KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 82/19 – 122 Ss 37/19 – Beschluss vom 16.04.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Dezember 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass dem Betroffenen gestattet wird, die Geldbuße in sechs monatlichen Raten von jeweils 100 Euro, jeweils zum 25. eines Monats, beginnend ab dem 25. Mai […]
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AG Tiergarten – Az.: (297 OWi) 3012 Js-OWi 14109/18 (1708/18) – Urteil vom 16.04.2019 Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Befahrens einer durch Verkehrseinrichtungen gekennzeichneten Straßenfläche trotz Verkehrsverbots zu einer Geldbuße von 25,00 (fünfundzwanzig) Euro verurteilt. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen. Gründe I. Der Betroffene ist Berufskraftfahrer im Reisebussektor und erzielt nach eigenen Angaben ein geregeltes Einkommen. Der ihn betreffende Auszug aus dem Fahreignungsregister weist keine Eintragungen auf. II. Am […]
OLG Stuttgart – Az.: 4 Rb 23 Ss 44/19 – Beschluss vom 16.04.2019 Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 2018 wird verworfen, weil es nicht geboten ist, die Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen (§ 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 3 OWiG). Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe Ein Zulassungsgrund nach § 80 Abs. […]
AG Landstuhl – Az.: 2 OWi 4211 Js 4647/21 – Urteil vom 11.05.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen OWi StVO hat das Amtsgericht Landstuhl aufgrund der Hauptverhandlung vom 11.05.2021 für Recht erkannt: Von der Zuziehung eines Urkundsbeamten wurde gemäß § 226 Abs. 2 StPO abgesehen. 1. Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 240 EUR verurteilt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen […]
AG Rudolstadt – Az.: 1 OWi 98/21 – Beschluss vom 25.03.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Allgemeiner Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Rudolstadt am 25.03.2021 beschlossen: 1. Dem Verteidiger des Betroffenen ist Akteneinsicht in folgende Unterlagen zu gewähren: – die Lebensakte des verwanden Messgerätes DRÄGER ALCOTEST 9510 DE mit der Seriennummer: ARHM-0051, soweit eine solche vorhanden und geführt wird, – den Eichschein des verwanden Messgerätes, – den Befähigungsnachweis des Messbeamten POM pp. – der Bedienungsanleitung des verwanden […]
Bayerisches Oberstes Landesgericht – Az.: 202 ObOWi 460/19 – Beschluss vom 23.04.2019 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts … vom 14.12.2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die weitergehende Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird als unbegründet verworfen. III. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht … zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat die Betroffene […]
Nachweis der Benutzung OLG Düsseldorf – Az.: IV-3 RBs 45/19 – Beschluss vom 26.04.2019 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet auf Kosten der Betroffenen verworfen. Gründe 1. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. 2. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Bei Geldbußen von nicht mehr als 100 Euro […]
AG Karlsruhe – Az.: 6 OWi 440 Js 24131/18 – Urteil vom 29.04.2019 Der Betroffene wird wegen Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 Euro verurteilt. Die Kosten des Verfahrens und die eigenen notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt der Betroffene. Angewandte Bußgeldvorschriften: §§ 3 Abs. 1, 49 StVO; § 24 StVG Gründe I. Der Betroffene wurde 1956 in W. geboren. Verkehrsrechtlich ist der Betroffene bisher wie folgt in Erscheinung getreten: […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 19.9 – Beschluss vom 29.04.2019 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Fahrerlaubnisklassen A18, A1, B, L, M und S. Im August 2018 wurde der Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamts Augsburg bekannt, dass die Polizei anlässlich einer Verkehrskontrolle am 31. […]
VG Oldenburg – Az.: 7 B 2100/21 – Beschluss vom 01.06.2021 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach Übertragungsbeschluss der Kammer vom 26. Mai 2021 der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist unbegründet. Die in der Hauptsache am 18. Mai 2021 im Verfahren […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 113/19 – 122 Ss 54/19 – Beschluss vom 13.05.2019 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Februar 2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 27. April 2018 hat der Polizeipräsident in Berlin gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher […]
LG Berlin – Az.: 534 Qs 42/19 – Beschluss vom 13.05.2019 Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 05. April 2019 wird auf seine Kosten verworfen. Gründe I. Dem Betroffenen wurde in hiesigem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Az. des Polizeipräsidenten in Berlin – Bußgeldstelle – …) zur Last gelegt, am 28. September 2018 als Führer eines PKW mit dem amtlichen Kennzeichen … die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h überschritten zu haben. […]
LG Detmold – Az.: 23 Qs – 37 Js-OWi 1680/16 – 45/19 – Beschluss vom 14.05.2019 Der Beschluss des Amtsgericht vom 17. Januar 2019 wird aufgehoben und der Antrag des Beschwerdegegners vom 22. Januar 2018 bzw. 16. August 2018 zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse zur Last gelegt. Gründe I. Durch Bußgeldbescheid des Kreises vom 17. August 2016 wurde gegen den Beschwerdegegner wegen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 26 km/h, festgestellt bei einer […]
AG Kassel – Az.: 385 OWi 9223 Js-OWi 8954/19 – Urteil vom 21.05.2019 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 20,00 € verurteilt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Betroffene. Angewendete Vorschriften: §§ 4111, 49 StVO, § 24 StVG Gründe Der Betroffene wurde am 1 in B geboren. Folgender Sachverhalt ließ sich feststellen: Am 16.08.2018 um 10:37 Uhr befuhr der Betroffene als Führer des PKW Ford mit dem amtlichen […]
LG Kaiserslautern – Az.: 5 Qs 51/19 – Beschluss vom 22.05.2019 1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird die Entscheidung des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 15.05.2019 aufgehoben und das Polizeipräsidium Rheinpfalz, Zentrale Bußgeldstelle, angewiesen, der Verteidigerin die digitalen Falldatensätze der gesamten tatgegenständlichen Messreihe mit Statistikdatei und Case-List auf einem von ihr bereitgestellten Speichermedium zur Verfügung zu stellen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe I. Durch […]
AG Landstuhl – Az.: 2 OWi 27/19 – Beschluss vom 23.05.2019 Der Verwaltungsbehörde wird aufgegeben, dem Betroffenen über seinen Verteidiger spätestens nach Abschluss der Ermittlungen folgende Unterlagen, Daten und Information gegen Überlassung eines Datenträgers zukommen zu lassen soweit tatsächlich vorhanden oder von anderen Behörden beiziehbar: Kopie der Gerätebegleitkarte Auswerteprotokoll Beschilderungsplan bzw. verkehrsrechtliche Anordnung mit Angabe der Größen nach VwV zu § 39 StVO Konformitätsbescheinigung und Konformitätserklärung des Messgeräts Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen. Soweit […]
VG Bayreuth – Az.: B 1 K 18.598 – Urteil vom 28.05.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung in Bezug auf die Klassen B, BE und L. 1. Am 27.09.2016 ging beim Landratsamt …… (Landratsamt) eine Ereignismeldung der Polizeiinspektion …… Land ein, wonach gegen die am ……… geborene Klägerin wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt […]
AG Lübeck – Az.: 65 OWi 2/19 – Beschluss vom 29.05.2019 In dem Bußgeldverfahren gegen wegen Verkehrs-OWi wird dem Betroffenen auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen den Bußgeldbescheid des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck vom 12.11.2018 gewährt, (§§ 52 II OWiG, 44, 45, 473 VII StPO). Der Antrag auf Beiordnung der Herrn Rechtsanwalts, ihn als notwendigen Verteidiger beizuordnen, wird zurückgewiesen. Gründe Der Betroffene war unverschuldet daran gehindert, rechtzeitig […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1 B) 53 Ss-OWi 722/18 (7/19) – Urteil vom 29.05.2019 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 17. September 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Potsdam zurückverwiesen. Gründe I. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht des Landes Brandenburg hat unter dem Datum des 28. November 2016 gegen […]
VG Würzburg – Az.: W 6 K 18.1184 – Urteil vom 29.05.2019 I. Der Bescheid des Landratsamts Main-Spessart vom 9. August 2018 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand I. Die am 14. Juni 2003 geborene […]