AG Tiergarten – Az.: (342 Ds) 3012 Js 2149/17 (15/17) – Urteil 16.10.2017 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von90 Tagessätzen zu je 40,00 Euro verurteilt. Dem Angeklagten wird für die Dauer von 3 Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot gilt für die Zeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis als verbüßt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. §§ 315c Abs. 1 […]
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 16 B 1462/19 – Beschluss vom 20.12.2019 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 21. Oktober 2019 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 2370/19 bezüglich der in der Ordnungsverfügung vom 29. August 2019 enthaltenen Aberkennung des Rechts, von der belgischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, angeordnet. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Eintragung der Aberkennung dieses Rechts aus dem […]
LG Magdeburg – Az.: 26 Qs 33/22 – Beschluss vom 09.08.2022 Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird ihm unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Magdeburg vom 11.04.2022 (Az. 50 OWi 491/21) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 07.03.2022 gewährt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse zur Last. Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Betroffenen zur Last. Die […]
VG München – Az.: M 23 K 19.5607 – Urteil vom 17.01.2020 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der in München wohnhafte Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur sechsmonatigen Führung eines Fahrtenbuchs zum Fahrzeug mit […]
VG Bremen – Az.: 5 V 2094/19 – Beschluss vom 17.01.2020 Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 24.09.2019 (Az.: 5 K 2093/19) wird wiederhergestellt. Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis. Sie ist Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klasse 3. Mit Schreiben vom 31.05.2018 wandte […]
VG München – Az.: M 26 K 19.4018 – Urteil vom 20.01.2020 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der 19… geborene Kläger wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse 3. Ausweislich […]
VG Gelsenkirchen – Az.: 17 K 4015/18 – Urteil vom 23.01.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund dieses Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Kosten […]
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 12 A 81/19 – Urteil vom 23.01.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über das Bestehen einer Auskunftspflicht des […]
VG Bremen – Az.: 5 K 740/19 – Urteil vom 23.01.2020 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1 B) 53 Ss-OWi 14/20 (10/20) – Beschluss vom 27.01.2020 Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Zossen vom 2. Juli 2019 gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 12. August 2019 ist gegenstandslos. Eine Entscheidung über die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Zossen vom 2. Juli 2019 ist gegenwärtig nicht veranlasst; die Sache wird zur Absetzung der Urteilsgründe an das […]
Auswirkungen von Verkehrsverstößen auf die ausländische Fahrerlaubnis – Darf sie entzogen werden? Die Mobilität aller EU-Bürger sowie auch Bürgern von sogenannten Drittstaaten ist überaus wichtig. Sei es aus touristischen oder auch aus beruflichen Gründen heraus, der Bürger ist auch in der Bundesrepublik Deutschland auf seinen Führerschein angewiesen. Dementsprechend groß sind auch die entsprechenden Auswirkungen, welches ein plötzliches Fahrverbot mit sich bringt. Gleichermaßen verhält es sich auch, wenn der Entzug der Fahrerlaubnis für den ausländischen Bürger […]
VG Aachen – Az.: 3 L 1364/19 – Beschluss vom 14.04.2020 Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Gründe Der Antrag mit dem Inhalt, dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. N. aus B. Prozesskostenhilfe für die – im Fall der Bewilligung – beabsichtigte Rechtsverfolgung mit dem Inhalt, die aufschiebende Wirkung der – im Fall der Bewilligung – beabsichtigten Klage gleichen Rubrums – 3 K 3409/19 – gegen die […]
VG Aachen – Az.: 3 L 1342/19 – Beschluss vom 24.04.2020 1.Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. 2.Der Streitwert wird auf 2.535,60 Euro festgesetzt. Gründe 1. Der – sinngemäß gestellte – Antrag, die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen – 3 K 3343/19 – erhobenen Klage gleichen Rubrums gegen die in der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 29. Oktober 2019 hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung und der festgesetzten […]
OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 114/20 – Beschluss vom 30.04.2020 Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg vom 19.02.2020 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Bei einer Geldbuße bis zu 100 € kommt die Zulassung nur zur Fortbildung des materiellen Rechts oder der Verletzung rechtlichen Gehörs in Betracht. Beide Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Soweit der Betroffene die Verletzung rechtlichen Gehörs rügt, greift diese Rüge schon deshalb nicht […]
KG – Az.: 3 Ws (B) 64/22 – Beschluss vom 21.04. 2022 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 21. April 2022 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: I. Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 19. April 2021 wegen eines (qualifizierten) […]
BayObLG – Az.: 202 ObOWi 678/22 – Beschluss vom 07.06.2022 I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 21.02.2022 wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Betroffene des fahrlässigen Rotlichtverstoßes bei einer Rotlichtphase von mehr als 1 Sekunde in Tateinheit mit vorsätzlichem Verstoß gegen das Fahrtrichtungsbeibehaltungsgebot mit Überholen schuldig ist. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen aufgrund der […]
AG Maulbronn – Az.: 4 OWi 11 Js 4247/22 – Beschluss vom 15.06.2022 1. Das Verfahren wird hinsichtlich des Betroffenen pp. gemäß § 206a StPO eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Der Betroffene hat seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen. Gründe: Es besteht ein Verfahrenshindernis hinsichtlich des Betroffenen, § 206a StPO. Ausweislich des Bußgeldbescheids liegt dem Betroffenen zur Last, am 29.11.2021 um 12:48 Uhr „in 71297 Gern. Mönsheim, L 1134 LH. Einm. Appenberg Fahrtrichtung […]
VG Bayreuth – Az.: B 1 S 20.384 – Beschluss vom 14.05.2020 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 6.250,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der am … geborene Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Führerscheinklassen AM, B, BE, C, CE, C1, C1E, L und T. Entsprechend einer Mitteilung der Grenzpolizeiinspektion … an den Antragsgegner vom 21. […]
VG Münster – Az.: 10 L 295/20 – Beschluss vom 15.05.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 714/20 gegen die unter Nr. 1 des Bescheids des Antragsgegners vom 6. März 2020 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis anzuordnen, ist unbegründet. Die in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Nach § 80 […]
AG Mühlhausen – Az.: 5 OWi 285 Js 4757/19 – Urteil vom 22.05.2020 Die Betroffene wird wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer Alkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr geführt hat (festgestellt 0,31 mg/l) sowie Nichtbeachten des Verbots der Einfahrt als Kraftfahrzeugführer sowie Nichtführens einer Zulassungsbescheinigung (Teil I) für das Fahrzeug zu einer Geldbuße in Höhe von 700,00 € verurteilt. Die Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen. […]