ÜbersichtFahrerlaubnisentzug: Wann ist die Maßnahme rechtens und stufenweise gerechtfertigt?Der Fall vor GerichtFahrerlaubnisentzug nach Punktesystem rechtswidrig – Gericht hebt Bescheid aufFehlender Hinweis auf Aufbauseminar als entscheidender MangelStufensystem des Fahreignungs-Bewertungssystems muss eingehalten werdenEinzelfallbetrachtung statt pauschaler EntziehungFAQ – Häufige FragenWelche Maßnahmen müssen vor Entziehung der Fahrerlaubnis ergriffen werden?Ist ein Aufbauseminar verpflichtend, bevor die Fahrerlaubnis entzogen werden kann?Kann die Fahrerlaubnis ohne ausreichende Gründe entzogen werden?Welche Rolle spielt die Einzelfallbetrachtung bei der Fahrerlaubnisentziehung?Welche Rechte habe ich, wenn mir die Fahrerlaubnis […]
Geschwindigkeitsverstoß
ÜbersichtEntziehung der Fahrerlaubnis: Berufliche Härte vs. Verkehrssicherheit im FokusDer Fall vor GerichtFührerscheinentzug trotz beruflicher Härte: 10 Punkte führen zum Verlust der FahrerlaubnisChronologie der Verkehrsverstöße und behördliche MaßnahmenRechtliche Grundlagen und UrteilsbegründungBerufliche Härte kein Grund für AusnahmeFAQ – Häufige FragenWelche Auswirkungen hat der Führerscheinentzug auf meine berufliche Existenz?Kann ich gegen den Führerscheinentzug aufgrund beruflicher Härte vorgehen?Welche formellen Schritte muss die Behörde vor dem Führerscheinentzug einhalten?Gibt es Alternativen zum Führerscheinentzug bei beruflicher Härte?Welche Rolle spielt die Verkehrssicherheit bei […]
ÜbersichtGerichtsurteil zur Fahreignung: Eignungsprüfung von Führerscheinbewerbern im FokusDer Fall vor GerichtAblehnung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums bestätigtNachweis des Drogenkonsums über mehrere JahreFehlende Eignung zum Führen von KraftfahrzeugenKeine Wiedererlangung der Fahreignung nachgewiesenKeine weitere Begutachtung erforderlichFAQ – Häufige FragenWelche Gründe können zur Ablehnung einer Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums führen?Was ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) und wann wird es angeordnet?Welche Nachweise müssen erbracht werden, um nach Drogenkonsum die Fahreignung wiederzuerlangen?Welche Folgen hat ein positives MPU-Gutachten für die Fahrerlaubnis?Das vorliegende UrteilVG […]
ÜbersichtErstattung von Sachverständigenkosten im Bußgeldverfahren: Gerichtsurteil klärt RechtslageDer Fall vor GerichtKostenerstattung für privates Sachverständigengutachten im BußgeldverfahrenHintergründe des Falls und rechtliche ProblemstellungGerichtliche Abwägung und Begründung der EntscheidungFestsetzung der zu erstattenden AuslagenBedeutung für Betroffene in BußgeldverfahrenFAQ – Häufige FragenWann kann ein privates Sachverständigengutachten im Bußgeldverfahren als notwendig anerkannt werden?Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens erstattet werden?Welche Rolle spielt die technische Komplexität der Messung bei der Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit von Gutachtenkosten?Welche Möglichkeiten […]
ÜbersichtGerichte entscheiden über Fahrverbote: Wann Regelbußen zulässig sindDer Fall vor GerichtFahrverbot nach Geschwindigkeitsverstoß: OLG Schleswig-Holstein hebt Urteil aufTatvorwurf und erstinstanzliches UrteilKritik des OLG an der UrteilsbegründungRechtliche Bewertung und KonsequenzenFAQ – Häufige FragenWelche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, um ein Fahrverbot nach einem Geschwindigkeitsverstoß zu vermeiden?Wie kann ich meine Chancen verbessern, dass das Gericht von einem Fahrverbot absieht?Unter welchen Bedingungen kann die Erhöhung der Geldbuße anstelle eines Fahrverbots erfolgen?Welche Rolle spielen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei […]
ÜbersichtAlkoholabhängigkeit, Depressionen und COPD: Komplexe Rechtsfragen zur FahreignungDer Fall vor GerichtFahrerlaubnisentzug bei Alkoholabhängigkeitsverdacht und psychischen ErkrankungenHintergründe des Falls: Unterbringung wegen Suizidgefahr und täglicher AlkoholkonsumAnordnung eines ärztlichen Gutachtens zur FahreignungRechtmäßigkeit des Fahrerlaubnisentzugs bei Nichtvorlage des GutachtensÜberwiegen der Verkehrssicherheit gegenüber persönlichen InteressenFAQ – Häufige FragenUnter welchen Bedingungen kann mir der Führerschein wegen Alkoholabhängigkeit entzogen werden?Welche Rolle spielen psychische Erkrankungen wie Depressionen bei der Beurteilung meiner Fahreignung?Was passiert, wenn ich ein angefordertes ärztliches Gutachten zur Fahreignung nicht fristgerecht […]
ÜbersichtGerichtsurteil: Parken in durch Straßenbelag begrenzten Haltebereichen rechtlich geklärtDer Fall vor GerichtParkverbot-Urteil: Unklare Beschilderung führt zu FreispruchHintergründe des Falls: Parken in vermeintlichem HalteverbotRechtliche Bewertung des OberlandesgerichtsBedeutung der Entscheidung für AutofahrerFAQ – Häufige FragenWie erkenne ich ein eingeschränktes Halteverbot?Was muss ich bei der Beschilderung von Parkflächen beachten?Wann ist ein Parkverbot ungültig wegen unklarer Beschilderung?Was sind die Folgen, wenn ich falsch parke?Welche Rechte habe ich, wenn ich wegen falschen Parkens bestraft werde?Das vorliegende UrteilOberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: […]
ÜbersichtMedizinische Behandlung verhindert Führerscheinentzug: Sensationelles Gerichtsurteil zu Elvanse-EinnahmeDer Fall vor GerichtFahrerlaubnisentzug nach positivem MDMA-Test trotz angeblicher MedikamenteneinnahmeHintergründe des Falls und behördliches VorgehenEinwände des Betroffenen und gerichtliche EntscheidungBegründung des Gerichts und Anforderungen an den NachweisKonsequenzen der Entscheidung für BetroffeneFAQ – Häufige FragenKann die Einnahme eines Medikaments wie Elvanse zu einem positiven Drogentest führen?Was muss ich tun, wenn ich glaube, dass mein positiver Drogentest durch ein Medikament verfälscht wurde?Welche rechtlichen Schritte kann ich unternehmen, wenn mir aufgrund […]
ÜbersichtStädtisches Parken: Wann „fortgesetztes rechtswidriges Parken“ strafbar istDer Fall vor GerichtAnwalt muss für 55 Parkverstöße in Hamburg empfindliche Geldbuße zahlenHintergrund des Falls: Wiederholte Verstöße gegen ParkvorschriftenRechtliche Bewertung und UrteilsbegründungFestsetzung der Geldbußen und Begründung der HöheFAQ – Häufige FragenWelche Ansprüche haben Eltern nach dem Tod ihres Kindes durch ein Gewaltdelikt?Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Hinterbliebenengeld zu erhalten?Wie lange kann man nach dem Tod eines Kindes Ansprüche auf Hinterbliebenengeld geltend machen?Welche weiteren Unterstützungsmöglichkeiten gibt es für […]
ÜbersichtFührerscheinentzug bei Trunkenheitsfahrt: Gericht definiert Kriterien für WiedererlangungDer Fall vor GerichtAlkoholabhängiger Fahrer verliert Fahrerlaubnis trotz positivem MPU-GutachtenVorgeschichte einer langjährigen AlkoholabhängigkeitSchwere Rückfälle kurz nach Wiedererteilung der FahrerlaubnisSofortige Fahrerlaubnisentziehung ohne erneute BegutachtungRechtliche Bewertung des GerichtsKonsequenzen für BetroffeneFAQ – Häufige FragenIst eine dauerhafte Alkoholabstinenz immer Voraussetzung für die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis?Welche Rolle spielt ein positives MPU-Gutachten bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Alkoholmissbrauch?Unter welchen Umständen kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auch ohne erneute medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) entziehen?Welche Bedeutung […]
ÜbersichtGericht hebt Bußgeldbescheid auf: Fehler bei Ersatzzustellung entscheidendDer Fall vor GerichtUnwirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids führt zu VerjährungSachverhalt: Geschwindigkeitsüberschreitung und fehlerhafte ZustellungEntscheidungsgründe: Fehlender Datumsvermerk führt zu unwirksamer ZustellungRechtsfolge: Eintritt der VerfolgungsverjährungBedeutung für die PraxisFAQ – Häufige FragenWie prüfe ich, ob die Zustellung meines Bußgeldbescheids wirksam war?Welche Schritte kann ich unternehmen, wenn ich glaube, dass mein Bußgeldbescheid nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde?Welche formellen Anforderungen müssen bei der Zustellung eines Bußgeldbescheids erfüllt sein?Was bedeutet Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten und wie […]
ÜbersichtGeschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h: Wie ein Gericht über ihre Rechtmäßigkeit entschiedDer Fall vor GerichtRechtsstreit um innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/hAufhebung des Urteils durch das Kammergericht BerlinBewertung der Verkehrssituation durch das KammergerichtKonsequenzen und weiteres VerfahrenFAQ – Häufige FragenIst eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h wegen Straßenschäden rechtmäßig?Welche Rechte haben Autofahrer, wenn sie ein Tempolimit-Schild übersehen?Gibt es eine Pflicht zur Erkundigung über Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Fahrtantritt?Welche Möglichkeiten haben Autofahrer, gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung vorzugehen?Welche rechtlichen Folgen drohen bei einer Überschreitung […]
ÜbersichtMangelnde Begründung im Bußgeldverfahren: Bürgerrechte und Rechtsmittel im FokusDer Fall vor GerichtBußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsverstoß ohne Begründung aufgehobenFehlende Begründung als schwerwiegender VerfahrensfehlerAufhebung des Bußgeldbescheids und Zurückverweisung an das AmtsgerichtRechtliche Grundlagen und Bedeutung für BetroffeneFAQ – Häufige FragenWas ist die Begründungspflicht bei Bußgeldbescheiden und warum ist sie wichtig?Welche Folgen hat ein Bußgeldbescheid ohne ausreichende Begründung?Was ist eine Rechtsbeschwerde und wann kann sie eingelegt werden?Wie beeinflusst ein Verzicht auf die Begründung die Rechtsbeschwerde?Welche Rechte haben Betroffene, wenn ein […]
ÜbersichtMessprotokoll ohne Unterschrift: Rechtliche Relevanz im FokusDer Fall vor GerichtFehlende Unterschriften auf Messprotokollen: OLG Saarbrücken bestätigt GültigkeitVerteidigung bemängelt fehlendes rechtliches GehörOLG: Kein Verstoß gegen rechtliches GehörBedeutung für die Praxis der GeschwindigkeitsmessungFAQ – Häufige FragenIst ein Messprotokoll ohne handschriftliche Unterschrift gültig?Welche rechtlichen Anforderungen muss ein Messprotokoll erfüllen?Kann das Fehlen einer Unterschrift zu einer erfolgreichen Anfechtung des Bußgeldbescheids führen?Welche Bedeutung haben Konformitätsbescheinigungen und Konformitätserklärungen für die Gültigkeit von Messprotokollen?Welche rechtlichen Folgen hat die Verwendung eines standardisierten Messverfahrens?Das […]
ÜbersichtMietwagen und Verkehrsverstöße – ein häufiges DilemmaDie steigende Bedeutung von Mietwagen im AlltagTypische Verkehrsverstöße bei MietwagennutzungRechtliche Grundlagen: Mietvertrag und StraßenverkehrsordnungDer Mietvertrag: Rechte und Pflichten des MietersRelevante Aspekte der StraßenverkehrsordnungHaftung des Mieters bei VerkehrsverstößenFahrerhaftung: Wann der Mieter persönlich haftetÜberlassungshaftung: Verantwortung bei Weitergabe des FahrzeugsBesonderheiten bei Firmenfahrzeugen und DienstreisenRolle und Haftung des Fahrzeughalters (Mietwagenfirma)Halterhaftung: Grenzen und UmfangAuskunftspflicht des FahrzeughaltersRegressmöglichkeiten der MietwagenfirmaDer Bußgeldbescheid: Ablauf und richtige ReaktionZustellung und Fristen: Was tun, wenn der Bescheid eintrifft?Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: […]
ÜbersichtGerichtsurteil zur Unterbrechungsfrist im Strafprozess: Entscheidende Rolle für effiziente VerfahrenDer Fall vor GerichtUnterbrechungsfrist im Ordnungswidrigkeitenverfahren überschrittenRechtsbeschwerde wegen Fristüberschreitung abgewiesenBesonderheiten des OrdnungswidrigkeitenverfahrensKonsequenzen für die Betroffene und Bedeutung für ähnliche FälleFAQ – Häufige FragenWas bedeutet die Unterbrechungsfrist nach § 229 StPO im Ordnungswidrigkeitenverfahren?Welche Konsequenzen hat eine Überschreitung der Unterbrechungsfrist für den Strafprozess?Unter welchen Umständen wird eine Fristüberschreitung als verfahrensrechtlich unerheblich angesehen?Wie kann eine Verfahrensrüge wegen Fristüberschreitung erfolgreich begründet werden?Welche Rolle spielt die Beweislage und die Dauer der […]
ÜbersichtFührerscheinentzug: Gericht entscheidet über einstweilige AnordnungDer Fall vor GerichtFahrerlaubnisentziehung nach 30 Jahren: Streit um Rückgabe des FührerscheinsRechtliche Auseinandersetzung vor dem VerwaltungsgerichtAbwägung zwischen Verkehrssicherheit und individuellem InteresseEntscheidung des Gerichts: Kein Anspruch auf vorläufige HerausgabeFAQ – Häufige FragenWelche Möglichkeiten habe ich, wenn mein Führerschein eingezogen wurde und ich dringend auf ihn angewiesen bin?Was muss ich nachweisen, um meinen Führerschein im Eilverfahren zurückzubekommen?Welche Rolle spielt die Aktenlage bei der Entscheidung über meinen Führerschein?Welche Chancen habe ich, wenn es […]
ÜbersichtStreit um Kokain-Konsum: Wann darf die Fahrerlaubnis entzogen werden?Der Fall vor GerichtKokainkonsum führt zur Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Behauptung unbewusster EinnahmeHintergründe des Falls und behördliches VorgehenRechtliche Bewertung und Argumentation des GerichtsKonsequenzen und Ausblick für BetroffeneFAQ – Häufige FragenWelche rechtlichen Folgen hat ein positiver Kokaintest bei einer Verkehrskontrolle?Kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn man behauptet, das Kokain unbewusst eingenommen zu haben?Welche Beweise muss man vorlegen, um die Behauptung einer unbewussten Kokainaufnahme zu stützen?Welche Rolle spielt der […]
ÜbersichtFahrerlaubnisentziehung: Wer ist zuständig bei Wohnsitz in anderem Bundesland?Der Fall vor GerichtFahrerlaubnisentzug nach Kokainkonsum: Gerichtsentscheidung bestätigt behördliches VorgehenHintergründe des Falls: Polizeikontrolle deckt Drogenkonsum aufRechtliche Bewertung: Einmaliger Kokainkonsum rechtfertigt FahrerlaubnisentzugSchutz der Verkehrssicherheit hat Vorrang vor individuellen InteressenFAQ – Häufige FragenWelche Behörde ist für den Entzug der Fahrerlaubnis zuständig?Was muss ich tun, wenn ich meinen Führerschein wiederhaben möchte?Welche Konsequenzen hat der Konsum von Betäubungsmitteln für die Fahrerlaubnis?Wie kann ich gegen den Entzug meiner Fahrerlaubnis vorgehen?Welche Fristen muss […]
ÜbersichtNotfall auf der Autobahn: Durfte Autofahrer Rettungsgasse nutzen?Der Fall vor GerichtFahrverbot trotz Notdurft: OLG Hamm entscheidet über notstandsähnliche SituationUnberechtigte Nutzung der Rettungsgasse und rechtliche FolgenOLG Hamm: Einzelfallprüfung bei notstandsähnlichen SituationenAuswirkungen des Urteils auf zukünftige FälleFAQ – Häufige FragenWas versteht man unter einer notstandsähnlichen Situation im Straßenverkehr?Wann kann ein dringendes Bedürfnis zur Notdurft eine rechtliche Grundlage für das Absehen von einem Fahrverbot bieten?Welche Schritte sollte man unternehmen, wenn man aufgrund einer Notstandssituation gegen eine Verkehrsregel verstoßen […]