Keine erfolgreiche Beschwerde gegen Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Antragstellers gegen die Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs abgelehnt. Die Auflage wurde auf der Grundlage von §31a Abs. 1 Satz 1 StVZO verhängt, nachdem die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Mitwirkung des Antragstellers war unzureichend, um den Täter der Zuwiderhandlung zu ermitteln, weshalb die Auflage zur Führung des Fahrtenbuchs gerechtfertigt war. Laut Gericht […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 22.2608 – Beschluss vom 07.03.2023 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A und A1 (jeweils mit den Schlüsselzahlen 79.03 und 79.04), AM, B, BE, C1, C1E und L. Im Mai 2021 wurde dem Landratsamt Augsburg (Fahrerlaubnisbehörde) bekannt, […]
Kläger fordert unbefristete Fahrerlaubnis für C1 und C1E. Ein Mann, dessen Führerschein im Laufe der Jahre mehrmals entzogen und neu erteilt wurde, fordert die Neuerteilung einer unbefristeten Fahrerlaubnis für die Klassen C1 und C1E. Der Mann argumentiert, dass seine vormalige Fahrerlaubnis für die Klasse 3 vom 24. August 1999 auch im Hinblick auf die Berechtigung zum Führen derjenigen Kraftfahrzeuge nicht befristet gewesen sei, die nunmehr den Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E unterfallen würden. Der Kläger stützt […]
OLG Hamm – Az.: I-7 U 106/20 – Urteil vom 08.07.2022 Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.11.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az.: I-2 O 534/17) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger weitere 4.000,00 EUR Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.02.2018 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten […]
Gericht kippt Bußgeldbescheid wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung. Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 140 Euro verurteilt, weil er außerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h zu schnell gefahren ist. Der Betroffene hatte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt und die Rechtsbeschwerde eingereicht, die nun vom Gericht zugelassen wurde. Der Bußgeldsenat muss den Fall mit drei Richtern erneut verhandeln, da das Amtsgericht nicht ausreichend begründet hatte, warum der Fahrer vorsätzlich gehandelt haben soll. Zwar hatte er […]
Raser in Heidelberg verurteilt: 400 € Geldbuße und einmonatiges Fahrverbot. Das Amtsgericht Heidelberg verurteilte am 19.12.2022 einen Autofahrer wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 40 km/h zu einer Geldbuße von 400 € und einem einmonatigen Fahrverbot. Der Betroffene war am 25.1.2022 auf einer Landstraße mit einer Geschwindigkeit von 110 km/h unterwegs, obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit dort 70 km/h betrug. Der Fahrer legte gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein und machte Verfahrensfehler bei […]
Amtsgericht Kaufbeuren entscheidet: Beklagte muss Kläger Rechtsanwaltsgebühren erstatten. Das Amtsgericht Kaufbeuren hat am 03.03.2023 entschieden, dass die Beklagte an den Kläger 238,70 EUR nebst Zinsen zahlen muss. Der Kläger hatte die Beklagte verklagt, da diese ihm die Rechtsanwaltsgebühren für ein Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren nicht erstattet hatte. Die Beklagte hatte bereits eine Deckungszusage für das Verfahren erteilt, bei dem es um einen Geschwindigkeits- und Handy-Verstoß ging. Da eine Eintragung in das Fahreignungsregister drohte, waren die Rechtsanwaltskosten unstreitig angefallen. […]
Staatsanwaltschaft fordert Aufhebung eines Freispruchs wegen fehlerhafter Geschwindigkeitsmessung. Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung eines Freispruchs durch das Amtsgericht vom 14. Februar 2022 beantragt. Die Begründung liegt in der fehlerhaften Geschwindigkeitsmessung durch das Messgerät PoliScanSpeed. Der Betroffene wurde beschuldigt, am 29. April 2020 auf der A-Straße in B. mit einem Kraftfahrzeug fahrlässig die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 34 km/h überschritten zu haben. Das Messgerät war auf einem Stativ auf einer Rasenfläche neben der Fahrbahn aufgestellt, aber […]
Gericht weist Rechtsbeschwerde gegen Fahrverbot zurück. Das Amtsgericht Duisburg hat den Betroffenen im Februar 2022 wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 38 km/h zu einer Geldbuße von 320 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Nach einer Rechtsbeschwerde des Betroffenen hob der Senat das Urteil im Mai 2022 teilweise auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Im November 2022 wurde der Betroffene erneut wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt und […]
Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Kläger scheitert mit Berufung. Ein Mann wurde am 18. April 2021 von einer Geschwindigkeitskamera erfasst, als er innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit 94 km/h statt der erlaubten 50 km/h fuhr. Das Polizeiverwaltungsamt forderte ihn auf, den Fahrer zu benennen, was der Mann verweigerte. Das Bußgeldverfahren wurde schließlich eingestellt. Das Landratsamt verhängte eine Fahrtenbuchauflage, da die Polizei den Fahrer nicht feststellen konnte. Der Kläger, der angab, den Wagen öfter potenziellen Käufern zur Probefahrt […]
Amtsgericht hebt Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf. Das Verfahren wurde gemäß § 356a StPO zurückversetzt. Ursprünglich war ein Schriftsatz der Verteidigerin nicht berücksichtigt worden, in dem sie einen Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vorgelegt hatte. In Anbetracht dieses Beschlusses hat der Einzelrichter das Verfahren zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung an den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das zulässige Rechtsmittel wurde als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist nicht wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung […]
Fahrerlaubnis entzogen: Parkinson-Erkrankung begründet Zweifel an Fahreignung. Ein Mann aus Magdeburg klagte gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde. Der Antragsteller leidet seit 2017 an Parkinson und hatte nach einem Verkehrsunfall im April 2021 angegeben, unter Parkinson und den damit verbundenen Medikamenten zu leiden. Die Behörde forderte daraufhin ein ärztliches Gutachten zur Beurteilung der Fahreignung des Mannes an. Der Antragsteller kam der Aufforderung jedoch nicht nach, weshalb ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Auch eine […]
Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahrverbot trotz fehlender Kennzeichnung rechtens. Das Amtsgericht hat einen Autofahrer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 156 € und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Der Mann rügte, dass die metrologische Kennzeichnung des Messgeräts vom Beamten nicht kontrolliert wurde. Die Überprüfung des Urteils ergab jedoch keinen Rechtsfehler. Der Senat betonte, dass die Metrologiekennzeichnung beim Inverkehrbringen des Geräts angebracht wird und somit ein geeichtes Messgerät ordnungsgemäß in den Verkehr gebracht worden sein muss. Auch eine Anfrage […]
Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten wurden abgelehnt. Der Betroffene A. hatte beantragt, von der Verpflichtung des persönlichen Erscheinens entbunden zu werden und war anwesend vertreten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt fern. Die Betroffene B. beanstandete die Beweiswürdigung, was nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung führt. Verweise auf Anlagen, Aktenbestandteile oder Schriftsätze genügen den strengen Darstellungserfordernissen der Rechtsbeschwerde nicht. Die […]
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) beantragte die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme der Fahrerlaubnis eines Beschuldigten, der mit 1,13 Promille und 1,23 Promille im Blut am Steuer erwischt wurde. Doch die Beamten konnten keine Ausfallerscheinungen während der Fahrt feststellen und auch der ärztliche Befund zeigte keine klaren Anhaltspunkte für Fahruntüchtigkeit. Das Gericht stellte fest, dass es im jetzigen Ermittlungsstadium an den erforderlichen dringenden Gründen für die Annahme fehlt, […]
E-Scooter auf Gehweg abgestellt: Keine Ordnungswidrigkeit. Ein Unternehmen, das bundesweit E-Scooter verleiht, hat vor Gericht Erfolg gehabt: Ein gegen das Unternehmen verhängter Kostenbescheid wurde aufgehoben. Der Vorwurf: Ein E-Scooter sei verbotswidrig auf einem Gehweg abgestellt worden und habe andere behindert. Das Unternehmen weigerte sich jedoch, den Fahrer zu benennen. Das Gericht urteilte nun, dass kein vorwerfbarer Halt- oder Parkverstoß vorliegt und somit keine ahndungsfähige Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Die Verwaltungsbehörde berief sich auf eine Vorschrift für […]
Kläger verliert Rechtsstreit: Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Straftaten bleibt bestehen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat am 4. April 2022 entschieden, dass einem Kläger aufgrund von mehreren Straftaten die Fahrerlaubnis entzogen werden darf. Der Kläger hatte versucht, mit einer Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis vorzugehen. Das Landratsamt Augsburg hatte ihm aufgrund von Nötigung im Straßenverkehr und Beleidigung die Fahrerlaubnis entzogen. Zuvor hatte das Amtsgericht Augsburg den Kläger wegen Beleidigung, Nötigung und Körperverletzung verurteilt. Das Landratsamt […]
Fahrerlaubnisentzug nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad auf Fußweg bleibt bestehen. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis eines Antragstellers nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad auf einem Fußweg gerechtfertigt ist. Der Antragsteller hatte argumentiert, dass er glaubte, einen Fußweg und keinen kombinierten Fuß- und Radweg benutzt zu haben und daher nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen habe. Das Gericht wies diese Argumentation jedoch zurück und begründete dies damit, dass die Benutzung eines öffentlichen Fußweges […]
VG München – Az.: M 19 S 22.3225 – Beschluss vom 16.08.2022 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem und die für sofort vollziehbar erklärte zwangsgeldbewehrte Anordnung zur Abgabe seines Führerscheins. Der am …. April 1975 geborene Antragsteller ist Inhaber der Fahrerlaubnis der […]
VG Würzburg – Az.: W 6 S 22.1188 – Beschluss vom 17.08.2022 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. IV. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen den sofortigen Vollzug der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A79, A179, AM, B und L nach dem Fahreignungsbewertungssystem. 1. Mit Schreiben des Landratsamts Würzburg (nachfolgend: Landratsamt) […]
