ÜbersichtFahrerlaubnisentzug aufgrund von Alkoholabhängigkeit: Beschwerde abgewiesenFahrerlaubnisentziehung: Die Herausforderung der AlkoholabhängigkeitDer lange Weg zur FahrerlaubnisentziehungZwischen polizeilichen Eingriffen und medizinischen BewertungenDie rechtliche Komplexität der FahrerlaubnisentziehungGerichtliche Entscheidung und ihre BegründungDas vorliegende UrteilBayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 14.1868 – Beschluss vom 09.12.2014Gründe Fahrerlaubnisentzug aufgrund von Alkoholabhängigkeit: Beschwerde abgewiesen Das Bayerische Verwaltungsgericht hat die Beschwerde einer Frau abgewiesen, die gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis aufgrund von Alkoholabhängigkeit vorgegangen ist. Das Gericht stellte fest, dass trotz der Rechtswidrigkeit der Anforderung eines […]
Geschwindigkeitsverstoß
ÜbersichtKammergericht Berlin reduziert Fahrverbot auf einen Monat trotz zweier Tatbestände mit RegelfahrverbotDie Addition von Regelfahrverboten im VerkehrsrechtDer Ausgangspunkt: Ein Bußgeldbescheid und seine FolgenDie Rechtsbeschwerde und ihre GründeDie Bewertung des Fahrverbots durch das KammergerichtEntscheidung und ihre Implikationen für das VerkehrsrechtDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 601/14 – 122 Ss 143/14 – Beschluss vom 12.12.2014Gründe Kammergericht Berlin reduziert Fahrverbot auf einen Monat trotz zweier Tatbestände mit Regelfahrverbot Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom […]
ÜbersichtSächsisches Oberverwaltungsgericht bestätigt Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund ungeklärter Drogenkonsum-BehauptungDie Herausforderung der unbewussten Drogeneinnahme im RechtskontextDer Fall des Entzugs der Fahrerlaubnis: Ein komplexes VerwaltungsgerichtsverfahrenDie Beweisführung und ihre HerausforderungenEignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Rolle des DrogenkonsumsAbwägung zwischen individuellen Rechten und öffentlicher SicherheitDas vorliegende UrteilSächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 3 B 193/14 – Beschluss vom 12.12.2014 Sächsisches Oberverwaltungsgericht bestätigt Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund ungeklärter Drogenkonsum-Behauptung Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Antragstellers gegen den Entzug seiner […]
ÜbersichtOLG Oldenburg hebt Urteil wegen unzureichender Beweise und ungeeichten Tacho aufGeschwindigkeitsmessung durch Nachfahren: Herausforderungen bei ungeeichten Tachometern im PolizeifahrzeugDer Fall der Abstandsunterschreitung und ungeeichten GeschwindigkeitsmessungRechtsbeschwerde und ihre BegründungKritikpunkte des OLG OldenburgZurückverweisung an das Amtsgericht WildeshausenDas vorliegende UrteilOLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 322/14 – Beschluss vom 05.01.2015Gründe OLG Oldenburg hebt Urteil wegen unzureichender Beweise und ungeeichten Tacho auf Das OLG Oldenburg hat im Fall Az.: 2 Ss (OWi) 322/14 entschieden, das Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen […]
ÜbersichtFahrerlaubnisentzug wegen hohem Aggressionspotenzial: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt EntscheidungFahrerlaubnisentziehung bei hohem Aggressionspotenzial: Rechtliche Herausforderungen und aktuelle UrteileAggressionspotenzial als Grund für FahrerlaubnisentziehungRechtsstreit um die FahreignungDie juristische Argumentation des VerwaltungsgerichtshofsKeine Abmilderung trotz ZeitverlaufsGründe Fahrerlaubnisentzug wegen hohem Aggressionspotenzial: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Entscheidung Das Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 08.01.2015 (Az.: 11 CS 14.2389) die Beschwerde eines Antragstellers zurückgewiesen, der sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wehrte. Die Entziehung basierte auf einem erhöhten Aggressionspotenzial des Antragstellers, manifestiert durch […]
ÜbersichtFahrerlaubnis-Wiedererteilung: Verkehrsmedizinisches Gutachten entscheidend für FahreignungWiedererteilung einer Fahrerlaubnis: Die Bedeutung verkehrsmedizinischer GutachtenDer Weg zur Entziehung der FahrerlaubnisDer Versuch der Wiedererteilung ohne verkehrsmedizinisches GutachtenRechtliche Aspekte und Entscheidungen des GerichtsWichtige Erkenntnisse aus dem UrteilGründe Fahrerlaubnis-Wiedererteilung: Verkehrsmedizinisches Gutachten entscheidend für Fahreignung Das Verwaltungsgericht München lehnte den Antrag einer Frau auf Wiedererteilung ihrer Fahrerlaubnis der Klasse B ab, da sie nicht die notwendigen verkehrsmedizinischen Gutachten vorlegte, die ihre Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs bestätigen. Der Antrag war insofern unzulässig, […]
ÜbersichtBayObLG bestätigt Bußgeldbescheid: Einspruchsbeschränkung des Verteidigers rechtskonformDie Bedeutung der Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung auf den RechtsfolgenausspruchGeschwindigkeitsüberschreitung führt zu juristischer AuseinandersetzungVerteidiger agiert im Rahmen der RechtsmittelJuristische Feinheiten bei der EinspruchsbeschränkungBayObLG bestätigt die Entscheidung des AmtsgerichtsDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 202 ObOWi 1264/23 – Beschluss vom 21.12.2023Gründe BayObLG bestätigt Bußgeldbescheid: Einspruchsbeschränkung des Verteidigers rechtskonform Das Bayerische Oberlandesgericht (BayObLG) bestätigte in seinem Beschluss vom 21.12.2023 unter dem Aktenzeichen 202 ObOWi 1264/23 die Entscheidung des Amtsgerichts Wunsiedel. Die Rechtsbeschwerde […]
ÜbersichtRechtsbeschwerde gegen Geschwindigkeitsüberschreitung teilweise erfolgreich – Streit um Herausgabe der MessreiheDas Recht auf ein faires Verfahren und die Herausgabe von MessreihenRechtsbeschwerde und die Rolle des Oberlandesgerichts OldenburgDie Kontroverse um die Herausgabe der gesamten MessreiheBewertung der PTB-Stellungnahme und juristische EinschätzungenFazit des Verfahrens und Überweisung zurück an das AmtsgerichtDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Oldenburg – Az.: 2 ORbs 188/23 – Beschluss vom 09.11.2023Gründe Rechtsbeschwerde gegen Geschwindigkeitsüberschreitung teilweise erfolgreich – Streit um Herausgabe der Messreihe Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in […]
ÜbersichtDrogenkonsum und Fahrerlaubnis: Zeitablauf allein reicht nicht für Wiedererlangung der KraftfahreignungDie Herausforderung der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach DrogenkonsumDrogenkonsum als Kernproblem der FahrerlaubnisJuristische Auseinandersetzung und ihre BedeutungDas Urteil des VG GelsenkirchenFahrerlaubnisentzug und die Rolle der MPUDas vorliegende UrteilVG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 2124/14 – Beschluss vom 14.01.2015Gründe Drogenkonsum und Fahrerlaubnis: Zeitablauf allein reicht nicht für Wiedererlangung der Kraftfahreignung Key Takeaway des Urteils: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat im Fall Az.: 7 L 2124/14 entschieden, dass die Wiedererlangung […]
ÜbersichtFahrerlaubnisentzug trotz negativer Blutprobe: Gericht bestätigt Entscheidung aufgrund positiven UrintestsFahrerlaubnisentziehung und Urintests: Bluttests als Widerspruch?Polizeikontrolle enthüllt DrogenkonsumKonflikt zwischen Urintest und BluttestFahrerlaubnisbehörde greift durchGerichtsentscheidung: Fahrerlaubnisentzug bestätigtFazit: Fahrerlaubnisentzug auf rechtlich solider BasisDas vorliegende UrteilVG Ansbach – Az.: AN 10 S 14.01946 – Beschluss vom 14.01.2015Gründe Fahrerlaubnisentzug trotz negativer Blutprobe: Gericht bestätigt Entscheidung aufgrund positiven Urintests Der Beschluss des VG Ansbach (Az.: AN 10 S 14.01946) vom 14.01.2015 bestätigt die Entziehung der Fahrerlaubnis eines österreichischen Staatsbürgers in Deutschland aufgrund […]
ÜbersichtFahrerlaubnisentzug bei zweimaligem Cannabis-Konsum: Gericht betont fehlendes Trennungsvermögen und erhöhte VerkehrsgefährdungDer Fall: Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabis-KonsumDer rechtliche Hintergrund: Cannabis und FahrtüchtigkeitDie Argumentation des Gerichts: Trennungsvermögen und GlaubwürdigkeitDie Entscheidung: Schutz der VerkehrssicherheitDas vorliegende UrteilVG München – Az.: M 6b S 14.5608 – Beschluss vom 15.01.2015Gründe Fahrerlaubnisentzug bei zweimaligem Cannabis-Konsum: Gericht betont fehlendes Trennungsvermögen und erhöhte Verkehrsgefährdung In diesem Urteil des VG München (Az.: M 6b S 14.5608 vom 15.01.2015) wurde die Fahrerlaubnisentziehung eines jungen Mannes bestätigt. Der Betroffene […]
ÜbersichtFahrverbot für Berufskraftfahrer: OLG Bamberg hebt Urteil aufgrund unzureichender Begründung aufRechtliche Auseinandersetzung um Fahrverbot und BußgeldDie Grundlage der Verurteilung und anschließende RevisionJuristische Komplexitäten und OLG-EntscheidungSchlüsselaspekte des Falles und deren BedeutungDas vorliegende UrteilOLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 86/15 – Beschluss vom 29.01.2015Gründe Fahrverbot für Berufskraftfahrer: OLG Bamberg hebt Urteil aufgrund unzureichender Begründung auf Das OLG Bamberg hat das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben, welches einen Berufskraftfahrer wegen Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilte. […]
ÜbersichtFahrerlaubnisentzug bei radikalen MeinungsäußerungenDer Weg zur Fahrerlaubnisentziehung: Ein Fall von Extremen MeinungsäußerungenDie Rolle von Gutachten bei KraftfahreignungszweifelnExtremismus und Verkehrsordnung: Ein Komplexes VerhältnisVerkehrssicherheit als oberstes GebotDas vorliegende UrteilOberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 1 S 10.13 – Beschluss vom 30.01.2015Gründe Fahrerlaubnisentzug bei radikalen Meinungsäußerungen Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung zur Fahrerlaubnisentziehung eines Antragstellers, der extreme Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen zeigte, die Zweifel an seiner Kraftfahreignung aufkommen ließen. Die Ablehnung der Vorlage eines geforderten Gutachtens und die Verneinung der Rechtsstaatlichkeit […]
ÜbersichtFahrlehrer als Verkehrsteilnehmer: Verantwortung für VerkehrsverstößeUnfall auf der Ausbildungsfahrt: Fahrlehrer oder Verkehrsteilnehmer?Die rechtliche Debatte: Fahrlehrer als Fahrzeugführer?Rolle und Verantwortung des FahrlehrersDas Urteil des Oberlandesgerichts StuttgartDas vorliegende UrteilOLG Stuttgart – Az.: 4 Ss 721/13 – Beschluss vom 02.02.2015Gründe Fahrlehrer als Verkehrsteilnehmer: Verantwortung für Verkehrsverstöße Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Fall eines Fahrlehrers, der während einer Ausbildungsfahrt an einem Verkehrsunfall beteiligt war, entschieden, dass der Fahrlehrer nicht als Fahrzeugführer, sondern als Verkehrsteilnehmer gilt. Er wurde für eine Ordnungswidrigkeit verurteilt, […]
ÜbersichtRechtsgrundlage für Beifahrer-Bildaufnahmen bei VerkehrskontrollenVerkehrsüberwachung und Persönlichkeitsrechte: Der Fall des OLG OldenburgRechtsbeschwerde: Ein Kampf um Beweisverwertung und PersönlichkeitsrechteGrundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und dessen AuswirkungenUrteilsaufhebung und Rückverweisung: Neue Überlegungen und rechtliche FeinheitenDas vorliegende UrteilOLG Oldenburg – Az.: 2 Ss OWi 20/15 – Beschluss vom 09.02.2015Gründe Rechtsgrundlage für Beifahrer-Bildaufnahmen bei Verkehrskontrollen Das Oberlandesgericht Oldenburg hob das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück auf, welches den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstands zu einer Geldbuße verurteilt hatte. Zentral war dabei die Frage […]
ÜbersichtRechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung: Tattagsprinzip vs. MaßnahmekatalogFahrerlaubnisentziehung im Fokus: Das Tattagsprinzip als Dreh- und AngelpunktDie rechtlichen Grundlagen der FahrerlaubnisentziehungProblematik im Verfahrensablauf und Anwendung des TattagsprinzipsGerichtliche Entscheidung und ihre BegründungSchlussfolgerung und Bedeutung des UrteilsDas vorliegende UrteilVG Berlin – Az.: 11 L 590.14 – Beschluss vom 09.02.2015Gründe Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung: Tattagsprinzip vs. Maßnahmekatalog Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 09.02.2015 entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Antragstellers rechtswidrig war. Dies begründet sich darauf, dass der Antragsteller […]
ÜbersichtKein Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei Gefährdung des StraßenverkehrsVerkehrsdelikte führen zur FahrerlaubnisentziehungMedizinisch-psychologische Gutachten als WendepunktJuristische Auseinandersetzung und gerichtliche EntscheidungenAblehnung der Berufung und Konsequenzen für den KlägerDas vorliegende UrteilBayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 14.1452 – Beschluss vom 13.02.2015Gründe Kein Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei Gefährdung des Straßenverkehrs Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte die Berufung eines Klägers gegen die Nichterteilung seiner Fahrerlaubnis ab. Der Kläger wurde zuvor wegen Nötigung im Straßenverkehr und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs strafrechtlich verurteilt. Die Entscheidung basierte […]
ÜbersichtVerlängerung der Verfolgungsverjährung bei Verkehrsdelikten: Tempolimit und RadarmessungenBeginn der juristischen Auseinandersetzung: Ein Fall von GeschwindigkeitsüberschreitungDie rechtliche Herausforderung: Verfolgungsverjährung und ihre UnterbrechungGerichtliche Entscheidung: Aufhebung des Urteils und VerfahrenseinstellungSchlussfolgerungen und Bedeutung für die RechtspraxisDas vorliegende UrteilOLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 218/15 – Beschluss vom 23.02.2015Gründe Verlängerung der Verfolgungsverjährung bei Verkehrsdelikten: Tempolimit und Radarmessungen Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Fall 3 Ss OWi 218/15 ein Urteil des Amtsgerichts aufgehoben, das einen Betroffenen wegen zu schnellen Fahrens verurteilte. Die […]
ÜbersichtFahrerlaubnisbehörde und Zeugenaussagen: Wann gilt man als fahrunfähig?Rechtsstreit um Fahrerlaubnisentziehung: Der Fall einer 1929 geborenen KlägerinRolle der Zeugenaussagen und Bedeutung des FahreignungsgutachtensEntscheidungsfindung des Bayerischen VerwaltungsgerichtshofsAuswirkungen und Implikationen für den StraßenverkehrDas vorliegende UrteilBayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 14.2497 – Beschluss vom 23.02.2015Gründe Fahrerlaubnisbehörde und Zeugenaussagen: Wann gilt man als fahrunfähig? Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt die Entziehung der Fahrerlaubnis einer Klägerin aufgrund der Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens. Trotz der Berücksichtigung mehrerer Fristverlängerungen und der Abwägung von Zeugenaussagen, […]
ÜbersichtAmphetamin im Blut: Fahrerlaubnisentziehung rechtmäßig?Der Fall Amphetaminkonsum und FahrerlaubnisentziehungKernpunkte des RechtsstreitsBewertung und Vergleich mit ähnlichen FällenRechtliche Grundlagen und UrteilsbegründungDas vorliegende UrteilOberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 16 B 1487/14 – Beschluss vom 24.02.2015Gründe Amphetamin im Blut: Fahrerlaubnisentziehung rechtmäßig? Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung zur Fahrerlaubnisentziehung aufgrund von Amphetaminkonsum. Trotz hoher Amphetamin-Konzentration im Blut des Antragstellers und dessen Einwände gegen die Verwertbarkeit des ärztlichen Befundberichts wurde die Beschwerde zurückgewiesen. Das Gericht hielt die Untersuchungsergebnisse für korrekt und die daraus […]