Rechtsmittel Erfolgreich: Unanfechtbarkeit von Wiedereinsetzungsentscheidungen der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren In einem bemerkenswerten Beschluss des Landgerichts Memmingen (Az.: 2 Qs 31/08) vom 7. März 2008 wurde ein vorangegangener Beschluss des Amtsgerichts Memmingen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Der Fall drehte sich um die Frage, ob das Amtsgericht die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde, in diesem Fall der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt, über die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand überprüfen und aufheben darf. Das Hauptproblem […]
Verkehrssünder oder Justizopfer? Landgericht Landshut hebt Bußgeldbeschluss auf In einem komplexen Fall, der die Grenzen der Verwaltungsjustiz und die Bedeutung eines fairen Verfahrens in den Fokus rückt, hat das Landgericht Landshut einen Beschluss des Amtsgerichts Landshut aufgehoben. Der Fall dreht sich um einen Bußgeldbescheid, der einem Autofahrer wegen Missachtung einer roten Ampel ausgestellt wurde. Das Hauptproblem liegt in der Identifizierung des Fahrers und der Frage, ob die Verwaltungsbehörde und das Amtsgericht ausreichende Ermittlungen durchgeführt haben, […]
Rechtsanwaltsgebühren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten: Ein Balanceakt zwischen Billigkeit und Ermessen Das Landgericht Halle (Saale) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie die Gebühren für Rechtsanwälte in Fällen von Verkehrsordnungswidrigkeiten, speziell bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, festzusetzen sind. Im Kern ging es um die Auslegung des Gebührenrahmens und die Frage, welche Faktoren bei der Gebührenfestsetzung berücksichtigt werden sollten. Die Betroffene hatte gegen einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung Einspruch eingelegt. Nach Einstellung des Verfahrens durch das Amtsgericht Merseburg beantragte ihr Anwalt […]
Kritische Analyse des Beschlusses: Fehlerhafte Beweiswürdigung und Doppelverwertungsverbot im Bußgeldverfahren Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 18. August 2023 mehrere gravierende Fehler im Urteil des Amtsgerichts Tiergarten aufgezeigt. Im Kern ging es um eine Geldbuße gegen die Betreiberin eines Massagesalons, die ihre Angestellte ohne gültige Anmelde- und Aliasbescheinigung sexuelle Dienstleistungen ausüben ließ. Das Hauptproblem lag in der unzureichenden Beweiswürdigung und der fehlerhaften Bemessung der Geldbuße. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORbs 172/23 […]
Alkohol am Lenker: OVG Lüneburg bestätigt Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Vehikel Der Fall, der vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg verhandelt wurde, dreht sich um einen Mann, der nach einer Trunkenheitsfahrt auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 1,95 ‰ von der Fahrerlaubnisbehörde ein sofort vollziehbares Verbot erhielt, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder, Mofas oder E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Hauptproblem in diesem Fall war die Frage, ob die Behörde berechtigt war, ein solches […]
Kritische Überprüfung der Kosten in Bußgeldverfahren: Ein Landgerichtsbeschluss, der die Spielregeln ändert Der Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 4. Mai 2023 befasst sich mit einem komplexen Thema im Bereich des Straßenverkehrsrechts und der Ordnungswidrigkeiten. Ein Autofahrer wurde beschuldigt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h überschritten zu haben. Um die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung zu überprüfen, beauftragte der Betroffene einen privaten Sachverständigen. Das Hauptproblem des Falles liegt in der Frage, ob die Kosten für dieses private Gutachten […]
Parkverbot und Grundstückszufahrt: Ein Rechtsstreit um Straßenverkehrsordnung und Ermessensspielraum Der Fall, der vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt wurde, dreht sich um einen Kläger, der Eigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks ist. Er beklagt, dass das Ein- und Ausfahren aus seiner Grundstückszufahrt durch gegenüberliegend parkende Fahrzeuge erschwert wird. Der Kläger hat die Stadtverwaltung aufgefordert, geeignete verkehrsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken gegenüber seiner Grundstücksausfahrt zu unterbinden. Das Hauptproblem in diesem Fall ist die Interpretation […]
Entzug der Fahrerlaubnis: Ein komplexer Fall um Gesundheitszustand und Fahreignung Der Fall, der vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) verhandelt wurde, dreht sich um die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Antragstellers aufgrund seines Gesundheitszustands. Der Antragsteller, geboren 1957, hatte bei der Fahrerlaubnisbehörde die Neuausstellung eines Kartenführerscheins beantragt. Aufgrund von gesundheitlichen Bedenken forderte die Behörde ein ärztliches Gutachten an. Nachdem das Gutachten mehrere gesundheitliche Einschränkungen feststellte, wurde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen. Der Kern des rechtlichen Konflikts liegt […]
Entzug der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt mit dem Fahrrad: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 07.01.2020 (Az.: 11 CS 19.2237) über einen Fall entschieden, der die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Fahrt unter Alkoholeinfluss mit einem Fahrrad betrifft. Der Antragsteller hatte gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung seiner Fahrerlaubnis und der Abgabe seines Führerscheins Beschwerde eingelegt. Kern des rechtlichen Konflikts war die Frage, ob die Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad ausreichend […]
Fahrtenbuchpflicht für Firmenfahrzeuge: Verantwortung der Geschäftsleitung bei Verkehrsverstößen In einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen (Az.: 6 B 297/19) vom 10. Januar 2020 wurde die Beschwerde einer Antragstellerin gegen eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz abgewiesen. Der Fall dreht sich um die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für ein Firmenfahrzeug, nachdem dieses bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft erwischt wurde. Das Hauptproblem in diesem Fall liegt in der Frage, inwieweit die Geschäftsleitung eines Unternehmens bei Verkehrsverstößen mit […]
Voraussetzungen und Konsequenzen bei Verweigerung des Auskunftsanspruchs gemäß SGB II In einem kürzlich ergangenen Beschluss des OLG Hamm (Az.: III-4 RBs 47/20) vom 11.02.2020 wurde die Rechtsbeschwerde einer Betroffenen abgewiesen, die sich gegen eine Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II gewandt hatte. Der Kern des Falles drehte sich um den Auskunftsanspruch nach § 60 Abs. 2 S. 1 SGB II und die damit verbundenen rechtlichen Verpflichtungen und Konsequenzen. […]
Fahrerlaubnis und regelmäßiger Cannabiskonsum: Eine rechtliche Betrachtung Der Fall, der vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein verhandelt wurde, dreht sich um die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von regelmäßigem Cannabiskonsum. Im Zentrum des Falles steht die Frage, ob ein gemessener Wert von 150 ng/ml THC-COOH im Blut als Indikator für regelmäßigen Cannabiskonsum angesehen werden kann und welche rechtlichen Konsequenzen dies für den Führerscheininhaber hat. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 MB 2/20 >>> Die Beschwerde und ihre Ablehnung […]
Fahrerlaubnis und Cannabiskonsum: OVG Nordrhein-Westfalen entscheidet über Ersatzführerschein In einem jüngsten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: 16 B 210/19) vom 18.02.2020 wurde die Frage behandelt, unter welchen Umständen einem Bürger nach Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Cannabiskonsum ein Ersatzführerschein ausgestellt werden kann. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 16 B 210/19 >>> Hintergrund des Falles Der Antragsteller hatte gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. Oktober 2018 geklagt, in dem ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Das […]
Fahrtenbuchpflicht trotz fehlendem Fahrerbild: Ein Blick auf das VG Lüneburg-Urteil In einem kürzlich ergangenen Urteil des VG Lüneburg wurde die Frage behandelt, ob die Auferlegung einer Fahrtenbuchpflicht gerechtfertigt ist, wenn lediglich ein Foto vom Heck des Fahrzeugs, jedoch kein Bild des Fahrers vorliegt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 A 188/22 >>> Kontext des Falles Ein Kläger wandte sich gegen einen Bescheid, der ihm die Führung eines Fahrtenbuches für sechs Monate auferlegte. Das betroffene Fahrzeug, […]
Parkverstöße und Verkehrsregelungen: Ein Blick auf den Fall des OLG Zweibrücken In einem kürzlich ergangenen Beschluss des OLG Zweibrücken wurde die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Germersheim behandelt. Der Betroffene wurde wegen unzulässigen Parkens im eingeschränkten Halteverbot mit einer Geldbuße von 15 € belegt. Doch was steckt hinter diesem Fall und welche rechtlichen Überlegungen führten zu dieser Entscheidung? Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 OWi 2 Ss Rs 101/19 >>> Die Fakten […]
Rettungsgasse: Bußgeld und Fahrverbot bei Verstoß Der vorliegende Fall dreht sich um einen Verkehrsteilnehmer, der es versäumt hat, eine Rettungsgasse für ein herannahendes Polizeifahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn zu bilden. Dieser Verstoß führte zu einer Behinderung des Einsatzfahrzeugs und resultierte in einem Bußgeld sowie einem Fahrverbot für den Betroffenen. Das Hauptproblem liegt in der rechtlichen Bewertung dieses Verhaltens und den daraus resultierenden Konsequenzen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Ws (B) 27/20 – 162 Ss […]
AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 267 Js 1493/19 – 252/19 – Urteil vom 27.02.2020 Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen. Gründe Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 8. Juni 2019 um 23.15 Uhr in Dortmund auf dem Rheinlanddamm in Höhe Hausnummer 200 als PKW-Fahrer einen Geschwindigkeitsverstoß begangen zu haben. Er sei statt zulässiger 50 km/h mit einer festgestellten Geschwindigkeit von 74 km/h gefahren. Das Gericht hat feststellen können, […]
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist, der wird feststellen, dass nicht nur Autofahrer das Bild des Straßenverkehrs prägen. Auch Fahrradfahrer sind nicht selten nicht anzutreffen und mitunter herrscht bei einigen Fahrradfahrern die Meinung vor, dass für sie die Regelungen der Straßenverkehrsordnung keine Geltung haben. Es ist sehr häufig zu beobachten, dass Fahrradfahrer rote Ampeln missachten. Dies geschieht nur zu häufig in dem Glauben, dass ein derartiges Vorgehen keine Strafe nach sich zieht. Diese Ansicht ist jedoch ein Irrtum, […]
Fahrtenbuchpflicht: Die Bedeutung der Zwei-Wochen-Frist Ein kürzlich ergangener Gerichtsbescheid des VG Bayreuth (Az.: B 1 K 19.46) vom 04.03.2020 beleuchtet die rechtlichen Feinheiten rund um die Fahrtenbuchauflage und die damit verbundene Zwei-Wochen-Frist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: B 1 K 19.46 >>> Die Hintergründe des Falles Ein Fahrzeughalter wurde beschuldigt, am 12. Juli 2018 eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, da er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 44 km/h überschritten hatte. Trotz der geringen Verkehrsdichte zur Tatzeit […]
Geschwindigkeitsüberschreitung: Zweifel an der Beweiswürdigung Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 10.03.2020 (Az.: III-4 RBs 87/20) ein Urteil des Amtsgerichts Paderborn aufgehoben, welches einen Fahrer wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt hatte. Der Hauptkritikpunkt des OLG war die Beweiswürdigung des Amtsgerichts, insbesondere in Bezug auf die Geschwindigkeitsmessung und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: III-4 RBs 87/20 >>> Die ursprüngliche Entscheidung des Amtsgerichts Das Amtsgericht Paderborn hatte den Betroffenen zu einer Geldbuße […]
