OLG Frankfurt – Az.: 2 Ss-OWi 922/19 – Beschluss vom 04.10.2019 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Friedberg vom 06.06.2019 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen. Gründe Auch die Gegenerklärung führt zu keiner anderen Bewertung. Die Behauptung „ein Verweis auf den Inhalt einer Urkunde […]
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Oberverwaltungsgericht Bremen – Az.: 2 B 195/19 – Beschluss vom 16.10.2019 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen – 5. Kammer – vom 19.6.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Der 22 Jahre alte Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der Antragsteller hat bei einer Verkehrskontrolle am 7.4.2018 in Bremen, nachdem er wegen […]
VG Würzburg – Az.: W 6 K 19.453 – Urteil vom 16.10.2019 I. Der Bescheid des Landratsamts Kitzingen vom 9. April 2019 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand Der 1965 geborene Kläger wendet sich gegen […]
Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers VG Lüneburg – Az.: 1 A 43/18 – Urteil vom 16.10.2019 Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung des Beklagten, ein Fahrtenbuch für die Dauer von zwölf Monaten zu führen. Mit dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen A., dessen Halter der Kläger ist, wurde am 11. Oktober 2017 um 5:20 Uhr in A-Stadt (Samtgemeinde B.) in der C. Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb der geschlossenen Ortschaft von 50 km/h nach Toleranzabzug […]
VG München – Az.: M 26 K 18.2389 – Urteil vom 17.10.2019 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen. Mit seit […]
VG München – Az.: M 26 S 19.4315 – Beschluss vom 17.10.2019 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 6.250 EUR festgesetzt. Gründe I. Der 1938 geborene Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, BE und T (Gruppe 1). Der Antragsteller verursachte als Fahrer eines PKW am … November 2018 auf der […]
MPU-Anordnung vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 2 A 641/19 – Urteil vom 22.10.2019 Das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 12. November 2018 wird abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 16. Mai 2018 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger ohne vorherige Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtachtens die Fahrerlaubnis für die Fahrzeugklassen A (mit den Schlüsselzahlen 79.03 und 79.04), A1 (mit den Schlüsselzahlen […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 278/19 – 122 Ss 121/19 – Beschluss vom 23.09.2019 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Mai 2019 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Bußgeldbescheid vom 29. Oktober 2018 gegen den Betroffenen wegen […]
VG München – Az.: M 26 S 19.4114 – Beschluss vom 23.09.2019 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner verfügte Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen B, L und M. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Erding vom 25. Juni 2019, rechtskräftig seit 12. Juli 2019, wurde die Antragstellerin wegen […]
Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 1 OLG 171 SsBs 75/18 – Beschluss vom 06.11.2019 1. Das Urteil des Amtsgerichts Mühlhausen vom 13.03.2018 wird aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die der Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Durch Bußgeldbescheid des Freistaates Thüringen, Landesamt für Verbraucherschutz, vom 29.06.2017 wurden gegen den Betroffenen T M als Disponent der Verfahrensbeteiligten, dem die Aufgabe oblag, in […]
BayObLG – Az.: 201 ObOWi 1385/20 – Beschluss vom 17.11.2020 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 23.07.2020 aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 23.07.2020 wegen einer am 13.08.2019 begangenen fahrlässigen Nichteinhaltung des erforderlichen Abstands zum vorausfahrenden Pkw (bei einer Geschwindigkeit von 140 km/h betrug […]
Versagung rechtlichen Gehörs OLG Hamburg – Az.: 2 RB 5/21 – Beschluss vom 02.03.2021 Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 24. September 2020 wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 19. März 2020 hat die Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Inneres und Sport, Einwohner-Zentralamt, gegen den Betroffenen wegen (fahrlässigen) Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 80 EUR […]
OLG Koblenz – Az.: 4 OWi 6 SsRs 26/21 – Beschluss vom 08.03.2021 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Linz am Rhein vom 22. Mai 2020 wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das zu Ziffer 1. bezeichnete Urteil wird auf seine Kosten (§ 46 Abs. 1 OWiG iVm. § 473 Abs. 1 S. 1 StPO) […]
§ 23 Abs. 1a StVO KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 360/19 – 122 Ss 150/19 – Beschluss vom 07.11.2019 Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. September 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als zurückgenommen geltenden Rechtsbeschwerde zu tragen (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Gründe Der […]
Verwertbarkeit Geschwindigkeitsmessung AG Eilenburg – Az.: 8 OWi 956 Js 12907/19 – Urteil vom 07.11.2019 1. Der Betroffene […] wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h um 41 km/h zu einer Geldbuße von 160,00 Euro verurteilt. 2. Dem Betroffenen wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 19.1435 – Beschluss vom 07.11.2019 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A (Schlüsselzahlen 79.03 und 79.04), A1 (Schlüsselzahlen 79.03 und 79.04), AM, B und L und die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins. Durch Mitteilung […]
Geänderte Gebrauchsanweisung OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 92/21 – Beschluss vom 20.04.2021 Das Verfahren wird mit Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Betroffenen auf Kosten der Landeskasse, die auch die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten hat, eingestellt. Gründe Der Betroffene ist wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße verurteilt worden. Die Geschwindigkeitsüberschreitung ist festgestellt worden mit dem Messgerät Leivtec XV 3. Im Messung-Start-Foto ist das Kennzeichen vom Messfeldrahmen vollständig umfasst, allerdings […]
VG Bayreuth – Az.: B 1 S 19.995 – Beschluss vom 14.11.2019 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 8.750,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der am … 1957 geborene Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Führerscheinklassen A, A2, A1, AM, B, BE, C, CE, C1, C1E, L und T. Aus der vom Bevollmächtigten des […]
AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 267 Js 1718/19 – 287/19 – Urteil vom 15.11.2019 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 240,00 € verurteilt. Dem Betroffenen wird für die Dauer von 1 Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von 4 Monaten seit Eintritt […]
AG Gummersbach – Az.: 85 OWi – 932 Js 9226/19 – 269/19 – Beschluss vom 20.11.2019 Der P-Kreis ist verpflichtet, dem Betroffenen Einsicht in alle dem Messverfahren zugrunde liegenden Messdateien bezüglich der Messreihe, welche dem angegriffenen Bußgeldbescheid zugrunde liegt, inklusive Auslesesoftware (ggf. inkl. Token und Passwort) zu gewähren. Der Betroffene hat sich zwecks Einsichtnahme mit der Bußgeldstelle, Rechtsamt (Frau K.) in Verbindung zu setzen, da die Einsicht nur dort gewährt werden kann. Gründe Der Betroffene […]