Eine Autofahrerin verliert ihre Fahrerlaubnis, obwohl sie mit Brille eine Sehschärfe von 100 Prozent erreicht. Der Grund: massive Gesichtsfeldausfälle durch ein fortschreitendes Glaukom, das in einem Gutachten festgestellt wurde. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung der Behörden und unterstreicht die unverzichtbare Rolle eines intakten Gesichtsfeldes im Straßenverkehr. Was bedeutet dies für die zentrale Bedeutung des Sehens im Verkehrsgeschehen?
Ein Autofahrer kämpft vor dem Amtsgericht Germersheim gegen eine Geschwindigkeitsüberschreitung – und verliert. Trotz energischer Einwände gegen die Messmethode des Poliscan-Systems bestätigt das Gericht die Geldbuße von 160 Euro. Die Verteidigung prallt ab an der grundsoliden Anerkennung dieser Lasertechnologie in der Rechtsprechung, verbunden mit einem klaren Verweis auf standardisierte Messverfahren.
Ein unverhoffter Stau auf der A96 wurde für einen bislang unbescholtenen Motorradfahrer zum kostspieligen Abenteuer: Trotz eines drohenden überhitzten Motors entschied er sich für eine riskante Abkürzung durch die Rettungsgasse - und kassierte prompt eine saftige Strafe vom Amtsgericht Leutkirch. Mit einem Monat Fahrverbot und einer Geldbuße von 240 Euro endet sein Versuch, dem Stau zu entwischen. Doch der Fall wirft Fragen auf, wie weit man im Notfall gehen darf, ohne das Gesetz zu brechen.
In einem spektakulären Gerichtsfall hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden, dass ein Unternehmen ein Jahr lang ein Fahrtenbuch führen muss, nachdem ein erheblicher Geschwindigkeitsverstoß mit einem ihrer Fahrzeuge begangen und der Fahrer nicht ermittelt werden konnte. Die Firma hatte vergeblich geklagt und muss sich nun den behördlichen Auflagen unterwerfen, obwohl sie die Qualität der Beweise infrage stellte. Der Fall verdeutlicht die strengen Mitwirkungspflichten von Firmen bei der Aufklärung von Verstößen und setzt damit ein bedeutendes Signal […]
Ein ehemaliger Drogenkonsument sieht sich mit einer harten Realität konfrontiert: Trotz beruflicher Notwendigkeit verliert er seinen Führerschein, weil er eine entscheidende Untersuchung versäumt. Die Behörden zweifeln an seiner Fahreignung, nachdem eine lange und schwierige Drogenvergangenheit ans Licht gekommen ist. Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigte nun die Enteignung, eine Entscheidung, die die öffentliche Sicherheit über persönliche Belange stellt.
Eine Frau aus Unterfranken kann vorerst aufatmen: Ihr Führerschein bleibt trotz der Einnahme von medizinischem Cannabis in greifbarer Nähe. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis unverhältnismäßig war, nachdem die Betroffene wegen chronischer Schmerzen auf ärztlich verordnetes Cannabis angewiesen ist. Dieser Fall wirft ein neues Licht auf die Rechte von Patienten, die auf Cannabis als Medikament angewiesen sind und trotzdem mobil bleiben wollen.
Ein schlapper Bußgeldbescheid aus Hagen sorgt für juristischen Wirbel, als das Oberlandesgericht Hamm den Hammer wegen unzureichender Urteilsbegründung fallen lässt. Im Fokus: Ein Fall von Geschwindigkeitsüberschreitung, bei dem die Beschilderung ebenso im Nebel stand wie die Zeitplanung der Justiz. Mit einer Verzögerung von zweieinhalb Jahren und fehlenden Details zur Tat erregt die Entscheidung neue Debatten über die Notwendigkeit von Fahrverboten und Verzögerungen im Rechtssystem.
Ein bayerischer Mann verlor seine Fahrerlaubnis, weil er ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht einreichte – trotz negativer Haaranalysen, die Alkoholabstinenz belegten. Das Gericht in München bestätigte den Entzug und führte die Vorgeschichte seiner mehrfachen Alkoholabhängigkeit als Grund an. Damit steht fest: Ohne gültiges MPU-Gutachten bleibt der Führerschein weg.
Aufmacher: Ein Ölfilm auf dem Mittellandkanal führte zu einem kostspieligen Feuerwehreinsatz. Nun muss der Bund als Eigentümer für die Kosten aufkommen, so das Verwaltungsgericht Magdeburg. Eine Entscheidung, die weitreichende Folgen für die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit bei solchen Einsätzen haben könnte.
Geblitzt und trotzdem Recht bekommen? Ein Autofahrer wehrte sich gegen seinen Strafzettel, weil er die technischen Daten der Geschwindigkeitsmessung nicht einsehen durfte. Das Oberlandesgericht Saarbrücken gab ihm nun Recht. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Rechte von Bürgern bei Geschwindigkeitsmessungen und die Bedeutung transparenter Verfahren.
Schmerzpatientin verliert Führerschein nach auffällig hohen THC-Werten im Blut. Die Frau, die seit Jahren medizinisches Cannabis gegen ihre chronischen Schmerzen erhielt, hatte bei einer Verkehrskontrolle das eingeräumt, kurz zuvor zwei Joints geraucht zu haben. Ein medizinisches Gutachten hatte ihre Fahrtauglichkeit unter der verordneten Cannabis-Medikation eigentlich bestätigt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied nun, dass ihre Werte deutlich über dem therapeutischen Bereich lagen.
Ein einziger Joint ist in Deutschland noch lange kein Grund, den Führerschein zu verlieren - harte Drogen, wie Kokain, hingegen schon. Eine Frau, die beides konsumiert hatte, musste nun ihren Führerschein abgeben. Sie hatte zwar noch die Chance, ein Gutachten vorzulegen, um das zu verhindern. Das tat sie allerdings nicht. Die Richter hatten daher keine andere Wahl und bestätigten den Entzug der Fahrerlaubnis.
Führerschein-Umschreibung wird zum Fall für den Richter: Eine Familie fordert Schadensersatz, weil die Behörde die Umschreibung eines EU-Führerscheins verzögert hat. Trotz eines Fehlers der Behörde bleibt die Familie auf den Kosten sitzen. Hat der Staat seine Bürger im Stich gelassen oder waren die Forderungen der Familie nicht gerechtfertigt?
Weil er mit mehr als doppelt so viel THC im Blut als erlaubt Auto gefahren ist, hat ein Gericht in Ansbach den Führerscheinentzug eines Mannes bestätigt. Obwohl er keine Ausfallerscheinungen gezeigt hatte, deute der hohe Wert auf eine Cannabisgewöhnung hin, so das Gericht. Ein medizinisches Gutachten sollte klären, ob der Mann zwischen Konsum und Fahren unterscheiden kann. Die neue Rechtslage zum Cannabiskonsum, die seit April 2024 in Kraft ist, wurde in dem Verfahren berücksichtigt.
Ein Autofahrer wollte seinen Führerschein zurück - und vor Gericht einen höheren Streitwert durchsetzen. Doch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) wies seine Beschwerde ab. Damit bleibt der Streitwert für die Entziehung der Fahrerlaubnis geringer als vom Kläger erhofft. Das Urteil zeigt, dass die Bewertung von Fahrerlaubnisverfahren nicht so einfach ist, wie man vielleicht denkt.
Ein junger Fahrer in der Probezeit, der mehrfach durch Verkehrsverstöße auffiel, verliert seinen Führerschein. Trotz eines Aufbauseminars und einer Verwarnung mit Beratungsangebot konnte er sein Verhalten nicht ändern. Das Verwaltungsgericht bestätigte nun die Rechtmäßigkeit des Führerscheinentzugs.
Ermahnungen, Verwarnungen, acht Punkte in Flensburg – und dann der Entzug der Fahrerlaubnis. Ein Pharmareferent, der beruflich auf seinen Führerschein angewiesen ist, scheiterte vor Gericht mit seiner Klage gegen den sofortigen Vollzug. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, da bei acht Punkten die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen gesetzlich als gegeben gilt. Auch Vielfahrer genießen demnach keinen Sonderstatus im deutschen Verkehrsstrafrecht.
Ein Diabetiker, der bereits wegen Trunkenheit am Steuer auffiel, verliert erneut seinen Führerschein. Diesmal führten eine eingeschränkte Wahrnehmung von Unterzuckerungen, ein Schlaganfall und weitere gesundheitliche Probleme zu der Entscheidung. Trotz mehrfacher Aufforderung legte der Mann kein gefordertes Gutachten vor. Das Gericht bestätigte nun die Entziehung der Fahrerlaubnis.
Ein Mann, der zugibt, Cannabis wie ein "Feierabendbier" zu konsumieren, verliert seinen Führerschein. Doch eine Gesetzesänderung und ein Gerichtsbeschluss geben ihm die Fahrerlaubnis überraschend zurück. Was bedeutet das für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr? Ein Fall, der die Frage nach der Fahrtüchtigkeit und den Umgang mit Cannabis neu aufrollt.
Ein Thüringer Autofahrer wehrte sich erfolgreich gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis. Obwohl er zwischenzeitlich neun Punkte in Flensburg erreicht hatte, waren einige dieser Einträge zum Zeitpunkt der Entziehung bereits gelöscht. Das Gericht entschied, dass diese Einträge nicht mehr gegen ihn verwendet werden dürfen und der verbleibende Punktestand für einen Entzug nicht ausreichte. Damit stellte das Gericht klar, dass auch im Verkehrsrecht vergangene Sünden nicht ewig nachwirken dürfen.
