ÜbersichtMessprotokoll ohne Unterschrift: Rechtliche Relevanz im FokusDer Fall vor GerichtFehlende Unterschriften auf Messprotokollen: OLG Saarbrücken bestätigt GültigkeitVerteidigung bemängelt fehlendes rechtliches GehörOLG: Kein Verstoß gegen rechtliches GehörBedeutung für die Praxis der GeschwindigkeitsmessungFAQ – Häufige FragenIst ein Messprotokoll ohne handschriftliche Unterschrift gültig?Welche rechtlichen Anforderungen muss ein Messprotokoll erfüllen?Kann das Fehlen einer Unterschrift zu einer erfolgreichen Anfechtung des Bußgeldbescheids führen?Welche Bedeutung haben Konformitätsbescheinigungen und Konformitätserklärungen für die Gültigkeit von Messprotokollen?Welche rechtlichen Folgen hat die Verwendung eines standardisierten Messverfahrens?Das […]
Geschwindigkeitsverstoß
ÜbersichtMietwagen und Verkehrsverstöße – ein häufiges DilemmaDie steigende Bedeutung von Mietwagen im AlltagTypische Verkehrsverstöße bei MietwagennutzungRechtliche Grundlagen: Mietvertrag und StraßenverkehrsordnungDer Mietvertrag: Rechte und Pflichten des MietersRelevante Aspekte der StraßenverkehrsordnungHaftung des Mieters bei VerkehrsverstößenFahrerhaftung: Wann der Mieter persönlich haftetÜberlassungshaftung: Verantwortung bei Weitergabe des FahrzeugsBesonderheiten bei Firmenfahrzeugen und DienstreisenRolle und Haftung des Fahrzeughalters (Mietwagenfirma)Halterhaftung: Grenzen und UmfangAuskunftspflicht des FahrzeughaltersRegressmöglichkeiten der MietwagenfirmaDer Bußgeldbescheid: Ablauf und richtige ReaktionZustellung und Fristen: Was tun, wenn der Bescheid eintrifft?Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: […]
ÜbersichtGerichtsurteil zur Unterbrechungsfrist im Strafprozess: Entscheidende Rolle für effiziente VerfahrenDer Fall vor GerichtUnterbrechungsfrist im Ordnungswidrigkeitenverfahren überschrittenRechtsbeschwerde wegen Fristüberschreitung abgewiesenBesonderheiten des OrdnungswidrigkeitenverfahrensKonsequenzen für die Betroffene und Bedeutung für ähnliche FälleFAQ – Häufige FragenWas bedeutet die Unterbrechungsfrist nach § 229 StPO im Ordnungswidrigkeitenverfahren?Welche Konsequenzen hat eine Überschreitung der Unterbrechungsfrist für den Strafprozess?Unter welchen Umständen wird eine Fristüberschreitung als verfahrensrechtlich unerheblich angesehen?Wie kann eine Verfahrensrüge wegen Fristüberschreitung erfolgreich begründet werden?Welche Rolle spielt die Beweislage und die Dauer der […]
ÜbersichtFührerscheinentzug: Gericht entscheidet über einstweilige AnordnungDer Fall vor GerichtFahrerlaubnisentziehung nach 30 Jahren: Streit um Rückgabe des FührerscheinsRechtliche Auseinandersetzung vor dem VerwaltungsgerichtAbwägung zwischen Verkehrssicherheit und individuellem InteresseEntscheidung des Gerichts: Kein Anspruch auf vorläufige HerausgabeFAQ – Häufige FragenWelche Möglichkeiten habe ich, wenn mein Führerschein eingezogen wurde und ich dringend auf ihn angewiesen bin?Was muss ich nachweisen, um meinen Führerschein im Eilverfahren zurückzubekommen?Welche Rolle spielt die Aktenlage bei der Entscheidung über meinen Führerschein?Welche Chancen habe ich, wenn es […]
ÜbersichtStreit um Kokain-Konsum: Wann darf die Fahrerlaubnis entzogen werden?Der Fall vor GerichtKokainkonsum führt zur Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Behauptung unbewusster EinnahmeHintergründe des Falls und behördliches VorgehenRechtliche Bewertung und Argumentation des GerichtsKonsequenzen und Ausblick für BetroffeneFAQ – Häufige FragenWelche rechtlichen Folgen hat ein positiver Kokaintest bei einer Verkehrskontrolle?Kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn man behauptet, das Kokain unbewusst eingenommen zu haben?Welche Beweise muss man vorlegen, um die Behauptung einer unbewussten Kokainaufnahme zu stützen?Welche Rolle spielt der […]
ÜbersichtFahrerlaubnisentziehung: Wer ist zuständig bei Wohnsitz in anderem Bundesland?Der Fall vor GerichtFahrerlaubnisentzug nach Kokainkonsum: Gerichtsentscheidung bestätigt behördliches VorgehenHintergründe des Falls: Polizeikontrolle deckt Drogenkonsum aufRechtliche Bewertung: Einmaliger Kokainkonsum rechtfertigt FahrerlaubnisentzugSchutz der Verkehrssicherheit hat Vorrang vor individuellen InteressenFAQ – Häufige FragenWelche Behörde ist für den Entzug der Fahrerlaubnis zuständig?Was muss ich tun, wenn ich meinen Führerschein wiederhaben möchte?Welche Konsequenzen hat der Konsum von Betäubungsmitteln für die Fahrerlaubnis?Wie kann ich gegen den Entzug meiner Fahrerlaubnis vorgehen?Welche Fristen muss […]
ÜbersichtNotfall auf der Autobahn: Durfte Autofahrer Rettungsgasse nutzen?Der Fall vor GerichtFahrverbot trotz Notdurft: OLG Hamm entscheidet über notstandsähnliche SituationUnberechtigte Nutzung der Rettungsgasse und rechtliche FolgenOLG Hamm: Einzelfallprüfung bei notstandsähnlichen SituationenAuswirkungen des Urteils auf zukünftige FälleFAQ – Häufige FragenWas versteht man unter einer notstandsähnlichen Situation im Straßenverkehr?Wann kann ein dringendes Bedürfnis zur Notdurft eine rechtliche Grundlage für das Absehen von einem Fahrverbot bieten?Welche Schritte sollte man unternehmen, wenn man aufgrund einer Notstandssituation gegen eine Verkehrsregel verstoßen […]
ÜbersichtAmtsgericht hebt THC-Grenzwert für Drogenfahrt anDer Fall vor GerichtFreispruch bei Cannabis-Fahrt: Gericht prüft neuen THC-GrenzwertGeständnis des Fahrers und gerichtliche BeweisaufnahmeFreispruch trotz nachgewiesenem Cannabis-KonsumGerichtliche Neuinterpretation des THC-GrenzwertsFAQ – Häufige FragenWas ist der aktuelle gesetzliche THC-Grenzwert im Blut für Autofahrer?Welche rechtlichen Folgen drohen bei einer Überschreitung des THC-Grenzwerts?Ab wann beeinträchtigt THC im Blut meine Fahrtüchtigkeit?Was passiert bei einer Verkehrskontrolle, wenn THC in meinem Blut nachgewiesen wird?Hat der Konsum von Cannabis am Vorabend noch Auswirkungen auf meine Fahrtüchtigkeit […]
ÜbersichtFührerschein weg trotz unfreiwilligen DrogenkonsumsDer Fall vor GerichtFührerscheinentzug trotz unwillentlicher Drogeneinnahme: Gericht bestätigt FahrerlaubnisentzugGericht sieht keine Zweifel an FahruntauglichkeitSchutz der Verkehrssicherheit hat VorrangKonsequenzen für BetroffeneFAQ – Häufige FragenWelche Folgen hat ein positiver Drogentest im Straßenverkehr?Was muss man tun, um die Fahrerlaubnis nach einem Drogenvorfall wiederzuerlangen?Kann man sich gegen einen Führerscheinentzug wegen behaupteter unschuldiger Drogeneinnahme wehren?Welche Beweise muss man vorlegen, um unwillentlichen Drogenkonsum nachzuweisen?Was bedeutet die Feststellung der Fahruntauglichkeit durch harte Drogen und welche gesetzlichen Grundlagen […]
ÜbersichtFührerscheinentzug trotz alkoholisiertem FahrradschubDer Fall vor GerichtFahrerlaubnisentziehung trotz Schieben eines Fahrrads im alkoholisierten ZustandTathergang und polizeiliche FeststellungenBehördliche Maßnahmen und GerichtsverfahrenEntscheidung des Bayerischen VerwaltungsgerichtshofsAuswirkungen und Bedeutung des UrteilsFAQ – Häufige FragenKann eine Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn man im alkoholisierten Zustand nur ein Fahrrad schiebt?Welche gesetzlichen Bestimmungen greifen, wenn man unter Alkoholeinfluss ein Fahrrad schiebt?Welche Folgen hat die Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU)?Ab welcher Alkoholgrenze drohen Maßnahmen wie ein Fahrerlaubnisentzug?Welche Möglichkeiten gibt es, sich gegen den Fahrerlaubnisentzug […]
ÜbersichtGeschwindigkeitsmessung ohne Akteneinsicht: Gericht hebt Bußgeld aufDer Fall vor GerichtMessunterlagen verweigert: Oberlandesgericht hebt Bußgeldbescheid aufAusgangssituation und rechtliche AuseinandersetzungVerweigerte Herausgabe und erstinstanzliche VerurteilungEntscheidung des Oberlandesgerichts BremenBedeutung der Entscheidung für BetroffeneFAQ – Häufige FragenHabe ich das Recht, im Bußgeldverfahren Einsicht in die Messunterlagen zu verlangen?Was kann ich tun, wenn die Behörde mir die Einsicht in die Messunterlagen verweigert?Welche Messunterlagen sind für den Einspruch relevant?Wie wirkt sich die Verweigerung der Messunterlagen auf die Fairness des Verfahrens aus?Kann ein […]
ÜbersichtCannabiskonsum und Führerscheinverlust: Gericht legt hohe Hürden festDer Fall vor GerichtCannabiskonsum und Führerschein: Gericht lehnt Berufungszulassung abStrenge Voraussetzungen für Berufungszulassung nicht erfülltAnforderungen an Nachweise zum Cannabiskonsum bleiben bestehenFAQ – Häufige FragenWelche Konsequenzen können sich aus einem regelmäßigen Cannabiskonsum für den Führerschein ergeben?Welche Beweise werden benötigt, um regelmäßigen Cannabiskonsum nachzuweisen?Kann bereits einmaliger Cannabiskonsum zu einem Führerscheinverlust führen?Wie sollte man sich verhalten, wenn man aufgrund von Cannabiskonsum eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) machen muss?Welche Rechte und Möglichkeiten haben […]
ÜbersichtGeschwindigkeitsüberschreitung: Gericht verweigert Autofahrer Zugriff auf MessdatenDer Fall vor GerichtUrteil zur Einsicht in Messunterlagen bei GeschwindigkeitsüberschreitungZurückweisung des Antrags auf Zulassung der RechtsbeschwerdeAnhörungsrüge und Gegenvorstellung des BetroffenenEndgültige Entscheidung des Oberlandesgerichts KarlsruheFAQ – Häufige FragenWas versteht man unter dem Akteneinsichtsrecht im Zusammenhang mit Verkehrsordnungswidrigkeiten?Welche Unterlagen können im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsmessung eingesehen werden?Was kann ein Betroffener tun, wenn ihm die Einsichtnahme in bestimmte Unterlagen verweigert wird?Wann kann die Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Unterlagen erzwungen […]
ÜbersichtGericht bestätigt Führerscheinentzug nach vier Rasern-VergehenDer Fall vor GerichtFahrerlaubnisentziehung nach mehreren Geschwindigkeitsverstößen bestätigtKlage gegen Führerscheinentzug bleibt erfolglosBerücksichtigung des Fahreignungs-BewertungssystemsBedeutung der Verkehrssicherheit für die EntscheidungFAQ – Häufige FragenWelche Vergehen können konkret zum Führerscheinentzug führen?Wie läuft das Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis ab?Welche Möglichkeiten habe ich, einen Führerscheinentzug zu verhindern?Welche Rolle spielt das Fahreignungs-Bewertungssystem beim Führerscheinentzug?Was kann ich tun, wenn mir bereits die Fahrerlaubnis entzogen wurde?Das vorliegende UrteilVG München – Az.: M 19 K 21.5062 – Urteil […]
ÜbersichtFührerscheinentzug wegen Aggressivität – Gericht bestätigt EntscheidungDer Fall vor GerichtFahrerlaubnisentzug wegen hohem Aggressionspotenzial im StraßenverkehrHintergründe des Falls und behördliche MaßnahmenGerichtliche Entscheidung und BegründungRechtliche Grundlagen und Einschätzung der FahreignungBedeutung von Aggressivität im StraßenverkehrFAQ – Häufige FragenWas bedeutet hohes Aggressionspotenzial im Straßenverkehr und wie kann es zur Fahrerlaubnisentziehung führen?Welche gesetzlichen Grundlagen führen zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei aggressivem Verhalten?Welche Schritte kann ich unternehmen, wenn mir die Fahrerlaubnis wegen Aggressivität entzogen wurde?Welche Maßnahmen können helfen, die Fahrerlaubnis nach […]
ÜbersichtFehlende Unterschrift auf Blitzerprotokoll: Reicht das für einen Freispruch?Der Fall vor GerichtFehlende Unterschrift auf Messprotokoll bei GeschwindigkeitsüberschreitungGerichtliche Bewertung der fehlenden UnterschriftBedeutung standardisierter Messverfahren im VerkehrsrechtRechtliche Konsequenzen für Betroffene von GeschwindigkeitsüberschreitungenFAQ – Häufige FragenIst ein Messprotokoll ohne handschriftliche Unterschrift gültig?Welche formalen Anforderungen muss ein Messprotokoll erfüllen?Welche Bedeutung haben standardisierte Messverfahren im Verkehrsrecht?Kann das Fehlen einer Unterschrift auf dem Messprotokoll als Beweis für eine fehlerhafte Messung dienen?Welche Schritte sollten Betroffene unternehmen, wenn sie die Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung […]
ÜbersichtGericht bestätigt: Fahrerlaubnis nach Alkohol-Exzess bleibt entzogenDer Fall vor GerichtFahrerlaubnisneuerteilung nach Alkoholfahrt verweigert: Bayerischer VGH bestätigt EntscheidungSchwere Alkoholfahrt führt zu FahrerlaubnisentzugAntrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis abgelehntBayerischer VGH bestätigt Ablehnung der FahrerlaubnisneuerteilungFAQ – Häufige FragenWelche Schritte sind erforderlich, um nach einer Alkoholfahrt die Fahrerlaubnis wiederzuerlangen?Was ist eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) und wann ist sie notwendig?Welche Kosten sind mit der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach einer Alkoholfahrt verbunden?Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um die Fahreignung nach einer Alkoholfahrt […]
ÜbersichtGericht entscheidet: Nicht-Anwohner dürfen „Anlieger frei“-Straßen nutzenDer Fall vor GerichtFreispruch für Autofahrer bei Durchfahrt trotz „Anlieger frei“-SchildGerichtliche Auslegung des Begriffs „Anlieger“Bedeutung für die VerkehrsteilnehmerAuswirkungen auf zukünftige VerkehrskontrollenFAQ – Häufige FragenWer gilt als Anlieger im Sinne des Zusatzschildes „für Anlieger frei“?Welche Konsequenzen drohen, wenn ich eine „für Anlieger frei“ gekennzeichnete Straße ohne berechtigtes Anliegen befahre?Was muss ich tun, um im Falle einer Verkehrskontrolle mein „Anlieger-Anliegen“ nachzuweisen?Gelten die Regeln für „Anlieger frei“ auch für Radfahrer und Fußgänger?Können […]
ÜbersichtBußgeldverfahren: Landgericht entscheidet über Erstattung notwendiger KostenDer Fall vor GerichtKostenerstattung im Bußgeldverfahren: Landgericht Karlsruhe korrigiert AmtsgerichtBetroffene legt Beschwerde gegen Kostenentscheidung einLandgericht gibt Beschwerde der Betroffenen stattBedeutung der Entscheidung für Betroffene in BußgeldverfahrenFAQ – Häufige FragenWelche Auslagen gelten im Bußgeldverfahren als notwendig und werden erstattet?Unter welchen Umständen kann die Erstattung der notwendigen Auslagen im Bußgeldverfahren abgelehnt werden?Wie kann man gegen eine negative Kostenentscheidung im Bußgeldverfahren vorgehen?Was bedeutet die Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe für zukünftige Bußgeldverfahren?Welche Rolle […]
ÜbersichtBußgeld futsch wegen Namensirrtum – Gericht stoppt VerfahrenDer Fall vor GerichtEinstellung eines Bußgeldverfahrens wegen ZustellungsmangelFehlerhafte Zustellung des ersten BußgeldbescheidsRechtliche Konsequenzen der ZustellungsproblematikGerichtsentscheidung zur Verfahrenseinstellung und KostenübernahmeFAQ – Häufige FragenWas versteht man unter einer „notwendigen Ausgabe“ im Bußgeldverfahren?Wann werden die Kosten im Bußgeldverfahren von der Landeskasse übernommen?Welche Schritte kann man unternehmen, wenn ein Bußgeldbescheid fehlerhaft zugestellt wurde?Welche rechtlichen Folgen hat die fehlerhafte Zustellung eines Bußgeldbescheids?Wie kann man sich gegen eine ablehnende Entscheidung zur Kostenerstattung wehren?Das vorliegende […]