Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 01.04.2017 in Siegen auf der Samuel-Frank-Straße in Fahrtrichtung Weidenauer Straße als Führer eines Kleinkraftrades in Höhe der Einmündung Weidenauer Straße, Samuel-Frank-Straße, 4 Fahrzeuge überholt zu haben und nach dem vierten Fahrzeug, welches sich bereits im Abbiegevorgang befunden haben soll, in die Weidenauer Straße eingebogen zu sein. Das Beweismittel waren in diesem Fall die Zeugenaussagen der Anzeige erstattenden Polizeibeamten im Rahmen einer Verkehrsüberwachung. Ob eine […]
Aktuelle Fälle
Unserem Mandanten wurde vom Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vorgeworfen, am 01.06.2017 in Neufahrn auf der A9 in Fahrtrichtung München bei einer Geschwindigkeit von 129 km/h den erforderlichen Abstand von 64,5 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben. Somit betrug der Abstand 15 m und damit weniger als 3/10 des halben Tachowertes. Die Messung erfolgte mit dem Aufnahmesystem VKS 3.0 (Video, Foto). Bei dem Brückenabstandsmessgerät VKS 3.0 gibt es Möglichkeiten die Abstandsmessung und/oder die Geschwindigkeitsmessung erfolgreich anzugreifen. […]
Unserem Mandanten wurde von der Comune di Montecastrilli (Italien) vorgeworfen am 19.05.2017 in Montecastrilli die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 10 km/h überschritten zu haben. In diesem Fall war unser Mandant zum besagten Zeitraum nicht in Italien, zudem stimmte das amtliche Kennzeichen im Bußgeldbescheid nicht mit dem amtlichen Kennzeichen des Fahrzeugs unseres Mandanten überein. Desweiteren kennt das deutsche Recht keine Halterhaftung für Verkehrsvergehen wie das italienische Recht.
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Main-Tauber-Kreis vorgeworfen, am 13.03.2017 in Tauberbischofsheim auf der L 578 Großrindfeld in Fahrtrichtung Tauberbischofsheim die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h um 24 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Lasergerät Riegl FG-21 P. Mögliche anzugreifende Fehlerquellen beim Riegl FG 21-P Die Rechtssprechung hat die Geschwindigkeitsmessung mit dem Riegl FG 21-P als standardisiertes Messverfahren gesichert anerkannt und dabei Standards aufgestellt, die zu einer […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Stadt Bielefeld vorgeworfen am 06.08.2017 in Bielefeld, auf der BAB A2 in Fahrtrichtung Hannover die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h um 85 km/h überschritten zu haben. Eine Messung mit Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax Traffistar S 330 ist nur dann verwertbar und zulässig, wenn es gemäß den Vorgaben der Bedienungsanleitung betrieben wird, es in einem geeichtem Zustand ist und seiner Bauartzulassung oder den Vorgaben der PTB […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Landkreis Hildesheim vorgeworfen am 12.11.2015 in Holle auf der BAB 7, in Fahrtrichtung Kassel als Führer eines Sattelzuges (Sattelzugmaschine mit Anhänger) eine vollziehbare Auflage einer Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis nicht befolgt zu haben. Im vorliegenden Fall war unklar, ob der Fahrzeugführer einen Baustellenbereich mit seinem Schwertransport befahren durfte oder nicht. In der Genehmigung war ein Baustellenbereich aufgeführt, tatsächlich bestanden jedoch zwei Baustellen. Die zweite Baustelle war in der Ausnahmegenehmigung […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 16.0.2014 in Kreuztal in Fahrtrichtung Eichen als Führer eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt zu haben. Das bloße Umlegen eines Mobilfunktelefons im Fahrzeug ist während der Fahrt durch den Fahrzeugführer erlaubt. Das bloße Umlegen eines Mobilfunktelefons erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Nach dem Wortlaut von § 23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 10.01.2017 in Kreuztal in der Ernsdorfstraße als Führer eines LKW durch Außer-Acht-Lassen der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt andere geschädigt zu haben. Es ist immer zu prüfen, ob tatsächlich ein Außer-Acht-Lassen der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt vorliegt und hierdurch ein Verkehrsunfall verursacht wurde.
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandaten wurde von der Stadt Köln vorgeworfen, am 25.05.2017 in Köln, auf der BAB 3, AS Königsforst / AK Köln-Ost, in Fahrtrichtung Oberhausen die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h um 42 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit einem Lasergerät TRAFFIPAX TraffiStar S 330. Eine Messung mit Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax Traffistar S 330 ist nur dann verwertbar und zulässig, wenn es gemäß den Vorgaben der Bedienungsanleitung betrieben […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Regierungspräsidium Kassel vorgeworfen, am 13.02.2017 in Haiger, auf der A 45 in Fahrtrichtung Hanau die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h um 23 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Lasergerät Leivtec XV3. Eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung und verwertbare Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 liegen nicht vor: wenn das notwendige Einsatz-/Messprotokoll bei der Geschwindigkeitsmessung durch die Messbeamten nicht gefertigt wurde. wenn das Messgerät […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Bezirksgemeinschaft Vinschgau vorgeworfen, am 27.04.2016 in Südtirol es unterlassen zu haben, die persönlichen Daten und die des Führerscheines des Fahrzeuglenkers der Übertretung mitzuteilen. Eine Vollstreckung von österreichischen Straferkenntnissen in der Bundesrepublik Deutschland ist unzulässig. Sie widerspricht nach dem Maßstab des vorliegenden Verfahrens wesentlichen Rechtsgrundsätzen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Wenn die österreichischen Straferkenntnisse im Streitfall in der Bundesrepublik Deutschland vollstreckt werden, so würde die Bundesrepublik Deutschland […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 15.08.2016 in Kreuztal-Krombach, Olper Straße in Fahrtrichtung Olpe die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h um 26 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolge mit dem Einheitensensor ES 3.0. Fehler bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ESO ES3.0 liegen vor, wenn zu Beginn der Geschwindigkeitsmessung die Fotolinie nicht dokumentiert wurde. Die Fotolinie ist eine gedachte Linie die quer zur Fahrbahn verläuft […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Stadt Oberhausen vorgeworfen, am 23.04.2017 in Oberhausen auf der A3 die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h um 29 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Lasergerät PoliScan Speed. Das AG Emmendingen führt in einem Urteil vom 26.02.2014, Az.: 5 OWi 530 Js 24840/12 hinsichtlich des Geschwindigkeitsmessgeräts aus: „Die Zweifel des Gerichts beziehen sich auf die Zuverlässigkeit des verfahrensgegenständlich in sämtlichen Fällen […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 28.03.2017 in Kreuztal, auf der B 54 / HTS, in Höhe Abfahrt Buschhütten, Fahrtrichtung Siegen einen Verkehrsunfall durch das verbotswidrige Überholen außerhalb geschlossener Ortschaften. Der Fahrer des gegnerischen Fahrzeugs hat den Unfall verursacht in dem er hinter unserem Mandanten über die durchgezogene Linie auf die HTS aufgefahren ist und versucht hat, diesen sofort auf der linken Fahrspur zu überholen.
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Olpe vorgeworfen am 14.03.2017 in Wenden-Hünsborn , L 905 zwischen Wenden und Hünsborn die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h um 24 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Lasermessgerät RIEGL F 21/P. Nachfolgende Fehler können u.a. bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P auftreten. Diese Fehler führen dazu, dass es sich nicht mehr um eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung (also einem durch Regelungen […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Regierungspräsidium Kassel vorgeworfen am 06.07.2017 in Darmstadt auf der A5, im Baustellenbereich Darmstädter Kreuz in Fahrtrichtung Basel als Führer eines PKW die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h um 35 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit einem Lasergerät PoliScan Speed. Das AG Emmendingen führt in einem Urteil vom 26.02.2014, Az.: 5 OWi 530 Js 24840/12 hinsichtlich des Geschwindigkeitsmessgeräts aus: „Die Zweifel des Gerichts […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, einem Bevorrechtigten nicht das Überqueren der Fahrbahn ermöglicht zu haben, obwohl dieser den Fußgängerüberweg erkennbar benutzen wollte. Aus Sicht des Mandanten stand die Bevorrechtigte nicht deutlich sichtbar am Überweg und beabsichtigte aus Sicht des Mandanten auch nicht diesen zu überschreiten.
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen, am 24.03.2016 in Freudenberg, Plittershagen, in der Plittershagener Straße als Halter eines Anhängers, es unterlassen zu haben, das Fahrzeug zur fälligen Hauptuntersuchung vorzuführen, wobei der Termin um mehr als 8 Monate überschritten war. Unser Mandant hat den nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr genutzt. Dies beabsichtigte er auch nicht mehr. Der Anhänger war auf einem Privatgrundstück abgestellt und gegen ein Fahren im öffentlichen Straßenverkehr und ein […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 08.02.2016 in Kreuztal, Hagener Straße, Ulmenweg in Fahrtrichtung Kreuztal als Führer eines PKW das KFZ unter Wirkung des berauschenden Mittels (Cannabis) geführt zu haben. m vorliegenden Fall hat unser Mandant weder erkennen können und/oder müssen, dass er während seiner Autofahrt unter der Wirkung von Cannabis stand. Hätte er dies gewußt, hätte er kein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt. Weitere Informationen zum Fahren unter Drogen- und […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 14.04.2016 in Siegen-Kaan Marienborn, Breitenbacher Straße / Freibad in Fahrtrichtung Breitenbach die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h um 24 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Einheitensensor ES 3.0. Fehler bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ESO ES3.0 liegen vor, wenn zu Beginn der Geschwindigkeitsmessung die Fotolinie nicht dokumentiert wurde. Die Fotolinie ist eine gedachte Linie die quer […]