Eine missachtete Vorfahrt führte zu einem schweren Unfall und einem Rechtsstreit über die Haftung. Konnte eine angebliche Gelblichtfahrt der schwer verletzten Rollerfahrerin den Unfallverursacher entlasten? Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat diese Frage nun eindeutig beantwortet.
Ein Gerichtsurteil verhängte empfindliche Bußgelder wegen Tierschutzverstößen. Entscheidend wurde die Frage: Was, wenn ein Beteiligter laut ärztlichem Attest gar nicht verhandlungsfähig war? Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun klargestellt, dass solche Zweifel nicht ignoriert werden dürfen und das Urteil kassiert.
Ein Raser unternahm einen ungewöhnlichen Schritt: Er suchte einen **Verkehrspsychologen** auf, in der Hoffnung auf ein milderes **Bußgeld**. Das zuständige Gericht ignorierte diesen Ansatz bei der Strafhöhe jedoch komplett. Jetzt muss der Fall neu aufgerollt werden, weil das Oberlandesgericht darin eine mögliche Verletzung der Rechte des Betroffenen sieht.
Zum vorliegenden | | Kontakt ÜbersichtDer Fall vor GerichtKammergericht Berlin: Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren gescheitert – Fehlender Nachweis der Anwaltsvollmacht und mangelnde Darlegung eines Verfahrensnachteils entscheidendAusgangssituation: Bußgeldverfahren und der umstrittene Antrag auf Abwesenheit vor dem Amtsgericht TiergartenStreitpunkte der Rechtsbeschwerde: Angeblicher Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG und formelle Mängel bei der AntragstellungEntscheidung des Kammergerichts Berlin: Rechtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet verworfen und KostenauferlegungBegründung der Gerichtsentscheidung: Strenge Anforderungen an Verfahrensrügen und die Darlegungslast des BetroffenenWas bedeutet „Rechtsbeschwerde“ […]
Ein einfacher Blitzer-Bescheid kann teuer werden, doch was, wenn die Geschwindigkeitsmessung nicht nachvollziehbar ist? Genau das steht im Raum, wenn moderne Messgeräte keine Rohdaten speichern, die eine Überprüfung ermöglichen würden. Diese Frage nach einem fairen Verfahren bei der digitalen Beweiserhebung landet nun beim Bundesgerichtshof.
Der Blitzer hat zugeschlagen, der Bußgeldbescheid liegt vor. Doch was steckt wirklich hinter der angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung, verborgen in digitalen Daten? Ein brisanter Beschluss des OLG Frankfurt öffnet nun die Tür zur Einsicht in die geheimnisvolle „Falldatei“ und definiert die Rechte geblitzter Autofahrer in Hessen neu.
Ein Fahrverbot wurde einem Autofahrer nach einem Verkehrsverstoß auferlegt. Er ging in die nächste Instanz, um das Urteil anzufechten. Doch am Ende muss er seinen Führerschein trotzdem nicht abgeben. Eine außergewöhnlich lange Verfahrensverzögerung nach dem ersten Urteil gab den Ausschlag.
Ein einfacher Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit kann schnell Nerven kosten. Doch was, wenn der genaue Vorwurf nicht direkt im Schreiben steht, sondern nur auf einer separaten Anlage? Diese Frage zur korrekten Zustellung eines Bußgeldes hat nun Gerichte beschäftigt und wurde überraschend geklärt.
Die Start-Stopp-Automatik schaltet den Motor an der Ampel aus. Doch rettet sie auch vor einem Bußgeld wegen unnötigen Laufenlassens? Ein Autofahrer scheiterte mit diesem Argument vor Gericht in Berlin. Das Urteil macht klar: Nur wer den Motor selbst ausschaltet, ist auf der sicheren Seite.
Ein Autofahrer wollte sein Fahrverbot abwenden und hoffte auf eine späte Schonfrist. Er berief sich dabei auf das sogenannte Erstverbüßerprivileg. Doch ein Gericht bestätigte nun: Eine schwere, wenn auch spätere Verkehrssünde, machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Das Fahrverbot bleibt bestehen.
Ein Autofahrer verlor nach einer Trunkenheitsfahrt seinen Führerschein und glaubte, ihn nach Ablauf der Sperre einfach wiederzubekommen. Doch stattdessen forderte die Behörde eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung. Entscheidend dafür waren nicht nur Promille, sondern eine Serie früherer Verkehrsverstöße. Ein Gericht prüfte nun, ob diese „MPU“ rechtens war.
Ein Autofahrer wurde innerorts mit hoher Geschwindigkeit erwischt und hatte eine Voreintragung. Normalerweise drohte dafür unweigerlich ein Fahrverbot. Doch das Amtsgericht Dortmund verzichtete jetzt überraschend auf diese Führerschein-Sperre. Stattdessen fiel die Geldbuße deutlich höher aus – weil der Fahrer erst kurz zuvor ein *anderes* Fahrverbot verbüßt hatte.
Das Blitzerfoto ist nur ein Teil der Geschichte. Juristen kämpfen zunehmend um die digitalen Daten, die hinter der Geschwindigkeitsmessung stehen – die sogenannten Rohdaten. Ein aktuelles Gerichtsurteil verschafft nun neue Einblicke und stärkt das Recht von Autofahrern auf diese entscheidenden Messdaten.
Ein Autofahrer sollte nach einer Geschwindigkeitsmessung auf der A27 eine hohe Geldbuße zahlen. Doch seine Verteidigung wollte die Blitzerdaten genauer prüfen – und stieß auf Widerstand seitens der Behörden. Dieses Vorgehen wertet das Oberlandesgericht Celle nun als Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. Das ursprüngliche Urteil ist deshalb kassiert.
Eine Schleuserfahrt wird zur wilden Verfolgungsjagd – mit Raserei, Beinahe-Unfällen und einer Kollision. Doch obwohl ein Gericht den Fahrer verurteilte, sah Deutschlands höchstes Strafgericht den Fall gänzlich anders und kippte das Urteil in weiten Teilen. Warum juristische Präzision selbst bei dramatischen Ereignissen zählt, zeigt dieser Fall.
Tödlicher Unfall trotz Alkoholwert unter der „magischen“ 1,1 Promille-Grenze – wie beweist man in solchen Fällen Fahruntüchtigkeit? Kann ein einzelner, schwerer Fahrfehler als alleiniger Beleg dafür dienen, wenn typische Ausfallerscheinungen fehlen? Der Bundesgerichtshof hat diese heikle Frage anhand eines dramatischen Falls nun eindeutig geklärt.
Schnellfahren in **Baustellen** könnte teuer und vor allem als **vorsätzlich** gewertet werden. Ein aktuelles Gericht bestätigte jetzt: Selbst wer nicht extrem rast, kann mit bewusster Missachtung der Regeln handeln. Denn besonders gefährliche Baustellen verlangen Autofahrern erhöhte Aufmerksamkeit ab. Rasen dort gilt darum schnell als Absicht.
Kann man die MPU umgehen, indem man den Führerschein in der Probezeit freiwillig abgibt, statt auf die behördliche Entziehung zu warten? Diese Frage musste nun das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz klären. Die Antwort der Richter ist eindeutig: Nein, der sogenannte Verzicht zählt juristisch genauso wie eine Entziehung. Wer eine Neuerteilung beantragt, muss also womöglich trotzdem zur MPU.
Ein Verkehrsbußgeld gegen einen Autofahrer führte zu einem ungewöhnlichen Streit über Anwaltskosten. Seine Verteidigerin legte Einspruch ein und wurde aktiv, doch die Behörde ließ das Verfahren letztlich wegen **Verjährung** enden. Entsteht so trotzdem ein Anspruch auf die Anwaltsgebühr, wenn der Fall nicht nach intensiver Prüfung, sondern durch Zeitablauf begraben wird?
Handy am Steuer, Rotlicht missachtet, Unfall gebaut: Die Liste der Verkehrsverstöße eines Berliner Fahrers war lang. Für die Fahrgäste ein Risiko, urteilte nun ein Gericht. Es zog die Konsequenzen und entzog ihm die Lizenz zur Fahrgastbeförderung.
