VG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 3677/17 – Beschluss vom 18.06.2018 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe 1. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 11044/17 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. September 2017 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt […]
Oberverwaltungsgericht Thüringen – Az.: 2 EO 154/17 – Beschluss vom 20.06.2018 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung des Antragsgegners, dass er von seinem ausländischen Führerschein innerhalb der Bundesrepublik Deutschland keinen Gebrauch machen darf. Dem im Jahr 1969 geborenen Antragsteller […]
Die StVo für Radfahrer – Was Sie beachten sollten mit dem Rad im Straßenverkehr In Zeiten, in denen in Deutschland die Mobilitätswende stark im Fokus der öffentlichen Diskussion steht und die Gegner der Verbrennungsmotoren am liebsten sämtliche Verbrenner von der Straße verbannen würden, rückt das Fahrrad natürlich in die Aufmerksamkeitsspanne der umweltbewussten Fortbewegung. Der Grund hierfür liegt in dem Umstand, dass der Straßenverkehrsteilnehmer verhältnismäßig CO₂-neutral mit dem Drahtesel durch den Straßenverkehr gelangen kann und sich […]
AG Niebüll – Az.: 6 OWi 110 Js 15152/16 (54/16) – Beschluss vom 20.01.2017 Der Bußgeldbescheid des Kreises Nordfriesland vom 12. April 2016 wird dahingehend abgeändert, dass unter Fortfall des Fahrverbots von einem Monat die Geldbuße auf EUR 160,00 festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene. Gründe 1. Die Entscheidung im Beschlusswege gemäß § 72 OWiG ist statthaft. Der Betroffene und die Staatsanwalt haben einer Entscheidung im Beschlusswege gemäß […]
AG Herford – Az.: 11a OWi 1208/06 jug. – Beschluss vom 21.01.2009 Der Kostenbescheid des Kreises H vom 04.05.2006 wird teilweise aufgehoben. Von den notwendigen Auslagen, die der Betroffene im Rahmen des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid des Kreises H vom 02.02.2006 hatte, trägt der Kreis H die Hälfte. Im übrigen hat der Betroffene die notwendigen Auslagen für das Einspruchsverfahren selbst zu tragen. Die Kosten dieses Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung einschließlich der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen […]
OLG Düsseldorf – Az.: 5 Ss (OWi) 294/88 – 236/88 I – Beschluss vom 19.08.1988 Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung in zwei Fällen gegen §§ 49 Abs. 9 und 11 StVZO, 23 StVO zwei Geldbußen von jeweils […]
AG Rendsburg – Az.: 17 OWi 555 Js-OWi 20236/05 (136/05) – Beschluss vom 01.12.2005 In der Bußgeldsache gegen … wird – mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Betroffenen im schriftlichen Verfahren – gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchst-geschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 100,00 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene. Angewendete Vorschriften: §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG, 11.3.7 Bkat. Gründe Das Gericht […]
AG Viechtach – Az.: 7 II OWi 1503/05 – Beschluss vom 20.06.2006 I. Auf den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung werden die von dem Betroffenen zu zahlenden Auslagen der Polizei auf 528,84 EUR festgesetzt. Soweit im Bußgeldbescheid vom 08.08.2005 dem Betroffenen höhere Auslagen der Polizei auferlegt worden sind, wird der Bußgeldbescheid aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen tragen die Staatskasse und der Betroffene je zur Hälfte. Die Gerichtsgebühr […]
OLG Karlsruhe – Az.: 3 SsRs 518/12 – AK 207/12 – Beschluss vom 23.10.2012 Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor ist vom Gericht nicht mitgeteilt worden. Gründe I. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen „wegen fahrlässigen Unterlassens der Vorführung und Untersuchung seines Kraftfahrzeuges bei einem amtlich anerkannten Sachverständigen“ zu einer Geldbuße von 40 Euro (§§ 29 Abs. 1, 69a Abs. 2 Nr. 14 StVZO, Anlage VIII über Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsüberprüfungen, § 24 StVG). Der Betroffene […]
AG Hamburg – Az.: 232 OWi 56/21 – Urteil vom 18.08.2021 Gegen den Betroffenen S. R. wird wegen vorsätzlicher Verletzung der Beförderungspflicht eine Geldbuße in Höhe von 150,- € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt der Betroffene. Angewendete Vorschriften: §§ 22, 61 Abs. 1 Nr. 3 c) PBefG Gründe I. Der Betroffene wurde am 20.04.1962 in M. (Indien) geboren. Er ist deutscher Staatsangehöriger, verheiratet und Vater von 3 Kindern […]
VG Halle (Saale) – Az.: 7 B 161/18 – Beschluss vom 27.06.2018 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse AM, B und L. Sein Antrag, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 13. April 2018 gegen die Verfügungen unter Ziffer 1 und 2 des Bescheides des Antragsgegners vom 10. April […]
OLG Karlsruhe – Az.: 1 Rb 10 Ss 220/17 – Beschluss vom 04.07.2018 Auf die Rechtbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Z. vom 07. November 2016 mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Z. zurückverwiesen. Gründe I. Mit Beschluss vom 07.11.2016 ordnete das Amtsgericht Z. gegen die Verfallsbeteiligte X-GmbH den Verfall eines Geldbetrages in […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 18.719 – Beschluss vom 04.07.2018 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 26. Januar 2018 für beide Rechtszüge auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse BE ist. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2014 forderte das […]
VG Augsburg – Az.: Au 7 S 18.936 – Beschluss vom 04.07.2018 I. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers vom 23. Mai 2018 gegen den Bescheid des Landratsamtes … vom 26. April 2018 wird hinsichtlich der Ziffern I.1. und I.2. des Bescheids wiederhergestellt. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheids des […]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 16 B 143/18 – Beschluss vom 06.07.2018 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin entscheidet (vgl. § 125 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 und 3 VwGO), ist […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 C 18.1220 – Beschluss vom 05.07.2018 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der Antragsgegner wendet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem das Betreten und die Durchsuchung seiner Wohnung mit Nebenräumen und seines Kraftfahrzeugs zum Zwecke der Sicherstellung seines Führerscheins gestattet wurden. Mit Bescheid vom 9. Februar 2018 entzog das Landratsamt Ostallgäu (im Folgenden: Landratsamt) dem Antragsgegner die Fahrerlaubnis aller […]
Oberverwaltungsgericht -Anhalt – Az.: 3 M 257/18 – Beschluss vom 05.07.2018 Gründe I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle – 7. Kammer – vom 14. Mai 2018 ist unbegründet. Die von dem Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen die Abänderung des Beschlusses nicht. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches vom 15. April 2018 […]
Was passiert bei Anhörung im Bußgeldverfahren? Ein Bußgeldverfahren wird in der Regel durch eine Ordnungswidrigkeit eingeleitet. Das kann beispielsweise ein Geschwindigkeitsverstoß sein. Innerhalb dieses Verfahrens hat der Betroffene die Möglichkeit, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Die Angaben, die er dazu macht, nennt man Anhörung. Wichtig ist hierbei, dass Sie wahrheitsgemäße Angaben machen. Ansonsten kann es im schlimmsten Fall zu einer Strafverschärfung kommen. In der Regel bekommen Sie innerhalb weniger Wochen eine Entscheidung über die […]
AG Dortmund – Az.: 729 OWi-262 Js 1751/22-110/22 – Urteil vom 11.10.2022 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Dortmund aufgrund der Hauptverhandlung vom 11.10.2022 für Recht erkannt: Die Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,00 € verurteilt. Der Betroffenen wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils […]
OLG Düsseldorf – Az.: 2 RBs 155/22 – Beschluss vom 31.10.2022 1. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten. 2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Duisburg zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit […]
