Wenn Sie die Parkscheibe einstellen, müssen Sie strikte Regeln (vorgeschrieben durch die Straßenverkehrs-Ordnung, kurz StVO) beachten. Schon eine falsch eingestellte Zeit oder die falsche Farbe (z. B. Pink) werten Kontrolleure als Verstoß. Das wird besonders auf Supermarktparkplätzen teuer. Worauf müssen Sie achten und woran erkennen Sie eine erlaubte elektronische Alternative? ÜbersichtWelche Parkscheiben sind gesetzlich erlaubt?Ist eine selbst ausgedruckte Parkscheibe gültig?Wie Sie die Parkscheibe richtig einstellenWie rundet man die Ankunftszeit korrekt auf?Darf man die exakte Ankunftszeit […]
Die Entbindung von der Anwesenheitspflicht im Bußgeldverfahren beantragte ein Autofahrer beim Amtsgericht Oranienburg nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung formgerecht vor seinem Termin. Obwohl das Schreiben vorlag, wertete der Richter sein Fernbleiben als unentschuldigtes Ausbleiben in der Hauptverhandlung. Ob ein Gericht solche Anträge einfach ignorieren darf, mussten nun höhere Richter klären.
Ein Autofahrer in Passau forderte die Akteneinsicht in die Messreihe einer Geschwindigkeitskontrolle, um die technische Genauigkeit der Radarfalle von einem Sachverständigen prüfen zu lassen. Er verlangte dabei überraschend auch Zugriff auf die digitalen Messbilder von fremden Fahrzeugen, die unmittelbar vor und nach seinem Wagen die Messstelle passierten.
Eine Fahrtenbuchauflage bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung traf einen Halter im Saarland, nachdem die Behörde den Fahrer trotz eines Messfotos nicht identifizieren konnte. Nun steht zur Debatte, ob sein beharrliches Schweigen ausreicht, um die sechsmonatige Dokumentationspflicht für ein Ersatzfahrzeug sofort zu stoppen.
Ein Autofahrer riskierte einen Rotlichtverstoß auf einer Abbiegespur, indem er trotz roter Pfeilampel über die Haltlinie fuhr und erst dahinter auf die grüne Geradeausspur einscherte. Nun musste der Bundesgerichtshof klären, ob das grüne Licht der Nachbarspur den Fahrer rettet oder das Überfahren der roten Markierung bereits ein Bußgeld auslöst.
Ein Autofahrer stellte einen Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung, um die Herausgabe der vollständigen Messreihe für ein Blitzerfoto aus dem Jahr 2023 zu erzwingen. Doch durch den bereits erlassenen Bußgeldbescheid wurde die Akteneinsicht in die vollständige Messreihe plötzlich zu einer Frage des richtigen Zeitpunkts. Zum vorliegenden Urteilstext springen: ÜbersichtDas Wichtigste im ÜberblickWann lohnt sich ein Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung?Was regelt § 62 OWiG im Bußgeldverfahren?Warum verweigert die Bußgeldstelle die Herausgabe der Messreihe?Ist ein Antrag […]
Ein Autofahrer in Köln verlangte die Einsicht in die vollständige Messreihe eines Blitzers, um die Messdaten vom Tattag durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen. Die Behörde verweigerte die Herausgabe von einem öffentlichen Token und berief sich auf die Sicherheit des gesamten staatlichen Messsystems.
Ein Autofahrer wehrte sich gegen ein Bußgeld von 75 Euro, woraufhin das Gericht ohne Anhörung vor hohen Sachverständigenkosten ein technisches Gutachten für 2.025 Euro anforderte. Plötzlich schnappte für den Betroffenen eine folgenschwere Kostenfalle durch einen gerichtlichen Gutachter zu, die das 27-Fache der ursprünglichen Strafe ausmachte.
Über die Angemessenheit der Rechtsanwaltsgebühren nach dem RVG stritt ein Verteidiger in Dresden nach einer nur 27-minütigen Verhandlung über ein 90-Euro-Bußgeld. Er beanspruchte die volle Toleranzgrenze von 20 Prozent bei Rahmengebühren, obwohl die Staatskasse seine Tätigkeit für den einfachen Rotlichtverstoß als deutlich unterdurchschnittlich einstufte.
Ein Autofahrer stellte einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter am Amtsgericht Schwerin, nachdem dieser im Jahr 2023 eigenmächtig die Messstelle besichtigte und dort Zeugen befragte. Die geheime Ortsbesichtigung ohne Anwesenheit der Parteien lässt nun zweifeln, ob der Jurist bei seinen Ermittlungen die gesetzlich vorgeschriebene Unparteilichkeit gewahrt hat.
Ein Autofahrer in Ludwigshafen beantragte die Zulassung der Rechtsbeschwerde, nachdem er seinem eigenen Prozess wegen einer Ordnungswidrigkeit unentschuldigt ferngeblieben war. Obwohl das Gericht die Geldbuße trotz seiner Abwesenheit sogar reduzierte, rügte der Mann später eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen einer fehlenden schriftlichen Vertretungsvollmacht.
Ein Berliner Carsharing-Unternehmen erhielt nach dem Parkverstoß eines Miet-Rollers auf einem Gehweg einen Kostenbescheid bei einem E-Scooter-Verstoß über die angefallenen Verfahrensgebühren. Obwohl der Vermieter Name, E-Mail und Mobilnummer des Nutzers übermittelte, reichte diese Identifizierung von dem Fahrer für die Ermittlung der Behörde nicht aus.
Ein Motorradfahrer raste mit 99 km/h über dem Limit durch Bayern und vertraute darauf, dass sein Helm ein Fahrverbot bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung unmöglich macht. Doch eine Identifizierung durch ein Sachverständigengutachten sowie der Zeitablauf von 18 Monaten zwischen der Tat und dem Urteil stellen die rechtliche Notwendigkeit der Strafe infrage.
Sie kommen aus dem Urlaub zurück und finden an Ihrer Windschutzscheibe gleich 5 Strafzettel. Dieses Szenario führt direkt zum Kernpunkt der Dauerordnungswidrigkeit, bei der es um eine entscheidende Frage geht: Begehen Sie viele kleine Verstöße oder eine einzige, lange Tat? Die Antwort entscheidet über die Höhe der Geldbuße und ob Sie hunderte Euro sparen können.
Ein Autofahrer forderte die Einstellung des Bußgeldverfahrens bei einem Verfahrenshindernis, nachdem er wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld sowie ein Fahrverbot erhalten hatte. Die Akten lagen dem Richter zwar physisch vor, doch die fehlende willentliche Vorlage der Staatsanwaltschaft ließ einen rein administrativen Vorgang zum unüberwindbaren Hindernis werden.
Eine Autofahrerin riskierte den Entzug der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, obwohl sie bei einer Kontrolle mit 11 ng/ml THC im Blut keinerlei körperliche Ausfallerscheinungen zeigte. Ausgerechnet ihre auffällige Wirkstofftoleranz befeuerte den Verdacht auf Cannabismissbrauch und weckte Zweifel, ob eine MPU-Anordnung bei einem hohen THC-Wert ohne sichtbare Symptome rechtlich haltbar bleibt.
Ein Autofahrer wehrte sich gegen den erneuten Führerscheinentzug wegen Amphetamin, nachdem er seine Fahrerlaubnis mit einem positiven MPU-Gutachten gerade erst zurückerhalten hatte. Doch die Begutachtungsstelle veranlasste den sofortigen Widerruf von einem MPU-Gutachten, da eine mögliche Fälschung von einem Abstinenznachweis die mühsam gewonnene Fahreignung plötzlich wieder massiv infrage stellte.
Ein Autofahrer in Baden-Württemberg riskierte den Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum, nachdem eine Verkehrskontrolle einen Wert von 4,4 ng/ml THC in seinem Blut feststellte. Trotz der Cannabis-Teilegalisierung wecken seine eigenen Angaben zum täglichen Konsum nun Zweifel, ob er die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens noch abwenden kann.
Die Behörde wählte nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung die Zustellung an einen Wahlverteidiger, obwohl dieser bis zu diesem Tag noch keine schriftliche Vollmacht für seinen Mandanten vorgelegt hatte. Trotz der offiziellen Mandatsanzeige des Anwalts könnte der fehlende Nachweis der Bevollmächtigung nach der OWiG-Novelle nun weitreichende Konsequenzen für das gesamte Verfahren haben.
Nach einem angeblichen Geschwindigkeitsverstoß auf der Autobahn A9 forderte ein Autofahrer die Kostenfestsetzung nach einem Freispruch für seinen Verteidiger sowie ein privates Gutachten ein. Die Landeskasse verweigerte die Erstattung für ein Privatgutachten mit der Begründung, die technische Analyse sei für den Erfolg der Verteidigung nicht notwendig gewesen.
