VG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 636/19 – Beschluss vom 20.11.2019 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe 1. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 2010/19 des Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 21. März 2019 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, ist zulässig, aber unbegründet. Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung wegen unzureichender Begründung des […]
Latest Posts
OLG Hamm – Az.: III-1 RBs 220/19 – Beschluss vom 28.11.2019 Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass gegen die Betroffene unter Wegfall des angeordneten Fahrverbotes wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße in Höhe von 100,00 EUR festgesetzt wird. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Betroffene zu tragen, jedoch wird die gerichtliche Gebühr um ½ ermäßigt. Die Landeskasse hat ½ der der Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe I. […]
AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 265 Js 881/22 – 62/22 – Urteil vom 11.08.2022 Der Betroffene wird wegen der im Bußgeldbescheid der Stadt Dortmund vom 14.04.2022 genannten Tat zu einer Geldbuße von 600,00 EUR verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen von 30,00 EUR jeweils bis zum 5. eines Monats, beginnend mit dem 1. des Folgemonats nach Erhalt der Zahlungsaufforderung, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn ein Teilbetrag nicht rechtzeitig gezahlt wird. Dem […]
VG Gelsenkirchen – Az.: 7 L 1516/12 – Beschluss vom 28.01.2013 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 5473/12 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 22. November 2012 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten […]
VG Bremen – Az.: 5 V 1804/18 – Beschluss vom 05.12.2018 Die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 1803/18 gegen Ziffer 1. und 2. des Bescheids der Antragsgegnerin vom 5. Juli 2018 wird wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 1/3 und die Antragsgegnerin zu 2/3. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 10.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen […]
VG Kassel – Az.: 2 L 1320/19.KS – Beschluss vom 13.06.2019 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 13. Mai 2019 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 23. April 2019 wird wiederhergestellt. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,– € festgesetzt. Gründe Der Antrag der Antragstellerin vom 21. Mai 2019, mit dem diese beantragt: die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 13. Mai 2019 gegen […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 587/19 (218/19) – Beschluss vom 30.09.2019 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. Juni 2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht Frankfurt (Oder) zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 21. Juni 2019 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 282/19 – 122 Ss 72/19 – Beschluss vom 08.10.2019 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. September 2018 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 11. April 2017 hat der Polizeipräsident in Berlin gegen den Betroffenen wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes […]
AG Tübingen – Az.: 16 OWi 16 Js 17045/19 – Urteil vom 09.10.2019 1. Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts und der zulässigen Breite für die Ladung zu einer Geldbuße von 260,- Euro verurteilt 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 34 Abs. 3 Sätze 2 und 3, Abs. 6 Nr. 5, 69a Abs. 3 Nr. 4 StVZO, 22 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 21 […]
VG Augsburg – Az.: Au 7 S 19.897 – Beschluss vom 09.10.2019 I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Fahrerlaubnisentziehung und die Verpflichtung zur Ablieferung seines Führerscheins in Nrn. 1 und 2 des Bescheids des Antragsgegners vom 5. Juli 2018 wird wiederhergestellt. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der 1999 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 19.1503 – Beschluss vom 09.10.2019 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen AM, B, BE und L. Anlässlich einer Verkehrskontrolle stellte die Polizei am 6. Oktober 2017 um 20:25 Uhr bei ihm drogentypische Auffälligkeiten fest. In der entnommenen Blutprobe […]
Kokainaufnahme durch Urinkonsum VG Augsburg – Az.: Au 7 K 19.935 – Urteil vom 02.12.2019 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger (geb. 1966) wendet sich gegen die Entziehung seiner […]
VG Augsburg – Az.: Au 7 K 19.116 – Urteil vom 09.12.2019 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der 1983 geborene Kläger begehrt die Umschreibung seiner tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B […]
VG Ansbach – Az.: AN 10 K 19.01353 – Urteil vom 09.12.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Mit Formblattschreiben vom 9. Mai 2019 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO. Diesen Antrag begründete er mit E-Mail vom 14. Mai 2019 im Wesentlichen damit, dass er in der … in … ein Lokal betreibe, vor dem zwei Behindertenparkplätze […]
VG München – Az.: M 26 K 19.4513 – Urteil vom 09.12.2019 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B einschließlich Unterklassen in eine entsprechende deutsche Fahrerlaubnis. […]
BayVGH – Az.: 11 CS 22.860 – Beschluss vom 01.07.2022 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der 1997 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A und B (samt Unterklassen). Im Juli 2021 wurde dem Landratsamt Ostallgäu bekannt, dass der Antragsteller am Dienstag, den 25. Mai 2021 gegen 17 Uhr […]
KG – Az.: 3 Ws (B) 24/22 – Beschluss vom 16.02.2022 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 16. Februar 2022 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: I. Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 9. März 2021 wegen des Führens eines […]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 SsBs 39/22 – Beschluss vom 11.07.2022 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 16.02.2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen auf dessen rechtzeitig eingelegten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums Rheinpfalz – Zentrale Bußgeldstelle vom 03.11.2021 (Az. […]
OLG Düsseldorf – Az.: IV-2 RBs 75/22 – Beschluss vom 23.05.2022 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 7. März 2022 ist gegenstandslos. 2. Die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Erhebung der Aufklärungsrüge in der ergänzenden Begründungsschrift vom 17. März 2022 wird abgelehnt. 3. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage, wobei die Rotphase bereits länger als […]
OLG Köln – Az.: 1 RBs 97/22 – Beschluss vom 29.04.2022 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß §§ 349 Abs. 2 StPO, 79 Abs. 3 und 6 OWiG in der Besetzung gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG am 29. April 2022 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 15. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Die Betroffene hat […]