Eine Schleuserfahrt wird zur wilden Verfolgungsjagd – mit Raserei, Beinahe-Unfällen und einer Kollision. Doch obwohl ein Gericht den Fahrer verurteilte, sah Deutschlands höchstes Strafgericht den Fall gänzlich anders und kippte das Urteil in weiten Teilen. Warum juristische Präzision selbst bei dramatischen Ereignissen zählt, zeigt dieser Fall.
Tödlicher Unfall trotz Alkoholwert unter der „magischen“ 1,1 Promille-Grenze – wie beweist man in solchen Fällen Fahruntüchtigkeit? Kann ein einzelner, schwerer Fahrfehler als alleiniger Beleg dafür dienen, wenn typische Ausfallerscheinungen fehlen? Der Bundesgerichtshof hat diese heikle Frage anhand eines dramatischen Falls nun eindeutig geklärt.
Schnellfahren in **Baustellen** könnte teuer und vor allem als **vorsätzlich** gewertet werden. Ein aktuelles Gericht bestätigte jetzt: Selbst wer nicht extrem rast, kann mit bewusster Missachtung der Regeln handeln. Denn besonders gefährliche Baustellen verlangen Autofahrern erhöhte Aufmerksamkeit ab. Rasen dort gilt darum schnell als Absicht.
Kann man die MPU umgehen, indem man den Führerschein in der Probezeit freiwillig abgibt, statt auf die behördliche Entziehung zu warten? Diese Frage musste nun das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz klären. Die Antwort der Richter ist eindeutig: Nein, der sogenannte Verzicht zählt juristisch genauso wie eine Entziehung. Wer eine Neuerteilung beantragt, muss also womöglich trotzdem zur MPU.
Ein Verkehrsbußgeld gegen einen Autofahrer führte zu einem ungewöhnlichen Streit über Anwaltskosten. Seine Verteidigerin legte Einspruch ein und wurde aktiv, doch die Behörde ließ das Verfahren letztlich wegen **Verjährung** enden. Entsteht so trotzdem ein Anspruch auf die Anwaltsgebühr, wenn der Fall nicht nach intensiver Prüfung, sondern durch Zeitablauf begraben wird?
Handy am Steuer, Rotlicht missachtet, Unfall gebaut: Die Liste der Verkehrsverstöße eines Berliner Fahrers war lang. Für die Fahrgäste ein Risiko, urteilte nun ein Gericht. Es zog die Konsequenzen und entzog ihm die Lizenz zur Fahrgastbeförderung.
Ein verlorener Führerschein – klingt nach Routine. Doch in Bremen wurde daraus ein Fall für die Justiz. Denn eine Frau, die ein Ersatzdokument beantragte, weckte schlafende Hunde. Plötzlich stand nicht nur ein Stück Papier in Frage, sondern die entscheidende Erlaubnis zum Autofahren selbst.
Erst Cannabis am Steuer, dann Ecstasy im Zelt – eigentlich schien der Führerschein für diesen Mann Geschichte. Doch nun die überraschende Wende vor Gericht: Der Entzug ist gestoppt. Trotz Drogen-Vergangenheit darf er vorläufig wieder fahren.
Gilt bei Rotlicht nur der Blitzer als Beweis? Ein Autofahrer wollte das vor Gericht durchsetzen – und scheiterte. Das Kammergericht Berlin machte klar: Auch Zeugenaussagen von Polizisten zählen. Damit bleibt die Beweiswürdigung in Verkehrsordnungswidrigkeiten frei.
Geblitzt und keine Aussage gemacht? Wer dachte, damit sei die Sache erledigt, irrt. Denn wer bei einem Verkehrsverstoß schweigt, muss womöglich trotzdem „reden“ – mit einem Fahrtenbuch. Ein Gericht hat nun bestätigt, dass diese Maßnahme auch dann rechtens ist.
Er war zu schnell unterwegs und legte Rechtsbeschwerde ein. Vor Gericht wurde sein Bußgeld reduziert. Doch das Fahrverbot? Das blieb bestehen.
"High" am Steuer? Für einen Autofahrer aus Brandenburg wurde der Cannabis-Konsum zum kostspieligen Fehler. Er wollte Bußgeld und Fahrverbot abwenden, doch das Gericht machte einen Strich durch die Rechnung. Die Justiz zeigt im Fall von Drogen am Steuer keine Toleranz.
Vorsatz auf der Autobahn? Wer das Tempolimit um fast 50 km/h reißt, muss jetzt umdenken. Denn ein Gericht in Brandenburg hat entschieden: Solch eine massive Geschwindigkeitsüberschreitung ist nicht mehr nur ein Versehen, sondern Vorsatz – mit weitreichenden Folgen.
Auf der Berliner Stadtautobahn drückte ein Autofahrer zu fest aufs Gaspedal – das bekam er nun teuer zu spüren. Für seine Raserei bestätigte das Gericht ein Fahrverbot.
Wer auf der Autobahnzufahrt wendet und rückwärtsfährt, riskiert mehr als nur ein Bußgeld. Für eine Seniorin wurde dieses riskante Manöver zum Auslöser eines Rechtsstreits um ihre Fahrtauglichkeit – mit weitreichenden Folgen. Denn was als vermeintliche Bagatelle begann, endete vor Gericht und warf die Frage auf, wann das Alter am Steuer zum Problem wird.
Eine einzige Frage in einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) war falsch formuliert – und brachte einen Führerscheinentzug zu Fall. Ein Gericht in NRW erklärte die MPU-Anordnung für rechtswidrig, weil die Frage zum Cannabis-Konsum den zulässigen Rahmen sprengte. Damit darf ein Autofahrer seinen Führerschein behalten, obwohl er ein Gutachten zu seinem Drogenkonsum verweigerte.
E-Scooter-Promillefahrt – harmlos gedacht, bitter bereut: Für einen Autofahrer wurde die nächtliche Tour unter Alkohol zum unerwarteten Stolperstein auf dem Weg zum Führerschein. Statt eines Kurses droht nun die MPU.
Fahrverbot trotz Haft? Was zunächst absurd klingt, ist jetzt richterlich bestätigt. Denn auch hinter Gittern droht Rasern Post von der Verkehrsbehörde – sogar ein Fahrverbot, wenn der Bußgeldbescheid dem Anwalt zugestellt wird.
Der Führerschein – für viele mehr als nur ein Stück Papier. Für eine Frau in Schleswig-Holstein wurde er nun zum Dreh- und Angelpunkt in einem Streit um ihre Fahrtauglichkeit und ein gefordertes psychiatrisches Gutachten. Weil sie sich weigerte, dieses Gutachten vorzulegen, verlor sie ihre Fahrerlaubnis – endgültig, wie nun ein Gericht bestätigte.
Führerschein ade trotz Cannabis-Freigabe? Wer nach dem Kiffen Auto fahren will, muss weiter zittern. Ein Gericht in NRW hat klargestellt: Auch mit neuen Grenzwerten bleiben die Hürden für Cannabis-Konsumenten am Steuer hoch.
