Geben sie bitte Ihre Suche ein. Sollten Sie nicht fündig werden, kontaktieren Sie uns. Wir helfen Ihnen gerne weiter.
Geschwindigkeitsmessung – Unzulässigkeit der Verwertung eines Frontfotos zur Beweiserhebung
AG Herford – Az.: 11 OWi – 64 Js 1897/10 – 711/10 – Urteil vom 15.04.2011 Der Betroffene wird auf Kosten der Landeskasse, die auch seine notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen. Gründe A. Mit Bußgeldbescheid des Kreises Herford vom 09.06.2010 – Az.: 093.02104.5 – wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 340,– € festgesetzt. […]
Bußgeldverfahren wegen verbotswidrigem Überholen – Beweisverwertungsverbot
AG Demmin – Az.: 747 Js 13138/10 OWi StA NB (31 OWi 342/10) – Urteil vom 27.04.2011 1. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Dem Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid vom 18.05.2010, Az. 18.84835.1, vorgeworfen, am 16.03.2010 um 13:40 Uhr als […]
Bußgeld für eine Ordnungswidrigkeit
Bußgelder gehören zu denjenigen Sanktionen, die in Deutschland einen enorm hohen Bekanntheitsgrad aufweisen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass gerade im Straßenverkehr für Verstöße sehr häufig Bußgelder verhängt werden. Der Straßenverkehr ist jedoch nicht der einzige Bereich, in dem der Gesetzgeber die Bußgelder zum Einsatz bringt. Auf der Grundlage des Bußgeldkataloges nutzt der Gesetzgeber die […]
Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrechts im Ordnungswidrigkeitenverfahren?
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 8 E 785/20 – Beschluss vom 12.10.2020 Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 17. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. September 2020, mit dem dieses den […]
Sorgfaltspflicht des Gefahrguttransportfahrers – Überprüfung der ADR – Weisungen
OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 231/20 – Beschluss vom 12.10.2020 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen vom 05.05.2020 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zugelassen. Die Sache wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Auf die […]
Fahrtenbuchauflage – kein Absehen wegen bloßer Ankündigung zukünftigen rechtstreuen Verhaltens
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 9 A 2969/19 – Beschluss vom 14.10.2020 Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 133,45 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 […]
Selbstständiges Verfallsverfahren wegen ordnungswidriger Überladung von Lastkraftwagen
OLG Stuttgart – Az.: 1 Ss 193/11 – Beschluss vom 20.05.2011 Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd vom 02. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, gemäß § 79 Abs. 6 OWiG an das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd zurückverwiesen. […]
Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 10.2373 – Beschluss vom 24.05.2011 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird – insoweit unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. August 2010 – für beide Rechtszüge auf jeweils 20.000 Euro […]
Nichtigkeit der StVO vom 06.03.2013 wegen einer Verletzung des Zitiergebotes.
OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 230/20 – Beschluss vom 08.10.2020 Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 1.7.2020 wird auf ihre Kosten als offensichtlich unbegründet verworfen. Gründe Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts (115 km/h statt erlaubter 70 km/h) zu einer Geldbuße von 160 € und […]
Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 3 – 26/11 (RB) Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 07.02.2011 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen […]
Fahrgastunfall in Linienbus – Schmerzensgeld und Schadensersatz
AG Paderborn – Az.: 59 C 511/10 – Urteil vom 06.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit […]
Bußgeldverfahren – erster Terminverlegungsantrag – Ablehnung zulässig?
OLG Brandenburg – Az.: (1 B) 53 Ss-OWi 314/20 (254/20) – Beschluss vom 22.09.2020 In der Bußgeldsache wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften hat der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen am 22. September 2020 beschlossen: Der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 5. Mai 2020 wird aufgehoben. Auf die Rechtsbeschwerde […]
Bußgeldbescheid keine Schuldform angegeben – Vorsatzverurteilung zulässig?
BayObLG – Az.: 201 ObOWi 1109/20 – Beschluss vom 11.09.2020 In dem Bußgeldverfahren gegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht – 1. Senat für Bußgeldsachen – am 11. September 2020 folgenden Beschluss: I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwandorf vom 20.05.2020 wird zugelassen. II. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird […]
Einsichtsrecht in Messreihe in Bielefeld
LG Bielefeld – Az.: 10 Qs 278/20 – Beschluss vom 25.08.2020 In dem Bußgeldverfahren hat die X. große Strafkammer des Landgerichts Bielefeld als Kammer für Bußgeldsachen auf die Beschwerde der Betroffenen vom 29. Juli 2020 gegen die Verfügung des Amtsgerichts Bielefeld vom 18. Juni 2020 am 25. August 2020 beschlossen: Auf die Beschwerde der Betroffenen […]
Abwesenheitsverhandlung, Verletzung des rechtlichen Gehörs
Verletzung des rechtlichen Gehörs – Verteidigungsvorbringen nicht zur Kenntnis genommen OLG Stuttgart – Az.: 6 Rb 34 Ss 577/20 – Beschluss vom 27.08.2020 Der 6. Senat für Bußgeldsachen hat in der Besetzung nach § 80a Abs. 1 OWiG am 27. August 2020 beschlossen: 1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. Mai […]
Zustellungsurkunde Bußgeldbescheid – Anforderung an Beweiskraft
OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 195/20 – Beschluss vom 08.09.2020 Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Westerstede vom 22.5.2020 wird auf ihre Kosten als offensichtlich unbegründet verworfen. Gründe I. Die Nachprüfung des Urteils lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen erkennen. Insbesondere greift der Verjährungseinwand nicht durch. II. Zugrunde liegt […]
Bußgeldverfahren – Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs in der Hauptverhandlung
BayObLG – Az.: 202 OBOWi 982/20 – Beschluss vom 06.08.2020 In dem Bußgeldverfahren erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht – 2. Senat für Bußgeldsachen – am 6. August 2020 folgenden Beschluss I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 4. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu […]
Rechtsbeschwerde mittels Bea eingelegt mittels einfacher Signatur – zulässig?
Thüringer Oberlandesgericht – Az.: 1 OLG 171 SsRs 195/19 – Beschluss vom 23.09.2020 Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Erfurt hat den Betroffenen mit Urteil vom 04.07.2019 wegen einer am 23.01.2019 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 28 km/h zu einer Geldbuße von […]
Geschwindigkeitsüberschreitung – Anforderungen an die Feststellungen zur Fahreridentifikation
OLG Bamberg – Az.: 2 Ss OWi 757/2010 – Beschluss vom 08.06.2011 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 18. März 2010 mit den Feststellungen zur Fahrereigenschaft und zur Rechtsfolgenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht […]
Anordnung MPU-Gutachten – Bindungswirkung an Feststellungen des Strafgerichts
VG Frankfurt (Oder) – Az.: 2 L 39/11 – Beschluss vom 08.06.2011 1. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 16. Februar 2011 gegen den […]
Fahrerlaubnisentziehung – Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs
VG Bremen – Az.: 5 V 456/11 – Beschluss vom 08.06.2011 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der 1982 geborene Antragsteller ist seit 2002 im Besitz einer Fahrerlaubnis […]
Rechtsanwaltsgebühren – Verteidigung im Bußgeldverfahren – Mittelgebühr
AG Bielefeld – Az.: 8 OWi 116/11 – Beschluss vom 10.06.2011 Der Kostenbescheid der Stadt Bielefeld vom 25.6.2010 wird abgeändert und die dem Betroffenen zu erstattenden Auslagen auf insgesamt 464,10 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Stadtkasse Bielefeld. Gründe I. Der Verteidiger des Betroffenen beantragt, den Kostenfestsetzungsbescheid […]
Fahrlässige Fahrt unter Cannabiseinfluss – Erkennbarkeit
OLG Hamm – Az.: III-2 RBs 50/12 – Urteil vom 15.06.2012 Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an das Amtsgericht Iserlohn zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Iserlohn hat durch Urteil vom 19. Januar 2012 gegen […]
Geschwindigkeitsüberschreitung – Urteilsformel
OLG Düsseldorf – Az.: 2 RBs 129/20 – Beschluss vom 01.10.2020 1. Der mitunterzeichnende Einzelrichter überträgt die Sache dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. 3. Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Ergänzung der erstinstanzlichen Urteilsformel wird abgelehnt. Gründe I. Das Amtsgericht Duisburg hat […]
