Geschwindigkeitsverstoß

ÜbersichtTemposünde bei Dunkelheit: Geschwindigkeitsmessung mit ungeeichten Tachos am Pranger – Kammergericht bestätigt UrteilGeschwindigkeitsmessung auf dem Prüfstand: Nachfahren mit ungeeichtem Tacho in der NachtGeschwindigkeitsmessung bei Nacht: Ein umstrittenes VerfahrenRichtlinien für die Beweissicherung im FokusJuristische Bewertung der GeschwindigkeitsüberschreitungEinhaltung formeller Anforderungen und RechtsfolgenDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: 3 ORbs 31/23 – 122 Ss 16/23 – Beschluss vom 27.02.2023 Temposünde bei Dunkelheit: Geschwindigkeitsmessung mit ungeeichten Tachos am Pranger – Kammergericht bestätigt Urteil Das Kammergericht Berlin hat die Rechtsbeschwerde eines […]

ÜbersichtTelefax bleibt gültig: OLG Frankfurt entscheidet über Einspruchseinreichung im BußgeldverfahrenEinspruch gegen Bußgeldbescheid – Entscheidung über verpflichtende elektronische EinreichungRechtlicher Dreh- und Angelpunkt im digitalen ZeitalterDie Entscheidung des Oberlandesgerichts FrankfurtJuristische Begründung und InterpretationDie praktischen Folgen für das BußgeldverfahrenDas vorliegende UrteilOLG Frankfurt – Az.: 1 Ss OWi 1460/22 – Beschluss vom 28.02.2023Gründe Telefax bleibt gültig: OLG Frankfurt entscheidet über Einspruchseinreichung im Bußgeldverfahren In einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per Fax […]

ÜbersichtDüsseldorfer Verwaltungsgericht spricht Abschleppung verkehrswidrig abgestellten Chassis Rechtmäßigkeit zuVerkehrsverstöße und Abschleppkosten: Wann müssen Sie selbst nach dem Verursacher suchen?Verkehrswidriges Parken führt zu AbschleppaktionKläger fordert Erstattung der AbschleppkostenDie Entscheidung des Verwaltungsgerichts DüsseldorfGrundsätze der Verhältnismäßigkeit und ErmessensausübungDas vorliegende UrteilVerwaltungsgericht Düsseldorf – Az.: 14 K 2723/22 – Gerichtsbescheid vom 25.09.2023Tatbestand:Entscheidungsgründe:Beschluss: Düsseldorfer Verwaltungsgericht spricht Abschleppung verkehrswidrig abgestellten Chassis Rechtmäßigkeit zu Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Abschleppen eines verkehrswidrig und mit Verkehrsbehinderung abgestellten Fahrzeugs rechtens war. Der Kläger, der […]

ÜbersichtAutofahrer zahlt 145 Euro Bußgeld für Unfall bei Sonnenblendung und unangepasster GeschwindigkeitEffektive Geschwindigkeitsanpassung aufgrund von Sichtverhältnissen: Eine Herausforderung für VerkehrsteilnehmerUnfallhergang unter erschwerten SichtbedingungenRechtliche Bewertung der FahrlässigkeitGeschwindigkeitsanpassung gemäß VerkehrsordnungDas Urteil des Amtsgerichts RintelnDas vorliegende UrteilAG Rinteln – Az.: 24 OWi 52/22 – Urteil vom 04.04.2023Gründe Autofahrer zahlt 145 Euro Bußgeld für Unfall bei Sonnenblendung und unangepasster Geschwindigkeit Ein Fahrer wurde zu einer Geldbuße von 145 Euro verurteilt, weil er trotz stark eingeschränkter Sicht durch Sonnenblendung seine Geschwindigkeit […]

ÜbersichtDrohnenpilot fliegt unerlaubt über kritische Infrastruktur und erhält 1.250 Euro GeldstrafeDrohnenflug und Abstandsregelungen – Bußgeldrisiken verstehenRechtswidriger Flug über kritische InfrastrukturDie Risiken des unkontrollierten DrohneneinsatzesGründe für das gerichtliche UrteilDie rechtliche Einordnung des DrohnenflugsDas vorliegende UrteilAG Schwerin – Az.: 35 OWi 6/23 – Urteil vom 05.04.2023Gründe Drohnenpilot fliegt unerlaubt über kritische Infrastruktur und erhält 1.250 Euro Geldstrafe Ein Drohnenpilot wurde zu einer Geldstrafe von 1.250 Euro verurteilt, weil er mehrere Luftverkehrsregeln missachtet hat. Er flog seine Drohne ohne […]

Das Urteil des AG Frankfurt (Az.: 971 OWi 916 Js 59363/23 vom 17.11.2023) betrifft einen Betroffenen, der wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße von 300,00 Euro verurteilt wurde. Zusätzlich wurde ihm ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat auferlegt. Diese Entscheidung folgt auf frühere Vergehen des Betroffenen, der bereits für ähnliche Delikte belangt wurde, was die wiederholte Missachtung der Verkehrsregeln unterstreicht. Das Gericht legt Wert darauf, durch das Fahrverbot […]

In dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin) mit dem Aktenzeichen 4 L 87/23 vom 26. April 2023 geht es um die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Antragstellers, der aufgrund von Geschwindigkeitsübertretungen insgesamt acht Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg angesammelt hatte. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Abgabe seines Führerscheins wurde abgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig war, da der Antragsteller die zulässige Punktegrenze erreicht hatte und somit […]

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in seinem Beschluss vom 22. Mai 2023 entschieden, dass die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert als unbegründet verworfen wird. Der Betroffene wurde zuvor wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt. Zentraler Punkt der Beschwerde war die Identifizierung des Fahrers anhand eines Lichtbildes, wobei der Verteidiger eine unzureichende Beweiswürdigung durch das Amtsgericht monierte. Das Oberlandesgericht bestätigte jedoch die Entscheidung des Amtsgerichts und hob hervor, […]

Das OLG Dresden hat entschieden, das Urteil des Amtsgerichts Weißwasser aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Grund hierfür sind lückenhafte Urteilsgründe, insbesondere im Hinblick auf die Beweiswürdigung der Rotlichtdauer. Die Entscheidung betont, dass auch im Bußgeldverfahren die Urteilsgründe eine ausreichende Grundlage für die rechtliche Überprüfung bieten müssen, um eine richtige Rechtsanwendung zu ermöglichen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: ORbs 21 SsBs 54/23 >>> ÜbersichtLichtzeichenmissachtung: Anforderungen an GerichtsurteileLücken in den Urteilsgründen führen […]

ÜbersichtStaatskasse trägt Kosten nach Verjährung von GeschwindigkeitsverfahrenWenn Bußgeldverfahren verjährenDie Verwicklung von Zustellungsproblemen und VerjährungDie Rolle der Staatskasse bei der KostenübernahmeJuristische Feinheiten und die Entscheidung des GerichtsDie Bedeutung der rechtzeitigen KommunikationDas vorliegende UrteilAG Büdingen – Az.: 60 OWi 48/23 – Beschluss vom 30.05.2023Gründe Staatskasse trägt Kosten nach Verjährung von Geschwindigkeitsverfahren Das Amtsgericht Büdingen hat entschieden, dass die Staatskasse die notwendigen Auslagen der Betroffenen nach der Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen Verjährung zu tragen hat. Das Verfahren wurde ursprünglich […]

ÜbersichtFahrerlaubnisentzug trotz AktenpanneAkteneinsicht im StraßenverkehrsrechtDer Weg zur FahrerlaubnisentziehungStreit um die AkteneinsichtDie juristische AuseinandersetzungEntscheidungsgründe des Bayerischen VerwaltungsgerichtshofsDas vorliegende UrteilBayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 23.2036 – Beschluss vom 29.01.2024Gründe Fahrerlaubnisentzug trotz Aktenpanne In dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs mit dem Aktenzeichen 11 CS 23.2036 wird die Beschwerde eines Fahrerlaubnisinhabers abgewiesen, der sich gegen den Sofortvollzug der Entziehung seiner kroatischen Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Vorlage seines Führerscheins wandte. Das Landratsamt Passau hatte die Fahrerlaubnis wegen Erreichens von […]

ÜbersichtParkverstoß-Kosten für Halter bei fehlender FahrerermittlungHaftung des Fahrzeughalters bei ParkverstößenRechtlicher Rahmen der HalterhaftungDetails des ParkverstoßesDie Entscheidung des Amtsgerichts MaulbronnKein Ermessensspielraum für die BußgeldbehördeDas vorliegende UrteilAG Maulbronn – Az.: 4 OWi 135/23 – Beschluss vom 01.02.2024Gründe Parkverstoß-Kosten für Halter bei fehlender Fahrerermittlung In dem Urteil des Amtsgerichts Maulbronn wird der Antrag des Fahrzeughalters gegen den Kostenbescheid für einen Parkverstoß abgewiesen. Dem Halter werden die Verfahrenskosten aufgrund eines Parkverstoßes auferlegt, da der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden konnte. […]

ÜbersichtFahreignung unter 1,6 Promille: MPU trotz GrenzwertunterschreitungTrunkenheitsfahrt mit Promillegrenzen: Rechtliche Konsequenzen und HerausforderungenDer Rechtsstreit um die MPU-AnordnungJuristische Erwägungen des GerichtsDie Rolle von Alkoholgrenzwerten und FahreignungEntscheidungsgründe und deren TragweiteDas vorliegende UrteilVerwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 13 S 1495/23 – Beschluss vom 07.02.2024Gründe Fahreignung unter 1,6 Promille: MPU trotz Grenzwertunterschreitung In einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wurde entschieden, dass ein Antragsteller keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen ein vorheriges Urteil hat, welches seine Trunkenheitsfahrt betrifft. Der […]

ÜbersichtPolizeibeamter muss nach grob fahrlässigem Rotlichtverstoß zahlenPolizeiliche Sonderrechte bei der Verfolgung von OrdnungswidrigkeitenDer Zusammenstoß bei Nacht: Ein Unfall mit FolgenDie rechtliche Auseinandersetzung und die Rolle des SonderwegerechtsDie Entscheidung des Sächsischen OberverwaltungsgerichtsSchlüsselaspekte der juristischen BetrachtungDas vorliegende UrteilSächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 2 A 411/22 – Beschluss vom 28.07.2023Gründe Polizeibeamter muss nach grob fahrlässigem Rotlichtverstoß zahlen Das Sächsische Oberverwaltungsgericht wies den Antrag des Klägers, ein Polizeibeamter, auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ab, das ihn […]

ÜbersichtMPU-Entzug durch verjährte Trunkenheitsfahrt aufgehobenUpdate des FahrerlaubnisentzugsDer Weg zum FahrerlaubnisentzugDie juristische AuseinandersetzungDie Rolle der Verjährung in der RechtsprechungDie Entscheidung des Verwaltungsgerichts AnsbachDas vorliegende UrteilVG Ansbach – Az.: AN 10 S 23.1022 – Beschluss vom 28.08.2023Gründe MPU-Entzug durch verjährte Trunkenheitsfahrt aufgehoben Das Verwaltungsgericht Ansbach hat in seinem Beschluss vom 28.08.2023, Az.: AN 10 S 23.1022, entschieden, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen. Der Antragsteller hatte sich gegen den Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung und […]

ÜbersichtSicherstellung bestätigt: Rücksichtsloses Überholmanöver gefährdete die öffentliche SicherheitGrob verkehrswidrige Verkehrsverstöße: Rechtliche Folgen und gerichtliche PraxisKritische Momente auf offener StraßeDie rechtliche Würdigung des VerhaltensVerhältnismäßigkeit der Maßnahme bestätigtStreitwert und KostenentscheidungDas vorliegende UrteilOberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 B 10593/23.OVG und 7 E 10594/23.OVG – Beschluss vom 29.08.2023 Sicherstellung bestätigt: Rücksichtsloses Überholmanöver gefährdete die öffentliche Sicherheit Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz sowie gegen die Streitwertfestsetzung zurückgewiesen, wodurch die Sicherstellung eines Fahrzeugs […]

ÜbersichtOberverwaltungsgericht kippt MPU-Anordnung: Rechtswidrige und unverhältnismäßige GutachtenanforderungGutachterliche Fragen bei der FahrerlaubnisentziehungMPU-Anordnung im Fokus der rechtlichen PrüfungRechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung hinterfragtFallbezogenheit und Verhältnismäßigkeit als zentrale KriterienGericht bestätigt Notwendigkeit einer individuellen PrüfungDas vorliegende UrteilOberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 MB 18/21 – Beschluss vom 04.08.2021Gründe Oberverwaltungsgericht kippt MPU-Anordnung: Rechtswidrige und unverhältnismäßige Gutachtenanforderung Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein bestätigte die Rechtswidrigkeit einer Gutachtenanordnung zur Entziehung der Fahrerlaubnis, indem es die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückwies. Es stellte fest, dass die Anordnung […]

ÜbersichtKokain am Steuer: Gericht entzieht Busfahrer die FahrerlaubnisEntzug der Fahrerlaubnis bei DrogenkonsumFahrerlaubnisentziehung nach DrogenkonsumPsychische Ausnahmesituation als VerteidigungsstrategieDie Rolle medizinischer Unterlagen im VerfahrenDas Urteil des OberverwaltungsgerichtsDas vorliegende UrteilOberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 5 MB 2/22 – Beschluss vom 11.02.2022Gründe Kokain am Steuer: Gericht entzieht Busfahrer die Fahrerlaubnis Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein bestätigt die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Antragstellers aufgrund der Einnahme von harten Drogen, konkret Kokain. Es lehnt sowohl die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren als auch die […]

ÜbersichtGericht bestätigt: Sicherstellung von Fahrzeug bei Gefährdung der VerkehrssicherheitSicherstellung von Kraftfahrzeugen bei VerkehrsverstößenRücksichtsloses Überholen führt zu juristischen NachspielRechtliche Auseinandersetzung um den vorläufigen RechtsschutzVerhältnismäßigkeit der Sicherstellung des FahrzeugsAbschließende Betrachtung der rechtlichen EntscheidungDas vorliegende UrteilOberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 E 10594/23.OVG – Beschluss vom 29.08.2023Gründe Gericht bestätigt: Sicherstellung von Fahrzeug bei Gefährdung der Verkehrssicherheit Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt mit seinem Beschluss vom 29.08.2023 (Az.: 7 E 10594/23.OVG) die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße, den Antrag auf […]

ÜbersichtE-Scooter-Parkverstoß: Halterhaftung bei Behinderung von FußgängernBehinderung von Fußgängern durch E-Scooter: Rechtliche HerausforderungenRechtliche Grundlagen und Herausforderungen im FallDer Prozess der Anhörung und die Entscheidung des GerichtsHerausforderungen bei der Ermittlung des FahrersUrteil und seine BegründungDas vorliegende UrteilAG Tiergarten – Az.: 297 OWi 812/23 – Beschluss vom 06.09.2023Gründe E-Scooter-Parkverstoß: Halterhaftung bei Behinderung von Fußgängern In einem Urteil des AG Tiergarten (Az.: 297 OWi 812/23) wurde entschieden, dass das Parken eines E-Scooters, das Fußgänger auf dem Gehweg behindert, einen Verstoß […]