Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 14.01.2017 in Siegen, BAB 45, RF Frankfurt/Main in Anbetracht der besonderen örtlichen Straßen- oder Verkehrsverhältnisse mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren zu sein und dadurch einen Unfall verursacht zu haben. In diesem Fall lag eine rein subjektive Einschätzung des Polizeibeamten vor, der den Unfall nachträglich aufgenommen hatte. Der Polizeibeamte war der Ansicht, dass man aufgrund der Witterungsverhältnisse hätte langsamer fahren müssen und dann den Unfall […]
Geschwindigkeitsverstoß
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 21.05.2017 in Siegen-Seelbach auf der L 562 in Fahrtrichtung Siegen mit einem Kraftrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 42 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit einem Einheitensensor ES 3.0. Fehler bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ESO ES3.0 liegen vor, wenn zu Beginn der Geschwindigkeitsmessung die Fotolinie nicht dokumentiert wurde. Die Fotolinie ist eine gedachte Linie die quer zur Fahrbahn […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Steinfurt vorgeworfen in Steinfurt, Steinfurt-Wilmsberg, auf der B 54, FR Gronau die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 23 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Traffipax TraffiPhot – S. Eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung und verwertbare Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax TraffiPhot-S liegt nicht vor: – wenn die Koaxialkabel-Schleifen der Traffipax TraffiPhot S – Geschwindigkeitsmessanlage nicht gesondert alle 6 Monate auf ihre […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Regierungspräsidium Kassel vorgeworfen am 17.11.2016 in Herborn auf der BAB 45, Fahrtrichtung Hanau-Dortmund als Führer eines PKW die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 23 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Lasergerät PoliScanSpeed M1. In der letzten Zeit haben diverse Amtsgerichte Zweifel an der Verwertbarkeit der Messung mit dem Gerät Poliscan Speed. Entweder werden die Verfahren auf Kosten der Landeskasse eingestellt, oder es werden die […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Rheinisch-Bergischen Kreis vorgeworfen am 10.02.2017 in Rösrath auf der BAB 3, RF Oberhausen die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h um 41 km/h überschritten zu haben. Das Beweismittel war ein POLISCAN Speed-Messgerät. In der letzten Zeit haben diverse Amtsgerichte Zweifel an der Verwertbarkeit der Messung mit dem Gerät Poliscan Speed. Entweder werden die Verfahren auf Kosten der Landeskasse eingestellt, oder es werden die Geldbußen unter […]
Sachverhalt & Ergebnis Der Betroffene befuhr am 25.09.2016 um 06:02 Uhr die außerhalb geschlossener Ortschaften gelegene Zoobrücke in Köln vom linksrheinischen kommend in Fahrtrichtung Kalk. In Höhe des Auenwegs überschritt der Betroffene infolge Unachtsamkeit die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 21 km/h. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird dort durch Verkehrszeichen 274 angeordnet und auf der Brücke insgesamt zweimal wiederholt. Die Beschilderung erfolgt 380m, 177 m und 102 m vor der Messstelle. Die Messung […]
Sachverhalt & Ergebnis Gemäß Bußgeldbescheid des Kreises Steinfurt wurde unserem Mandanten vorgeworfen am 04.03.2017 um 06:22 Uhr in Steinfurt, Steinfurt-Wilmsberg, auf der B54, in Fahrtrichtung Gronau die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h um 23 km/h überschritten zu haben. Die festgestellte Geschwindigkeit ist nach Toleranzabzug mit 123 km/h angegeben. Ausweislich des Messprotokolls erfolgte die Messung im Zeitraum vom 28.02.2017, 14:27 Uhr bis 09.03.2017, 14:37 Uhr mit einem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät vom Typ Traffipax TraffiPhot-S in […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Regierungspräsidium Kassel vorgeworfen am 06.09.2016 in Löhnberg auf der B49 in Fahrtrichtung Gießen mit einem LKW die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 24 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Lasergerät PoliScan Speed M1 HP. In der letzten Zeit haben diverse Amtsgerichte Zweifel an der Verwertbarkeit der Messung mit dem Gerät Poliscan Speed. Entweder werden die Verfahren auf Kosten der Landeskasse eingestellt, oder es werden […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 04.04.2016 auf der sog. HTS (Hüttentalentlastungsstraße) in Siegen-Geisweid auf Höhe des Klärwerks die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 23 km/h überschritten zu haben. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit einem Einheitensensor ES 3.0. Fehler bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ESO ES3.0 liegen vor, – wenn zu Beginn der Geschwindigkeitsmessung die Fotolinie nicht dokumentiert wurde. Die Fotolinie ist eine gedachte Linie die quer zur Fahrbahn […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Landkreis Rostock vorgeworfen am 10.07.2016 auf der Umgehungsstraße Bentwisch in Richtung Rostock die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 21 km/h überschritten zu haben. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit einer Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Typ PoliScan Speed F1 HP PSF648208. In der letzten Zeit haben diverse Amtsgerichte Zweifel an der Verwertbarkeit der Messung mit dem Gerät Poliscan Speed. Entweder werden die Verfahren auf Kosten der Landeskasse eingestellt, oder es […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Stadt der FernUniversität Hagen vorgeworfen am 06.01.2017 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 28 km/h überschritten zu haben. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit dem Gerät TraffiStar S 330. Eine Messung mit Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax Traffistar S 330 ist nur dann verwertbar und zulässig, wenn es gemäß den Vorgaben der Bedienungsanleitung betrieben wird, es in einem geeichtem Zustand ist und seiner Bauartzulassung oder den Vorgaben der […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 15.05.2016 auf der B 54 bei Abzweigung zur L 531 in Burbach-Würgendorf in Fahrtrichtung Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h um 26 km/h überschritten zu haben. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage Traffipax TraffiPhot S der Firma Robot Visual Systems GmbH. Bei Durchsicht der Bußgeldakte wurde festgestellt, dass die notwendigen Wartungsprotokolle sich nicht in der Akte befanden. Weitere Informationen zur […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 11.02.2016 in Freudenberg auf der Fließenhardtstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h um 23 km/h überschritten zu haben. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit einer Geschwindigkeitsmessanlage Traffipax Speedophot der Fa. Traffipax GmbH. Bei Durchsicht der Bußgeldakte wurde festgestellt, dass der Fahrzeugführer nicht eindeutig feststellbar und nicht erkennbar war, welche Person die Geschwindigkeitsmessungen ausgewertet hatte. Weitere Informationen zur Geschwindigkeitsmessung mit dem Traffipax Speedophot bzw […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde gemäß Bußgeldbescheid des Landkreises Göttingen vorgeworfen am 29.03.2016 auf der A 38, Autobahndreieck Drammetal, Rampe zur A 7 in Fahrtrichtung Kassel bei km 0,462 die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h bei einer zulässigen Geschwindigkeit von 30 km/h überschritten zu haben. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit einem Messgerät der Fa. Vitronic, Typ PoliScanspeed M 1 mit der Softwareversion 3.7.4. Von der Kanzlei wurde ein Verkehrssachverständiger mit der Überprüfung […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Regierungspräsidium Kassel vorgeworfen am 29.01.2016 auf der A 45 in Aßlar bei km 159,750 in Fahrtrichtung Dortmund als LKW-Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h um 25 km/h überschritten zu haben. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit dem Messgerät Leivtec XV 3 der Firma Leivtec Verkehrstechnik GmbH. Bei Durchsicht der Bußgeldakte wurde festgestellt, dass der Fahrzeugführer nicht eindeutig feststellbar und nicht erkennbar war, welche Person die Geschwindigkeitsmessungen […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe vorgeworfen am 30.06.2016 auf der A 6 in Weinbserg bei km 643,250 in Fahrtrichtung Mannheim die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h um 27 km/h überschritten zu haben. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit einem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 – Version 3.2 3D der Firma Vidit Systems GmbH. Bei Durchsicht der Bußgeldakte wurde festgestellt, dass der Fahrzeugführer nicht eindeutig feststellbar und nicht erkennbar war, welche Person die Geschwindigkeitsmessungen […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 14.04.2016 auf der Breitenbacher Straße in Kaan-Marienborn in Fahrtrichtung Breitenbach die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h um 24 km/h überschritten zu haben. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit einer Geschwindigkeitsmessanlage ES 3.0 der Firma eso GmbH. Bei Durchsicht der Bußgeldakte wurde festgestellt, dass der Fahrzeugführer nicht eindeutig feststellbar und nicht erkennbar war, welche Person die Geschwindigkeitsmessungen ausgewertet hatte. Weiteres Urteil zur Messung mit […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 15.08.2016 auf der Olper Straße in Kreuztal-Krombach in Fahrtrichtung Olpe die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h um 26 km/h überschritten zu haben. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit einer Geschwindigkeitsmessanlage ES 3.0 der Firma eso GmbH. Bei Durchsicht der Bußgeldakte wurde festgestellt, dass der Fahrzeugführer nicht eindeutig feststellbar und nicht erkennbar war, welche Person die Geschwindigkeitsmessungen ausgewertet hatte. Weiterführende Infos zu Fehler mit dem […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Regierungspräsidium Kassel vorgeworfen am 26.07.2016 auf der A 45 in Wetzlar bei km 162,250 in Fahrtrichtung Dortmund die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h um 44 km/h überschritten zu haben. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit dem Messgerät Leivtec XV 3 der Firma Leivtec Verkehrstechnik GmbH. Bei Durchsicht der Bußgeldakte wurde festgestellt, dass der Fahrzeugführer nicht eindeutig feststellbar und nicht erkennbar war, welche Person die Geschwindigkeitsmessungen ausgewertet hatte. […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Stadt Hagen vorgeworfen am 26.08.2016 auf der A 45 in Fahrtrichtung Frankfurt bei km 30,180 die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h um 35 km/h überschritten zu haben. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage Traffistar S 330 mit IPV der Firma Jenoptik Robot GmbH. Bei Durchsicht der Bußgeldakte wurde festgestellt, dass der Fahrzeugführer nicht eindeutig erkennbar war und kein Ausbildungsnachweis es Mess- und Auswertepersonal […]