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Fahrerlaubnisentziehung – unbewusste Aufnahme von harten Drogen – Amphetamin
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 16 B 655/20 – Beschluss vom 18.09.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 9. April 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde des Antragstellers […]
Fahrerlaubnisentziehung – Medikamenteneinnahme wie Tilidin und Tramadol
VG Augsburg – Az.: Au 7 S 20.1496 – Beschluss vom 18.09.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,– € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der 1982 geborene Antragsteller war im Besitz einer […]
Anforderungen an Bußgeldurteil
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 192/20 – Beschluss vom 28.09.2020 Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. Juni 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gründe Die Verfahrensrüge, das Amtsgericht habe unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs einen […]
Geschwindigkeitsmessung – Einsicht in Falldatensätze der gesamten Messreihe verweigert – Sachrüge
OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 SsBs 103/20 – Beschluss vom 27.10.2020 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 24.02.2020 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen auf dessen in zulässiger Weise eingelegten Einspruch gegen den […]
Fahrverboterhöhung über einen Monats hinaus – Verwirklichung zweier Fahrverbotsregeltatbestände
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 225/20 – Beschluss vom 27.10.2020 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. August 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Gründe Ergänzend bemerkt der Senat: Erfüllt eine Tat zwei Fahrverbotsregeltatbestände, so entspricht es obergerichtlicher Rechtsprechung, dass […]
Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in „TUFF“- Dateien bei Geschwindigkeitsmessungen
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 263/20 – Beschluss vom 05.11.2020 Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts T. vom 4. August 2020 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 […]
Unverhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei “überlangem” Widerspruchsverfahren
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 3 L 181/20 – Beschluss vom 11.11.2020 Gründe I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg – 1. Kammer – vom 25. August 2020 bleibt ohne Erfolg. 1. Die Berufung ist nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen. Das Verwaltungsgericht hat […]
Erstattung eines OWi-Verwarnungsgeldes – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch?
OVG Lüneburg – Az.: 8 OB 106/20 – Beschluss vom 20.11.2020 Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen – 1. Kammer – vom 15. September 2020 wird zurückgewiesen Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen. Gründe Die Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss […]
Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrten – medizinisch-psychologisches Gutachten
VG Augsburg – Az.: Au 7 S 20.1522 – Beschluss vom 01.12.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der 1962 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, A2, […]
Fahrerlaubnisentziehung – Beibringung eines Fahreignungsgutachtens – Nachtrunk
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 10 A 11032/20 – Urteil vom 09.12.2020 Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. Mai 2020 wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger wendet […]
Notwendige Auslagen des Betroffenen bei Verfahrenseinstellung
nach § 47 Abs. 1 Satz 2 OWiG AG Eilenburg – Az.: 8 OWi 809/20 – Beschluss vom 09.12.2020 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufgrund des gerichtlichen Verfahrens hat der Betroffene zu tragen. Gründe I. Dem Betroffenen lag zur […]
Liegenbleiben auf Bundesautobahn – Halten auf Grund einer Betriebsstörung
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 4 U 9/20 – Urteil vom 10.12.2020 I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.12.2019 (Aktenzeichen 9 O 138/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.985,76 € sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in […]
Fahrtenbuchauflage aufgrund Geschwindigkeitsmessung mit Poliscan M1 HP
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 8 B 1781/20 – Beschluss vom 04.01.2021 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe Die Beschwerde des Antragstellers hat […]
Verkehrsverstoß bei unbegleiteter Probefahrt
Mitwirkungsobliegenheiten des Fahrzeughalters VG Gelsenkirchen – Az.: 14 L 1707/20 – Beschluss vom 04.01.2021 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 1.200,00 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die aufschiebende Wirkung der Klage des […]
Rotlichtverstoß – plötzliches Aufleuchten einer Kontrollleuchte im Fahrzeug – Augenblicksversagen Feststellungen
BayObLG – Az.: 201 ObOWi 927/20 – Beschluss vom 04.08.2020 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 10.03.2020 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid […]
Fahrt mit rotem Kennzeichen – Entfallen der Privilegierung bei Essen holen
KG – Az.: 3 Ws (B) 189/20 – Beschluss vom 17.09.2020 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 17. September 2020 beschlossen: Auf Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. Juni 2020 zugelassen. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der […]
Mobiltelefon zwischen Schulter und Kopf eingeklemmt – Verstoß gegen § 23 Abs. 1a S. 1 Ziff. 1 StVO?
OLG Köln – Az.: III-1 RBs 347/20 – Beschluss vom 04.12.2020 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln im Verfahren über den Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 17. Juli 2020 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 4. Dezember 2020 beschlossen: […]
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Fahrerlaubnisentziehung
AG Dresden – Az.: 213 Cs 634 Js 44073/20 – Urteil vom 5.11.2020 In dem Strafverfahren wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr hat das Amtsgericht Dresden aufgrund der Hauptverhandlung vom 05.11.2020 für Recht erkannt: 1. Der Angeklagte ist der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr schuldig. 2. Er wird daher zu der Geldstrafe von 30 Tagessätzen je 15 […]
Beginn eines Fahrverbots bei fehlender Fahrerlaubnis
LG Osnabrück – Az.: 10 Qs 58/20 – Beschluss vom 06.11.2020 Der Beschluss des Amtsgerichts Bad Iburg vom 29.09.2020 wird auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das mit Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 20.07.2020 angeordnete zweimonatige Fahrverbot einen Monat nach Rechtskraft des Urteils – nämlich am 28.08.2020 – […]
Bußgeldverfahren – Ansatz der Mittelgebühr als Ausgangspunkt gerechtfertigt
AG Trier – Az.: 35a OWi 58/20 – Beschluss vom 08.12.2020 In dem Bußgeldverfahren wegen Antrags auf gerichtliche Entscheidung hat das Amtsgericht Trier am 08.12.2020 beschlossen: 1. Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 18.11.2020 wird der Kostenfestsetzungsbescheid der pp. vom 04.11.2020 aufgehoben. Die Gebühren und Auslagen werden auf 557,78 € festgesetzt. 2. Die Kosten […]
Fahrerlaubnisentziehung – Verdacht einer psychischen Erkrankung
VG München – Az.: M 1 S 10.5245 – Beschluss vom 21.12.2010 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf Euro 8.750,– festgesetzt. Gründe I. Der am … 1952 geborene Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. […]
Fahrerlaubnisentziehung wegen Verkehrsverstößen während der Probezeit
VG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 1468/10 – Beschluss vom 30.12.2010 Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 5408/10 gegen die Ordnungsverfügung des Antrags-gegners vom 19. November 2010 anzuordnen, ist gemäß § 80 […]
Betäubungsmitteleinnahme – positiver Schnelltest und nachfolgende negative Blutuntersuchung
VG Ansbach – Az.: AN 10 K 10.02485 – Beschluss vom 04.01.2011 1. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der am … geborene Antragsteller wurde mit Strafbefehl vom … verurteilt […]
Fahreignungswiedererlangung – verfahrensrechtliche Einjahresfrist bei Cannabiskonsum
VG Augsburg – Az.: Au 7 S 10.1838 – Beschluss vom 05.01.2011 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis. 1. Die Verkehrspolizeiinspektion … teilte der Fahrerlaubnisbehörde der […]