OLG Düsseldorf – Az.: IV-1 RBs 98/18 – Beschluss vom 17.05.2018 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung […]
VG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 502/18 – Beschluss vom 17.05.2018 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe 1. Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 1482/18 des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 18.766 – Beschluss vom 18.05.2018 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B (einschließlich Unterklassen). […]
VG Oldenburg – Az.: 7 A 7664/17 – Urteil vom 05.06.2018 Tatbestand Der Kläger ist Berufskraftfahrer und wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis u.a. der Klassen C und CE. In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 2017 nahm der Kläger mit einem Großraumtransport mit Überbreite am Straßenverkehr teil. Ein durchgeführter Urintest verlief […]
VG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 2934/17 – Beschluss vom 06.06.2018 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 3. Der Streitwert wird auf 2.528,08 Euro festgesetzt. Gründe 1 Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 […]
VG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 702/18 – Beschluss vom 06.06.2018 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe 1. Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 627/18 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 2. Januar 2018 anzuordnen […]
OLG Frankfurt am Main – Az.: 3 Ss-OWi 1048/22 – Beschluss vom 29.09.2022 Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen verurteilt, fahrlässig als Kraftfahrzeugführer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil ein rotes Wechsellichtzeichen bei schon länger als […]
OLG Düsseldorf – Az.: IV-3 RBs 198/22 – Beschluss vom 31.10.2022 In der Bußgeldsache wegen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr hat der 3. Senat für Bußgeldsachen am 31. Oktober 2022 auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 28. Juli 2022 (20 OWi 181/21) nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Das angefochtene Urteil wird […]
VG Würzburg – Az.: W 6 S 18.630 – Beschluss vom 11.06.2018 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die 1999 geborene Antragstellerin wendet sich gegen den angeordneten Sofortvollzug des Entzugs ihrer Fahrerlaubnis der Klasse B. 1. Das Landratsamt […]
OLG Hamm – Az.: III-4 RBs 174/18 – Beschluss vom 14.06.2018 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch […]
VG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 3677/17 – Beschluss vom 18.06.2018 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe 1. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 11044/17 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. September 2017 wiederherzustellen bzw. […]
Oberverwaltungsgericht Thüringen – Az.: 2 EO 154/17 – Beschluss vom 20.06.2018 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung des Antragsgegners, […]
AG Niebüll – Az.: 6 OWi 110 Js 15152/16 (54/16) – Beschluss vom 20.01.2017 Der Bußgeldbescheid des Kreises Nordfriesland vom 12. April 2016 wird dahingehend abgeändert, dass unter Fortfall des Fahrverbots von einem Monat die Geldbuße auf EUR 160,00 festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene. Gründe 1. Die […]
AG Herford – Az.: 11a OWi 1208/06 jug. – Beschluss vom 21.01.2009 Der Kostenbescheid des Kreises H vom 04.05.2006 wird teilweise aufgehoben. Von den notwendigen Auslagen, die der Betroffene im Rahmen des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid des Kreises H vom 02.02.2006 hatte, trägt der Kreis H die Hälfte. Im übrigen hat der Betroffene die notwendigen […]
OLG Düsseldorf – Az.: 5 Ss (OWi) 294/88 – 236/88 I – Beschluss vom 19.08.1988 Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen […]
AG Rendsburg – Az.: 17 OWi 555 Js-OWi 20236/05 (136/05) – Beschluss vom 01.12.2005 In der Bußgeldsache gegen … wird – mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Betroffenen im schriftlichen Verfahren – gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchst-geschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 100,00 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens und seine […]
AG Viechtach – Az.: 7 II OWi 1503/05 – Beschluss vom 20.06.2006 I. Auf den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung werden die von dem Betroffenen zu zahlenden Auslagen der Polizei auf 528,84 EUR festgesetzt. Soweit im Bußgeldbescheid vom 08.08.2005 dem Betroffenen höhere Auslagen der Polizei auferlegt worden sind, wird der Bußgeldbescheid aufgehoben. II. Die […]
OLG Karlsruhe – Az.: 3 SsRs 518/12 – AK 207/12 – Beschluss vom 23.10.2012 Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor ist vom Gericht nicht mitgeteilt worden. Gründe I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen „wegen fahrlässigen Unterlassens der Vorführung und Untersuchung seines Kraftfahrzeuges bei einem amtlich anerkannten Sachverständigen“ zu einer Geldbuße von 40 Euro (§§ […]
AG Hamburg – Az.: 232 OWi 56/21 – Urteil vom 18.08.2021 Gegen den Betroffenen S. R. wird wegen vorsätzlicher Verletzung der Beförderungspflicht eine Geldbuße in Höhe von 150,- € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt der Betroffene. Angewendete Vorschriften: §§ 22, 61 Abs. 1 Nr. 3 c) PBefG Gründe […]
VG Halle (Saale) – Az.: 7 B 161/18 – Beschluss vom 27.06.2018 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse AM, B und L. Sein Antrag, die aufschiebende Wirkung seines […]
