VG Bremen – Az.: 5 V 25/20 – Beschluss vom 28.04.2020 Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers (5 K 24/20) gegen die Verfügung des Bürger- und Ordnungsamtes – Führerscheinstelle – vom 03.12.2019 zum Aktenzeichen … wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem … geborenen Antragsteller wurde im Jahr […]
OLG Koblenz – Az.: 2 OWi 6 SsRs 304/19 – Beschluss vom 29.04.2020 Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung seiner Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Linz/Rhein vom 17. Juni 2019 wird als unbegründet verworfen. Es ist weder geboten, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen, noch ist das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1 OWiG). Das Amtsgericht ist zutreffend davon […]
VG Bayreuth – Az.: B 1 S 20.348 – Beschluss vom 30.04.2020 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe Der am … geborene Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Führerscheinklassen AM, A1, A2, A, BE, C1, C1E, L und T. Durch eine Mitteilung der Polizeiinspektion E… vom 22. März 2019 […]
LG Hanau – Az.: 7 Qs 38/20 – Beschluss vom 18.05.2020 Die sofortige Beschwerde des Verteidigers vom 12.03.2020 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts vom 25.02.2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe Am 15.03.2018 wurde gegen die Betroffene ein Bußgeldbescheid in Höhe von 160 € zuzüglich Kosten und einem einmonatigen Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerhalb von XXXXX erlassen. Am 07.02.2018 meldete sich für die Betroffene Rechtsanwalt XXXXX aus XXXXX und legte für die Betroffene Einspruch […]
VG Aachen – Az.: 3 L 309/20 – Beschluss vom 19.05.2020 1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.524,33 Euro festgesetzt. Gründe 1. Der Antrag mit dem sinngemäßen Inhalt, die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums – 3 K 991/20 – gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 2. April 2020 hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung und des Gebührenbescheids […]
OLG Koblenz – Az.: 2 OWi 6 SsRs 118/19 – Beschluss vom 20.05.2020 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 4. Februar 2019 wird zugelassen (§§ 79 Abs. 1 S. 2, 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Wittlich zurückverwiesen […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 20.367 – Beschluss vom 25.05.2020 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, und die Verpflichtung, den Führerschein zur Eintragung der Aberkennung vorzulegen. Der am … 1991 geborene und […]
AG Castrop-Rauxel – Az.: 6 OWi – 251 Js 2381/19 – 2/20 – Urteil vom 02.06.2020 Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes, dass der Kommunikation, Organisation oder Information dient oder zu dienen bestimmt ist, als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von 100,00 € verurteilt. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffenen (§§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, 24 StVG, 246.1 BKat). Gründe I. Der am xxxx in Y […]
VG Hamburg – Az.: 15 E 2087/20 – Beschluss vom 03.06.2020 Der Antrag vom 11. Mai 2020 wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller nach einem Streitwert von 2.500 €. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der Antragsteller verfügte seit 2016 über eine Fahrerlaubnis der Klasse B. Am Sonnabend, dem 27. April 2019 hielt die Polizei in Hamburg um 0:35 Uhr in Höhe der Rahlstedter Straße … […]
AG Tübingen – Az.: 16 OWi 14 Js 26095/19 und 16 OWi 16 Js 8164/20 – Urteil vom 03.06.2020 1. Der Betroffene wird wegen des fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs unter Verstoß gegen die Ladungsvorschriften zu einer Geldbuße von 50,- Euro verurteilt. 2. Der Betroffene wird wegen des fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs unter Verstoß gegen die Ladungsvorschriften zu einer Geldbuße von 50,- Euro verurteilt. 3. Der Betroffene trägt die Kosten der Verfahren […]
(Ziffern 1020-11 bis 1031-52 Verkehrszeichenkatalog) AG Meldorf – Az.: 27 OWi 305 Js 801/20 – Beschluss vom 03.06.2020 Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Landeskasse. Angewendete Vorschriften: § 39 Abs. 3 StVO Gründe Dem Betroffenen wird vorgeworfen, am (…) um 14:16 Uhr in der N.-Straße in B. seinen Personenkraftwagen auf einer gekennzeichneten Parkfläche (Zeichen 314) geparkt zu haben, obwohl dies durch Zusatzzeichen Wohnmobil (Zeichen 1010-67; […]
AG Straubing – Az.: 7 OWi 709 Js 13822/20 jug – Beschluss vom 09.01.2021 1. Die Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse. Angewendete Vorschriften: §§ 467 StPO i.V.m. § 46 OWiG. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 12.5.2020, der Betroffenen zugestellt am 16.5.2020, setzte die Stadt Straubing gegen die jugendliche Betroffene ein Bußgeld von 150 EUR fest. Der Bußgeldbescheid enthält folgende Feststellungen: „Sie hielten sich […]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 SsBs 98/20 – Beschluss vom 07.01.2021 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 16. Januar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen auf dessen in zulässiger Weise eingelegten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums Rheinpfalz – Zentrale […]
AG Koblenz – Az.: 412 C 1321/19 – Urteil vom 09.06.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Der Streitwert wird […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: I OLG 209/19 – Beschluss vom 15.06.2020 1. Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. 2. Der Verwerfungsbeschluss des Amtsgerichts Husum vom 26. August 2019 wird aufgehoben. 3. Die Sache wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen und an den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 4. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 5. Die Kosten der Wiedereinsetzung und des […]
AG St. Ingbert – Az.: 23 OWi 63 Js 2716/19 (65/20) – Urteil vom 16.06.2020 Gegen die Betroffene wird wegen fahrlässiger Verletzung der Pflicht, auf einer Autobahn eine Rettungsgasse zur Durchfahrt von Polizeifahrzeugen zu bilden trotz stockenden Verkehrs – mit Behinderung – eine Geldbuße von 240,-€ festgesetzt. Es wird ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet. Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von […]
Bezeichnung der Tat und der Begehung OLG Karlsruhe – Az.: 1 Rb 34 Ss 802/19 – Beschluss vom 16.06.2020 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts C. vom 07. Juni 2019 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Das Amtsgericht C. verurteilte den Betroffenen am 07.06.2019 wegen fahrlässiger illegaler Verbringung von Abfällen, die keine gefährlichen […]
VG Hamburg – Az.: 15 E 1639/20 – Beschluss vom 17.06.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller nach einem Streitwert von 2.500 Euro. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der am … in Teheran geborene Antragsteller war seit April 2018 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. Bei einer am 3. September 2019 um 17:15 Uhr durchgeführten Verkehrskontrolle wurde er als Fahrer eines Pkw angehalten. […]
Abweichung wegen mehrerer Verkehrsordnungswidrigkeiten VG Koblenz – Az.: 4 L 487/20.KO – Beschluss vom 18.06.2020 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers wird hinsichtlich der Fahrerlaubnisentziehung und der Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Bewilligung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 4. Juni 2020 (Fahrerlaubnisentzug, Aufforderung zur […]
OLG Köln – Az.: III-1 RBs 171/20 – Beschluss vom 03.07.2020 I. Die Sache wird durch den Rechtsunterzeichner dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen. Gründe A. Mit Bußgeldbescheid vom 13. April 2019 hat das Bundesverwaltungsamt gegen die Betroffene wegen der Nichtmeldung des […]
