Urteile und Beiträge

LG Heilbronn – Az.: 8 KLs 24 Js 28058/15 – Beschluss vom 09.03.2017 Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus rechtlichen Gründen a b g e l e h n t . Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Angeschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Dem Angeschuldigten wird mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Heilbronn vom […]

OLG Hamm – Az.: III-2 RBs 202/16 – Beschluss vom 10.03.2017 Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 […]

LG Köln – Az.: 105 Qs 36/17 – Beschluss vom 21.03.2017 Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unbegründet verworfen. Gründe Die zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Kammer schließt sich den Ausführungen des Amtsgerichts in der angefochtenen Entscheidung an. Die Anordnung einer Unterbrechung der Vollstreckung des Fahrverbotes nach § 85 OWiG, […]

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 Ws 45/17 – Beschluss vom 21.03.2017 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Halle wird das Urteil des Amtsgerichts Weißenfels vom 5. Dezember 2016 aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zur Fahrereigenschaft und zur gefahrenen Geschwindigkeit bestehen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, […]

OLG Koblenz – Az.: 1 OWi 4 SsBs 21/17 – Beschluss vom 10.04.2017 Auf Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 3. Januar 2017 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Bad Kreuznach zurückverwiesen. Gründe 1. Das Amtsgericht hat den […]

OLG Jena – Az.: 1 OLG 151 SsBs 62/16 – Beschluss vom 20.04.2017 Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen verworfen. Gründe I. Durch Bußgeldbescheid vom 26.11.2015 setzte die Thüringer Polizei – Zentrale Bußgeldstelle Artern – gegen die Betroffene wegen einer am 11.08.2015 um 17.15 Uhr auf der L 3176 in Straußfurt, Höhe Staudamm, innerhalb geschlossener Ortschaft […]

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 4 LA 12/17 – Beschluss vom 26.04.2017 Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 3. Kammer, Einzelrichter – vom 27. Juli 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 2.400,00 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag des Klägers auf […]

VG Augsburg – Az.: Au 7 S 17.241 – Beschluss vom 02.05.2017 I. Die aufschiebende Wirkung der Klage (Az. Au 7 K 17.240) gegen Ziffern 1 und 2 des Bescheids des Beklagten vom 25. Januar 2017 wird wiederhergestellt, gegen Ziffer 3 dieses Bescheids angeordnet. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert […]

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 102/17 – 162 Ss 50/17 – Beschluss vom 03.05.2017 Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen. […]

OLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 550/17 – Beschluss vom 04.05.2017 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 13.02.2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. […]

OLG Düsseldorf – Az.: IV-3 RBs 56/17 – Beschluss vom 09.05.2017 Der Antrag des Betroffenen wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 145 Euro verhängt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde, deren Zulassung er beantragt. Er rügt die […]

VGH Baden-Württemberg – Az.: VGH 13 S 2350/21 – Beschluss vom 14.9.2021 In der Verwaltungsrechtssache wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat der 13. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg am 14. September 2021 beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungs-gerichts Freiburg vom 28. Juni 2021 – 5 K 1030/21 – geändert. […]

AG Bernau bei Berlin – Az.: 2 OWi 79/21 – Beschluss vom 09.09.2021 Dem Verteidiger ist Akteneinsicht in die gesamte Messserie vom Tattag sowie in die gegenständliche Tuff-Datei nebst Passwort und Token zu gewähren. Die Akteneinsicht ist durch Übersendung in die Kanzleiräume, in geeigneten Fällen, nachdem der Verteidiger ein entsprechend geeignetes Speichermedium zur Verfügung gestellt hat, oder, […]

AG Meppen – Beschl. v. 05.11.2021 – Az.: 10 OW1 260/21 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung vom 01.10.2021 als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des vorliegenden Verfahrens. Gründe: I. Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung begehrt die Betroffene eine über das bisherige Maß hinausgehende Akteneinsicht durch die […]

AG Wiesbaden – Az.: 90 OWi 24/21 – Beschluss vom 18.10.2021 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Wiesbaden durch den Richter pp. am 18.10.2021 beschlossen: Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Betroffene. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Gründe: Der Antrag des Betroffenen gemäß § 62 […]

OLG Braunschweig – Az.: 1 Ss 126/21 – Beschluss vom 08.09.2021 1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Seesen vom 10. Mai 2021 wird zugelassen, soweit es den Rechtsfolgenausspruch betrifft. In diesem Umfang wird die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung des Vorsitzenden als Einzelrichter). 2. Auf die Rechtsbeschwerde wird das […]

BayObLG – Az.: 201 ObOWi 1165/21 – Beschluss vom 30.09.2021 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 10.05.2021 aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 10.05.2021 wegen fahrlässigen […]

OLG Schleswig – Az.: I OLG 230/21 – Beschluss vom 22.10.2021 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahrensburg vom 26. Juli 2021 hat der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig in der Besetzung mit einem Richter nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein am 22. Oktober 2021 beschlossen: Das Urteil wird mit […]

AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 305 Js 2252/16 – 153/17 – Beschluss vom 11.05.2017 Das Verfahren wird nach § 46 OWiG i.V.m. § 206 a StPO auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Die notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe Die Stadt Dortmund hat gegen die Betroffene wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes einen Bußgeldbescheid erlassen. Am […]

VG Regensburg – Az.: RN 5 K 16.790 – Urteil vom 16.05.2017 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich Punkt II. vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anordnung eines Halteverbots vor seinem Anwesen in der …; Flurnummer ##4. Dabei handelt es sich […]

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 109/17 – 122 Ss 58/17 – Beschluss vom 19.05.2017 1. Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Dezember 2016 aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 24. August 2016 wird zugelassen. 3. […]