AG Biberach – Az.: 5 OWi 25 Js 9661/13 – Beschluss vom 22.08.2013 1. Das Verfahren wird gem. § 47 Abs. 1 Satz 2 OwiG eingestellt. 2. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens, der Betroffene trägt seine notwendigen Auslagen selbst. Gründe Dem Betroffenen lag zur Last, am 26.01.2013 um 12:42 Uhr auf der Eisenbahnstraße in Ertingen als Führer des Pkw Typ Renault, amtliches … die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft nach Abzug der Toleranz um 23 […]
ÜbersichtFahrverbot verkürzt: Die Macht der verkehrspsychologischen MaßnahmeReaktion des Gerichts auf verkehrspsychologische MaßnahmenVerkürzung des Regelfahrverbots und erzieherische WirkungKonsequenzen und UrteilsbegründungSchlussfolgerung und Bedeutung des UrteilsDas vorliegende UrteilAG Bernkastel-Kues- Az.: 8 OWi 8142 Js 7327/15 – Urteil vom 15.09.2015Gründe Fahrverbot verkürzt: Die Macht der verkehrspsychologischen Maßnahme Das Amtsgericht Bernkastel-Kues hat in einem bemerkenswerten Fall über die Konsequenzen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung entschieden. Der Betroffene wurde wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 78 km/h zu einer Geldbuße […]
ÜbersichtKfz-Halter vs. Fahrzeugführer: Rechtliche Herausforderungen bei VerkehrsverstößenWer trägt die Kosten bei einem Verstoß?Rechtliche Herausforderungen und InterpretationenDas Urteil des GerichtsSchlussfolgerungen und Auswirkungen des UrteilsDas vorliegende UrteilAG Tiergarten- Az.: 290 OWi 389/16 – Beschluss vom 27.04.2016LeitsatzGründe Kfz-Halter vs. Fahrzeugführer: Rechtliche Herausforderungen bei Verkehrsverstößen In der Welt des Verkehrsrechts gibt es viele Nuancen und Feinheiten, die oft zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen können. Ein solcher Fall wurde kürzlich vor dem AG Tiergarten verhandelt, wobei es um den Halt- oder Parkverstoß eines […]
VG Berlin – Az.: 11 L 184.23 – Urteil vom 17.07.2023 Das Urteil behandelt die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot beim Fahren eines Elektrokleinstfahrzeugs (E-Scooter) unter dem Einfluss von Cannabis. Sachverhalt: Der Antragsteller wurde dabei ertappt, wie er einen E-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis gefahren ist. Eine Blutuntersuchung ergab eine THC-Konzentration von 4,4 ng/ml im Blutserum. Entscheidung des Gerichts: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Der […]
ÜbersichtBeim Bußgeldverfahren wird der Fahrer durch das elektronische Fahrtenbuch entlastetDetails zum Verkehrsverstoß und den KonsequenzenBeweisführung durch das elektronische FahrtenbuchSchlüsselrolle des elektronischen Fahrtenbuchs in der BeweislastFolgen des Urteils und die Bedeutung der korrekten DatenaufzeichnungSchlussfolgerung und die Rolle der digitalen Technologie im RechtsalltagDas vorliegende UrteilAG Bayreuth – Az.: 2 OWi 149 Js 5322/20 – Beschluss vom 09.09.2020Leitsatz:Gründe Beim Bußgeldverfahren wird der Fahrer durch das elektronische Fahrtenbuch entlastet In rechtlichen Zusammenhängen kann die Zuordnung der Fahrereigenschaft in manchen Fällen eine […]
ÜbersichtBußgeldverfahren in Baden-Baden: Recht auf Akteneinsicht und Überprüfung der MessungKernfrage: Recht auf Einsicht in Beweismittel?Die rechtliche HerausforderungEntscheidung des AmtsgerichtsAuswirkungen und Fazit des UrteilsDas vorliegende UrteilGründe: Bußgeldverfahren in Baden-Baden: Recht auf Akteneinsicht und Überprüfung der Messung In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden wurde ein bedeutendes Urteil in Bezug auf das Recht der Betroffenen auf Akteneinsicht und Überprüfung von Messungen in Bußgeldverfahren gefällt. Der Fall dreht sich um eine Betroffene, gegen die das Regierungspräsidium Karlsruhe […]
ÜbersichtDoppelbestrafungsverbot: Ein wegweisender BeschlussDer Fall: Kostenentscheidung im BußgeldverfahrenDas Rechtliche Dilemma: DoppelbestrafungsverbotDie Gerichtsentscheidung: Stärkung der BetroffenenrechteDie Bedeutung des Zeitpunkts: Rechtshängigkeit entscheidendAusblick: Die Bedeutung des UrteilsFazitDas vorliegende UrteilAG Bad Kreuznach – Az.: 40 OWi 1022 Js 15207/15 – Beschluss vom 26.09.2016Gründe Doppelbestrafungsverbot: Ein wegweisender Beschluss Das Amtsgericht Bad Kreuznach hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das das Doppelbestrafungsverbot in den Fokus rückt. In diesem Artikel erfahren Sie alle wichtigen Details zu diesem bemerkenswerten Fall. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 40 […]
ÜbersichtDie Brisanz von Cannabis im StraßenverkehrDer Fall: Ein Fahrlehrer, Cannabis und die PolizeikontrolleDas Kernproblem: Die Fahrtauglichkeit unter dem Einfluss von CannabisDie rechtlichen Zusammenhänge: Cannabis-Konsum und FahrerlaubnisDie Entscheidung des Gerichts: Sicherheit geht vorDie Begründung des Gerichts: Ein umfassender Blick auf die FaktenDie Auswirkungen: Ein Präzedenzfall?Fazit: Ein Balanceakt zwischen Rechten und SicherheitDas vorliegende UrteilVG Bremen – Az.: 5 V 1782/23 – Beschluss vom 07.09.2023Gründe Die Brisanz von Cannabis im Straßenverkehr In den letzten Jahren hat die Diskussion um die […]
Am 19. September 2023 fällte das Verwaltungsgericht Düsseldorf ein wegweisendes Urteil zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme, das vor allem für Fahrzeugbesitzer von Interesse sein dürfte, die ihre Fahrzeuge an Ladestationen für Elektrofahrzeuge abstellen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 14 K 7479/22 >>> ÜbersichtDer VorfallDie KommunikationDie KlageDie GerichtsentscheidungDie Begründung des GerichtsGebührenprüfungFazitDas vorliegende UrteilVG Düsseldorf – Az.: 14 K 7479/22 – Urteil vom 19.09.2023TatbestandEntscheidungsgründe Der Vorfall Ein Kläger hatte sein Kraftrad an einem Ladeplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge abgestellt. […]
Die Antragstellerin hat in ihrem Schreiben vom 9. Februar 2023 zwar Akteneinsicht beantragt, aber nicht konkretisiert, welche Daten sie benötigt, um das Messergebnis überprüfen zu können. Es ist nicht Aufgabe der Bußgeldstelle, von sich aus alle in ihrem Besitz befindlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Vielmehr obliegt es dem Antragsteller, konkret darzulegen, welche Daten er benötigt und warum diese für die Überprüfung des Messergebnisses relevant sind. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 B 960/23 >>> […]
ÜbersichtEinblick in die fahrverbotsfeindliche VerfahrensdauerDie Vorwürfe und das UrteilDie rechtliche HerausforderungDie Entscheidung des GerichtsDie Begründung des GerichtsAuswirkungen und FazitDas vorliegende UrteilAG Aschersleben- Az.: 62 OWi 29/22 – Urteil vom 20.02.2023Gründe Einblick in die fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer In der deutschen Rechtsprechung gibt es immer wieder Fälle, die aufgrund ihrer Besonderheiten und der damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen besondere Aufmerksamkeit erfordern. Ein solcher Fall wurde kürzlich vor dem AG Aschersleben verhandelt, bei dem es um das Absehen von einem Regelfahrverbot nach […]
ÜbersichtStandardisiertes Messverfahren und dessen BedingungenAntrag und Entscheidung des OLG KarlsruheBegründung und rechtliche ErwägungenRechtliche Konsequenzen und SchlussfolgerungenDas vorliegende UrteilGründe Standardisiertes Messverfahren und dessen Bedingungen Die rechtliche Auseinandersetzung, die im Mittelpunkt dieses Falles steht, betrifft die Einhaltung der Bedingungen für ein standardisiertes Messverfahren und insbesondere die Frage, ob ein fehlende Unterzeichnung des Messprotokolls zu einem Beweisverwertungsverbot führen kann. Das OLG Karlsruhe hat sich mit diesem Thema auseinandergesetzt und eine Entscheidung getroffen, die sowohl für die juristische Gemeinschaft […]
ÜbersichtRechtliche Bewertung der Informationsquellen bei FahrerlaubnisentscheidungenKern des FallesRechtliche InterpretationenEndbetrachtungImplikationen für die PraxisBedeutung für die VerkehrssicherheitPerspektiven für die ZukunftDas vorliegende UrteilGründe Rechtliche Bewertung der Informationsquellen bei Fahrerlaubnisentscheidungen Die Fahrerlaubnisbehörde steht im Mittelpunkt eines rechtlichen Diskurses, der die Frage aufwirft, welche Informationsquellen sie bei Entscheidungen über den Entzug oder die Verwarnung einer Fahrerlaubnis berücksichtigen darf. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 B 113/23 >>> Kern des Falles Der Fall dreht sich um die Interpretation von § […]
ÜbersichtFahrerlaubnisentzug: Die rechtlichen Konsequenzen gelegentlichen CannabiskonsumsKontext und Hintergrund des FallesRechtliche Bewertung des CannabiskonsumsDie Rolle der FahrerlaubnisbehördeSchlüsselentscheidungen und KonsequenzenDas vorliegende UrteilLeitsätze:Gründe Fahrerlaubnisentzug: Die rechtlichen Konsequenzen gelegentlichen Cannabiskonsums In diesem Fall geht es um die rechtlichen Implikationen und Konsequenzen, die mit dem gelegentlichen Konsum von Cannabis in Verbindung mit der Teilnahme am Straßenverkehr einhergehen. Der zentrale Konflikt liegt in der Frage, ob der gelegentliche Cannabiskonsum eines Fahrzeugführers ausreichende rechtliche Grundlage für den Entzug der Fahrerlaubnis darstellt und […]
ÜbersichtUntersuchung eines Geschwindigkeitsverstoßes: Rechtliche und tatsächliche KomplexitätenBeweisführung und MessmethodenWidersprüchliche BefundeRechtliche Bewertung und subjektive AspekteKonsequenzen und ÜberprüfungDas vorliegende UrteilLeitsatzGründe Untersuchung eines Geschwindigkeitsverstoßes: Rechtliche und tatsächliche Komplexitäten In diesem Fall dreht sich alles um eine Geschwindigkeitsüberschreitung, bei der das Amtsgericht Tiergarten ein Urteil traf, welches später vom KG Berlin aufgehoben wurde. Der Betroffene wurde ursprünglich wegen einer Überschreitung von 38 km/h über dem erlaubten Limit mit einer Geldbuße von 260 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot bestraft. Das […]
ÜbersichtRechtsmittel Erfolgreich: Unanfechtbarkeit von Wiedereinsetzungsentscheidungen der Verwaltungsbehörde im BußgeldverfahrenUnzulässiger Einspruch und die Rolle der VerwaltungsbehördeSofortige Beschwerde und die Rechtsauffassung des LandgerichtsBindungswirkung und die Rolle des § 52 Abs. 2 OWiGPraktische Implikationen und Kosten des VerfahrensDas vorliegende UrteilGründe Rechtsmittel Erfolgreich: Unanfechtbarkeit von Wiedereinsetzungsentscheidungen der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren In einem bemerkenswerten Beschluss des Landgerichts Memmingen (Az.: 2 Qs 31/08) vom 7. März 2008 wurde ein vorangegangener Beschluss des Amtsgerichts Memmingen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Der […]
ÜbersichtVerkehrssünder oder Justizopfer? Landgericht Landshut hebt Bußgeldbeschluss aufDie Rolle der VerwaltungsbehördeUnzureichende Ermittlungen und VerfahrensfehlerDie sofortige Beschwerde und die Rolle des LandgerichtsRechtliche Implikationen und die Bedeutung eines fairen VerfahrensDas vorliegende UrteilGründeNeue Zeugen:Neues Sachverständigengutachten: Verkehrssünder oder Justizopfer? Landgericht Landshut hebt Bußgeldbeschluss auf In einem komplexen Fall, der die Grenzen der Verwaltungsjustiz und die Bedeutung eines fairen Verfahrens in den Fokus rückt, hat das Landgericht Landshut einen Beschluss des Amtsgerichts Landshut aufgehoben. Der Fall dreht sich um einen […]
ÜbersichtRechtsanwaltsgebühren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten: Ein Balanceakt zwischen Billigkeit und ErmessenDie Rolle der Gebührenrahmen und ErmessensspielraumUnbilligkeit und die 20%-RegelDie Bedeutung von Einkommens- und VermögensverhältnissenDie Last der Kosten im BeschwerdeverfahrenDas vorliegende UrteilOrientierungssatzGründe Rechtsanwaltsgebühren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten: Ein Balanceakt zwischen Billigkeit und Ermessen Das Landgericht Halle (Saale) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie die Gebühren für Rechtsanwälte in Fällen von Verkehrsordnungswidrigkeiten, speziell bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, festzusetzen sind. Im Kern ging es um die Auslegung des Gebührenrahmens und die Frage, […]
ÜbersichtKritische Analyse des Beschlusses: Fehlerhafte Beweiswürdigung und Doppelverwertungsverbot im BußgeldverfahrenMängel in der Beweisführung und BetriebsverantwortungUnzureichende Darstellung der inneren TatseiteVerstoß gegen das DoppelverwertungsverbotProblematik der „Gesamtgeldbuße“Das vorliegende UrteilLeitsatzGründe Kritische Analyse des Beschlusses: Fehlerhafte Beweiswürdigung und Doppelverwertungsverbot im Bußgeldverfahren Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 18. August 2023 mehrere gravierende Fehler im Urteil des Amtsgerichts Tiergarten aufgezeigt. Im Kern ging es um eine Geldbuße gegen die Betreiberin eines Massagesalons, die ihre Angestellte ohne gültige Anmelde- und […]
Wer mit einem Fahrzeug in Tschechien unterwegs ist, sei es im Urlaub, auf Geschäftsreise oder auf der Durchreise, muss zukünftig besonders aufpassen und sich an die dortigen Verkehrsregeln halten. Die jüngsten Änderungen im tschechischen Straßenverkehrsgesetz, die ab Januar 2024 in Kraft treten, kennzeichnen einen drastischen Anstieg der Bußgelder für Verkehrsverstöße. Insbesondere wird das Überschreiten einer roten Ampel nicht mehr als Kavaliersdelikt angesehen; stattdessen wird ein Bußgeld von bis zu 25.000 tschechischen Kronen, umgerechnet etwa 1.000 […]
