AG Saarbrücken, Az.: 22 OWi 62 Js 900/14 (394/14), Beschluss vom 19.12.2014 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird auf Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Antrag, die Fahrverbotsvollstreckung in dieser Sache als erledigt zu erklären, zurückgewiesen. Gründe Gegen den Betroffenen wurde in vorliegendem Verfahren durch Urteil vom 08.08.2014 ein Fahrverbot angeordnet, wobei ihm keine Abgabefrist i. […]
Enforcement Trailer von Vitronic – Blitzer
Vom Enforcement Trailer Blitzer geblitzt? Bußgeldbescheid prüfen lassen! Die Automobilbranche ist im stetigen Wandel. Was sich auf den ersten Blick wie eine Floskel darstellt, entspricht jedoch vollends der Wahrheit, da die Fahrzeuge immer moderner werden und mit dementsprechender Software ausgestattet sind. Eines jedoch hat sich trotz dieses Wandels nicht geändert – der Faktor Mensch hinter […]
Wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitungen – Fahrverbot und Vorsatz
AG Tiergarten, Az.: (342 OWi) 3024 Js-OWi 15468/14 (831/14), Beschluss vom 16.03.2015 Gegen den Betroffenen wird wegen einer vorsätzlichen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 3 Abs. 3, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 Abs. 1, Abs. 2a StVG eine Geldbuße in Höhe von 200,– (zweihundert) Euro festgesetzt. Dem Betroffenen wird für die Dauer von einem […]
Rücknahme Rechtsbeschwerde durch Staatsanwaltschaft – Verteidigergebühren
LG Saarbrücken, Az.: 2 Qs 16/15, Beschluss vom 18.03.2015 Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 26.11.2014 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Saarbrücken verurteilte den ehemals Betroffenen wegen “Fahrlässigen Verstoßes gegen die Sofortmeldepflicht nach § 28 a IV SGB IV in 5 Fällen” zu einer Geldbuße in Höhe […]
Rotes Oldtimerkennzeichen – Widerruf wegen Straftat
VG München, Az.: M 23 K 13.3702, Urteil vom 23.03.2015 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe […]
Fahrerlaubnisentziehung wegen Einnahme von synthetischem Cannabinoid
VG Trier, Az.: 1 L 669/15.TR, Beschluss vom 31.03.2015 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgelegt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis vom 15. Dezember 2014 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Androhung unmittelbaren Zwangs und […]
MPU-Anordnung bei erheblichem Geschwindigkeitsverstoß rechtmäßig?
VG Cottbus, Az.: 1 L 496/19, Beschluss vom 21.10.2019 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 25. September 2019 gegen Ziffer 1. und Ziffer 2. der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. September 2019 wird wiederhergestellt. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, den Führerschein des Antragstellers unverzüglich an diesen herauszugeben. Der Antragsgegner trägt die Kosten des […]
Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 – Beweisverwertungsverbot NRW
OLG Düsseldorf, Az.: 2 RBs 141/19, Beschluss vom 21.10.2019 Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels. G r ü n d e : I. Das Amtsgericht Oberhausen hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt […]
Geschwindigkeitsmessung durch von der Verwaltungsbehörde beauftragte private Dritte
AG Michelstadt, Az.: 2 OWi – 8200 Js 17495/14, Urteil vom 16.04.2015 Der Betroffene wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 20.03.2014 wurde dem Betroffenen vorgeworfen, am 17.12.2013 um 23.29 Uhr in …, Fahrtrichtung ortsauswärts, als Führer des Pkw […]
Hauptverhandlungstermin in Bußgeldverfahren – Wiedereinsetzung bei Versäumung
LG Hamburg, Az.: 603 Qs 125/15, Beschluss vom 08.05.2015 Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 21. April 2015 (Az.: 512 OWi 467/14) wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Die Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Inneres und Sport, Abteilung für Bußgeld- und Verwarnungsangelegenheiten, erließ am 13.10.2014 […]
Streitwert für Fahrerlaubnisentziehung
OVG Lüneburg, Az.: 12 ME 162/19, Beschluss vom 15.10.2019 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück – 6. Kammer – vom 29. August 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der am 21. Mai 1969 geborene, vormals […]
Bußgeldverfahren Anhörung – falsch geschriebener Nachnamens des Betroffenen – Verjährung
AG Saarbrücken, Az.: 22 OWi 62 Js 583/15 (231/15), Urteil vom 22.05.2015 Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 29 km/h eine Geldbuße in Höhe von 80 EUR festgesetzt. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 41Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 3 Nr. 4 […]
Beweisverwertung Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV 2 und Sony FX-700-E Camcorder
AG Cloppenburg, Az.: 25 OWi 484/10, 25 OWi 795 Js 28862/10 (484/10), Urteil vom 17.09.2010 Die Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch ihre notwendigen Auslagen erstattet, freigesprochen. Gründe Mit Bußgeldbescheid des Landkreises Cloppenburg vom 06.04.2010 wird der Betroffenen vorgeworfen am 02.12.2009 gegen 10:42 Uhr mit dem PKW BMW, amtliches Kennzeichen … die S… […]
Geschwindigkeitsmessung PoliScan F1 HP – Verwertungsverbot der Messung
Nicht zugelassene Auswertesoftware AG Michelstadt, Az.: 2 OWi – 8100 Js 6483/15, Urteil vom 28.05.2015 Der Betroffene wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 27.08.2014 wurde dem Betroffenen vorgeworfen, am 03.06.2014 um 20.39 Uhr in … Fahrtrichtung ortsauswärts als […]
Trunkenheitsfahrt – kein Führerscheinentzug trotz 2,12 Promille
Landgericht Düsseldorf, Az.: 24a Ns 26/07, Urteil vom 11.04.2008 Die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31. August 2007 wird verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. G r ü n d e : I. Das Amtsgericht E hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit […]
Bußgeldverfahren – Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung
OLG Düsseldorf, Az.: IV-2 Ss (OWi) 13/08 – (OWi) 16/08 III, Beschluss vom 06.03.2008 Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde wird das angefochtene Urteil mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Gegen den Betroffenen ist mit Bescheid […]
Anforderungen an die Sicherung der Ladung von Schüttgut
AG Landstuhl, Az: 2 OWi 4286 Js 300/15, Urteil vom 08.06.2015 1. Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Unterlassens der verkehrssicheren Absicherung der Ladung zu einer Geldbuße von 55 EUR verurteilt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 24 StVG, 22Abs. 1, 49 StVO, 102.1 BKat Gründe I. […]
Vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis nach verkehrstherapeutischer Intensivberatung
LG Offenburg, Az.: 3 Qs 75/15, Beschluss vom 26.06.2015 1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Offenburg gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kehl vom 12. Juni 2015, 2 Cs 206 Js 20440/14, wird als unbegründet z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des […]
PoliScan Speed – Geschwindigkeitsmessung – Temperaturmessung
AG Miesbach, Az.: 11 OWi 51 Js 10592/15, Urteil vom 30.06.2015 1. Der Betroffene xxx ist schuldig einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h. 2. Er wird daher zu einer Geldbuße von 70,– € verurteilt. 3. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 41Abs. 2, […]
Trunkenheitsfahrt – Absehen von Fahrerlaubnisentziehung bei erfolgreicher Teilnahme an verkehrspsychologischem Kurs
AG Königs Wusterhausen, Az.: 2.3 Ds 1311 Js 41173/14 (8/15), Urteil vom 03.07.2015 Die Angeklagte ist der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr schuldig. Sie wird deshalb zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15,00 € verurteilt. Der Angeklagten wird es für die Dauer von drei Monaten untersagt, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Die […]
Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße
AG Landstuhl, Az.: 2 OWi 4286 Js 4856/15, Urteil vom 06.07.2015 1. Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 905 EUR verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von wenigstens 300 EUR, jeweils bis zum 5. eines Monats, beginnend mit der Rechtskraft des Urteils, […]
Fahrerlaubnisentziehung – Nichtbefolgung einer Gutachtenanordnung der Fahrerlaubnisbehörde
OVG Lüneburg, Az.: 12 ME 141/19, Beschluss vom 26.09.2019 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg – 7. Kammer – vom 16. Juli 2019 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 18. Juni 2019 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 3. Juni 2019 wird wiederhergestellt, soweit sich die Klage […]