Beschwere gegen Entscheidung des Amtsgerichts LG Wiesbaden – Az.: 3 Qs 2/21 – Beschluss vom 24.02.2021 Die Beschwerde des Betroffenen vom 22.12.2020 gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden vom 11.12.2020, Aktenzeichen 5521 Js 37862/20-76 Owi, wird auf Kosten des Betroffenen als unzulässig verworfen. Gründe: Gegen den Betroffenen wurde nach vorheriger Anhörung am 10.09.2020 ein Bußgeldbescheid durch das Regierungspräsidium Kassel (Az.: …) erlassen. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, am 24.03.2020 um … Uhr in Wiesbaden, A 66, […]
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Oberlandesgericht Hamm – Az.: 4 RBs 44/21 – Beschluss vom 09.03.2021 Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an das Amtsgericht – Jugendrichter – Paderborn zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen sie ein einmonatiges Fahrverbot – unter Gewährung […]
OLG Karlsruhe – Az.: 1 Rb 21 Ss 967/19 – Beschluss vom 23.01.2020 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts R. vom 13. August 2019 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Das Amtsgericht sprach den Betroffenen mit Urteil vom 13.08.2019 vom Vorwurf frei, wider besseres Wissen beim Bauvorhaben in …, …, als Entwurfsverfasser unrichtige […]
VG Braunschweig – Az.: 6 B 256/19 – Beschluss vom 28.01.2020 Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. September 2019 verfügte Fahrerlaubnisentziehung wiederherzustellen, ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber nicht begründet. Die Antragsgegnerin hat die sofortige Vollziehung des Fahrerlaubnisentzuges rechtmäßig angeordnet. 1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell ordnungsgemäß erfolgt. Die Antragsgegnerin hat in ausreichender Weise schriftlich begründet, warum sie das besondere […]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 1 B 8/20 – Beschluss vom 22.03.2021 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2019 teilweise geändert: Die Klage wird auch im Übrigen und damit insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 19.2322 – Beschluss vom 31.01.2020 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge. Mit Strafbefehl vom 30. Dezember 2014, hinsichtlich des Schuldspruchs rechtskräftig seit 13. August 2015, verurteilte ihn das Amtsgericht München wegen fahrlässiger Trunkenheit im […]
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 3 M 16/20 – Beschluss vom 02.02.2020 Gründe 1. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle – 1. Kammer – vom 7. Januar 2020, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Die von der Antragstellerin vorgebrachten Einwendungen rechtfertigen die begehrte Abänderung des angefochtenen Beschlusses nicht. a) Dies gilt zunächst für […]
AG Mettmann – Az.: 32 OWi – 923 Js 1085/19 – 251/19 – Urteil vom 06.02.2020 Die Betroffene wird wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage, wobei es zu einem Unfall kam, zu einer Geldbuße von 240,00 EUR verurteilt. Die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen trägt die Betroffene. (§§ 37 Abs. 2, 1 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG, 132.2 BKat). Gründe I. Die 79-jährige Betroffene stellt Handwebarbeiten her und verkauft diese auf […]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 Ss Bs 122/19 – Beschluss vom 11.02.2020 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 24. September 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Gründe Das Amtsgericht Speyer hat den Betroffenen auf dessen rechtzeitig erhobenen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 18. Februar 2019 (Az.: 500.06106022.0) wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um […]
AG Tübingen – Az.: 16 OWi 16 Js 25507/19 – Urteil vom 14.02.2020 1. Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Vorschriften zur Geschwindigkeit im Straßenverkehr mit Sachbeschädigung zu einer Geldbuße von 145,- Euro verurteilt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1, 49 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StVO, 24 StVG. Gründe I. Der Betroffene ist 19… in B. geboren. Er ist verheiratet […]
Mittelgebühr LG Itzehoe – Az.: 2 Qs 209/20 – Beschluss vom 18.02.2021 In dem Bußgeldverfahren hat das Landgericht Itzehoe – 2. Große Strafkammer – auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 13.10.2020 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Meldorf vom 08.10.2020 nach Anhörung der Bezirksrevisorin am 18. Februar 2021 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Meldorf vom 08.10.2020 wie folgt abgeändert: Die dem Betroffenen nach dem rechtskräftigen Urteil des […]
VG Weimar – Az.: 1 E 1532/20 WE – Beschluss vom 18.01.2021 In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar am 18. Januar 2021 beschlossen: 1. Auf den Antrag des Antragstellers wird die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des Antragsgegners vom 05.10.2020 wieder hergestellt. 2. Die Kosten hat der Antragsgegner zu tragen. 3. Der Streitwert […]
OVG Münster – Az.: 16 B 1496/20 – Beschluss vom 16.02.2021 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 21. September 2020 – mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung – geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 378/20 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 10. Januar 2020 wiederhergestellt, soweit darin die Fahrerlaubnis des Antragstellers entzogen und ihm aufgegeben wird, seinen Führerschein unverzüglich nach Zustellung dieser Verfügung, spätestens jedoch bis zum 20. […]
OLG Brandenburg – Az.: 1 OLG 53 Ss-OWi 684/20 – Beschluss vom 19.02.2021 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 7. Oktober 2020 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Gründe I. Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei hat mit Bescheid vom 19. August 2019 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener […]
BayObLG – Az.: 202 OBOWi 1728/20 – Beschluss vom 19.01.2021 I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 1. Oktober 2020 dahin abgeändert, dass die Geldbuße auf 320 Euro festgesetzt und dem Betroffenen für die Dauer eines Monats verboten wird, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder Art zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Rechtskraft dieses Beschlusses. II. […]
Beharrlichem Pflichtverstoß KG – Az.: 3 Ws (B) 6/21 – Beschluss vom 04.02.2021 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 4. Februar 2021 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. November 2020 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: […]
Teilweiser „Erlass“ des Fahrverbots OLG Hamm – Az.: 4 RBs 13/21 – Beschluss vom 11.02.2021 Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe, dass von dem angeordneten einmonatigen Fahrverbot eine Woche als vollstreckt gilt, als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit […]
AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 264 Js 1158/20 – 104/20 – Urteil vom 04.09.2020 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Dortmund aufgrund der Hauptverhandlung vom 04.09.2020, gem. §§ 71 Abs. 1, 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 226 Abs. 2 StPO ohne Hinzuziehung eines/r Urkundsbeamten/in der Geschäftsstelle für Recht erkannt: Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 240,00 € verurteilt. Ihm wird gestattet, die Geldbuße […]
BayObLG – Az.: 202 ObOWi 1760/20 – Beschluss vom 13.01.2021 In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht – 2. Senat für Bußgeldsachen – am 13. Januar 2021 folgenden Beschluss I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 10.09.2021 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Gegen den Betroffenen ist eine Geldbuße von nicht mehr als 250 EUR […]
AG Meiningen – Az.: OWi 1/21 – Beschluss vom 21.01.2021 I. Die Thüringer Polizei -Zentrale Bußgeldstelle in Artern – wird angewiesen der Betroffene nachstehende Dokumente/Daten in unverschlüsselter Form zugänglich zu machen: 1. die Statistikdatei der inkriminierten Messung 2. die Fotografien der inkriminierten Messung, die die Fotomesslinie vor und nach der Messung zeigen, 3. einen Auszug aus der Lebensakte des Messgeräts ES 3.0 mit der Gerätenummer 5650, beginnend ab dem 9. 10. 2019 bis zum Tag […]