AG Landstuhl – Az.: 4286 Js 13706/10 OWi – Urteil vom 24.02.2011 1. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 90 EUR verurteilt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. A.V.: §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG, 132 BKat Gründe I. Der Betroffene ist angestellter Taxifahrer, hat zwei Kinder, davon eines noch unterhaltsberechtigt, und verdient ca. 1000 EUR brutto pro Monat. […]
OLG Frankfurt – Az.: 2 Ss-OWi 23/11 – Beschluss vom 02.03.2011 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Dillenburg vom 27. Oktober 2010 mit den Feststellungen aufgehoben und zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens an die gleiche Abteilung des Amtsgerichts Dillenburg zurückverwiesen. Gründe Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am …. April 2009 die Bundesautobahn A …mit einem PKW X, amtliches Kennzeichen … aus Fahrtrichtung Stadt1 kommend […]
VG Augsburg – Az.: Au 7 S 11.169 – Beschluss vom 02.03.2011 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 6.250,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers. 1. Dem Antragsteller wurde nach Aktenlage am 1. August 1975 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt. Nach einem Schreiben des Bezirkskrankenhauses … an das Amtsgericht … […]
OLG Bamberg – Az.: 2 Ss OWi 209/11 – Beschluss vom 04.03.2011 I. Auf den Antrag des Betroffenen wird dessen Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 18. November 2010 zugelassen. II. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das in Ziffer I genannte Urteil aufgehoben. III. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Bayreuth zurückverwiesen. Gründe I. Die ZBS im BayPVA setzte gegen den Betroffenen mit […]
OLG Köln – Az.: III-1 RBs 42/11 – Beschluss vom 04.03.2011 Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen (qualifizierten) Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 500,00 Euro verurteilt. Die Urteilsgründe lauten wie folgt: Der Betroffene wurde am 26.12.1960 in D. geboren und ist wohnhaft in I.. Am 30.3.2010 um 11:30 Uhr stand der Betroffene an der Lichtzeichenanlage in […]
VG Gelsenkirchen – Az.: 7 K 2892/10 – Urteil vom 16.03.2011 Entziehung der Fahrerlaubnis Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet. Tatbestand Der Beklagten wurde im Mai/Juni 2009 durch […]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 16 B 854/20 – Beschluss vom 25.11.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch […]
OLG Koblenz – Az.: 2 SsBs 154/10 – Beschluss vom 24.03.2011 Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 12. Oktober 2010 wird als unbegründet auf ihre Kosten verworfen. Gründe I. 1. Durch Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung B. vom 24. März 2010 wurde gegen die Betroffene wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h eine Geldbuße von 105,- Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Nach Einspruch der Betroffenen […]
Fahrerlaubnis entzogen – was passiert mit den Punkten? Sehr viele Menschen leben getreu des alten Sprichworts, dass „einmal keinmal ist“. Für viele Situationen im Leben mag dieses Sprichwort Geltung haben, allerdings kann eine derartige Einstellung im Straßenverkehr durchaus gravierende Folgen nach sich ziehen. Wer als Autofahrer zu häufig sündigt, der wird die Quittung auf dem Punktekonto bei dem Verkehrszentralregister in Flensburg sehr schnell bekommen. Das Verkehrszentralregister ist sozusagen das Gewissen eines Autofahrers und dient zudem […]
VG Bremen – Az.: 5 V 2090/10 – Beschluss vom 24.03.2011 Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers hinsichtlich der Ziffer 3 der Verfügung vom 07.12.2010 aufschiebende Wirkung hat. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu drei Viertel und die Antragsgegnerin zu einem Viertel. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Mit Urteil […]
VG Düsseldorf – Az.: 14 K 6187/19 – Beschluss vom 06.10.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine […]
BayObLG – Az.: 201 ObOWi 739/20 – Beschluss vom 18.06.2020 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 06.02.2020 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht sprach den Betroffenen aufgrund der Hauptverhandlung vom 06.02.2020 schuldig, vorsätzlich die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb ge-schlossener Ortschaften um mindestens 41 km/h überschritten zu haben, […]
Landgericht Duisburg – Az.: 69 Qs 46/17 – Beschluss vom 17.01.2018 Auf die Beschwerde werden Gerichtskosten in Höhe von 5.304,21 € nicht erhoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Der Betroffene wendet sich gegen die Höhe der gegen ihn festgesetzten Gerichtskosten. Dem Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid der Stadt Duisburg vom 5. April 2016 zur Last gelegt, am 26. Februar 2016 auf der A 40 in Fahrtrichtung Dortmund die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um […]
Landgericht Essen – Az.: 52 Qs-42 Js 1435/18-33/19 – Beschluss vom 18.11.2019 Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Essen vom 04.09.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Nach dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Essen vom 25.02.2019, Az. 41 OWi – 42 Js 1435/18 – 383/18, werden die dem früheren Betroffenen aus der Landeskasse gemäß § 467 StPO zu erstattenden notwendigen Auslagen hinsichtlich der Sachverständigenkosten auf 2.386,19 EUR nebst Zinsen in […]
AG Bielefeld – Az.: 10 OWi-44 Js 2782/09-468/11 – Beschluss vom 25.03.2011 I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Betroffenen vom 16.03.2011 gegen die Ablehnung des Parallelvollzugs des Fahrverbots aus dem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 03.11.2010, Az. 39 OWi – 33 Js 2782/09 – 1545/09 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene. Gründe I. Der Betroffene wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 16.03.2011 gegen […]
AG Oberhausen – Az.: 23 OWi 3/11 (b) – Beschluss vom 31.03.2011 In dem Verfahren wird der Kostenbescheid der Stadt O vom 02.11.2010 dahingehend abgeändert, dass die Staatskasse – Stadt O – ebenfalls die notwendigen Auslagen der Antragstellerin trägt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Antragstellerin trägt die Verwaltungsbehörde. Gründe Am 17.05.2010 übersandte die Stadt O der Antragstellerin einen Anhörungsbogen zu einer Ordnungswidrigkeit vom 05.04.2010. Der Antragstellerin wurde zur Last gelegt, auf […]
AG Langenfeld – Az.: 20 OWi 30 Js 1563/11 (42/11) – Urteil vom 04.04.2011 Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, der auch die notwendigen Auslagen auferlegt werden, freigesprochen. Gründe Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, am xxx um xxx Uhr in xxx, xxx als Führer und Halter des Kleinkraftrades, Fabrikat Yamaha, amtliches Kennzeichen xxx, in der Probezeit nach § 2a StVG die Fahrt unter der Wirkung eines alkoholischen Getränkes angetreten zu haben, § 24c […]
AG Göppingen – Az.: 9 OWi 85/11 – Beschluss vom 06.04.2011 1.) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Rechts- und Ordnungsamts – Bußgeldstelle des Landratsamts Göppingen vom 24.03.2011 wird als unbegründet verworfen. 2.) Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Der Betroffene überschritt am 06.08.2010 um 14:32 Uhr in Uhingen, B10, Richtung Ebersbach nach Galerie, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 28 km/h. Dafür wurde durch Bescheid des Landratsamts […]
Bayerisches Oberstes Landesgericht – Az.: 201 ObOWi 1043/20 – Beschluss vom 11.11.2020 I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 25.05.2020 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 25.05.2020 wegen einer als Führer eines Pkw am 26.08.2019 fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Nichteinhaltens des erforderlichen Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von 139 km/h, wobei der Abstand […]
AG Wuppertal – Az.: 26 OWi 623 Js 1901/10 – 267/10 – Urteil vom 08.04.2011 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 185 EUR verurteilt. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene. – §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG, 11.3.7 BKAt, § 4 Abs. 4 BKatV, 17 OWiG – Gründe I. Der am 29.04.1975 geborene Betroffene ist verheiratet und hat drei Kinder im […]
