Verwaltungsgerichtshof Bayern – Az.: 11 CS 20.854 – Beschluss vom 06.07.2020 I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.250,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der im Jahr 1935 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihm am 17. November 1970 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Nach Vorlage eines negativen Zeugnisses […]
Verwaltungsgericht Saarland – Az.: 5 L 454/20 – Beschluss vom 09.07.2020 Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem 1992 geborenen Antragsteller wurde am 28.03.2011 eine Fahrerlaubnis erteilt (Klassen B, M, S und L), die am 07.05.2018 erweitert wurde […]
§ 32f Abs. 2 S. 2 StPO OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 SsBs 51/20 – Beschluss vom 10.07.2020 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 16. Januar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen auf dessen rechtzeitig erhobenen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid […]
OLG Frankfurt – Az.: 1 Ss-OWi 309/20 – Beschluss vom 16.07.2020 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Stadt1 wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld – Richter in Bußgeldsachen – vom 16. September 2019 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass gegen den Betroffenen neben der verhängten Geldbuße ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet wird, das jedoch durch Anrechnung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde vom 14. November 2018 bis zum 9. April 2019 […]
Wann verjähren Ordnungswidrigkeiten? Der deutsche Gesetzgeber kennt das Mittel der Verjährung bereits seit langer Zeit. Durch die Verjährung soll verhindert werden, dass ein Anspruch einer gewissen Person oder auch einer Behörde gegen eine andere Person „für immer“ gilt, auch wenn der Anspruchsinhaber diesen Anspruch nicht unmittelbar geltend macht. Auch im öffentlichen Recht gibt es durchaus Verjährungsfristen, die jedoch bei Weitem nicht jedem Menschen bekannt sind. Das Straßenverkehrsrecht ist hierfür ein nahezu hervorragendes Beispiel, denn auch […]
AG Bühl – Az.: 1 OWi 41/20 – Beschluss vom 31.07.2020 1. Die Auslagenfestsetzung der Verwaltungsbehörde, …, vom 15.07.2020, wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens betreffend den Antrag auf gerichtliche Entscheidung sowie die in diesem Zusammenhang entstandenen Auslagen des Antragsstellers fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Dem Antragssteller wurde mit Schreiben vom 15.07.2020 seitens der … auf dessen Antrag hin Akteneinsicht gewährt. Für die Aktenversendung wurde nach § 107 Abs. 5 OWiG eine […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 163/20 – Beschluss vom 26.08.2020 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Mai 2020 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 29. Mai 2019 wegen eines fahrlässig begangenen (qualifizierten) […]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 SsBs 146/20 – Beschluss vom 12.11.2020 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 20. August 2020 im Rechtsfolgeausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen auf dessen rechtzeitig erhobenen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid […]
Studienaufenthalt in USA. OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 SsBs 57/20 – Beschluss vom 10.07.2020 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 18. November 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an die selbe Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Polizeipräsidium Rheinpfalz hat am 31. Januar 2019 gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid erlassen, durch welches […]
BayObLG München – Az.: 202 ObOWi 1532/20 – Beschluss vom 04.01.2021 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 4. August 2020 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Grün de I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 04.08.2020 wegen fahrlässiger Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h […]
AG Meldorf – Az.: 25 OWi 305 Js 16575/20 – Urteil vom 18.11.2020 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten hat das Amtsgericht Meldorf – Strafrichter – in der Hauptverhandlung vom 18.11.2020 – für Recht erkannt: 1. Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Nichtbefolgens eines roten Wechsellichtzeichens als Kfz-Führer zu einer Geldbuße von 90,- EUR verurteilt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 37 Abs. 2, 49 StVO; 24 StVG; 132 BKat Gründe: Einzelheiten […]
BayObLG München – Az.: 201 ObOWi 1375/20 – Beschluss v. 16.11.2020 I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 28.05.2020 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen aufgrund der Hauptverhandlung vom 28.05.2020 wegen eines am 22.07.2019 begangenen fahrlässigen Verstoßes gegen § 4 Abs. 3 StVO schuldig gesprochen, ihn deswegen zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und wegen […]
OLG Koblenz – Az.: 2 OWi 6 SsRs 374/20 – Beschluss vom 21.12.2020 In dem Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a StVO hier: Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat der 2. Strafsenat – 2. Senat für Bußgeldsachen – des Oberlandesgerichts Koblenz am 21. Dezember 2020 beschlossen: Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung seiner Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Betzdorf vom 7. September 2020 wird als unbegründet verworfen, da die […]
Heranziehung bei der Meldebehörde hinterlegten Passfotos OLG Koblenz – Az.: 3 OWi 6 SsBs 258/20 – Beschluss vom 02.10.2020 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 9. Juli 2020 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen (§ 46 Abs. 1 OWiG iVm. § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Gründe I. 1. Mit Bußgeldbescheid vom 26. August 2019 hat die Zentrale Bußgeldstelle […]
Fehlende Begründung BayObLG – Az.: 201 ObOWi 1471/20 – Beschluss vom 04.12.2020 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17.07.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den in der Hauptverhandlung anwesenden und verteidigten Betroffenen mit Urteil vom 17.07.2020 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um […]
Entscheidung im Beschlusswege BayObLG – Az.: 201 ObOWi 1369/20 – Beschluss vom 10.11.2020 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 30.07.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht verhängte gegen den Betroffenen durch Beschluss gemäß § 72 Abs. 1 OWiG vom 30.07.2019 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener […]
AG Eilenburg – Az.: 8 OWi 604/20 – Beschluss vom 21.08.2020 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufgrund des gerichtlichen Verfahrens hat der Betroffene zu tragen. Gründe I. Gegen den Betroffenen wurde am 29.05.2020 ein Bußgeldbescheid der Großen Kreisstadt … wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 46 km/h erlassen. Mit Schriftsatz vom 15.04.2020 hatte bereits der von […]
AG Baden-Baden – Az.: 14 OWi 308 Js 3503/20 – Beschluss vom 24.08.2020 1. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.12.2019 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 05.12.2019, an den Betroffenen am 10.12.2019 zugestellt, verhängte das Regierungspräsidium Karlsruhe gegen diesen eine Geldbuße in Höhe von 100,00 EUR wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift über den Abstand (§ 4 […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 20.1137 – Beschluss vom 25.08.2020 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins. Mit Urteil vom 10. Oktober 2016, rechtskräftig seit 18. Oktober 2016, sprach das Amtsgericht Bamberg den Kläger des […]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 16 B 655/20 – Beschluss vom 18.09.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 9. April 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu […]
