Urteile und Beiträge

AG Eisenach –  Az.: 330 Js 15903/13 1 OWi –  Urteil vom 17.12.2013 Die Betroffene wird wegen fahrlässig begangener Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100 € verurteilt. Die Betroffene hat die Kosten des Verfahrens einschließlich ihrer notwendigen Auslagen zu tragen. Angewendete Vorschriften: §§ 17 OWiG, 24 StVG, 49, 41 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage […]

 AG Hamburg, Az.: 236 OWi 2404 Js-OWi 1116/13 (181/13, Urteil vom 18.12.2013 Gegen den Betroffenen wird wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Verstöße gegen die Pflichten, als Unternehmer dafür zu sorgen, dass die in § 7 Abs. 1 Satz 1 GüKG und § 7 a Abs. 4 Satz 1 GüKG genannten Dokumente und Nachweise während der Beförderung […]

Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 – 43/13 (RB) – 3 Ss OWi 62/13 – Beschluss vom 02.01.2014 Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg, Abteilung 252, vom 21. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an […]

VG München –  Az.: M 6a X 13.5567 –  Beschluss vom 02.01.2014 I. Das Betreten und die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners mit Nebenräumen in der A…straße … in A… durch Bedienstete des Landratsamtes B… sowie der örtlich zuständigen Polizeidienststelle ohne vorherige Anhörung werden gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt […]

OLG Karlsruhe – Az.: 3 Rb 33 Ss 763/19 – Beschluss vom 08.01.2020 1. Die Sache wird in Bezug auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts S. vom 19. Juli 2019 hinsichtlich Tat Ziffer 1 durch die rechts unterzeichnenden Einzelrichterin gemäß § 80a Abs. 3 OWiG dem Senat in der Besetzung mit […]

LG Osnabrück –  Az.: 18 Qs – 931 Js 39713/13 (2/14) –  Beschluss vom 17.01.2014 Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Papenburg vom 27.12.2013 (Geschäftsnummer: 14 Cs 416/13) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe I. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 06.09.2013 gegen 21:53 Uhr mit dem Pkw VW Golf, amtliches Kennzeichen …, in Papenburg […]

AG Tiergarten – Az.:  (318 OWi) 3031 Js-OWi 9/14 (12/14) – Beschluss vom 20.01.2014 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit wird der Betroffene auf Kosten der Landeskasse Berlin, die auch seine notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen. Gründe Mit dem Bußgeldbescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 04.12.2013 wurde dem Betroffenen vorgeworfen, am 08.10.2013 um 08.19 Uhr in […]

AG Langen (Hessen) – Az.: 31 Cs 1400 Js 29594/13 – Urteil vom 23.01.2014 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubten Entfernens vom Unfallort, Letzteres tateinheitlich mit Trunkenheit mit Verkehr, zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu 50,00 EUR verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 3 Monaten verboten, Fahrzeuge jeder […]

LG Hannover – Az.: 48 Qs 79/13 – Beschluss vom 03.02.2014 Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe I. Mit Bescheid vom 29.10.2012 setzte die Landeshauptstadt Hannover gegen den Betroffenen wegen Teilnahme an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen ein Bußgeld von 440,00 € fest und ordnete ein Fahrverbot von einem Monat an. Die […]

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1Z) 53 Ss-OWi 676/19 (388/19) – Beschluss vom 02.01.2020 Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 19. August 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht verkürzt wurde und die Überprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts […]

AG Alsfeld – Az.: 4 OWi – 805 Js 32700/13 – Urteil vom 10.02.2014 Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Dem am 01.02.1975 in Montecatini-Terme (Italien) geborenen Betroffenen wird vorgeworfen, am 31.01.2013 in Lauterbach um 10:57 Uhr auf der B 254 […]

KG Berlin –  Az.: 3 Ws (B) 12/14 – 122 Ss 2/14 –  Beschluss vom 10.02.2014 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Oktober 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an eine andere Abteilung […]

AG Delmenhorst,  Az.: 81 Ds 630 Js 49051/12 (152/13), Urteil vom 25.02.2014 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde […]

AG Jena, Az.: 205 Js 36961/13 – 9 OWi, Urteil vom 06.03.2014 Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße von 70,-€ festgesetzt, weil er fahrlässig die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h um abzüglich der Messtoleranz 24 km/h überschritten hat. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner notwendigen Auslagen Angewendete Vorschriften: 3 […]

KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 76/14 – 122 Ss 29/14, Beschluss vom 13.03.2014 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 6. Dezember 2013 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Absatz 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§§ 46 […]

KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 124/14 – 122 Ss 42/14, Beschluss vom 14.03.2014 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Januar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen. Gründe […]

AG Eisenach, Az.: 310 Js 2204/14 1 OWi, Urteil vom 03.04.2014 Der Betroffene wird wegen fahrlässig begangener Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 70 € verurteilt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner notwendigen Auslagen zu tragen. Angewendete Vorschriften: §§ 17 OWiG, 24 StVG, 49, 41 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 2 StVO. […]

AG Tiergarten, Az.: 347 OWi 369/14, Beschluss vom 14.04.2014 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit wird der “Bescheid” des Polizeipräsidenten in Berlin vom 06.03.2014 aufgehoben. Das in dem Verfahren 58.67.511267.1 verhängte Fahrverbot ist mit dem 24.03.2014, 0.00 Uhr als vollstreckt anzusehen. Gründe Gegen den Betroffenen sind ein Fahrverbot aus dem Beschluss des Amtsgerichts Stadtroda vom […]

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: Ss (B) 22/14 (16/14 OWi), Beschluss vom 23.04.2014 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 30. Januar 2013 mit den zugehörigen Feststellungen a u f g e h o b e n und die Sache zur  erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an […]

AG Kaiserslautern, Az.: 4 OWi 6270 Js 15118/13, Urteil vom 30.04.2014 1. Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h zu einer Geldbuße von 100,00 € verurteilt. 2. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen zu tragen. Angewendete Vorschriften: §§ 41Abs. 1 i.V.m. Anlage […]

OLG Naumburg, Az.: 2 Ws 76/14, Beschluss vom 05.05.2014 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Salzwedel vom 12. Dezember 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Die Bußgeldbehörde hatte gegen den Betroffenen wegen einer […]

AG Landstuhl, Az.: 2 OWi 4286 Js 13040/13, Urteil vom 08.05.2014 1. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens zu einer Geldbuße von 200,– Euro verurteilt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 24, 25 StVG, 49, 37 Abs. 2 StVO, 132.3 Bkat, 4 Abs. 1 […]

AG Riesa, Az.: 1 OWi 703 Js 36868/13, Urteil vom 14.05.2014 Der Betroffen … wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe Am 04.04.2013 gegen 23:15 Uhr befuhr der Betroffene mit dem Pkw der Marke VW, amtliches Kennzeichen … die Zschauitzer Landstraße aus Richtung G. kommend in […]

VG München, Az.: M 6b S 05.1063, Beschluss vom 12.04.2005 Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,– € festgesetzt. Gründe I. Der am 2. Dezember 19.. geborene Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Unter dem 10. November 2004 […]