Geschwindigkeitsverstoß

ÜbersichtOLG Hamm: Nachschieben einer Begründung für Bußgeldhöhe in Urteil unzulässigRechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Ein kritischer FallFehlberechnung der Geschwindigkeit als AusgangspunktJuristische Unzulänglichkeiten bei der BußgeldbegründungBedeutung der korrekten UrteilsfindungDas vorliegende UrteilOLG Hamm – Az.: III-1 RBs 28/15 – Beschluss vom 26.02.2015Gründe OLG Hamm: Nachschieben einer Begründung für Bußgeldhöhe in Urteil unzulässig Das OLG Hamm bestätigte in seinem Beschluss, dass das Nachschieben einer anderen Begründung für die Höhe des Bußgeldes in einem Bußgeldverfahren rechtlich bedenklich ist. Besonders hervorgehoben wird der Fehler […]

ÜbersichtPersönlichkeitsstörung: Wann darf die Fahrerlaubnis entzogen werden?Ein umstrittener Fall: Fahrerlaubnisentziehung bei PersönlichkeitsstörungHintergrund: Stalking und psychische DiagnosenDer Weg durch die InstanzenEntscheidung des Gerichts: Aufhebung der FahrerlaubnisentziehungDas vorliegende UrteilOberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 16 A 1741/13 – Urteil vom 30.03.2015TatbestandEntscheidungsgründe Persönlichkeitsstörung: Wann darf die Fahrerlaubnis entzogen werden? Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat im Fall der Fahrerlaubnisentziehung bei einem Kläger mit diagnostizierter Persönlichkeitsstörung entschieden. Die Ordnungsverfügung des Beklagten, welche die Fahrerlaubnis entzog, wurde aufgehoben. Das Gericht begründete dies damit, dass weder aus […]

ÜbersichtAufbauseminar für Fahranfänger: Fahrerlaubnisentzug bei NichtteilnahmeRechtsfolgen bei Missachtung von Fahranfänger-Regeln: Der Fall der FahrerlaubnisentziehungDer Anfang des Rechtsstreits: Ein Bußgeldbescheid und seine FolgenEskalation und rechtliche Implikationen: Fahrerlaubnisentziehung als DisziplinarmaßnahmeUrteilsfindung: Klare Rechtslage und Konsequenzen für den KlägerDas vorliegende UrteilVG Gelsenkirchen – Az.: 7 K 5695/14 – Urteil vom 26.06.2015TatbestandEntscheidungsgründe Aufbauseminar für Fahranfänger: Fahrerlaubnisentzug bei Nichtteilnahme Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Fahranfängers, der trotz Anordnung nicht an einem Aufbauseminar teilnahm. Das Gericht wies darauf […]

ÜbersichtUmzug und Fahrerlaubnisentziehung: Wer ist zuständigWiederherstellung der aufschiebenden Wirkung: Ein Wendepunkt im Fahrerlaubnis-EntzugsverfahrenKosten und Streitwert: Die finanziellen Folgen der FahrerlaubnisentziehungMPU und Drogenkonsum: Kernproblematik der FahreignungVerwertungsverbot und Tilgungsfrist: Schlüsselaspekte im VerwaltungsrechtDas vorliegende UrteilVG Neustadt (Weinstraße) – Az.: 1 L 437/15.NW – Beschluss vom 29.06.2015Gründe Umzug und Fahrerlaubnisentziehung: Wer ist zuständig Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat in seinem Beschluss (Az.: 1 L 437/15.NW vom 29.06.2015) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wiederhergestellt. Es wurde entschieden, […]

AG Kiel – Az.: 44 OWi 555 Js-OWi 24618/15 (22/15) – Urteil vom 29.06.2015 Gegen die Betroffene wird wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 StVG in Verbindung mit den §§ 37 II, 49 StVO eine Geldbuße von 300,00 € kostenpflichtig festgesetzt. Ihr wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von 100,00 Euro abzutragen. Gründe (abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG) Die Betroffene ist verurteilt worden gemäß dem Bußgeldbescheid […]

ÜbersichtRechtsbeschwerde erfolgreich: Bemessung der Geldbuße auf dem PrüfstandDer Fall der unzulässigen BußgeldbemessungKritik an der Methodik des AmtsgerichtsUmgang mit wirtschaftlichen VorteilenVernachlässigung entscheidender ZumessungskriterienRückverweisung an das Amtsgericht FürthDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 202 ObOWi 1122/23 – Beschluss vom 06.11.2023Gründe Rechtsbeschwerde erfolgreich: Bemessung der Geldbuße auf dem Prüfstand Das Urteil des BayObLG hebt die Entscheidung des Amtsgerichts Fürth zur Geldbuße im Bußgeldverfahren wegen formaler und inhaltlicher Fehler auf. Die Bemessung der Geldbuße durch das Amtsgericht erfolgte auf Basis eines internen […]

ÜbersichtDie Bedeutung von § 72 Abs. 1 OWiG für VerkehrsverstößeWas bedeutet ein Widerspruch nach § 72 Abs. 1 OWiG?Warum ist es wichtig, die Voraussetzungen eines Widerspruchs nach § 72 Abs. 1 OWiG zu kennen?Rotlichtverstoß und Rechtsbeschwerde: Ein Fall aus BerlinDer Weg durch die InstanzenKernfragen der RechtsbeschwerdeEntscheidungsgründe und AuswirkungenDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: 3 ORbs 222/23 – 122 Ss 104/22 – Beschluss vom 07.11.2023Gründe Die Bedeutung von § 72 Abs. 1 OWiG für Verkehrsverstöße Das Urteil des […]

ÜbersichtUrteil aufgehoben: Fehler bei FahreridentifikationRevolution im Verkehrsrecht: Fehlerhafte Fahreridentifikation und ihre FolgenDie Bedeutung präziser BeweisführungRichtungsweisende Entscheidungen und ihre AnwendungRückverweisung an das Amtsgericht und zukünftige VorgehensweisenDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Oldenburg – Az.: 2 ORbs 168/23 – Beschluss vom 23.10.2023 Urteil aufgehoben: Fehler bei Fahreridentifikation Das Oberlandesgericht Oldenburg hob das Urteil des Amtsgerichts Norden aufgrund fehlerhafter Fahreridentifikation auf. Die ursprüngliche Entscheidung litt unter Mängeln in der Beweisführung und Identifizierung des Fahrers durch das Amtsgericht. Das Oberlandesgericht forderte eine genauere Betrachtung […]

ÜbersichtInnerorts: Keine Verpflichtung zur Rettungsgasse auf autobahnähnlichen StraßenRettungsgassenbildung auf innerstädtischen Straßen: Keine Pflicht bei autobahnähnlicher BeschaffenheitFallbeschreibung: Der Vorfall und die erste GerichtsentscheidungJuristische Kernproblematik und die Entscheidung des BayObLGRechtliche Auslegung und ihre BedeutungDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 201 ObOWi 971/23 – Beschluss vom 26.09.2023Gründe Innerorts: Keine Verpflichtung zur Rettungsgasse auf autobahnähnlichen Straßen Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse nicht für innerstädtische Straßen, selbst wenn diese autobahnähnlich ausgebaut sind, gilt. Die Verurteilung des Betroffenen […]

ÜbersichtTrunkenheitsfahrt: Wann kann auf Fahrverbot verzichtet werden?Trunkenheitsfahrt: Umdenken beim FahrverbotDie Rolle der Staatsanwaltschaft und des GerichtsDie Bedeutung der Atemalkoholkonzentration und des NachtatverhaltensZurückverweisung an das Amtsgericht CoburgDas vorliegende UrteilGründe Trunkenheitsfahrt: Wann kann auf Fahrverbot verzichtet werden? Das Bayerische Oberlandesgericht (BayObLG) hat das Urteil des Amtsgerichts Coburg aufgehoben, das von einem Fahrverbot für einen betrunkenen Autofahrer abgesehen hatte. Das Gericht argumentierte, dass die Entscheidung des Amtsgerichts, kein Fahrverbot zu verhängen, rechtlich nicht haltbar ist. Es betonte die […]

ÜbersichtAbsehen von Fahrverbot: Kindesumgangsrecht als AusnahmeBussgeldverfahren und Fahrverbote – Die Bedeutung des KindesumgangsrechtsBussgeldverfahren und Fahrverbote: Ein komplexes juristisches GeflechtStaatsanwaltschaft fordert Gleichbehandlung im VerkehrsrechtDie Rolle des Kindesumgangsrechts und finanzielle ErwägungenGerichtliche Überprüfung und UrteilsaufhebungFortsetzung der juristischen AuseinandersetzungDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 201 ObOWi 1115/23 – Beschluss vom 07.11.2023Gründe Absehen von Fahrverbot: Kindesumgangsrecht als Ausnahme Das Oberlandesgericht hat das Urteil des Amtsgerichts Lichtenfels im Fall eines Bussgeldverfahrens aufgehoben. Der Fall dreht sich um das Absehen von einem Fahrverbot, um das Kindesumgangsrecht […]

ÜbersichtFahrverbot bei Verkehrsgefährdung: Wann ist Absehen möglich?Revision der Staatsanwaltschaft führt zu Aufhebung des UrteilsKernproblematik: Absehen von Regelfahrverbot trotz GefährdungDie juristische Bewertung des BayObLGRückverweisung des Falls an das Amtsgericht BayreuthDas vorliegende UrteilBayObLG – Az.: 201 ObOWi 1169/23 – Beschluss vom 13.11.2023Gründe Fahrverbot bei Verkehrsgefährdung: Wann ist Absehen möglich? Das BayObLG hat das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth aufgehoben, weil es die Entscheidung, von einem Regelfahrverbot abzusehen, für nicht gerechtfertigt hält. Das Amtsgericht konnte keine ausreichende Begründung liefern, die eine […]

ÜbersichtFahrerlaubnisentzug wegen Trennungsgebotsverstoß – was steckt dahinter?Verkehrskontrolle eskaliert: Fahrerlaubnisentzug wegen CannabisgebrauchsDer Vorfall: Cannabismedikation und VerkehrsverstößeRechtliche Grundlagen und FahreignungszweifelGerichtsentscheidung: Abwägung der InteressenDas vorliegende UrteilBayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 22.158 – Beschluss vom 31.03.2022Gründe Fahrerlaubnisentzug wegen Trennungsgebotsverstoß – was steckt dahinter? Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs befasst sich mit der Entziehung der Fahrerlaubnis einer Person, die ärztlich verordnetes Medizinal-Cannabis konsumierte. Es hebt hervor, dass die regelmäßige Einnahme von Cannabis, auch zu medizinischen Zwecken, die Fahreignung beeinträchtigen kann. Zentral […]

  AG Dortmund – Az.: 729 OWi-260 Js 2315/23-135/23 – Beschluss vom 14.12.2023 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit Das Verfahren wird gemäß § 47 Abs. II OWiG auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Ihre notwendigen Auslagen hat der Betroffene selbst zu tragen. Gründe Die Polizei hat nicht entsprechend der richterlichen Verfügung im letzten Hauptverhandlungstermin Rohmessdaten und Bedienungsanleitung für den Verteidiger zur Verfügung gestellt, obgleich bereits im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde ein entsprechender Anspruch im Rahmen des Rechts auf […]

ÜbersichtDrogenkonsum am Steuer: Fahrerlaubnisentzug drohtPolizeieinsatz und Feststellung des DrogenkonsumsErteilung des ärztlichen Gutachtens und dessen ErgebnisseFahrerlaubnisentzug durch das LandratsamtGerichtliche Auseinandersetzung und UrteilDas vorliegende UrteilBayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 22.1009 – Beschluss vom 28.06.2022Gründe Drogenkonsum am Steuer: Fahrerlaubnisentzug droht Das Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Antragstellers aufgrund von Drogenkonsum bestätigt. Der Antragsteller wurde positiv auf harte Drogen getestet und räumte den Konsum ein. Die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung wurde begründet durch das hohe Risiko für […]

ÜbersichtTHC-Sünder im Visier: Fahrerlaubnisentzug bei VerkehrskontrolleFahrerlaubnis und Verkehrssicherheit: Eine juristische BetrachtungDie Rechtsprechung bei Cannabiskonsum und FührerscheinentzugAblauf der Ereignisse vor der FahrerlaubnisentziehungKernproblematik: Trennungsvermögen zwischen Konsum und VerkehrsteilnahmeGerichtliche Entscheidung: Aufhebung der FahrerlaubnisentziehungFazit und Weiterleitung zum UrteilDas vorliegende UrteilVG Minden – Az.: 2 K 6630/21 – Urteil vom 11.07.2022TatbestandEntscheidungsgründe THC-Sünder im Visier: Fahrerlaubnisentzug bei Verkehrskontrolle Das Verwaltungsgericht Minden hat in seinem Urteil vom 11. Juli 2022 entschieden, dass die Fahrerlaubnisentziehung aufgrund von Drogenkonsum (speziell Cannabis) rechtswidrig war. Es fehlte an […]

ÜbersichtSchlafgebundene Epilepsie: Fahrerlaubnisentzug wegen einzigartiger ErkrankungRechtliche Betrachtung der Fahrerlaubnis bei GesundheitsbeeinträchtigungenDer Weg zur Entziehung der Fahrerlaubnis: Ein Fall von schlafgebundener EpilepsieMedizinische Bewertung und behördliche AuflagenZwiespältige Expertenmeinungen und rechtliche UnsicherheitenGerichtsentscheidung und ihre BegründungDas vorliegende UrteilVG Regensburg – Az.: RO 8 S 22.1694 – Beschluss vom 02.08.2022 Schlafgebundene Epilepsie: Fahrerlaubnisentzug wegen einzigartiger Erkrankung Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Mannes bestätigt, der ausschließlich an schlafgebundener Epilepsie leidet. Der Mann hatte einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein […]

ÜbersichtStrafurteil nicht bindend für Fahreignungsprüfung: Fahrerlaubnisentziehung offen?Fahrerlaubnisentziehung und ihre rechtlichen GrundlagenDie rechtliche Grundlage der FahrerlaubnisentziehungDer Hintergrund der Entziehung und die Rolle des StrafurteilsBewertung der Eignung zum Führen eines KraftfahrzeugsKonsequenzen und Implikationen des BeschlussesDas vorliegende UrteilVG Koblenz – Az.: 4 L 746/22.KO – Beschluss vom 24.08.2022Gründe Strafurteil nicht bindend für Fahreignungsprüfung: Fahrerlaubnisentziehung offen? Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen Eilantrag zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Fahrerlaubnisentziehung abgelehnt. Die Entziehung der Fahrerlaubnis basierte auf der Annahme […]

ÜbersichtTrunkenheit am Steuer auch ohne Unfall: MPU drohtMPU-Anordnung bei Trunkenheitsdelikten ohne direkten Bezug zur VerkehrsteilnahmeDie MPU-Anordnung wegen Trunkenheit in der Abwesenheit von VerkehrsteilnahmeGesetzliche Grundlagen und der Widerspruch gegen die UntersagungDer Fokus auf die Eignung zum Führen von Fahrzeugen und MPU-AnordnungDie Verhältnismäßigkeit im Entziehungsverfahren und das endgültige UrteilDas vorliegende UrteilVG Koblenz – Az.: 4 L 810/22.KO – Beschluss vom 31.08.2022Gründe Trunkenheit am Steuer auch ohne Unfall: MPU droht Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Anordnung einer medizinisch-psychologischen […]