Urteile und Beiträge

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 91/18 – 122 Ss 41/18 – Beschluss vom 26.03.2018 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Januar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen. Gründe […]

AG Zeitz – Az.: 13 OWi 738 Js 208689/17 – Urteil vom 27.03.2018 Der Betroffene ist gemäß Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt vom 24.08.2017 -3890-523549-0- der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig. Er wird zu einer Geldbuße von € 320,- verurteilt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen zu tragen. Angewandte […]

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof  – Az.: 11 AS 18.525 – Beschluss vom 27.03.2018 I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 18. August 2016 (Az. M 26 S 16.3080) wird in Nr. I. geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L sowie zur Fahrgastbeförderung und gegen die Pflicht zur Ablieferung […]

AG Neumarkt – Az.: 35 OWi 703 Js 109948/16 – Urteil vom 03.04.2018 1. Der Betroffene ist schuldig a) einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit, nämlich die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 56 km/h überschritten zu haben. Die zulässige Geschwindigkeit betrug 100 km/h, die gefahrene Geschwindigkeit betrug 156 km/h. b) einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit, nämlich durch eine weitere selbständige Handlung […]

LG Stuttgart – Az.: 18 Qs 23/18 – Beschluss vom 11.04.2018 Auf die sofortige Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 28. Dezember 2017 dahingehend abgeändert, dass die notwendigen Auslagen der Betroffenen der Staatskasse auferlegt werden. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die diesbezüglich angefallenen notwendigen Auslagen der Betroffenen zu tragen. Gründe […]

VG Oldenburg – Az.: 7 B 1567/18 – Beschluss vom 12.04.2018 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist unbegründet. Die in der Hauptsache (7 A 1576/18) mit der Klage angegriffene, unter Anordnung […]

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 116/18 – 162 Ss 54/18 – Beschluss vom 16.04.2018 Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Februar 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als zurückgenommen geltenden Rechtsbeschwerde zu tragen (§ […]

VG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 547/18 – Beschluss vom 16.04.2018 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe 1. Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin 7 K 1602/18 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 19. Februar 2018 anzuordnen […]

VG Augsburg – Az.: Au 7 K 17.1674 – Urteil vom 16.04.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in […]

LG Essen – Az.: 27 Qs 35/21 – Beschluss vom 19.07.2021 In dem Bußgeldverfahren hat die VII. Große Strafkammer des Landgerichts Essen am 19.07.2021 beschlossen: Die sofortige Beschwerde vom 28.05.2021 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Marl vom 21.04.2021 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Gründe: I. Mit seinem Rechtsmittel wendet sich der Verteidiger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des […]

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 111/18 – 122 Ss 52/18 – Beschluss vom 26.04.2018 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Januar 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen qualifizierten Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 200,00 […]

OLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 490/18 – Beschluss vom 02.05.2018 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 11.12.2017 aufgehoben. II. Gegen den Betroffenen wird wegen der aufgrund des insoweit rechtskräftigen Schuldspruchs aus dem Bußgeldbescheid des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes vom 29.08.2017 begangenen Ordnungswidrigkeit (vorsätzliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um […]

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 140/18 – 122 Ss 64/18 – Beschluss vom 11.05.2018 Gründe Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. Februar 2018 wird verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihrer nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als zurückgenommen geltenden Rechtsbeschwerde zu tragen […]

VG Neustadt (Weinstraße) – Az.: 1 L 367/18.NW – Beschluss vom 17.05.2018 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- € festgesetzt. Gründe I Der Antragsteller, praktizierender Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheids des Antragsgegners vom 15.3.2018, […]

Oberlandesgericht Jena – Az.: 3 OLG 151 SsBs 2/18 – Beschluss vom 17.05.2018 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Gera wird das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 23.10.2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Jena zurückverwiesen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid […]

AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 260 Js 706/18 – 101/18 – Urteil vom 29.05.2018 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Drogenfahrt in 2 Fällen zu zwei Geldbußen von je 500,00 € verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von 100,00 € jeweils bis zum 5. eines Monats, beginnend mit dem 1. des Folgemonats nach […]

AG Wangen – Az.: 3 OWi 13 Js19702/21 – Beschluss vom 25.03.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Verst. StVO u. a. hat das Amtsgericht Wangen im Allgäu durch den Richter pp. am 25. März 2021 beschlossen: 1. Der „Bußgeldbescheid” der Stadt Wangen vom 9. Juni 2020, Az. 505.56.003201.8, wird hinsichtlich der Kostenentscheidung dahingehend abgeändert, dass die notwendigen Auslagen […]

AG Leipzig – Az.: 211 OWi 3972/20 – Beschluss vom 08.02.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit ergeht am 08.02.2021 durch das Amtsgericht Leipzig – Bußgeldrichter – nachfolgende Entscheidung: Die Bußgeldbehörde ist verpflichtet, eine Entscheidung zu erlassen, in der die Kosten des Verfahrens sowie notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt werden. Gründe: Im vorliegenden Verfahren war unter […]

KG – Az.: 3 Ws (B) 167/21 – Beschluss vom 01.07.2021 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 1. Juli 2021 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amts-gerichts Tiergarten vom 14. April 2021 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird verworfen. […]

AG Jülich – Az.: 14 OWi 290/21 (b) – Beschluss vom 17.08.2021 Auf den Antrag der Betroffenen der gerichtlichen Entscheidung zur Frage der Akteneinsicht in die gesamte Messreihe wird die Behörde angewiesen, die begehrte Akteneinsicht nach anwaltlicher Versicherung der Wahrung des Datenschutzes zu erteilen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen d. Betroffenen werden der Staatskasse […]

OLG Stuttgart – Az.: 4 Rb 12 Ss 1094/20 – Beschluss vom 03.08.2021 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Ellwangen (Jagst) vom 23. September 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe: I. […]

KG – Az.: 3 Ws (B) 145/21 – Beschluss vom 21.06.2021 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 21. Juni 2021 beschlossen: Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. März 2021 gerichteten Rechtsbeschwerde wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte […]

KG – Az.: 3 Ws (B) 194/21 – Beschl. v. 27.07.2021 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 27. Juli 2021 beschlossen: 1. Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Juli 2021 aufgehoben. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen […]

KG – Az.: 3 Ws (B) 144/21 – Beschl. v. 17.06.2021 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 17. Juni 2021 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. März 2021 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1, 349 Abs. 2 StPO verworfen. […]