Ein Lkw-Fahrer wurde wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße verurteilt, obwohl die von ihm befahrene Bundesstraße autobahnähnlich ausgebaut war. Das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte die Verurteilung und stellte klar, dass die höhere Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h nur für Autobahnen und Kraftfahrtstraßen gilt, selbst wenn die Bundesstraße baulich diesen ähnelt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Feinheiten der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Straßen.
Aktuelle Fälle
Eine Frau scheitert vor Gericht mit dem Versuch, eine Fahrtenbuchauflage abzuwenden. Ihre Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln wurde vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, da die Klage ihrer Betreuerin nicht den formalen Anforderungen entsprach. Der Fall beleuchtet die strengen Vorgaben und die Bedeutung von Fristen in Verwaltungsgerichtsverfahren, insbesondere bei der Anfechtung von Fahrtenbuchauflagen.
Ein junger Mann, erwischt unter Cannabiseinfluss am Steuer, weigert sich, an einer ärztlichen Begutachtung teilzunehmen und verliert daraufhin seinen Führerschein. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt nun die Rechtmäßigkeit des Entzugs und weist die Beschwerde des Mannes gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurück. Obwohl die Grenzwerte für Cannabis im Straßenverkehr sich geändert haben, bleibt der Fall ein Präzedenzfall für die konsequente Ahndung von Drogen am Steuer.
Ein Raser, der mit 92 km/h zu viel auf dem Tacho erwischt wurde, muss nun tief in die Tasche greifen und seinen Führerschein abgeben. Doch sein Versuch, sich mit einer fehlerhaften Beschwerde vor Gericht gegen die Strafe zu wehren, scheiterte kläglich. Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt ließ die Einwände des Temposünders nicht gelten und bestätigte die hohe Geldbuße und das Fahrverbot.
Ein 33-Jähriger verliert seinen Führerschein, weil er die Medikamente gegen seinen angeborenen Herzfehler nicht regelmäßig einnimmt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte den Entzug der Fahrerlaubnis, da der Mann trotz ärztlicher Warnungen seine Therapie vernachlässigte und somit eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellt. Ob er seinen Führerschein jemals wieder zurückbekommt, hängt nun von einer erneuten medizinischen Begutachtung ab.
Eine 59-jährige Autofahrerin raste mit 77 km/h durch eine Ortschaft und muss nun 180 Euro blechen. Obwohl die Messung knapp 100 Meter vor der Ortstafel erfolgte, sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Frau die Geschwindigkeit hätte anpassen müssen. Ein Schulweg in unmittelbarer Nähe unterstrich die Gefährlichkeit ihres Handelns.
Drogenfahrt wird einem Mann zum Verhängnis: Trotz eingezogenem Führerschein muss er ein zusätzliches Fahrverbot absitzen. Das Amtsgericht Landstuhl entschied, dass die Zeit der polizeilichen Sicherstellung nicht auf das Fahrverbot angerechnet werden kann. Der Betroffene hatte sich nach einer Drogenfahrt geweigert, seinen Führerschein abzugeben, und muss nun die Konsequenzen tragen.
Ein LKW-Fahrer in Dortmund sorgte für Aufsehen, als er bei einer Polizeikontrolle ohne die vorgeschriebene Brille und Zulassungsbescheinigung unterwegs war. Obwohl die Beamten zunächst auch die Ladungssicherung beanstandeten, entlastete ein Sachverständiger den Fahrer in diesem Punkt und bescheinigte eine ausreichende Sicherung von Radlader, Bagger und Schilderfüßen. Das Gericht verurteilte den Fahrer schließlich zu einer geringen Geldbuße von 30 Euro.
Raser mit 149 km/h auf der Autobahn muss blechen! Obwohl er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um fast 50 km/h überschritt, entgeht der Fahrer einem Fahrverbot. Stattdessen verdoppelte das Oberlandesgericht Brandenburg die Geldbuße auf satte 640 Euro – und lehnte die Rechtsbeschwerde des Rasers ab.
Ein Raser, der mit 47 km/h zu viel geblitzt wurde, löste einen Rechtsstreit aus, der nun vor dem Oberlandesgericht Brandenburg landete. Das Gericht hob das vorherige Urteil auf, da die Begründung für das Absehen vom Fahrverbot nicht ausreichend war und verwies den Fall zurück ans Amtsgericht. Nun muss geprüft werden, ob der Verkehrsverstoß auf grober Fahrlässigkeit beruhte oder "nur" auf einem Augenblicksversagen.
Mittagsfahrt unter Alkoholeinfluss endet im Unfall - Gericht verlangt medizinisch-psychologische Untersuchung vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Trotz eines Blutalkoholwertes von 1,52 Promille und Gefährdung seines minderjährigen Sohnes scheitert ein Mann mit dem Versuch, seine Fahrerlaubnis ohne MPU zurückzuerhalten. Die Richter sehen klare Hinweise auf ein Alkoholproblem und bestehen auf eine gründliche Überprüfung der Fahreignung.
Freispruch für Cannabis-Patienten: Ein Autofahrer, der trotz nachgewiesener Cannabinoide im Blut vor Gericht stand, konnte sich erfolgreich auf seinen Cannabis-Pass berufen. Das Oberlandesgericht Oldenburg hob das Urteil des Amtsgerichts auf, das den Mann wegen Fahrens unter Drogeneinfluss verurteilt hatte. Nun muss erneut geprüft werden, ob die festgestellten Werte auf der bestimmungsgemäßen Einnahme des Medikaments beruhen.
Einmal Amphetamin, Führerschein weg: Gericht bleibt hart. Selbst gelegentlicher Drogenkonsum führt zum Entzug der Fahrerlaubnis, wie ein aktuelles Urteil zeigt. Ein Mann verlor seinen Führerschein, obwohl er zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht unter Drogeneinfluss stand.
Ein Autofahrer, der die Rettungsgasse missbrauchte, scheitert mit seiner Rechtsbeschwerde in Berlin. Das Gericht bestätigt: Wer die lebensrettende Gasse für 500 Meter als Abkürzung nutzt, muss mit Fahrverbot rechnen. Ein Urteil, das die Bedeutung der Rettungsgasse unterstreicht und Autofahrer zur Vorsicht mahnt.
ÜbersichtGerichtsurteil zur Fahrfähigkeit: Drogenkonsum und Verkehrssicherheit unter PrüferungDer Fall vor GerichtGericht ordnet aufschiebende Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung anHintergrund: Cannabiskonsum und Verstöße gegen das TrennungsgebotRechtliche Bewertung des GerichtsFehlerhafte Begründung der GutachtenanforderungKonsequenzen der GerichtsentscheidungDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWann kann die Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum entzogen werden?Was ist das Trennungsgebot und wie wirkt es sich auf die Fahrerlaubnis aus?Wie läuft das Verfahren zur Fahrerlaubnisentziehung ab?Welche Möglichkeiten gibt es, sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis zu […]
ÜbersichtHerausforderungen und Rechtmäßigkeit der sofortigen FahrtenbuchauflageDer Fall vor GerichtGeschwindigkeitsüberschreitung führt zu zwölfmonatiger FahrtenbuchauflageSchwerwiegender Verkehrsverstoß als AuslöserErfolglose Fahrerermittlung trotz behördlicher BemühungenRechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage bestätigtSofortige Vollziehbarkeit im öffentlichen InteresseZwangsgeld zur Durchsetzung der AuflageDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche rechtlichen Grundlagen gibt es für eine Fahrtenbuchauflage?Was passiert, wenn man der Fahrtenbuchauflage nicht nachkommt?Wie lange kann eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden?Unter welchen Umständen wird eine sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage angeordnet?Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Betroffene, gegen eine […]
ÜbersichtEinstweiliger Rechtsschutz: Anfechtung von Fahrtenbuchauflagen im FokusDer Fall vor GerichtGericht bestätigt Fahrtenbuchauflage nach erheblicher GeschwindigkeitsüberschreitungGeschwindigkeitsverstoß und gescheiterte FahrerermittlungRechtmäßigkeit der FahrtenbuchauflageAbwägung der InteressenBedeutung für FahrzeughalterDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWas ist eine Fahrtenbuchauflage und wann kann sie verhängt werden?Wie kann ich mich gegen eine Fahrtenbuchauflage wehren?Welche Kriterien prüft das Gericht bei einem Eilantrag gegen eine Fahrtenbuchauflage?Welche langfristigen Folgen kann eine Fahrtenbuchauflage für mich haben?Welche Rechte und Pflichten habe ich als Fahrzeughalter bei […]
ÜbersichtGerichtsurteil stärkt Zugang zu digitalen GeschwindigkeitsmessdatenDer Fall vor GerichtStreit um Geschwindigkeitsmessung: Betroffener erhält Zugang zu kompletten MessdatenHintergrund des VerfahrensOLG Köln: Recht auf Einsicht in MessreiheBegründung des GerichtsDatenschutzbedenken zurückgewiesenBedeutung für künftige VerfahrenDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche Rechte habe ich als Betroffener auf Einsicht in Geschwindigkeitsmessdaten?Wie kann die Einsicht in die gesamte Messreihe meine Verteidigung stärken?Wie wird der Datenschutz bei der Herausgabe der gesamten Messreihe gewährleistet?Was muss ich tun, um Zugang zur […]
ÜbersichtFahrtenbuchauflage: Rechtliche Grundlagen und Auswirkungen im EinzelfallDer Fall vor GerichtFahrtenbuchauflage nach gravierendem Tempoverstoß: Gericht bestätigt AnordnungSchwerwiegender Tempoverstoß auf der AutobahnBehördliche Anordnung einer FahrtenbuchauflageGerichtliche Bestätigung der AnordnungUmfang und Folgen der FahrtenbuchauflageDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche Pflichten ergeben sich aus einer Fahrtenbuchauflage?Wie lange dauert eine Fahrtenbuchauflage in der Regel?Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, gegen eine Fahrtenbuchauflage vorzugehen?Welche Konsequenzen drohen bei Nichtbeachtung einer Fahrtenbuchauflage?Glossar – Fachbegriffe kurz erklärtWichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilVG Bayreuth – […]
ÜbersichtKonsequenzen der Nichtvorführung zur Hauptuntersuchung: Ein konkreter FallDer Fall vor GerichtGericht bestätigt Bußgeld für unterlassene Hauptuntersuchung trotz komplexer VorgeschichteFahrzeug trotz abgelaufener HU im StraßenverkehrZweifel an Darstellung der BetroffenenRechtliche Bewertung des GerichtsUrteil entspricht BußgeldkatalogDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche rechtlichen Konsequenzen drohen bei Versäumnis der Hauptuntersuchung?Wie lange darf man nach Ablauf der HU-Frist noch fahren?Welche Ausnahmen oder Fristverlängerungen gibt es für die Hauptuntersuchung?Wie kann man sich gegen ein Bußgeld wegen versäumter HU […]