Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 18.2605 – Beschluss vom 24.04.2019 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihm am 11. Dezember 2013 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse B. Im April 2018 wurde der Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts Ansbach bekannt, dass sich beim Antragsteller im Rahmen einer polizeilichen […]
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OLG Hamm – Az.: 1 RBs 75/19 – Beschluss vom 25.04.2019 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird – da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1, Abs.2, Abs. 4 S. 3 OWiG) – mit der berichtigenden Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften […]
AG Hanau – Az.: 50 OWi 2255 Js 19808/18 – Urteil vom 29.04.2019 Die/Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 120,00 € verurteilt. Der/Dem Betroffenen wird für die Dauer von einem Monat untersagt, Kraftfahrzeuge jeglicher Art im Straßenverkehr zu führen. Die/Der Betroffene hat die Kosten einschließlich eigener notwendiger Auslagen zu tragen. Angewendete Vorschriften: §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG, […]
Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 3 B 74/19 – Beschluss vom 30.04.2019 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 27. November 2018 – 1 L 1302/18 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 146 […]
VG Regensburg – Az.: RO 8 S 19.190 – Beschluss vom 03.05.2019 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis durch das Landratsamt Cham (LRA). Die 1959 geborene Antragstellerin war zuletzt Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Dem LRA – Führerscheinstelle – wurde am 5. Januar 2018 […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 19.213 – Beschluss vom 03.05.2019 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.800,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, und die hierzu ergangenen Nebenverfügungen. Am 10. Januar 2018 wurde mit einem auf die Klägerin zugelassenen Kraftfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h […]
OLG Hamm – Az.: III-4 RBs 144/19 – Beschluss vom 09.05.2019 Der angefochtene Beschluss wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an das Amtsgericht Rheine zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen im Beschlusswege nach § 72 OWiG wegen „fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 2000 Euro“ verhängt, ihm Ratenzahlung eingeräumt sowie ein Fahrverbot […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 111/19 – 162 Ss 46/19 – Beschluss vom 13.05.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Januar 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Bußgeldbescheid vom 16. April 2018 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 33 km/h eine Geldbuße in Höhe von 160 Euro, […]
VG München – Az.: M 6 K 19.1563 – Urteil vom 13.05.2019 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (erteilt 19…) durch […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 119/19 – 122 Ss 48/19 – Beschluss vom 22.05.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. Januar 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Bußgeldbescheid vom 22. Januar 2018 gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 19.532 – Beschluss vom 24.05.2019 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen AM, B, BE, C1, C1E und L einschließlich Unterklassen. Einer polizeilichen Mitteilung vom 28. Dezember 2015 zufolge hat ein Verkehrsteilnehmer beobachtet, wie die […]
Bayerisches Oberstes Landesgericht – Az.: 201 ObOWi 758/19 – Beschluss vom 28.05.2019 I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 12.02.2019 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Mit dem angefochtenen Urteil ist gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 70 EUR festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 und 2 Nr. 1 OWiG darf daher die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, […]
VG München – Az.: M 26 K 18.2431 – Urteil vom 29.05.2019 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt vom Beklagten die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B und BE einschließlich Unterklassen. Mit Urteil […]
Droht trotzdem eine Strafe wenn der Fahrer auf dem Blitzerfoto nicht zu erkennen ist? Jetzt ist es passiert. Das erste Mal geblitzt und auf dem Foto ist der Fahrer nicht zu erkennen. Was nun? Muss man trotz unkenntlichem Blitzerfoto mit Konsequenzen rechnen? Wie soll man sich verhalten? Dieser Artikel soll Ihnen eine kleine Hilfestellung bieten, was Sie jetzt tun können oder müssen. Ein erster wichtiger Punkt hierbei ist es, den erhaltenen Bußgeldbescheid von einem Fachmann […]
OLG Köln – Az.: III-1 RBs 213/19 – Beschluss vom 07.06.2019 I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Gründe Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Vorlageverfügung vom 28. Mai 2019 ausgeführt: „I. Mit Urteil vom 07.03.2019 (420 OWi 206/18) hat das Amtsgericht Aachen gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen […]
VG Göttingen – Az.: 1 B 447/18 – Beschluss vom 11.06.2019 Gründe Der am 14.08.2018 beim beschließenden Gericht eingegangene Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer zeitgleich erhobenen Klage – 1 A 446/18 – gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 24.07.2018 anzuordnen, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. VwGO als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zulässig. Denn die in der Hauptsache weiterhin anhängige Klage – 1 A 446/18 – gegen […]
OVG Münster – Az.: 8 E 561/22 – Beschluss vom 15.08.2022 Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. August 2022 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Gründe Über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. August 2022 entscheidet die Berichterstatterin gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz […]
KG – Az.: 3 Ws (B) 24/22 – Beschluss vom 16.02.2022 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 16. Februar 2022 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: I. Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 9. März 2021 wegen des […]
OLG Naumburg – Az.: 1 Ws 197/22 – Beschluss vom 19.07.2022 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Naumburg am 19. Juli 2022 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen vorn 21. September 2021 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Mit Urteil vom 21. […]
OLG Brandenburg – Az.: 2 OLG 53 Ss-OWi 260/22 – Beschluss vom 04.07.2022 In dem Bußgeldverfahren wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften hat das Brandenburgische Oberlandesgericht 2. Senat für Bußgeldsachen am 4. Juli 2022 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 28. Januar 2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass das Fahrverbot entfällt. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe: 1. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat insoweit […]