Geschwindigkeitsverstoß

ÜbersichtFührerscheinentzug trotz alkoholisiertem FahrradschubDer Fall vor GerichtFahrerlaubnisentziehung trotz Schieben eines Fahrrads im alkoholisierten ZustandTathergang und polizeiliche FeststellungenBehördliche Maßnahmen und GerichtsverfahrenEntscheidung des Bayerischen VerwaltungsgerichtshofsAuswirkungen und Bedeutung des UrteilsFAQ – Häufige FragenKann eine Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn man im alkoholisierten Zustand nur ein Fahrrad schiebt?Welche gesetzlichen Bestimmungen greifen, wenn man unter Alkoholeinfluss ein Fahrrad schiebt?Welche Folgen hat die Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU)?Ab welcher Alkoholgrenze drohen Maßnahmen wie ein Fahrerlaubnisentzug?Welche Möglichkeiten gibt es, sich gegen den Fahrerlaubnisentzug […]

ÜbersichtGeschwindigkeitsmessung ohne Akteneinsicht: Gericht hebt Bußgeld aufDer Fall vor GerichtMessunterlagen verweigert: Oberlandesgericht hebt Bußgeldbescheid aufAusgangssituation und rechtliche AuseinandersetzungVerweigerte Herausgabe und erstinstanzliche VerurteilungEntscheidung des Oberlandesgerichts BremenBedeutung der Entscheidung für BetroffeneFAQ – Häufige FragenHabe ich das Recht, im Bußgeldverfahren Einsicht in die Messunterlagen zu verlangen?Was kann ich tun, wenn die Behörde mir die Einsicht in die Messunterlagen verweigert?Welche Messunterlagen sind für den Einspruch relevant?Wie wirkt sich die Verweigerung der Messunterlagen auf die Fairness des Verfahrens aus?Kann ein […]

ÜbersichtCannabiskonsum und Führerscheinverlust: Gericht legt hohe Hürden festDer Fall vor GerichtCannabiskonsum und Führerschein: Gericht lehnt Berufungszulassung abStrenge Voraussetzungen für Berufungszulassung nicht erfülltAnforderungen an Nachweise zum Cannabiskonsum bleiben bestehenFAQ – Häufige FragenWelche Konsequenzen können sich aus einem regelmäßigen Cannabiskonsum für den Führerschein ergeben?Welche Beweise werden benötigt, um regelmäßigen Cannabiskonsum nachzuweisen?Kann bereits einmaliger Cannabiskonsum zu einem Führerscheinverlust führen?Wie sollte man sich verhalten, wenn man aufgrund von Cannabiskonsum eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) machen muss?Welche Rechte und Möglichkeiten haben […]

ÜbersichtGeschwindigkeitsüberschreitung: Gericht verweigert Autofahrer Zugriff auf MessdatenDer Fall vor GerichtUrteil zur Einsicht in Messunterlagen bei GeschwindigkeitsüberschreitungZurückweisung des Antrags auf Zulassung der RechtsbeschwerdeAnhörungsrüge und Gegenvorstellung des BetroffenenEndgültige Entscheidung des Oberlandesgerichts KarlsruheFAQ – Häufige FragenWas versteht man unter dem Akteneinsichtsrecht im Zusammenhang mit Verkehrsordnungswidrigkeiten?Welche Unterlagen können im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsmessung eingesehen werden?Was kann ein Betroffener tun, wenn ihm die Einsichtnahme in bestimmte Unterlagen verweigert wird?Wann kann die Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Unterlagen erzwungen […]

ÜbersichtGericht bestätigt Führerscheinentzug nach vier Rasern-VergehenDer Fall vor GerichtFahrerlaubnisentziehung nach mehreren Geschwindigkeitsverstößen bestätigtKlage gegen Führerscheinentzug bleibt erfolglosBerücksichtigung des Fahreignungs-BewertungssystemsBedeutung der Verkehrssicherheit für die EntscheidungFAQ – Häufige FragenWelche Vergehen können konkret zum Führerscheinentzug führen?Wie läuft das Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis ab?Welche Möglichkeiten habe ich, einen Führerscheinentzug zu verhindern?Welche Rolle spielt das Fahreignungs-Bewertungssystem beim Führerscheinentzug?Was kann ich tun, wenn mir bereits die Fahrerlaubnis entzogen wurde?Das vorliegende UrteilVG München – Az.: M 19 K 21.5062 – Urteil […]

ÜbersichtFührerscheinentzug wegen Aggressivität – Gericht bestätigt EntscheidungDer Fall vor GerichtFahrerlaubnisentzug wegen hohem Aggressionspotenzial im StraßenverkehrHintergründe des Falls und behördliche MaßnahmenGerichtliche Entscheidung und BegründungRechtliche Grundlagen und Einschätzung der FahreignungBedeutung von Aggressivität im StraßenverkehrFAQ – Häufige FragenWas bedeutet hohes Aggressionspotenzial im Straßenverkehr und wie kann es zur Fahrerlaubnisentziehung führen?Welche gesetzlichen Grundlagen führen zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei aggressivem Verhalten?Welche Schritte kann ich unternehmen, wenn mir die Fahrerlaubnis wegen Aggressivität entzogen wurde?Welche Maßnahmen können helfen, die Fahrerlaubnis nach […]

ÜbersichtFehlende Unterschrift auf Blitzerprotokoll: Reicht das für einen Freispruch?Der Fall vor GerichtFehlende Unterschrift auf Messprotokoll bei GeschwindigkeitsüberschreitungGerichtliche Bewertung der fehlenden UnterschriftBedeutung standardisierter Messverfahren im VerkehrsrechtRechtliche Konsequenzen für Betroffene von GeschwindigkeitsüberschreitungenFAQ – Häufige FragenIst ein Messprotokoll ohne handschriftliche Unterschrift gültig?Welche formalen Anforderungen muss ein Messprotokoll erfüllen?Welche Bedeutung haben standardisierte Messverfahren im Verkehrsrecht?Kann das Fehlen einer Unterschrift auf dem Messprotokoll als Beweis für eine fehlerhafte Messung dienen?Welche Schritte sollten Betroffene unternehmen, wenn sie die Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung […]

ÜbersichtGericht bestätigt: Fahrerlaubnis nach Alkohol-Exzess bleibt entzogenDer Fall vor GerichtFahrerlaubnisneuerteilung nach Alkoholfahrt verweigert: Bayerischer VGH bestätigt EntscheidungSchwere Alkoholfahrt führt zu FahrerlaubnisentzugAntrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis abgelehntBayerischer VGH bestätigt Ablehnung der FahrerlaubnisneuerteilungFAQ – Häufige FragenWelche Schritte sind erforderlich, um nach einer Alkoholfahrt die Fahrerlaubnis wiederzuerlangen?Was ist eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) und wann ist sie notwendig?Welche Kosten sind mit der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach einer Alkoholfahrt verbunden?Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um die Fahreignung nach einer Alkoholfahrt […]

ÜbersichtGericht entscheidet: Nicht-Anwohner dürfen „Anlieger frei“-Straßen nutzenDer Fall vor GerichtFreispruch für Autofahrer bei Durchfahrt trotz „Anlieger frei“-SchildGerichtliche Auslegung des Begriffs „Anlieger“Bedeutung für die VerkehrsteilnehmerAuswirkungen auf zukünftige VerkehrskontrollenFAQ – Häufige FragenWer gilt als Anlieger im Sinne des Zusatzschildes „für Anlieger frei“?Welche Konsequenzen drohen, wenn ich eine „für Anlieger frei“ gekennzeichnete Straße ohne berechtigtes Anliegen befahre?Was muss ich tun, um im Falle einer Verkehrskontrolle mein „Anlieger-Anliegen“ nachzuweisen?Gelten die Regeln für „Anlieger frei“ auch für Radfahrer und Fußgänger?Können […]

ÜbersichtBußgeldverfahren: Landgericht entscheidet über Erstattung notwendiger KostenDer Fall vor GerichtKostenerstattung im Bußgeldverfahren: Landgericht Karlsruhe korrigiert AmtsgerichtBetroffene legt Beschwerde gegen Kostenentscheidung einLandgericht gibt Beschwerde der Betroffenen stattBedeutung der Entscheidung für Betroffene in BußgeldverfahrenFAQ – Häufige FragenWelche Auslagen gelten im Bußgeldverfahren als notwendig und werden erstattet?Unter welchen Umständen kann die Erstattung der notwendigen Auslagen im Bußgeldverfahren abgelehnt werden?Wie kann man gegen eine negative Kostenentscheidung im Bußgeldverfahren vorgehen?Was bedeutet die Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe für zukünftige Bußgeldverfahren?Welche Rolle […]

ÜbersichtBußgeld futsch wegen Namensirrtum – Gericht stoppt VerfahrenDer Fall vor GerichtEinstellung eines Bußgeldverfahrens wegen ZustellungsmangelFehlerhafte Zustellung des ersten BußgeldbescheidsRechtliche Konsequenzen der ZustellungsproblematikGerichtsentscheidung zur Verfahrenseinstellung und KostenübernahmeFAQ – Häufige FragenWas versteht man unter einer „notwendigen Ausgabe“ im Bußgeldverfahren?Wann werden die Kosten im Bußgeldverfahren von der Landeskasse übernommen?Welche Schritte kann man unternehmen, wenn ein Bußgeldbescheid fehlerhaft zugestellt wurde?Welche rechtlichen Folgen hat die fehlerhafte Zustellung eines Bußgeldbescheids?Wie kann man sich gegen eine ablehnende Entscheidung zur Kostenerstattung wehren?Das vorliegende […]

ÜbersichtRotlichtverstoß in Berlin führt zu 90-Euro-Bußgeld – Einschränkungen beim RechtsschutzDer Fall vor GerichtRotlichtverstoß führt zu Rechtsstreit um Geldbuße von 90 EuroRechtliche Einordnung der RechtsbeschwerdeEinschränkungen des Rechtsschutzes bei EinspruchsbeschränkungUnzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im vorliegenden FallFAQ – Häufige FragenWann ist eine Rechtsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid zulässig?Was bedeuten Einspruchsbeschränkungen und wie beeinflussen sie das Verfahren?Welche Ausnahmen ermöglichen trotz Einspruchsbeschränkung eine Rechtsbeschwerde?Wie wirkt sich eine nachträgliche Begründung eines Beschlusses auf die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde aus?Welche Rechtsmittel stehen zur Verfügung, wenn […]

ÜbersichtGrundstückseigentümer besiegt Gemeinde: Fahrverbot für Lkws auf Privatgrundstück gekipptDer Fall vor GerichtGemeinde verhängt Fahrverbot für schwere Fahrzeuge auf privatem GrundstückGemeinde untersagt Durchfahrt für Lkw über 3,5 TonnenVerwaltungsgerichtshof gibt Grundstückseigentümer RechtErhebliche Grundrechtseingriffe für GrundstückseigentümerFAQ – Häufige FragenKann eine Gemeinde überhaupt ein Fahrverbot für Lkw über 3,5 Tonnen auf einem Privatgrundstück erlassen?Welche rechtlichen Möglichkeiten hat ein Grundstückseigentümer, wenn ein Fahrverbot für Lkw seinen Geschäftsbetrieb erheblich beeinträchtigt?Unter welchen Umständen kann ein Fahrverbot für Lkw auf einem Privatgrundstück rechtmäßig […]

ÜbersichtGericht bestätigt: Dräger Alcotest 9510 DE reicht für Bußgeldverfahren ausDer Fall vor GerichtAtemalkoholmessung mit Dräger ALCOTEST 9510 DE reicht für Bußgeldverfahren ausBetroffener zweifelt Richtigkeit der Atemalkoholmessung anGericht sieht keinen Anlass für weitere ErmittlungenPolizei muss Atemalkoholmessung korrekt durchführenFAQ – Häufige FragenWas passiert, wenn ich die Atemalkoholmessung verweigere?Welche Rechte habe ich als Betroffener bei einer Verkehrskontrolle mit Atemalkoholmessung?Wie kann ich mich gegen ein Bußgeld oder Fahrverbot wehren, wenn ich glaube, dass die Atemalkoholmessung falsch war?Wie genau sind […]

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern ÜbersichtFührerschein-Entzug trotz EU-Herkunft: Polens Führerschein in Deutschland nicht anerkannt✔ Der Fall vor dem Bayerischer VerwaltungsgerichtshofPolnischer Staatsangehöriger wehrt sich gegen Aberkennung seines Rechts, die polnische Fahrerlaubnis in Deutschland zu nutzenFahrerlaubnisbehörde und Verwaltungsgericht sehen Wohnsitzerfordernis nicht erfülltBayerischer Verwaltungsgerichtshof: Hinweise auf „Führerscheintourismus“ ausreichend für Aberkennung✔ FAQ – Häufige FragenUnter welchen Voraussetzungen darf ich meinen ausländischen Führerschein in Deutschland nutzen?Was bedeutet „ordentlicher Wohnsitz“ im Zusammenhang mit der Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse?Welche Konsequenzen hat […]

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern ÜbersichtRentnerin (79) mit Tempo-Delikt: Gericht verhängt Bußgeld und Fahrverbot✔ Der Fall vor dem Amtsgericht Dortmund79-jährige Rentnerin 46 km/h zu schnell – Gericht verhängt Fahrverbot und GeldbußeGericht wendet Bußgeldkatalog an – Fahrverbot und Geldbuße die FolgeGericht berücksichtigt wirtschaftliche Verhältnisse bei Geldbuße✔ FAQ – Häufige FragenWelche Sanktionen drohen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung?Kann ich ein Fahrverbot umgehen, wenn ich die Geldbuße erhöhe?Welche Rolle spielt mein Alter bei der Bemessung der Strafe?Wie wirkt […]

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern ÜbersichtAnwalt mit Rotlichtvergehen: Kein Fahrverbot trotz Fußgängerüberwegbefahrung✔ Der Fall vor dem Amtsgericht BüdingenRotlichtverstoß mit Teilbefahren des Fußgängerschutzbereichs – Gericht sieht von Fahrverbot abGericht folgt im Wesentlichen der Zeugenaussage des kontrollierenden PolizeibeamtenGericht geht von einem atypischen Rotlichtverstoß ausGeldbuße von 90 € wegen fahrlässiger Rotlichtmissachtung – kein Fahrverbot✔ FAQ – Häufige FragenWas genau ist ein „atypischer Rotlichtverstoß“?Welche Faktoren spielen eine Rolle bei der Entscheidung, ob ein Fahrverbot verhängt wird oder […]

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern ÜbersichtRaser vor Gericht: Wer trägt Schuld bei Unfall mit Geschwindigkeitsüberschreitung?✔ Der Fall vor dem Landgericht StadePKW-Fahrer muss Überschreitung der Richtgeschwindigkeit beweisenBeweislast liegt beim Überschreiter der RichtgeschwindigkeitLohnfortzahlungskosten müssen anteilig erstattet werden✔ FAQ – Häufige FragenWer trägt grundsätzlich die Beweislast bei einem Unfall mit Geschwindigkeitsüberschreitung?Welche Rolle spielt die Richtgeschwindigkeit bei der Beurteilung eines Unfalls?Wie kann ich als Fahrer nachweisen, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht ursächlich für den Unfall war?Welche rechtlichen Konsequenzen […]

➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern ÜbersichtFührerscheinentzug trotz Besserung: Gericht zwingt Autofahrer zum Führerscheinverlust bei 8 Punkten✔ Der Fall vor dem Sächsischen OberverwaltungsgerichtUnwirksame Fahrerlaubnisentziehung bei acht Punkten trotz beanstandungsfreier FahrweiseUnwiderlegliche Vermutung der Ungeeignetheit bei Erreichen von acht PunktenKeine Ermessensentscheidung der Behörde und keine UnverhältnismäßigkeitKein Vertrauensschutz und keine Verwirkung der Entziehungsmöglichkeit✔ FAQ – Häufige FragenAb wie vielen Punkten im Fahreignungsregister droht der Entzug der Fahrerlaubnis?Kann ich den Entzug der Fahrerlaubnis verhindern, wenn ich mich nach […]