AG Leverkusen – Az.: 55 OWi 120/2 (b) – Beschluss vom 08.02.2021 Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, dem Verteidiger die digitalen Falldateien der kompletten Messreihe vom Tattag (25.11.2020) mit Passwort sowie ggf. Token-Datei zur Verfügung zu stellen. Die Kosten des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung sowie die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe I. Gegen die Betroffene ist unter dem 02.12.2020 ein Bußgeldverfahren von der Bußgeldstelle Ordnung und Straßenverkehr der Stadt Leverkusen eingeleitet […]
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OLG Brandenburg – Az.: (1 B) 53 1 Ss-Owi 334/20 (279/20) – Beschluss vom 17.02.2021 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 03. März 2020 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 2. Der Beschwerdeführer hat 2/3 der Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1/3 der im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten sowie 1/3 der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers fallen der Staatskasse zur Last. Seine übrigen notwendigen Auslagen trägt der […]
LG Köln – Az.: 120 Qs 16/21 – Beschluss vom 19.02.2021 In dem Beschwerdeverfahren hat die 20. große Strafkammer des Landgerichts Köln als 20. Kammer für Bußgeldsachen auf die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 27.01.2021 – Az: 53 OWi 22/21 – am 19.02.2021 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 27.01.2021 hinsichtlich der Kostenentscheidung, in welcher davon abgesehen wurde, der Staatskasse die notwendigen Auslagen […]
VG München – Az.: M 26 S 19.6322 – Beschluss vom 17.02.2020 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf Euro 3.750,– festgesetzt. Gründe I. Der 1997 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der von der Antragsgegnerin verfügten Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1 und B. Am … August 2019 gegen 19:30 Uhr wurde er als Führer eines Kraftfahrzeugs einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen, […]
Bayerischer Verwaltungsgericht – Az.: 11 CS 19.2518 – Beschluss vom 17.02.2020 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Am 1. Oktober 2018 teilte das Polizei-Autobahn- und Bezirksrevier Nord in Schuby dem Landratsamt Forchheim […]
Beginn der Einjahresfrist Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 19.2421 – Beschluss vom 17.02.2020 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der am 29. März 2000 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B, die ihm am 20. August 2018 erteilt wurde. In einem Ermittlungsverfahren wegen […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 19.2220 – Beschluss vom 17.02.2020 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihr am 24. Februar 1976 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Im Februar 2019 wurde dem Landratsamt Landshut bekannt, dass die Tochter der Antragstellerin am 6. Februar 2019 gegenüber der […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 19.1832 – Beschluss vom 17.02.2020 I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, L, M und S. Im März 2019 wurde der Antragsgegnerin bekannt, dass ein Polizeibeamter bei einer Durchsuchung des Antragstellers am 17. […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 11/20 – 162 Ss 167/19 – Beschluss vom 18.02.2020 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Oktober 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Schriftsatz des Verteidigers vom 13. Februar 2020 lag […]
OLG Hamm – Az.: III-4 RBs 61/20 – Beschluss vom 18.02.2020 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird aus den zutreffenden Gründen der dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger bekannt gemachten Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 27.01.2020, verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1,2, 4 Satz 3 OWiG).Die […]
OLG Düsseldorf – Az.: 2 RBs 13/21 – Beschluss vom 08.03.2021 Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 130 Euro verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene als Führer eines Personenkraftwagens auf der BAB 59 im Stadtgebiet von D. bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit einer Geschwindigkeit von 120 km/h nach Toleranzabzug. Der […]
VG Hannover – Az.: 5 B 5094/19 – Beschluss vom 24.02.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.200,00 EURO festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung des Antragsgegners, dass er für sechs Monate ein Fahrtenbuch führen muss. Der Antragsteller ist Halter eines mit einem elektronischen Fahrtenschreiber ausgestatteten Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen C.. Am 29. Juni 2018 um […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (1 B) 53 Ss-OWi 708/19 (405/19) – Beschluss vom 25.02.2020 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 5. August 2019 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die Geldbuße auf 440,- Euro herabgesetzt wird. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als offensichtlich unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen dem Betroffenen zur Last. Jedoch wird die Gebühr für das Rechtsbeschwerdeverfahren um ein Viertel herabgesetzt; in diesem Umfang fallen auch die […]
Oberlandesgericht – Az.: (1 B) 53 Ss-OWi 8/20 (11/20) – Beschluss vom 25.02.2020 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 30. September 2019 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen – mit Ausnahme der Feststellungen zur Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung – aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an die Bußgeldrichterin des Amtsgerichts Oranienburg zurückverwiesen. Die weitergehende Rechtsbeschwerde des Betroffenen […]
Wann droht der Entzug der Fahrerlaubnis? Der Führerschein ist für die meisten erwachsenen Menschen regelrecht essenziell wichtig, um die Herausforderungen des alltäglichen Lebens bewältigen zu können. Gerade diejenigen Autofahrer, die jeden Tag auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, werden diese Aussage mit Sicherheit bedenkenlos unterschreiben können. Wer viel im Straßenverkehr unterwegs ist läuft jedoch auch Gefahr, gegen die Regeln des Straßenverkehrs zu verstoßen. Die StVO regelt das Verhalten des Autofahrers im öffentlichen Straßenverkehr und nicht immer […]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 Ss Rs 101/19 – Beschluss vom 26.02.2020 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Germersheim vom 8. Mai 2019 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen unzulässigen Parkens im eingeschränkten Halteverbot mit einer Geldbuße von 15 € belegt. Gegen das Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die der Einzelrichter mit Beschluss vom 19. Februar 2020 zugelassen und […]
AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 267 Js 1493/19 – 252/19 – Urteil vom 27.02.2020 Der Betroffene wird auf Kosten der Staatskasse, die auch seine notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen. Gründe Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 8. Juni 2019 um 23.15 Uhr in Dortmund auf dem Rheinlanddamm in Höhe Hausnummer 200 als PKW-Fahrer einen Geschwindigkeitsverstoß begangen zu haben. Er sei statt zulässiger 50 km/h mit einer festgestellten Geschwindigkeit von 74 km/h gefahren. Das Gericht hat […]
Alkoholfahrt unter 1,6 Promille VG Schwerin – Az.: 4 A 340/19 SN – Urteil vom 28.02.2020 Der Bescheid des Beklagten vom 6. Juni 2018 und der Widerspruchsbescheid des Landesamts für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Februar 2019 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger […]
VG Düsseldorf – Az.: 14 K 1577/19 – Urteil vom 03.03.2020 Der Leistungs- und Gebührenbescheid des Beklagten vom 4. Februar 2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: (2 Z) 53 Ss-OWi 96/20 (52/20) – Beschluss vom 05.03.2020 Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 10. Dezember 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Gründe Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 OWiG statthaft, […]