Urteile und Beiträge

VG Bayreuth – Az.: B 1 S 19.995 – Beschluss vom 14.11.2019 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 8.750,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der am … 1957 geborene Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis […]

AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 267 Js 1718/19 – 287/19 – Urteil vom 15.11.2019 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 240,00 € verurteilt. Dem Betroffenen wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, […]

AG Gummersbach – Az.: 85 OWi – 932 Js 9226/19 – 269/19 – Beschluss vom 20.11.2019 Der P-Kreis ist verpflichtet, dem Betroffenen Einsicht in alle dem Messverfahren zugrunde liegenden Messdateien bezüglich der Messreihe, welche dem angegriffenen Bußgeldbescheid zugrunde liegt, inklusive Auslesesoftware (ggf. inkl. Token und Passwort) zu gewähren. Der Betroffene hat sich zwecks Einsichtnahme mit […]

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 350/19 – 162 Ss 139/19 – Beschluss vom 26.11.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Juli 2019 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, – dass der […]

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Rb 35 Ss 795/19 – Beschluss vom 26.11.2019 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 2.7.2019 dahin abgeändert, dass die Geldbuße auf 240 € ermäßigt wird. 2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Die Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen, […]

VG Bayreuth – Az.: B 1 S 19.1075 – Beschluss vom 26.11.2019 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe I. Die am … geborene Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen […]

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 19.2069 – Beschluss vom 29.11.2019 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 1, 1a, 1b, 3, 4 und 5 […]

VG Gelsenkirchen – Az.: 9 L 347/20 – Beschluss vom 04.05.2020 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 30. April 2020 zur Entscheidung übertragen […]

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 11 – Az.: 11 CS 20.3056 – Beschluss vom 02.03.2021 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 8.750,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A2, A1, AM, […]

VG Berlin – Az.: 4 K 125/20 – Urteil vom 04.03.2021 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung […]

Lichtbilder, Sachverständiger, Erstattung des Gutachtens OLG Zweibrücken – Az.: 1 OLG 2 Ss 53/20 – Urteil vom 07.12.2020 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 4. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 19. Mai 2020 wird verworfen. 2. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels. Gründe Das Amtsgericht Zweibrücken hat den Angeklagten wegen […]

OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 63/21 – Beschluss vom 04.03.2021 Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Norden vom 26.11.2020 wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen Die Rechtsbeschwerde wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das […]

AG Dillingen a.d. Donau – Az.: 303 OWi 611 Js 142243/20 – Beschluss vom 19.01.2021 In dem Bußgeldverfahren erlässt das Amtsgericht Dillingen a.d. Donau am 19. Januar 2021 folgenden Beschluss 1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Angewendete Vorschriften: §§ 206a, 467 StPO […]

AG Bad Saulgau – Az.: 1 OWi 25 Js 28777/19 – Beschluss vom 01.04.2021 In dem Bußgeldverfahren hat das Amtsgericht Bad Saulgau durch den Richter pp. am 1. April 2021 beschlossen: 1. Das Verfahren wird hinsichtlich der Betroffenen pp. gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Die […]

OLG Karlsruhe – Az.: 2 Rb 37 Ss 59/21 – Beschluss vom 23.02.2021 1. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Mosbach vom 12.11.2020 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe Die Stadt Mosbach erließ am 3.9.2020 einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen, […]

AG München – Az.: 213 C 16136/19 – Urteil vom 02.12.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 202,30 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.08.2018 zu zahlen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger 1/4 und die Beklagte 3/4 zu tragen. 3. Das Urteil […]

LG Saarbrücken – Az.: 8 Qs 71/19 – Beschluss vom 02.12.2019 1. Die sofortige Beschwerde des ehemals Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts St. Ingbert vom 15.10.2019 (Az: 24 OWi 63 Js 806/19 (1340/19)) wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Gründe I. 1. Die Zentrale Bußgeldbehörde beim Landesverwaltungsamt des […]

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 19.1783 – Beschluss vom 04.12.2019 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der im Jahr 1934 geborene Kläger begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen B, […]

OLG Hamm – Az.: 2 RBs 267/19 – Beschluss vom 05.12.2019 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen – hier nicht gegebener – Versagung des rechtlichen […]

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 19.1174 – Beschluss vom 06.12.2019 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihm am 11. Dezember 2013 wiedererteilten Fahrerlaubnis der […]

OLG Celle – Az.: 2 Ss (OWi) 338/19 – Beschluss vom 18.12.2019 1. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG). 2. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. […]

VG München – Az.: M 26 S 19.5055 – Beschluss vom 18.12.2019 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf Euro 2.500,– festgesetzt. Gründe I. Der 1981 geborene Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B einschließlich […]

LG Bielefeld – Az.: 10 Qs 425/19 – Beschluss vom 19.12.2019 Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass auf den Kostenfestsetzungsantrag vom 04. März 2019 ein Betrag in Höhe von 3.518,88 EUR gegen die Landeskasse festgesetzt wird. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Der Betroffene […]