Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 04.08.2017 in Freudenberg auf der BAB 45, in Fahrtrichtung Dortmund die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h um 22 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Geräte PoliScan Speed. Das AG Emmendingen führt in einem Urteil vom 26.02.2014, Az.: 5 OWi 530 Js 24840/12 hinsichtlich des Geschwindigkeitsmessgeräts aus: „Die Zweifel des Gerichts beziehen sich auf die Zuverlässigkeit des verfahrensgegenständlich […]
Geschwindigkeitsverstoß
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Stadt Bielefeld vorgeworfen, am 06.08.2017 auf der BAB A 2, mittlere Spur, in Fahrtrichtung Hannover die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h um 85 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mittels einer Sensormessung mit dem Gerät TRAFFIPAX Traffistar S 330. Eine Messung mit Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax Traffistar S 330 ist nur dann verwertbar und zulässig, wenn es gemäß den Vorgaben der Bedienungsanleitung betrieben wird, […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Olpe vorgeworfen, am 18.08.2017 in Kirchhundem, Eichacker auf der B 517 die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h um 24 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte stationär mit dem Gerät TraffiStar S 350. Eine Messung mit Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax Traffistar S 350 ist nur dann verwertbar und zulässig, wenn es gemäß den Vorgaben der Bedienungsanleitung betrieben wird, es in einem geeichtem Zustand ist und […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Olpe vorgeworfen, am 21.07.2017 in Attendorn auf der L697 zwischen Attendorn und Helden in Fahrtrichtung Helden als Führer eines Kraftrades die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h um 62 km/h überschritten zu haben. Ferner wurden ihm das Fahren mit nichtangepasster Geschwindigkeit sowie die Missachtung des Überholverbotes vorgeworfen. Das Messgerät ProVida 2000 lässt verschiedene Einsatzmöglichkeiten zu, nämlich die Messung aus einem stehenden Fahrzeug, aus einem mit […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Stadtverwaltung der Stadt der Fernuniversität Hagen vorgeworfen, am 28.08.2017 in Hagen auf der BAB 45 in Fahrtrichtung Dortmund die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h um 30 km/h überschritten zu haben. Das Beweismittel war ein PoliScan Speed-Messgerät. Hinweise zu Messungen mit PoliScan Speed-Messgeräten: https://www.bussgeldsiegen.de/poliscan-speed/ Das AG Emmendingen führt in einem Urteil vom 26.02.2014, Az.: 5 OWi 530 Js 24840/12 hinsichtlich des Geschwindigkeitsmessgeräts aus: „Die […]
Sachverhalt & Ergebnis Unseren Mandaten wurde vom Kreis Olpe vorgeworfen, am 18.08.2017 in Kirchhundem, Eichacker B517 als Führer eines PKW die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h um 24 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem stationären Gerät: TraffiStar S 350. Eine Messung mit Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax Traffistar S 330 ist nur dann verwertbar und zulässig, wenn es gemäß den Vorgaben der Bedienungsanleitung betrieben wird, es in einem geeichtem Zustand ist […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 31.07.2017 in Siegen auf der HTS (Wildgehege) in Fahrtrichtung Siegen/Eiserfeld die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h um 28 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgt mit dem Einheitensensor ES 3.0. Nachfolgende Fehler können u.a. bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Einseitensensor ESO ES3.0 auftreten. Diese Fehler führen dazu, dass es sich nicht mehr um eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung (also einem durch Regelungen […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 28.08.2017 in Kreuztal-Kredenbach auf der B508, Marburger Straße, Fahrtrichtung Kreuztal die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h um 25 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Traffipax Speedophot mit Smart Camera. Eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung und verwertbare Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax Speedophot liegen nicht vor: wenn das notwendige Einsatz-/Messprotokoll bei der Geschwindigkeitsmessung durch die Messbeamten nicht gefertigt wurde. wenn […]
Unserem Mandanten wurde von der Comune di Montecastrilli (Italien) vorgeworfen am 19.05.2017 in Montecastrilli die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 10 km/h überschritten zu haben. In diesem Fall war unser Mandant zum besagten Zeitraum nicht in Italien, zudem stimmte das amtliche Kennzeichen im Bußgeldbescheid nicht mit dem amtlichen Kennzeichen des Fahrzeugs unseres Mandanten überein. Desweiteren kennt das deutsche Recht keine Halterhaftung für Verkehrsvergehen wie das italienische Recht.
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Main-Tauber-Kreis vorgeworfen, am 13.03.2017 in Tauberbischofsheim auf der L 578 Großrindfeld in Fahrtrichtung Tauberbischofsheim die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h um 24 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Lasergerät Riegl FG-21 P. Mögliche anzugreifende Fehlerquellen beim Riegl FG 21-P Die Rechtssprechung hat die Geschwindigkeitsmessung mit dem Riegl FG 21-P als standardisiertes Messverfahren gesichert anerkannt und dabei Standards aufgestellt, die zu einer […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Stadt Bielefeld vorgeworfen am 06.08.2017 in Bielefeld, auf der BAB A2 in Fahrtrichtung Hannover die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h um 85 km/h überschritten zu haben. Eine Messung mit Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax Traffistar S 330 ist nur dann verwertbar und zulässig, wenn es gemäß den Vorgaben der Bedienungsanleitung betrieben wird, es in einem geeichtem Zustand ist und seiner Bauartzulassung oder den Vorgaben der PTB […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandaten wurde von der Stadt Köln vorgeworfen, am 25.05.2017 in Köln, auf der BAB 3, AS Königsforst / AK Köln-Ost, in Fahrtrichtung Oberhausen die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h um 42 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit einem Lasergerät TRAFFIPAX TraffiStar S 330. Eine Messung mit Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax Traffistar S 330 ist nur dann verwertbar und zulässig, wenn es gemäß den Vorgaben der Bedienungsanleitung betrieben […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Regierungspräsidium Kassel vorgeworfen, am 13.02.2017 in Haiger, auf der A 45 in Fahrtrichtung Hanau die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h um 23 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Lasergerät Leivtec XV3. Eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung und verwertbare Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 liegen nicht vor: wenn das notwendige Einsatz-/Messprotokoll bei der Geschwindigkeitsmessung durch die Messbeamten nicht gefertigt wurde. wenn das Messgerät […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 15.08.2016 in Kreuztal-Krombach, Olper Straße in Fahrtrichtung Olpe die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h um 26 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolge mit dem Einheitensensor ES 3.0. Fehler bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ESO ES3.0 liegen vor, wenn zu Beginn der Geschwindigkeitsmessung die Fotolinie nicht dokumentiert wurde. Die Fotolinie ist eine gedachte Linie die quer zur Fahrbahn verläuft […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Stadt Oberhausen vorgeworfen, am 23.04.2017 in Oberhausen auf der A3 die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h um 29 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Lasergerät PoliScan Speed. Das AG Emmendingen führt in einem Urteil vom 26.02.2014, Az.: 5 OWi 530 Js 24840/12 hinsichtlich des Geschwindigkeitsmessgeräts aus: „Die Zweifel des Gerichts beziehen sich auf die Zuverlässigkeit des verfahrensgegenständlich in sämtlichen Fällen […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Olpe vorgeworfen am 14.03.2017 in Wenden-Hünsborn , L 905 zwischen Wenden und Hünsborn die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h um 24 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Lasermessgerät RIEGL F 21/P. Nachfolgende Fehler können u.a. bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P auftreten. Diese Fehler führen dazu, dass es sich nicht mehr um eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung (also einem durch Regelungen […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Regierungspräsidium Kassel vorgeworfen am 06.07.2017 in Darmstadt auf der A5, im Baustellenbereich Darmstädter Kreuz in Fahrtrichtung Basel als Führer eines PKW die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h um 35 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit einem Lasergerät PoliScan Speed. Das AG Emmendingen führt in einem Urteil vom 26.02.2014, Az.: 5 OWi 530 Js 24840/12 hinsichtlich des Geschwindigkeitsmessgeräts aus: „Die Zweifel des Gerichts […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 14.04.2016 in Siegen-Kaan Marienborn, Breitenbacher Straße / Freibad in Fahrtrichtung Breitenbach die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h um 24 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Einheitensensor ES 3.0. Fehler bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ESO ES3.0 liegen vor, wenn zu Beginn der Geschwindigkeitsmessung die Fotolinie nicht dokumentiert wurde. Die Fotolinie ist eine gedachte Linie die quer […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 07.06.2017 in Siegen-Gosenbach, in der Oberschelder Straße in Fahrtrichtung Niederschelden die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h um 16 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit einem Einheitensensor ES 3.0. Fehler bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ESO ES3.0 liegen vor, wenn zu Beginn der Geschwindigkeitsmessung die Fotolinie nicht dokumentiert wurde. Die Fotolinie ist eine gedachte Linie die quer zur […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Polizeipräsidium Rheinpfalz vorgeworfen am 17.01.2017 in BAB 48 (Parkplatz Rotendall), Gem. Polch, Fahrtrichtung Koblenz die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 21 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Einheitensensor ES 3.0. Fehler bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ESO ES3.0 liegen vor, wenn zu Beginn der Geschwindigkeitsmessung die Fotolinie nicht dokumentiert wurde. Die Fotolinie ist eine gedachte Linie die quer zur Fahrbahn verläuft und sich […]