Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 10.06.2017 in Siegen – Kaan-Marienborn in der Lothar-Irle-Straße als Führer eines PKW eine Verkehrsordnungswidrigkeit durch das Führen eines Kraftfahrtzeuges mit einer Alkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr begangen zu haben. Die Atemalkoholmessung darf erst 20 Minuten nach Trinkende vorgenommen werden. Die Nichteinhaltung dieses Zeitraumes führt grundsätzlich zur Nichtverwertbarkeit der Messung. Ferner müssen 2 Messungen innerhalb von max. 5 Minuten vorgenommen werden. Ferner kann die […]
Aktuelle Fälle
Sachverhalt & Ergebnis Der Betroffene befuhr am 25.09.2016 um 06:02 Uhr die außerhalb geschlossener Ortschaften gelegene Zoobrücke in Köln vom linksrheinischen kommend in Fahrtrichtung Kalk. In Höhe des Auenwegs überschritt der Betroffene infolge Unachtsamkeit die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 21 km/h. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wird dort durch Verkehrszeichen 274 angeordnet und auf der Brücke insgesamt zweimal wiederholt. Die Beschilderung erfolgt 380m, 177 m und 102 m vor der Messstelle. Die Messung […]
Sachverhalt & Ergebnis Gemäß Bußgeldbescheid des Kreises Steinfurt wurde unserem Mandanten vorgeworfen am 04.03.2017 um 06:22 Uhr in Steinfurt, Steinfurt-Wilmsberg, auf der B54, in Fahrtrichtung Gronau die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h um 23 km/h überschritten zu haben. Die festgestellte Geschwindigkeit ist nach Toleranzabzug mit 123 km/h angegeben. Ausweislich des Messprotokolls erfolgte die Messung im Zeitraum vom 28.02.2017, 14:27 Uhr bis 09.03.2017, 14:37 Uhr mit einem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät vom Typ Traffipax TraffiPhot-S in […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Kreispolizeibehörde vorgeworfen am 06.04.2017 verbotswidrig ein Mobiltelefon aufgenommen oder gehalten zu haben. Im vorliegenden Fall liegt die Besonderheit vor, dass unser Mandant einerseits glaubhaft versichert, sein Mobiltelefon weder benutzt noch in der Hand gehalten zu haben und dass sein Kraftfahrzeug über eine festinstallierte Smartphone-Halterung sowie über eine Bluetooth-Freisprecheinrichtung verfügt, so dass sich Mobiltelefon und Fahrzeug gewissermaßen beim Einsteigen direkt miteinander verbinden. Ein Verstoß gegen § 23 Abs. […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Regierungspräsidium Kassel vorgeworfen am 06.09.2016 in Löhnberg auf der B49 in Fahrtrichtung Gießen mit einem LKW die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 24 km/h überschritten zu haben. Die Messung erfolgte mit dem Lasergerät PoliScan Speed M1 HP. In der letzten Zeit haben diverse Amtsgerichte Zweifel an der Verwertbarkeit der Messung mit dem Gerät Poliscan Speed. Entweder werden die Verfahren auf Kosten der Landeskasse eingestellt, oder es werden […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 04.04.2016 auf der sog. HTS (Hüttentalentlastungsstraße) in Siegen-Geisweid auf Höhe des Klärwerks die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 23 km/h überschritten zu haben. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit einem Einheitensensor ES 3.0. Fehler bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ESO ES3.0 liegen vor, – wenn zu Beginn der Geschwindigkeitsmessung die Fotolinie nicht dokumentiert wurde. Die Fotolinie ist eine gedachte Linie die quer zur Fahrbahn […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe vorgeworfen am 05.07.2016 in Herbolzheim, BAB 5 in Fahrtrichtung Ka-Ba bei einer Geschwindigkeit von 114 km/h den erforderlichen Abstand von 47,50 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben. Das dabei eingesetzte Beweismittel war eine Video-Band-Aufzeichnung, VKS 3.2 3D Messung. Bei dem Betrieb des Brückenabstandsmessgeräts mit dem Zusatz-Modul VKS-Selekt gibt es Möglichkeiten die Abstandsmessung und/oder die Geschwindigkeitsmessung erfolgreich anzugreifen. Unter anderem können nachfolgende Fehler können auftreten: […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Landkreis Rostock vorgeworfen am 10.07.2016 auf der Umgehungsstraße Bentwisch in Richtung Rostock die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 21 km/h überschritten zu haben. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit einer Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage Typ PoliScan Speed F1 HP PSF648208. In der letzten Zeit haben diverse Amtsgerichte Zweifel an der Verwertbarkeit der Messung mit dem Gerät Poliscan Speed. Entweder werden die Verfahren auf Kosten der Landeskasse eingestellt, oder es […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Landkreis Göttingen vorgeworfen am 10.03.2016 in BAB 7 im Bereich Göttingen als Halter eines LKW mit Anhänger die Ladung unzureichend gesichert zu haben. Bei Ladungssicherungsfällen wird häufig darüber gestritten, wie man bestimmte Ladungen zu sichern hat bzw. diese sichern kann.
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Stadt der FernUniversität Hagen vorgeworfen am 06.01.2017 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 28 km/h überschritten zu haben. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit dem Gerät TraffiStar S 330. Eine Messung mit Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax Traffistar S 330 ist nur dann verwertbar und zulässig, wenn es gemäß den Vorgaben der Bedienungsanleitung betrieben wird, es in einem geeichtem Zustand ist und seiner Bauartzulassung oder den Vorgaben der […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde von der Stadt Frankfurt am Main vorgeworfen am 20.01.2017 in Frankfurt a.M. in der Hohenstaufenstraße, Ecke Friedrich-Ebert-Anlage das Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet zu haben, obwohl die Rotphase bereits länger als 1 Sekunde andauerte. Die in diesem Fall verwendeten Beweismittel waren eine Messung mit Lasergerät vom Typ PoliScan F1 HP und ein Foto. In diesen Fällen muss zum Beispiel immer geprüft werden, ob die Dauer der Gelbphase in Abhängigkeit von […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe vorgeworfen am 14.02.2017 in Mannheim, BAB 6 in Fahrtrichtung MA-HN bei einer Geschwindigkeit von 120 hm/h den erforderlichen Abstand von 50,00 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben. Der Abstand soll 25,00 m betragen haben und somit weniger als 5/10 des halben Tachowertes. Die Abstandsmessung erfolgte mittels Video-Band-Aufzeichnung, VKS 3.2 3D Messung. Bei dem Betrieb des Brückenabstandsmessgeräts mit dem Zusatz-Modul VKS-Selekt gibt es Möglichkeiten die […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 05.03.2016 auf der Marburger Straße in Hilchenbach in Fahrtrichtung Kreuztal verbotswidrig ein Mobilfunktelefon benutzt zu haben. Im vorliegenden Fall drohte das Mobilfunktelefon unseres Mandanten aus der Mobilfunktelefonhalterung zu fallen, da sich der Haltearm der Mobilfunktelefonhalterung aus nicht nachvollziehbaren Gründen gedreht hatte. Unser Mandant nahm sein Mobilfunktelefon daher lediglich aus dem Haltearm der Mobilfunktelefonhalterung, damit dieses nicht aus der Halterung in den Fußraum seines Fahrzeugs […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 28.04.2016 in Siegen auf der Frankfurter Straße in Fahrtrichtung Wilnsdorf einen Verkehrsunfall verursacht zu haben, in dem er bei Nässe die Frankfurter Straße mit überhöhter Geschwindigkeit befahren hat. Der Vorwurf war jedoch nicht zutreffend und das Bußgeldverfahren wurde eingestellt. Wissenswertes zum Thema Unfall: Ihre Rechte nach einem Verkehrsunfall.
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 29.06.2016 in Siegen während der Fahrt mit ihrem Fahrzeug den vorgeschrieben Sicherheitsgurt nicht angelegt zu haben. Im vorliegenden Fall hatte unser Mandant jedoch während der Fahrt einen Sicherheitsgurt angelegt. Das Bußgeldverfahren wurde eingestellt. Weitere Informationen zur Gurtpflicht.
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 29.02.2016 in Siegen mit seinem Fahrzeug ohne eine grüne Plakette verbotswidrig in eine Umweltzone gefahren zu sein. Im vorliegenden Fall hat unser Mandant das Fahrzeug nicht geführt, so dass er nicht mit seinem Fahrzeug in die Umweltzone gefahren sein kann. Weitere Informationen zu Bußgeld und Strafen für das Fahren ohne Umweltplakette.
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 29.12.2015 auf der Siegstraße in Netphen-Dreis-Tiefenbach ein Fahrzeug unter der Wirkung des berauschenden Mittels Cannabis geführt zu haben. Im vorliegenden Fall hat unser Mandant weder erkennen können und/oder müssen, dass er während seiner Autofahrt unter der Wirkung von Cannabis stand. Hätte er dies gewußt, hätte er kein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt. Weitere Informationen zum Fahren unter Drogen- und Betäubungsmitteleinfluß.
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 15.05.2016 auf der B 54 bei Abzweigung zur L 531 in Burbach-Würgendorf in Fahrtrichtung Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h um 26 km/h überschritten zu haben. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage Traffipax TraffiPhot S der Firma Robot Visual Systems GmbH. Bei Durchsicht der Bußgeldakte wurde festgestellt, dass die notwendigen Wartungsprotokolle sich nicht in der Akte befanden. Weitere Informationen zur […]
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 15.08.2016 in Kreuztal auf der Siegener Straße vor der Kreuzung zur Alten Schulstraße bei unklarer Verkehrslage überholt und hierdurch einen Unfall verursacht zu haben. Das überholte Fahrzeug hielt jedoch für längere Zeit auf der Siegener Straße, so dass der Vorwurf nicht durchgreift, da die Verkehrslage nicht unklar war. Weitere Informationen zum Überholen.
Sachverhalt & Ergebnis Unserem Mandanten wurde vom Kreis Siegen-Wittgenstein vorgeworfen am 08.08.2016 auf der Marburger Straße in Kreuztal in Fahrtrichtung Kreuztal verbotswidrig ein Mobilfunktelefon benutzt zu haben. Zum Zeitpunkt als die Polizeibeamten unseren Mandanten mit seinem Mobilfunktelefon gesehen haben wollen, hatte dieser seine Uhr in der Hand und stellte sie. Selbst wenn unser Mandant sein Mobilfunktelefon in der Hand gehalten hätte, was er nicht hat, hätte er nicht gegen den § 23 Abs. 1a StVO […]