OVG Bremen, Az.: 1 LA 261/15, Beschluss vom 12.02.2016 Der Antrag, die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Bremen – 5. Kammer – vom 08.10.2015 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren ebenfalls auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 […]
Aktuelle Fälle
AG Landstuhl, Az.: 2 OWi 4286 Js 14527/15, Urteil vom 22.02.2016 1. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Abstands zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von EUR 50, jeweils bis zum 5. eines Monats, beginnend mit der Rechtskraft des Urteils, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn ein Teilbetrag nicht bezahlt wird. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewendete […]
OVG Rheinland-Pfalz, Az: 7 A 10831/15, Beschluss vom 10.03.2016 Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 15. Juli 2015 ist wirkungslos geworden. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.095,05 € festgesetzt. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch die Klägerin wird für notwendig erklärt. Gründe
KG Berlin, Aktenzeichen: 3 Ws (B) 538/15 – 122 Ss 142/15, Beschluss vom 15.02.2016 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Juli 2015 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die darin entstandenen notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Landeskasse zur Last. Gründe I. Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger (§ 24 c Abs. 1 […]
AG Landstuhl, Beschluss vom 08.02.2016, Az: 2 OWi 4286 Js 11724/15 Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Von der Anordnung eines Fahrverbots nach einem Verkehrsverstoß kann nach der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Nachschulung gegen Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, auch wenn der Fahrzeugführer bereits Voreintragungen in Flensburg hat. Hierzu darf die Besinnungs- und Belehrungsfunktion des Fahrverbotes beim Fahrzeugführer nicht mehr erforderlich sein, um bei dem Betroffenen eine verkehrserzieherische Verhaltensänderung herbeizuführen, dies ist nach einer verkehrspsychologische […]
KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 538/15 – 122 Ss 142/15, Beschluss vom 15.02.2016 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Juli 2015 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die darin entstandenen notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Landeskasse zur Last. Gründe I. Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger (§ 24 c Abs. 1 […]
AG Landstuhl, Az: 2 OWi 4286 Js 14527/15, Urteil vom 22.02.2016 1. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Abstands zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von EUR 50, jeweils bis zum 5. eines Monats, beginnend mit der Rechtskraft des Urteils, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn ein Teilbetrag nicht bezahlt wird. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Angewendete […]
Welche Rechte stehen dem Geschädigten nach einem Unfall zu? Ein Verkehrsunfall ist schnell geschehen, doch nur die wenigsten wissen welche Rechte ein Geschädigter nach einem solchen Ereignis hat. Aus diesem Grund soll in den folgenden Abschnitten einmal eine kurze Übersicht über die Möglichkeiten und Ansprüche gegeben werden. Vorab sei aber noch einmal darauf hingewiesen, dass ein Verkehrsunfall eine Reihe von Vorgängen auslöst die dem rechtsunkundigen Geschädigten schnell über den Kopf wachsen können. Hier ist die […]
Rechtsbeschwerde wegen der Versagung des rechtlichen Gehörs OLG Hamm, Az.: III-2 RBs 181/15, Beschluss vom 13.01.2016 Rechtsbeschwerde: Auf den Antrag des Betroffenen vom 09.07.2015 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwelm vom 03.07.2015 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 13.01.2016 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gem. § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: 1. Die Rechtsbeschwerde wird […]
AG Tiergarten, Az.: (343 OWi) 3022 Js-OW113673/15 (958/15), Urteil vom 22.01.2016 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Tiergarten in der Sitzung vom 22.01.2016 für Recht erkannt: Der Betroffene wird wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße In Höhe von 300,– (dreihundert) Euro verurteilt. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. §§ 24a StVG, 17 OWIG Gründe: I. Der Betroffene ist von Beruf Kraftfahrer, übt diesen jedoch nicht […]
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Az: 2 Ws 221/15, Beschluss vom 09.12.2015 Leitsatz vom Verfasser: Wird für ein Geschwindigkeitsmessgerät keine Lebensakte geführt, obliegt der Bußgeldbehörde die Klärung der Frage, ob an dem Gerät nach der letzten Eichung Reparaturen vorgenommen worden sind. Hat sie dies nicht getan, kann das Amtsgericht die Sache gemäß § 69 Abs. 5 S. 1 OWiG an die Verwaltungsbehörde zurückzuverweisen. Entschließen sich die Überwachungsbehörden, Private bzw. Geräte Privater für Verkehrsüberwachungen heranzuziehen, liegt es […]
Die Möglichkeit des Einspruchs Wenn man als Verkehrsteilnehmer zu schnell gefahren ist oder sein Auto an einem Ort abgestellt hat, an dem dies nicht erlaubt war, stellt die zuständige Verwaltungsbehörde einen Bußgeldbescheid zu. Obwohl die meisten Betroffenen aus Unsicherheit die Forderung ohne weitere Überprüfung bezahlen, kann sich ein Einspruch gegen die Bestrafung durchaus lohnen. Zahlreiche Studien belegen, dass viele Bußgeldbescheide Fehlinformationen oder Messfehler enthalten und somit unwirksam sind. Doch wie kann man überhaupt Einspruch einlegen? […]
Wann verjährt eine Verkehrsordnunswidrigkeit? Fast jedem Autofahrer wird wohl früher oder später ein Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zugestellt werden. Denn Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung gehören zu den häufigsten Ordnungswidrigkeiten in Deutschland. Allerdings ist auch im Gesetz verankert, wann die Durchsetzbarkeit erlischt, wann diese Verkehrsordnungswidrigkeit also verjährt. Der Zeitpunkt der Verjährung Etwas zu schnell gefahren und geblitzt worden, die rote Ampel noch schnell überfahren oder ein Parkverstoß. Wer eine Verkehrsordnungswidrigkeit begannen, hat, der wartet auf den […]
VG Gelsenkirchen, Az: 9 K 1253/15, Urteil vom 20.01.2016 Leitsatz vom Verfasser nicht amtlich: Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen. Die sog. Grenzwertkommission, ein fachübergreifende Arbeitsgruppe, die die Bundesregierung berät und von der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin und der Gesellschaft für Forensische und Toxikologische Chemie gegründet worden ist, hatte zwar im September 2015 einen Grenzwert […]
VG Neustadt/Weinstraße, Az.: 3 L 4/16.NW, Beschluss vom 28.01.2016 Leitsatz – nicht amtlich: Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV sind die an einen Fahrerlaubnisinhaber zu stellenden notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 zu §§ 11, 13 und 14 FeV vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 […]
Blitzer-Apps im Handy: Die Rechtliche Situation Fast jeder Autofahrer kennt sie: die sogenannten Blitzer-Apps. Diese Applikationen sollen den Verwender frühzeitig vor festen und mobilen Blitzern warnen und den Fahrer somit für möglichen Bußgeldern schützen. Hierzu greifen die Blitzer-Apps auf riesige Datenbanken an Blitzerstandorten in Deutschland zu, welche von Benutzern täglich mit Informationen gespeist wird. Doch sind solche Applikationen überhaupt legal oder muss der Fahrzeugführer mit einer Strafe rechnen? Der Meinungsstreit zum Radarwarner Ein erster Ansatzpunkt, […]
Beharrliche Pflichtverletzung – Auch einfache Verkehrsverstöße können zum Fahrverbot führen In der Regel führt ein einfacher Verkehrsverstoß nicht zu einem Fahrverbot. Nach der ständigen Rechtsprechung der Amts- und Landgerichte ist es allerdings durchaus möglich, bei mehreren einfachen Verkehrsverstößen innerhalb kurzer Zeit ein Fahrverbot zu verhängen. Diese Rechtsauffassung wurde nun vom Oberlandesgericht Hamm bestätigt. Der Sachverhalt In der Entscheidung vom 17.11.2015 (Az.1 RBs 138/15) ging es um einen 29 Jahre alten Mann aus Bergkamen, der fünf […]
OLG Oldenburg, Az.: 2 Ss (OWi) 65/15, Beschluss vom 06.05.2015 In dem Bußgeldverfahren gegen pp. hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg am 06. Mai 2015 (§ 80a Abs. 1 OWiG) gemäß §§ 79, 80 OWiG beschlossen: I. Auf Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Leer vom 19.11.14 zugelassen. II. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin wird das Urteil des Amtsgerichts Leer vom 19.11.2014 aufgehoben. Die Sache wird zur […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 5 RBs 34/15, Beschluss vom 24.11.2015 Leitsätze: Dem Zeichen 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO („Ende der Autobahn“) kommt die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung nicht zu. Das Zeichen zeigt lediglich an, dass die besonderen Regelungen für die Autobahn fortan nicht mehr gelten. Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen und dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters). Das angefochtene Urteil wird […]
Kammergericht Berlin, Az.: 3 Ws (B) 291/15 und Az.: 122 Ss 88/15, Beschluss vom 22.06.2015 Leitsatz – nicht amtlich: Nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO ist das Parken vor „Bordsteinabsenkungen“ unzulässig. Offen war bisher jedoch die Frage, welche Länge der abgesenkte Bordstein aufweisen muss, um ein Parkverbot zu begründen. Bisher ging die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass ein Parkverbot nur besteht, wenn die Länge des abgesenkten Bordsteins die Fahrzeuglänge nicht überschreitet. Das Kammergericht […]