Urteile und Beiträge

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 359/12 – 122 Ss 92/12 – Beschluss vom 04.07.2012 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. April 2012 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das […]

AG Lehrte – Az.: 6 OWi 101/12 – Beschluss vom 06.07.2012 In der Bußgeldsache gegen wegen Ordnungswidrigkeit werden die Einwendungen des Betroffenen gegen die Anordnung der Vollstreckung der Fahrverbote zurückgewiesen. Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Gründe Der Antragssteller begehrt die Feststellung, […]

AG Aurich – Az.: 5a OWi 220 Js 14360/11 (182/11) – Beschluss vom 10.07.2012 1. Auf die Erinnerung des … vom 16.03.2012 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin vom 02.03.2012 werden die nach dem Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts Aurich vom 18.01.2012 dem Betroffenen aus der Landeskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen gemäß dem Antrag vom 25.01.2012 auf 649,15 […]

AG Bitterfeld-Wolfen – Az.: 2 OWi 593 Js 9051/12 (428/12) – Beschluss vom 25.07.2012 Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens hat die Landeskasse zu tragen, seine notwendigen Auslagen hat der Betroffene zu tragen. Gründe Das Verfahren ist gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206 a StPO einzustellen, weil ein dauerndes Verfahrenshindernis […]

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 46/20 – Beschluss vom 14.04.2020 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 14. April 2020 beschlossen: Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. […]

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 18/20 – Beschluss vom 22.01.2020 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 22. Januar 2020 beschlossen: Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. November 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die […]

AG Walsrode – Az.: 5 OWi 571/12 – Beschluss vom 08.08.2012 1. Es wird festgestellt, dass die Fahrverbote aus dem Bußgeldbescheid des Landkreises G. vom 13.12.2011, Aktenzeichen …, und aus dem Bußgeldbescheid des Landkreises H. vom 07.02.2012, Aktenzeichen …, nebeneinander und damit zeitgleich vollstreckt werden können. 2. Es wird festgestellt, dass die Vollstreckung des einmonatigen […]

AG Gelnhausen – Az.: 44 OWi – 2575 Js 5585/12 – Urteil vom 15.08.2012 Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße in Höhe von 70 EUR verhängt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen zu tragen. Angewandte Vorschriften: §§ 41, 49 StVO, § 24 StVG; Nr. 11.3.4 […]

OLG Dresden – Az.: Ss 524/12 (B) – Beschluss vom 21.08.2012 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Grimma – Zweigstelle Wurzen – vom 04. April 2012 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Grimma – Zweigstelle Wurzen – zurückverwiesen. Gründe […]

AG Oldenburg (Oldenburg) – Az.: 29b OWi 18/12 – Beschluss vom 29.08.2012 Auf den Antrag des Verteidigers vom 23./25.07.2012 hin wird festgestellt, dass die Verwaltungsbehörde verpflichtet ist, dem Betroffenen über seinen Verteidiger Einsicht in die Bedienungsanleitung für das Messgerät Police-Pilot Provida 2000 durch Übersendung in dessen Kanzleiräume zu gewähren. Die Kosten dieses Verfahrens und die […]

AG Bitterfeld-Wolfen – Az.: 2 OWi 593 Js 7128/12 – Urteil vom 03.09.2012 Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens hat die Landeskasse zu tragen, seine notwendigen Auslagen hat der Betroffene zu tragen. Angewendete Vorschriften:. Gründe Das Verfahren ist gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206 a StPO einzustellen, weil ein dauerndes […]

VG Koblenz – Az.: 4 L 181/20.KO – Beschluss vom 13.03.2020 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis; hier: Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 13. März 2020 beschlossen: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. Februar 2020 wird hinsichtlich […]

AG Nördlingen – Az.: 1 OWi 608 Js 125792/11 – Beschluss vom 17.09.2012 1. Der Antrag auf Anordnung der Parallelvollstreckung der Fahrverbote aus dem Urteil des AG Nördlingen vom 14.5.2012 (Az.: 1 OWi 608 Js 125792/11) und dem Fahrverbot aus dem Bußgeldbescheid der Stadt Mössingen vom 14.10.2011 (Az.: 505.14.306191.9) durch gerichtliche Entscheidung wird als unbegründet […]

Gegen Autovermieter als Fahrzeughalter AG Saarbrücken – Az.: 22 AR 1/12 – Beschluss vom 17.09.2012 Der Antrag des Bundesamtes für Justiz – Bewilligungsbehörde – vom 14.11.2011 1. die Entscheidung des Centraal Justiteel lncassobureau, Postbuws 185, NL-8900 AD LEEUWARDEN. vom 01.03. 2011, Az.: 2062 5421 4992 2040, wird für vollstreckbar erklärt und 2. die darin verhängte […]

VG Koblenz – Az.:  4 L 181/20.KO – Beschluss vom 13.03.2020 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis; hier: Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 13. März 2020 beschlossen: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. Februar 2020 wird hinsichtlich […]

VG Koblenz – Az.: 4 K 773/19.KO – Urteil vom 10.12.2019 Der Bescheid vom 29. Januar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Juni 2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand: Der Kläger wendet […]

AG Dortmund – Az.: 729 Cs-261 Js 1037/19-262/19 – Beschluss vom 16.04.2020 In der Strafsache hat das Amtsgericht Dortmund am 16. April 2020 beschlossen: Die Sperre hinsichtlich der Wiedererteilung der neuen Fahrerlaubnis aus dem Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 08.11.2019 wird aufgehoben. Gründe: Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 08.11.2019 (Rechtskraft: 16.11.2019) Wegen einer Gefährdung […]

KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 48/20 – Beschluss vom 27.02.2020 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 27. Februar 2020 beschlossen: Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Dezember 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer […]

KG Berlin – Entscheidungsdatum:   26.11.2019 – Az.: 3 Ws (B) 350/19 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Juli 2019 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, – dass der Schuldspruch dahin klargestellt wird, dass […]

AG Bad Liebenwerda – Az.: 44 OWi 1611 Js-OWi 30556/11 (242/11) – Urteil vom 09.10.2012 Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h um 29 km/h eine Geldbuße von 135,00 € festgesetzt. Dem Betroffenen wird für die Dauer von 1 Monat verboten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art […]

Oberlandesgericht Jena – Az.: 1 Ss Bs 40/12 (173) – Beschluss vom 10.10.2012 Die Rechtsbeschwerde wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 1 StPO auf Kosten des Betroffenen als unzulässig verworfen. Gründe I. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, als Führer eines Kraftrades mit dem amtlichen Kennzeichen … am 13.06.2011 gegen 12.05 Uhr […]

OLG Düsseldorf – Az.: 5 Ss (OWi) 36/90 – (OWi) 22/90 I – Beschluss vom 22.02.1990 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat […]

OLG Düsseldorf – Az.: 5 Ss (OWi) 438/89 – (OWi) 180/89 I – Beschluss vom 30.11.1989 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet, die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten beider Rechtsmittel. Gründe Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Zuwiderhandlung gegen die §§ 12 Abs. 3 StVO gemäß […]