Darf eine gläubige Muslima ihren Niqab auch am Steuer tragen, selbst wenn Blitzer sie so nicht identifizieren könnten? Diese brisante Frage spaltete die Meinungen und landete vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin, das nun ein klares Urteil im Konflikt zwischen Religionsfreiheit und Verkehrssicherheit fällte.
Die Angst vor dem Verlust des Führerscheins kennt jeder, doch dieser Mann verlor seine Fahrerlaubnis nicht wegen Verkehrsverstößen. Auslöser war vielmehr eine ärztliche Diagnose über eine Suchtmittelabhängigkeit, die bei einem Routineantrag bekannt wurde. Obwohl er eine lange Abstinenz beteuerte und negative Drogentests vorwies, führte die medizinische Akte zum sofortigen Entzug des Führerscheins. Der Fall beleuchtet, wie eine solche Diagnose die Fahreignung unerwartet und unmittelbar beeinflussen kann.
Ein Autofahrer dachte sich nach einem positiven Kokaintest in der Verkehrskontrolle sicher: Wenn die Dosis zu gering für ein Bußgeld ist, ist die Sache erledigt. Doch weit gefehlt: Der Nachweis des bloßen Drogenkonsums, auch in geringsten Spuren, führte zum sofortigen Entzug des Führerscheins. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen beleuchtet nun die überraschende Rechtslage, die das allgemeine Verkehrsrisiko in den Vordergrund stellt.
Ein Blitzerfoto, ein Punkt in Flensburg: Für die meisten Autofahrer eine lästige Routine. Doch für einen geblitzten Zahnarzt und passionierten Jäger stand plötzlich weit mehr auf dem Spiel als nur ein Bußgeld. Ein einziger Eintrag drohte seinen heißgeliebten Jagdschein zu gefährden – und damit explodierten die Anwaltskosten für seine Verteidigung. Das Landgericht Duisburg musste nun entscheiden, ob diese Mehrausgaben berechtigt waren.
Der **Führerschein** ist weg – ein Schicksal, das viele fürchten. Doch was, wenn die gesetzlichen Regeln kurz nach dem Entzug plötzlich grundlegend anders sind? Genau diese vertrackte Situation erlebte eine Autofahrerin, deren Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums entzogen wurde, nur wenige Tage vor Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes. Das höchste Verwaltungsgericht musste klären: Zählt dann das alte Recht oder die neue, liberalere Sicht auf die Fahreignung?
Jeder Raser kennt die Angst vor einem *Fahrverbot* – oft versucht man, es mit einem höheren Bußgeld abzuwenden. Doch genau das wurde einem Autofahrer zum Verhängnis, als sein Gericht den Führerscheinentzug aussetzte, die Geldbuße aber drastisch erhöhte. Erstaunlicherweise legte der Betroffene selbst Rechtsmittel ein, obwohl er scheinbar begünstigt wurde. Ein packender Fall, der zeigt, wann ein scheinbar milder Spruch plötzlich rechtswidrig ist.
Wer geblitzt wird, kennt das mulmige Gefühl – doch was, wenn man der Messung nicht traut? Ein Autofahrer in Baden-Baden forderte umfassende Einsicht in die gesamten **Blitzerdaten** einer Geschwindigkeitskontrolle, um die Technik zu überprüfen. Diese Forderung führte zu einem ungewöhnlichen Rechtsstreit, der die Gerichte vor ein sensibles Dilemma stellte: Das Recht auf ein faires Verfahren gegen den Schutz der Daten unbeteiligter Dritter.
ÜbersichtIhr Auto am Haken? Wann das Abschleppen wirklich erlaubt ist – und was Sie wissen müssenDie rechtliche Spielwiese: Warum überhaupt abgeschleppt wirdWenn Ihr Auto im öffentlichen Raum zum Problem wird: Die häufigsten AbschleppgründeWenn das Fahrzeug selbst zum Störfaktor wirdÜberraschung über Nacht: Mobile HalteverboteSchutz und Sicherstellung: Wenn die Polizei Ihr beschädigtes Auto abschlepptMein Parkplatz, meine Regeln: Abschleppen von PrivatgrundstückenWas bedeutet das alles für Sie als Autofahrer?Abschleppen: Kein Willkürakt, sondern Ultima Ratio Ihr Auto am Haken? Wann […]
Der Traum von grenzenloser Mobilität kann für Fahranfänger schnell platzen, besonders wenn der Führerschein auf Probe durch Regelverstöße auf die Probe gestellt wird. Genau das musste ein junger Mann erfahren, der nach einer gravierenden Geschwindigkeitsüberschreitung die Frist für ein angeordnetes Aufbauseminar verpasste. Die drastische Konsequenz: Sein Führerschein wurde ihm prompt entzogen – eine Entscheidung, die nun auch vor Gericht Bestand hatte und die Härte der Probezeit unterstreicht.
Ein vermeintlich harmloses Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann überraschende Rechtskniffe offenbaren. Ein Autofahrer versuchte, sich der persönlichen Anwesenheitspflicht im Gerichtssaal zu entziehen, doch scheiterte sein Anwalt an einer formalen Hürde. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat nun klargestellt: Eine allgemeine Vertretung reicht nicht aus, um auf fundamentale Verfahrensrechte zu verzichten – dafür bedarf es einer ganz besonderen Vollmacht. Dieser Fall unterstreicht die oft unterschätzte Bedeutung präziser juristischer Dokumente.
Ein Autofahrer verliert seine Fahrerlaubnis – nicht wegen einer Fahrt unter Kokain-Einfluss, sondern allein durch den Nachweis der Substanz im Blut. Obwohl die gemessenen Werte unter den für eine Ordnungswidrigkeit relevanten Grenzwerten lagen, hat ein Gericht die Entziehung der Fahrerlaubnis bestätigt. Für die Behörden ist der reine Nachweis des Konsums entscheidend für die Fahreignung, unabhängig von der konkreten Menge oder etwaigen Ausfallerscheinungen.
Ein schneller Autofahrer kassiert einen Bußgeldbescheid inklusive **Fahrverbot**. Nach langer Arbeitslosigkeit findet er eine neue Stelle, für die er den Führerschein dringend braucht. Darf ihm ein Gericht vorwerfen, dass er das Verbot doch während der Arbeitslosigkeit hätte absitzen können, statt Einspruch einzulegen? Das Oberlandesgericht Naumburg hat nun eine solche richterliche Begründung scharf gerügt.
Ein kleines Bußgeld von 115 Euro reichte einem Autofahrer, um den Weg bis zum Oberlandesgericht zu suchen. Er versuchte per Rechtsbeschwerde, ein Amtsgerichtsurteil kippen zu lassen. Doch der Fall zeigt nun eindrücklich, wie schwer es ist, solche geringen Strafen gerichtlich anzufechten. Das OLG Köln ließ den Einspruch gar nicht erst zur Prüfung zu.
Überfährt man eine rote Ampel, droht schnell ein Fahrverbot. Doch die exakte Dauer des Rotlichts entscheidet über die Schwere des Vergehens. Ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt, dass bei älteren Blitzern jede Millisekunde zählt und die Berechnung transparent dargelegt werden muss.
Für einen Berufskraftfahrer ist der Führerschein das Fundament seiner Existenz. Doch was geschieht, wenn diese Grundlage kurzzeitig entzogen wird und der Arbeitgeber daraufhin kündigt? Ein aktuelles Urteil zeigt nun: Selbst wenn die Fahrerlaubnis später wieder erteilt wird, kann der Job unwiederbringlich verloren sein.
Eine missachtete Vorfahrt führte zu einem schweren Unfall und einem Rechtsstreit über die Haftung. Konnte eine angebliche Gelblichtfahrt der schwer verletzten Rollerfahrerin den Unfallverursacher entlasten? Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat diese Frage nun eindeutig beantwortet.
Ein Gerichtsurteil verhängte empfindliche Bußgelder wegen Tierschutzverstößen. Entscheidend wurde die Frage: Was, wenn ein Beteiligter laut ärztlichem Attest gar nicht verhandlungsfähig war? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun klargestellt, dass solche Zweifel nicht ignoriert werden dürfen und das Urteil kassiert.
Ein Raser unternahm einen ungewöhnlichen Schritt: Er suchte einen **Verkehrspsychologen** auf, in der Hoffnung auf ein milderes **Bußgeld**. Das zuständige Gericht ignorierte diesen Ansatz bei der Strafhöhe jedoch komplett. Jetzt muss der Fall neu aufgerollt werden, weil das Oberlandesgericht darin eine mögliche Verletzung der Rechte des Betroffenen sieht.
Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtKammergericht Berlin: Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren gescheitert – Fehlender Nachweis der Anwaltsvollmacht und mangelnde Darlegung eines Verfahrensnachteils entscheidendAusgangssituation: Bußgeldverfahren und der umstrittene Antrag auf Abwesenheit vor dem Amtsgericht TiergartenStreitpunkte der Rechtsbeschwerde: Angeblicher Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG und formelle Mängel bei der AntragstellungEntscheidung des Kammergerichts Berlin: Rechtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet verworfen und KostenauferlegungBegründung der Gerichtsentscheidung: Strenge Anforderungen an Verfahrensrügen und die Darlegungslast des BetroffenenWas bedeutet „Rechtsbeschwerde“ […]
Ein einfacher Blitzer-Bescheid kann teuer werden, doch was, wenn die Geschwindigkeitsmessung nicht nachvollziehbar ist? Genau das steht im Raum, wenn moderne Messgeräte keine Rohdaten speichern, die eine Überprüfung ermöglichen würden. Diese Frage nach einem fairen Verfahren bei der digitalen Beweiserhebung landet nun beim Bundesgerichtshof.
