Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 16 B 1177/18 – Beschluss vom 07.03.2019 Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen Beschlusses führt zu […]
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OLG Dresden – Az.: OLG 23 Ss 80/19 (B) – Beschluss vom 11.03.2019 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Zittau vom 09. Oktober 2018 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid des Landkreises Görlitz – Landratsamt – vom 24. Januar 2017 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 19.448 – Beschluss vom 11.03.2019 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen A, B, BE, AM und L. Nach einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt am 9. September 2017 (BAK um 13:22 Uhr: 1,23 […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 9 RB 9/19 – 3 Ss OWi 16/19 – Beschluss vom 12.03.2019 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 30. Dezember 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststelllungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Hamburg-Altona zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Hamburg-Altona […]
AG Hildesheim – Az.: 116 OWi 34 Js 19484/22 – Beschluss vom 11.08.2022 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Hildesheim unter Mitwirkung des Richters am Amtsgericht am 11.08.2022 beschlossen: Das Ablehnungsgesuch des Betroffenen vom 09.06.2022 gegen Richter am Amtsgericht pp. wird als unbegründet zurückgewiesen. Gründe Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen gelten im Ordnungswidrigkeitenverfahren sinngemäß (vgl. beispielhaft Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 16. Aufl., Vor § 67, Rz. 8). Ein Richter […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 19.387 – Beschluss vom 18.03.2019 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, L und S. Am 10. Januar 2018 verbrachten ihn Bedienstete der Polizeiinspektion S… in das S…-Krankenhaus S…. Grund dafür war, dass der Antragsteller […]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 16 E 232/17 – Beschluss vom 25.03.2019 Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2017 geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens Prozesskostenhilfe – ohne Ratenzahlung – bewilligt und Rechtsanwalt L. aus F. beigeordnet. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 18.1256 – Beschluss vom 26.03.2019 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.400,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung eines Fahrtenbuchs und die hierzu ergangenen Nebenverfügungen. Nachdem mit dem auf den Kläger zugelassenen Fahrzeug eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen worden war und der Fahrer nicht festgestellt werden konnte, […]
VG Oldenburg – Az.: 7 B 820/19 – Beschluss vom 29.03.2019 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach Übertragungsbeschluss der Kammer vom 27. März 2019 der Einzelrichter entscheidet, ist unbegründet. Dieser Eilantrag ist darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung der im Hauptsacheverfahren 7 […]
OLG Hamm – Az.: III-4 RBs 62/19 – Beschluss vom 29.03.2019 Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). Gründe Zusatz: In Abweichung zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist anzumerken, dass die dortige […]
AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 254 Js 281/19 – 63/19 – Urteil vom 02.04.2019 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit Unfallverursachung zu einer Geldbuße von 35,00 EURO verurteilt. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene mit Ausnahme der Kosten der Blutprobe und des Sachverständigengutachtens, die die Staatskasse trägt. Angewendete Vorschriften: §§ 1 Abs. II, 49 StVO, 24 StVG. Gründe Der Betroffene ist verheiratet […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 81/19 – 122 Ss 28/19 – Beschluss vom 02.04.2019 1. Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Januar 2019 aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 30. Oktober 2018 wird als verworfen. 3. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Betroffenen […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 2 RB 27/17 – 3 Ss OWi 48/17 – Beschluss vom 02.04.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 5. Dezember 2016 wird mit der Maßgabe auf Kosten des Betroffenen verworfen, dass aufgrund im Rechtsbeschwerdeverfahren eingetretener rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung das mit der angefochtenen Entscheidung verhängte einmonatige Fahrverbot als vollstreckt gilt. Gründe I. Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 5. Dezember 2016 wegen fahrlässigen Überschreitens […]
OLG Düsseldorf – Az.: IV-4 RBs 27/19 – Beschluss vom 08.04.2019 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 8. Oktober 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Wuppertal zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen, der vom persönlichen Erscheinen entbunden war und ebenso wie sein Verteidiger nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen hatte, am 8. […]
OLG Hamm – Az.: III-4 RBs 107/19 – Beschluss vom 09.04.2019 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der Betroffenen bzw. seinem Verteidiger bekannt gemachten Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 22.03.2019, verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1,2, 4 Satz 3 OWiG).Die Kosten […]
VG Lüneburg – Az.: 1 B 12/19 – Beschluss vom 10.04.2019 Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die damit verbundene Aufforderung zur Abgabe seines Führerscheines. Ihm wurde im Januar 2017 erstmals die Fahrerlaubnis auf Probe für die Klasse B erteilt. Bei einer Verkehrskontrolle des Antragstellers als Fahrzeugführer eines Personenkraftwagens am 29. September 2018 gegen 20.20 Uhr wurde ihm eine Blutprobe entnommen. Im Zuge einer Durchsuchung wurden im Handschuhfach […]
AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 254 Js 228/19 – 51/19 – Beschluss vom 16.04.2019 Das Verfahren wird nach Anhörung des Betroffenen nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, weil eine Ahndung nicht geboten erscheint. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse (§§ 46 OWiG, 467 Abs. 1 StPO). Die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen werden aus Billigkeitsgründen der Staatskasse nicht auferlegt (§§ 46 OWiG, 467 Abs. 4 StPO). Gründe Dem verkehrsrechtlich nicht vorbelasteten […]
VG Regensburg – Az.: RN 3 K 19.267 – Urteil vom 17.04.2019 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger wendet sich mit seiner Anfechtungsklage gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage. Am 10. September 2018 um 12:53 Uhr hielt nach den Feststellungen der Verkehrspolizeiinspektion D… der Führer des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen FRG-… auf der Bundesautobahn A3 […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 19.24 – Beschluss vom 17.04.2019 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, A, B, M und L. Im Juli 2017 wurde der Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts Weilheim-Schongau bekannt, dass der Antragsteller am 26. Juni 2017 im Straßenverkehr […]
VG Kassel – Az.: 7 K 6587/17.KS – Urteil vom 24.04.2019 1. Ziffer 2 des Bescheides des Landkreises Fulda vom 10. Oktober 2017 (Az.: ) wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit i. H. v. 110 % […]