Urteile und Beiträge

AG Koblenz, Az.: 34 OWi 2010 Js 1006/14 (2), Beschluss vom 04.09.2015 1. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Das Gericht hält zur Entscheidung über den Einspruch eine Durchführung der Hauptverhandlung für nicht erforderlich, so dass vorliegend durch Beschluss entschieden […]

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: Ss Rs 17/15 (32/15 OWi), Beschluss vom 14.09.2015 Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22. Mai 2015 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 29 km/h zu einer Geldbuße […]

LG Oldenburg, Az.: 5 Qs 345/15, Beschluss vom 21.09.2015 Die Beschwerde vom 21.08.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cloppenburg vom 15.07.2015 wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe I. Durch den vorgenannten Beschluss ordnete das Amtsgericht Cloppenburg die Durchsuchung der Geschäftsräume und Fahrzeuge der Beschwerdeführerin an. Ziel war die Suche nach Unterlagen oder Datenträgern, aus denen sich […]

AG Zeitz, Az.: 13 OWi 713 Js 210201/14, Urteil vom 07.10.2015 Der Betroffene ist gemäß Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im technischen Polizeiamt der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 46 km/h schuldig. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen zu tragen. Der Betroffene wird zu einer Geldbuße von 200 € […]

KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 403/15 – 162 Ss 77/15, Beschluss vom 09.10.2015 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. 2. Der Antrag […]

AG Jena, Az.: 3 OWi 1534/15, Beschluss vom 09.10.2015 1. Die Thüringer Polizei – Zentrale Bußgeldstelle – wird angewiesen, dem Betroffenen über seinen Verteidiger antragsgemäß in vollem Umfang ergänzende Akteneinsicht zu gewähren. 2. Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 3. Die Entscheidung ist unanfechtbar gemäß […]

AG Zeitz, Az.: 13 OWi 714 Js 207238/15, Urteil vom 14.10.2015 Der Betroffene wird wegen Außerachtlassens der besonderen Vorsicht beim Rückwärtsfahren mit Unfall zu einer Geldbuße von € 100,- verurteilt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen zu tragen. Angewandte Vorschriften: §§ 24 StVG, 8Abs.5, 49 StVO, 46 OWiG, 465 StPO, […]

LG Karlsruhe, Az.: 2 (7) SsBs 499/15 – AK 151/15, Beschluss vom 15.10.2015 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg wird das Urteil des Amtsgerichts Waldkirch vom 16. Juni 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Waldkirch zurückverwiesen. Gründe […]

AG Zeitz, Az.: 13 OWi 732 Js 206888/15, Urteil vom 20.10.2015 Die Betroffene wird wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr zu einer Geldbuße von € 500,- verurteilt. Die Betroffene hat die Kosten des Verfahrens sowie ihre notwendigen Auslagen zu tragen. Der Betroffenen wird für die Dauer von einem Monat […]

OLG Oldenburg, Az.: 2 Ss (OWi) 233/19, Beschluss vom 09.09.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 15.5.2019 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Die Sache wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das […]

AG Landstuhl, Az.: 2 OWi 4286 Js 7129/15, Beschluss vom 26.10.2015 1. Das Verfahren gegen den Betroffenen … wird gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse, ebenso die notwendigen Auslagen des Betroffenen. Gründe I. Das Verfahren war hier aus Gesichtspunkten des Opportunitätsgrundsatzes einzustellen. Denn vorliegend liegt ein […]

AG Zeitz, Az.: 13 OWi 712 Js 209328/15, Urteil vom 01.12.2015 Der Betroffene ist gemäß dem Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt vom 07.07.2015 – 38.08.066477.0 – des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Wirkung des berauschenden Mittels (Methamphetamin 49 ng/ml, Methylendioxyamphetamin 26 ng/ml, Methylendioxymethamphetamin 523 ng/ml) schuldig. Er wird zu einer Geldbuße von € 1.100,- […]

AG Freising, Az.: 6 OWi 406 Js 43408/15 (2), Urteil vom 22.02.2016 1. Der Betroffene ist schuldig einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 21 km/h. 2. Der Betroffene wird deshalb mit einer Geldbuße in Höhe von 70,00 € belegt. 3. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen […]

VG München, Az.: M 1 S 15.5289, Beschluss vom 17.02.2016 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis. Sie war zuletzt Inhaberin einer am …. Januar 1997 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen […]

OLG Bamberg, Az.: 2 Ss OWi 129/16, Beschluss vom 25.02.2016 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 18.11.2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Entscheidung, auch über […]

LG Chemnitz, Az.: 2 Qs 159/15, Beschluss vom 23.02.2016 I. Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 05.08.2015 (19 OWi 540 Js 39539/14) dahingehend abgeändert, dass die dem Betroffenen aus der Staatskasse für die Verteidigertätigkeit zu erstattenden notwendigen Auslagen neben den festgesetzten 469,46 € um weitere 401,62 € festgesetzt […]

KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 95/16 – 162 Ss 18/16, Beschluss vom 24.02.2016 Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Dezember 2015 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. […]

AG Speyer, Az.: 8e OWi 5287 Js 23655/14 (2), Urteil vom 15.03.2016 Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen unter Einschluss der durch das Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen trägt die Landeskasse. Gründe I. Dem Betroffenen war ausweislich des Bußgeldbescheides des Polizeipräsidiums Rheinpfalz – Zentrale Bußgeldstelle Speyer – vom 28. Mai […]

OLG Karlsruhe, Az.: 2 Rb 8 Ss 229/19, Beschluß vom 23.4.2019 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 19.12.2018 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Mit dem angefochtenen Urteil verurteilte das Amtsgericht Emmendingen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen […]

AG Helmstedt, Az.: 15 OWi 907 Js 66315/18, Urteil vom 04.07.2019 Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit (elektronisches Gerät rechtswidrig benutzt beim Führen eines Fahrzeugs) in Tateinheit mit fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 10 km/h) zu einer Geldbuße von 100,00 € verurteilt. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete […]

KG Berlin, Beschluss vom 14.08.2019, Az.: 3 Ws (B) 273/19 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 14. August 2019 beschlossen: Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Mai 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner […]

LG Berlin, Az.: 510 Qs 34/16, Beschluss vom 29.03.2016 In der Strafsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verbleibt es bei dem Beschluss der Kammer vom 18. Februar 2016. Gründe Durch Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 22. Oktober 2012 – 58.67.138385.9 – ist gegen die Betroffene eine Geldbuße von 25 € festgesetzt worden, die nicht bezahlt worden […]

OLG Zweibrücken, Az.: 1 OWi 1 Ss Bs 35/16, Beschluss vom 31.08.2016 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern hinsichtlich der Festsetzung der Geldbuße aufgehoben und die Betroffene zu einer Geldbuße von 240 € verurteilt. 2. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde verworfen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die durch […]

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: Ss Bs 53/2016 (24/16 OWi), Beschluss vom 06.09.2016 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 19. Februar 2016 a u f g e h o b e n und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Homburg z […]