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Rotlichtverstoß – Beweisverwertungsverbot für verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung

AG Koblenz, Az.: 34 OWi 2010 Js 1006/14 (2), Beschluss vom 04.09.2015

1. Der Betroffene wird freigesprochen.

2. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

Das Gericht hält zur Entscheidung über den Einspruch eine Durchführung der Hauptverhandlung für nicht erforderlich, so dass vorliegend durch Beschluss entschieden werden kann (§ 72 Abs. 1 OWiG). Die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger des Betroffenen haben der Entscheidung im Beschlusswege zugestimmt.

Der im Bußgeldbescheid zur Last gelegte Vorwurf hat sich nicht bestätigt. Nach eingehender Prüfung der belastenden und entlastenden Beweise und ihrer Würdigung, auch in ihrer Gesamtheit, war der Betroffene aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Bezüglich des einzigen belastende Beweismittels, einer verdachtsunabhängigen Videoaufzeichnung, besteht ein Beweisverwertungsverbot, da die Videoaufzeichnung ohne geeignete Rechtsgrundlage gefertigt wurde und somit einen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt

Im Übrigen wird gemäß § 77b Abs. 1 OWiG von einer Begründung des Urteils abgesehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

 

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