Urteile und Beiträge

OLG Stuttgart – Az.: 6 Ss 793/11 – Beschluss vom 16.12.2011 Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 18. Juli 2011 wird als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Gründe I. Mit Urteil vom 18. Juli 2011 hat das Amtsgericht Heilbronn gegen die (Verfalls-) Betroffene – eine in […]

VG Augsburg – Az.: Au 7 K 11.1063 – Urteil vom 16.12.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher […]

LG Halle – Az.: 3 Qs 81/20 – Beschluss vom 16.07.2020 In dem Ermittlungsverfahren hat die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Halle – Beschwerdekammer – am 16.07.2020 beschlossen: Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 12.06.2020 – Az.: 394 Gs 239 Js 19148/20 (319/20) -aufgehoben. Gründe I. Mit Beschluss […]

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Rv 35 Ss 175/20 – Beschluss vom 14.07.2020 1. Der Senat weist darauf hin, dass a) nach vorläufiger Beurteilung für die entscheidungserhebliche Frage, ab welchem Blutalkoholgehalt Fahrer von Elektrofahrrädern (Pedelecs) unwiderleglich als nicht mehr zum Führen des Fahrzeugs geeignet anzusehen sind (absolute Fahruntüchtigkeit), nicht maßgeblich ist, ob Pedelecs (straßenverkehrs-) rechtlich […]

OLG Karlsruhe – Az.: 1 Rb 36 Ss 832/19 – Beschluss vom 27.03.2020 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 22. August 2019 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte den Betroffenen am 22.08.2019 wegen vorschriftwidrigen Benutzens eines elektronischen Gerätes nach § 23 Abs.1a StVO zu einer […]

AG Tübingen – Az.: 16 OWi 713/20 – Beschluss vom 03.04.2020 1. Der Kostenbescheid der Stadt T. vom 28. Februar 2020 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Gründe 1. Der Kostenbescheid der Stadt T. vom 28. Februar 2020 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. I. Die Betroffene […]

AG Eilenburg – Az.: 8 OWi 950 Js 61954/19 – Beschluss vom 22.06.2020 1. Auf den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde – Landkreis Nordsachsen – vom 05.07.2019, Geschäftsnummer: pp., wird gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h um 25 km/h als Führer eines PKW eine Geldbuße […]

LG Hildesheim – Az.: 26 Qs 179/11 – Beschluss vom 20.12.2011 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag des Verurteilten abgelehnt, die zehnmonatige Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, die es mit Strafbefehl vom 10. März 2011 (rechtskräftig seit […]

VG München – Az.: M 1 K 11.2757 – Urteil vom 20.12.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in […]

OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 158/20 – Beschluss vom 30.07.2020 Die Gründe des Beschlusses des Senats vom 23.6.2020 werden wegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass das Wort „nicht“ vor dem Wort „vergrößert“ am Ende des 3. Absatzes der Beschlussgründe zu streichen ist. Gründe Die Berichtigung ist zulässig, da sich aus der Bezugnahme […]

OLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 1616/11 – Beschluss vom 28.12.2011 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 26. September 2011 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. […]

AG Strausberg – Az.: 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11 (113/11) – Urteil vom 03.01.2012 Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das 0,5 %o-Gesetz zu einer Geldbuße in Höhe von 1.000,00 Euro verurteilt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe Der Betroffene ist geschieden und hat keine Unterhaltspflichten. Er lebt zusammen mit […]

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 662/11 – 2 Ss 366/11 – Beschluss vom 09.01.2012 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. September 2011 wird zugelassen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben. 3. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch […]

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 1 Ss Rs 70/11 (257) –  Beschluss vom 10.01.2012 Das Urteil des Amtsgerichts Mühlhausen vom 15.03.2011 wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, er habe entgegen § 29 Abs. 1 Nr. […]

VG Karlsruhe – Az.: 9 K 4395/18 – Urteil vom 25.02.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen eine nachträgliche Auflage zu ihrer Fahrerlaubnis der früheren Klasse 3. Die am pp. geborene Klägerin ist in der Vergangenheit mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten. Am 07.05.2017 stellten […]

BayVGH – Az.: 11 CS 20.791 – Beschluss vom 25.06.2020 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Ablieferung seines Führerscheins. […]

OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 SsBs 8/20 – Beschluss vom 14.04.2020 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 28. Oktober 2019 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatsachverhalt aufrechterhalten. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, […]

AG Ludwigslust – Az.: 1 OWi 591/11 – Beschluss vom 12.01.2012 Gegen den Betroffenen wird wegen einer fahrlässigen Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 52 km/h eine Geldbuße von 480,00 EURO festgesetzt. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: § 41 Abs. 2, § 49 […]

OLG Jena – Az.: 1 Ss Rs 185/11 – Beschluss vom 13.01.2012 Das Urteil des Amtsgerichts Gera wird abgeändert: Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 50 Abs. 10 StVZO (notwendige Ausrüstung von Scheinwerfern für Fern- und Abblendlicht, die mit Gasentladungslampen ausgestattet sind) zu einer Geldbuße von 180 € verurteilt. Die weitergehende Rechtsbeschwerde verworfen. […]

OLG Stuttgart – Az.: 1 Ss 730/11 – Beschluss vom 19.01.2012 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Balingen vom 18. Juli 2011 im Ausspruch über den Verfall gegen die Nebenbeteiligte F. GmbH mit den zugehörigen Feststellungen a u f g e h o b e n . Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird […]

AG Kassel – Az.: 390 OWi – 7624 Js 14492/11 – Urteil vom 23.01.2012 Gegen die Betroffene wird der Verfall in Höhe von 357,34 € angeordnet. Die Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 34 III, 69a StVZO, 24 StVG, 29a OWiG Gründe I. Die Betroffene betreibt ein Speditionsunternehmen. Sie ist Halterin des […]

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 A 280/10 – Urteil vom 24.01.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher […]

LG Aachen – Az.: 71 Ns – 507 Js 513/10 – 227/10 – Beschluss vom 30.01.2012 Die Angeklagte ist für die Zeit der vorläufigen Entziehung ihrer Fahrerlaubnis nicht zu entschädigen. Gründe I. Am frühen Morgen des Samstags, 06. März 2010, war die Angeklagte als Führerin des PKW’s … im Straßenverkehr unterwegs. Auf der Fahrt von […]