AG Landstuhl – Az.: 2 OWi 4211 Js 1233/21 – Urteil vom 20.04.2021 1. Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des erforderlichen Abstands zu einer Geldbuße von 530 EUR verurteilt.Dem Betroffenen wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft […]
AG Andernach – Az.: 2h OWi 145/21 – Beschluss vom 21.04.2021 1. Der Kostenbescheid der Verbandsgemeindeverwaltung Pellenz vom 07.12.2020, Aktenzeichen 100018113, wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen hat die Verbandsgemeinde P… zu tragen. Gründe I. Mit einem LKW der Antragsstellerin ist es am 10.09.2020 zu einem Parkverstoß gekommen. Am 17.09.2020 […]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 SsRs 173/20 – Beschluss vom 27.04.2021 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Dürkheim vom 13. Juli 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe I. […]
Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 1 B 30/21 – Beschluss vom 03.05.2021 Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. Januar 2021 – 5 L 3/21 – wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die unter Ziffer 1. des Bescheides verfügte Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass es dem […]
AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 127 Js 200/21 – 54/21 – Beschluss vom 03.05.2021 Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe Durch Bußgeldbescheid vom 08.02.2021 wurde dem Betroffenen vorgeworfen, am 21.11.2020 gegen 23:53 Uhr in Dortmund auf der S-Allee in Höhe Hausnummer 1-3 an […]
AG Landstuhl – Az.: 2 OWi 4211 Js 90/21 – Beschluss vom 05.05.2021 1. Das Verfahren wird hinsichtlich des Betroffenen … gemäß § 206a StPO eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe Es besteht ein Verfahrenshindernis hinsichtlich des Betroffenen, § 206a StPO. Es ist Verfolgungsverjährung eingetreten. Denn der […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 2 OLG 53 Ss-OWi 141/21 – Beschluss vom 06.05.2021 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Freienwalde vom 16. Oktober 2020 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Bad Freienwalde zurückverwiesen. […]
OLG Karlsruhe – Az.: 2 Rb 37 Ss 25/22 – Beschluss vom 25. April 2022 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts S. vom 06. Juli 2021 aufgehoben. Die Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe I. Das Amtsgericht hat die Betroffene […]
KG – Az.: (2) 121 Ss 110/21 (16/21) – Beschluss vom 30.03.2022 In der Strafsache wegen Erpressung u.a. hat der 2. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 30. März 2022 beschlossen: Der Beschluss des Senats vom 10. Januar 2022, durch den das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. März 2021 unter anderem im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben und die […]
OLG Karlsruhe – Az.: 1 Rb 35 Ss 193/22 – Beschluss vom 05.04.2022 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – 1. Senat für Bußgeldsachen – am 5. April 2022 beschlossen: 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Mosbach vom 07. Oktober 2021 (3 OWi 27 Js 7861/21) mit den […]
KG – Az.: 3 Ws (B) 86/22 – Beschluss vom 05.04.2022 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 5. April 2022 beschlossen: 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Februar 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung […]
AG Landstuhl – Az.: 2 OWi 4211 Js 1018/22 – Urteil vom 15.03.2022 In dem Bußgeldverfahren hat das Amtsgericht Landstuhl aufgrund der Hauptverhandlung vom 15.03.2022 für Recht erkannt: 1. Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines LKW, obwohl die Verkehrssicherheit durch den Verstoß gegen eine Vorschrift über Bremsen wesentlich beeinträchtigt wurde, zu einer Geldbuße von […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 143/21 – 162 Ss 114/20 – Beschluss vom 07.06.2021 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Juli 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. […]
VG München – Az.: M 26b K 19.2791 – Urteil vom 07.06.2021 I. Der Bescheid der Beklagten vom 10. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Oberbayern vom 8. Mai 2019 wird aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 1 OLG 53 Ss-OWi 228/21 – Beschluss vom 09.06.2021 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 26. März 2021 insgesamt aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Neuruppin zurückverwiesen. Gründe I. Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der […]
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 3 M 118/21 – Beschluss vom 09.06.2021 Gründe I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle – 1. Kammer – vom 29. April 2021 bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch. Das […]
OLG Stuttgart – Az.: 6 Rb 26 Ss 133/21 – Beschluss vom 10.06.2021 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 3. Dezember 2020 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Heilbronn zurückverwiesen. Gründe […]
OLG Frankfurt – Az.: 2 Ss-OWi 440/21 – Beschluss vom 11.06.2021 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 13. Oktober 2020 aufgehoben. 2. Gegen den Betroffenen wird wegen vorsätzlichen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug eine Geldbuße in Höhe von 360,00 Euro festgesetzt. 3. Der Betroffene hat die Kosten des […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 109/21 – 122 Ss 41/21 – Beschluss vom 14.06.2021 Leitsätze: 1. Die Teilrücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid durch den Betroffenen berührt die Verurteilung wegen eines weiteren selbstständigen, weil in Tatmehrheit stehenden Vorwurfes nicht, auch wenn die Verkehrsverstöße (Rotlicht- und anschließend ein Gelblichtverstoß) während einer Fahrt in unmittelbarem zeitlichem und […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 1 OLG 53 Ss-OWi 221/21 – Beschluss vom 16.06.2021 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 1. Oktober 2020 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass die dem Betroffenen eingeräumte Gestaltungsmöglichkeit nach § 25 Abs. […]
