VG Bayreuth – Az.: B 1 S 19.565 – Beschluss vom 17.07.2019 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe I. Der am … geborene Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L. Beim Landratsamt … (nachfolgend: Landratsamt) ging ein Tatblatt der Polizeiinspektion … vom 23. März 2018 ein. Als Straftaten […]
Latest Posts
OLG Hamm – Az.: III-4 RBs 185/19 – Beschluss vom 18.07.2019 1. (Entscheidung der Einzelrichterin) Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern zur Entscheidung übertragen. 2. (Entscheidung des Bußgeldsenats in der Besetzung mit drei Richtern) Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Detmold vom 20.02.2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 19.977 – Beschluss vom 19.07.2019 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten für das Berufungszulassungsverfahren. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 20.000,- Euro festgesetzt. IV. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen AM, A 79, A1 79, B, BE, C1, C1E, CE 79, […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 217/19 – 122 Ss 95/19 – Beschluss vom 24.07.2019 Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. April 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Das Schreiben des Verteidigers vom 18. Juli 2019 lag vor, gab aber im Ergebnis zu keiner anderen Bewertung Anlass. Gründe Lediglich erläuternd merkt der Senat an: Der Inbegriffsrüge ist zuzugeben, dass das Urteil […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 243/19 – 122 Ss 109/19 – Beschluss vom 24.07.2019 Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Mai 2019 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. Gründe Die Anforderungen an ein einen Rotlichtverstoß ahndendes Urteil sind geklärt. Es gilt: Jedenfalls bei einem innerhalb geschlossener Ortschaft begangenem Rotlichtverstoß sind Urteilsausführungen zur Dauer der Gelbphase, […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 228/19 – 122 Ss 96/19 – Beschluss vom 25.07.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. März 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 25. Juli 2019 lag vor, gab aber zu einer anderen Bewertung keinen Anlass. Gründe Ergänzend merkt der Senat an: 1. Die Verfahrensrüge ist aus den in der […]
OVG Bremen – Az.: 2 B 153/19 – Beschluss vom 29.07.2019 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 5. Kammer – vom 17. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung seines Antrags, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wieder herzustellen. […]
LG Aachen – Az.: 66 Qs 58/19 – Beschluss vom 30.09.2019 Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe I. Gegen den früheren Betroffenen war ein Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung anhängig. Er soll am 21.2.2017 den Pkw HS-XX 000 in H., S. Straße, statt mit den zulässigen 50 km/h mit 75 km/h geführt haben. Die Kreisverwaltung Heinsberg erließ am 1.6.2017 einen Bußgeldbescheid, mit welchem gegen den früheren Betroffenen […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 19.1451 – Beschluss vom 10.10.2019 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 8.750,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A2, A1, AM, B, BE, C, CE, C1, C1E, L und T. Aufgrund einer behördeninternen Mitteilung des Gesundheitsamts vom 11. September 2018 wurde der Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts B… […]
VG Hamburg – Az.: 15 E 3847/19 – Beschluss vom 11.10.2019 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 7. August 2019 gegen den Bescheid vom 17. Juli 2019 (Az. XXX) wird wiederhergestellt. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller seinen Führerschein zurückzugeben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin nach einem Streitwert von 5.000 Euro. Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung bewilligt. Herr Rechtsanwalt XXX wird zur Vertretung beigeordnet. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 19.1434 – Beschluss vom 16.10.2019 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,-EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Im März 2017 wurde der Fahrerlaubnisbehörde der Antragsgegnerin bekannt, dass der Antragsteller am 12. Dezember 2016 bei der Polizei eine Anzeige gegen unbekannt erstattet hatte, weil […]
VG Lüneburg – Az.: 1 A 129/18 – Urteil vom 16.10.2019 Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Ihm wurde im Jahr 2016 eine Fahrerlaubnis auf Probe erteilt, deren Probezeit am 19. Oktober 2018 ablaufen sollte. Am 20. Februar 2018 verhängte die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt A. gegen den Kläger ein Bußgeld in Höhe von 100 EUR, weil er am 21. Dezember 2017 als Führer eines Kraftfahrzeuges ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, […]
LG Krefeld – Az.: 30 Qs 35/19 – Beschluss vom 29.10.2019 Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird die angefochtene Kosten- und Auslagenentscheidung dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers werden der Staatskasse auferlegt. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 13.09.2019 vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen. Es hat dabei die Kosten […]
Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 1 B 67/22 – Beschluss vom 24.08.2022 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. März 2022 – 5 L 145/22 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.600 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde der Antragstellerin vom 5.4.2022 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17.3.2022, ihr zugestellt am 22.3.2022, ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die […]
OLG Nürnberg – Az.: Ws 250/22 – Beschluss vom 11.04.2022 In dem Strafverfahren wegen Vorenthaltens / Veruntreuens von Arbeitsentgelt hier: weitere Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth in einem Kostenfestsetzungsverfahren erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg – Strafsenat – am 11. April 2022 folgenden Beschluss Die weitere Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen den Beschluss der 12. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20.01.2022 wird als unbegründet verworfen. Gründe: I. Am 09.06.2020 erhob die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Anklage wegen Steuerhinterziehung […]
OVG Münster – Az.: 8 B 691/22 – Beschluss vom 08.08.2022 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 20. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.400,- Euro festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt den angegriffenen Beschluss nicht durchgreifend […]
VG Koblenz – Az.: 4 L 680/22.KO – Beschluss vom 09.08.2022 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 9. August 2022 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750 € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden […]
AG Landstuhl – Az.: 2 OWi 4211 Js 8465/22 – Beschluss vom 26.07.2022 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Landstuhl durch den pp. am 26.07.2022 beschlossen: 1. Das Verfahren wird gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206a Abs. 1 StPO eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe: 1. Das Verfahren ist gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206a Abs. 1 […]
OLG Köln – Az.: 1 RBs 198/22 – Beschluss vom 15.07.2022 I. Die Sache wird durch die Rechtsunterzeichnerin als Einzelrichterin dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Leverkusen vom 21. April 2022 wird als unbegründet verworfen. III. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 23. November 2021, dem Betroffenen zugestellt am 25. November 2021, hat der Oberbürgermeister der […]
AG Jever – Az.: 7 OWi 171/22 – Beschluss vom 27.07.2022 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Jever am 27.07.2022 beschlossen: Die Kostenentscheidung des Landkreises Friesland vom 27.06.2022 wird dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen dem Landkreis Friesland auferlegt werden. Die weiteren im Verfahren auf Einholung einer gerichtlichen Entscheidung entstanden Kosten einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Landkreis Friesland auferlegt. Gründe: Mit Anhörungsbogen vom 02.06.2022, dem […]