OVG Münster – Az.: 16 B 1583/21 – Beschluss vom 31.08.2022 Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 21. September 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen Beschlusses führt zu keinem für den Antragsgegner […]
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KG – Az.: 3 Ws (B) 170/22 – 162 Ss 81/22 – Beschluss vom 13.07.2022 In der Bußgeldsache wegen einer Ordnungswidrigkeit gegen das Berliner Straßengesetz hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 13. Juli 2022 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. April 2022 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Für den nicht erschienenen, unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen kann der Entbindungsantrag […]
KG – Az.: 3 Ws (B) 226/22 – 122 Ss 94/22 – Beschluss vom 28.09.2022 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 28. September 2022 beschlossen: 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Mai 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. […]
OLG Saarbrücken – Az.: SsRs 30/21 – Beschluss vom 14.07.2022 In der Bußgeldsache hat der Bußgeldsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken am 13. Juli 2022 gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Ing-bert vom 07. Mai 2021 wird zugelassen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde wird das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 07. Mai 2021 aufgehoben und die Sache zur […]
OLG Brandenburg – Az.: 1 OLG 53 Ss-OWi 397/22 – Beschluss vom 27.09.2022 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 25. Mai 2022 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Perleberg zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Perleberg erkannte mit dem angefochtenen Urteil vom 25. Mai 2022 gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der […]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 Ss Bs 75/18 – Beschluss vom 05.11.2018 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 15. Mai 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 473 Abs. 1 StPO). Ergänzend bemerkt der Senat: Soweit die Rechtsbeschwerdebegründung darauf abstellt, die Tatrichterin habe in […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 18.832 – Beschluss vom 08.11.2018 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen AM, B, BE, C1, C1E und L einschließlich Unterklassen. Einer polizeilichen Mitteilung vom 28. Dezember 2015 zufolge hat ein Verkehrsteilnehmer beobachtet, wie die Antragstellerin am […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 18.963 – Beschluss vom 14.11.2018 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L. Im Juni 2017 wurde der Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts Dachau bekannt, dass bei einer Durchsuchung der Wohnung des Antragstellers am 23. Februar […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 258/18 – 162 Ss 118/18 – Beschluss vom 19.11.2018 Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. August 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Gründe Der Senat merkt lediglich an: 1. Die Verfahrensrüge, das Amtsgericht […]
AG Heidelberg – Az.: 22 C 319/18 – Urteil vom 20.11.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13,44 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.09.2018 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten der Firma … GmbH, …, … Köln in Höhe von 40,95 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu […]
VG München – Az.: M 26 K 18.5448 – Urteil vom 21.11.2018 I. Der Bescheid des Landratsamts Starnberg vom 28. November 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Februar 2017 wird aufgehoben, soweit dem Kläger hiermit die Fahrerlaubnis der Klassen A1, B und BE einschließlich Unterklassen entzogen wurde. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu […]
VG Sigmaringen – Az.: 5 K 6841/18 – Beschluss vom 21.11.2018 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 1.250,– EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die vom Antragsgegner verfügte Betriebsuntersagung seines Kraftfahrzeuges. Der Antragsteller ist Halter des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen … Das Fahrzeug ist mit einem Motoraggregat des Typs EA189 (EURO 5) ausgerüstet. Mit Schreiben vom […]
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz – Az.: VGH B 57/21 – Beschluss vom 27.10.2022 Das Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 18. Januar 2021 – 36b OWi 8011 Js 21030/18 jug – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 77 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Es wird aufgehoben. Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 26. Juli 2021 – 2 OWi 32 SsRs 70/21 – gegenstandslos. Die Sache wird […]
Punkteverfall im Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes Haben Sie schon einmal Punkte in Flensburg bekommen? Wie lange bleiben Punkte in Flensburg eigentlich stehen? Wann verjähren sie und was muss man tun, um die Punkte wieder loszuwerden? Wussten Sie, dass sie nach einer gewissen Zeit automatisch verfallen? In diesem Artikel erfahren Sie, wann die Tilgungsfrist für die Punkte beginnt und wann sie endet und was Sie sonst noch über den Punkteverfall im Verkehrszentralregister wissen müssen. Punktesammler aufgepasst Wer […]
VG Lüneburg – Az.: 1 A 257/17 – Urteil vom 03.12.2018 Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihr das Führen eines Fahrtenbuches auferlegt wurde und die diesbezügliche Kostenfestsetzung. Der Fahrer des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen C., dessen Halterin die Klägerin ist, überschritt am 8. Juni 2017 um 09:03 Uhr in D. innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 25 km/h. Das von dem Geschwindigkeitsmessgerät gefertigte Lichtbild […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 18.2254 – Beschluss vom 04.12.2018 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der im Jahr 1993 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L und S. Am 8. Februar 2018 unterzog die Bundespolizeiinspektion Passau den Antragsteller einer grenzpolizeilichen Kontrolle. Da sich […]
VG Lüneburg – Az.: 1 B 54/18 – Beschluss vom 05.12.2018 Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die damit verbundene Aufforderung zur Abgabe seines Führerscheines unter Androhung eines Zwangsgeldes. Dem Antragsteller wurde am 29. Oktober 2010 erstmals die Fahrerlaubnis auf Probe für die Klasse B erteilt. Nach ihrer Entziehung im Januar 2015 wegen mehrerer Verkehrsverstöße wurde ihm am 22. September 2016 erneut die Fahrerlaubnis für die Klasse B […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 18.2351 – Beschluss vom 05.12.2018 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Abgabe ihres Führerscheins. Am 29. August 2017 erlitt die Antragstellerin mit einem Motorrad einen Verkehrsunfall. Die ca. neun Stunden nach […]
VG München – Az.: M 6 K 17.5245 – Urteil vom 07.12.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen AM, A 79, A1 79, […]
VG Bayreuth – Az.: B 1 S 18.1140 – Beschluss vom 07.12.2018 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,– EUR festgesetzt. Gründe I. Der am ….1986 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A und B. Dem Antragsteller wurde am 25.10.2002 vom Landratsamt … eine Fahrerlaubnis der Klasse A1 erteilt, die am 16.02.2004 auf die Klasse […]