LG Chemnitz – Az.: 2 Qs 241/18 – Beschluss vom 03.07.2018 1. Auf die Beschwerde des Betroffenen werden in Abänderung des Kostenbeschlusses des Amtsgerichts Chemnitz vom 01.02.2018 und des Beschlusses vom 28.05.2018 die von der Staatskasse an den Betroffenen zu erstattenden Auslagen auf insgesamt 2119,82 Euro brutto festgesetzt, so dass über den bereits festgesetzten Betrag von 1298,29 Euro hinaus weitere 821,53 Euro zu erstatten sind. 2. Die Kosten und notwendigen Auslagen des Betroffenen im Beschwerdeverfahren trägt die […]
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AG Dortmund – Az.: 729 OWi – 267 Js 924/18 – 145/18 – Urteil vom 03.07.2018 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens mit Unfallverursachung zu einer Geldbuße von 240,00 EURO verurteilt. Dem Betroffenen wird für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der […]
OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 199/21 – Beschluss vom 26.08.2021 1. Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichtes, wird der Beschluss des Amtsgerichts Nordenham vom 5.5.2021, mit dem der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Nordenham vom 14.1.2021 verworfen worden war, aufgehoben; eine Kostenentscheidung ist insoweit nicht veranlasst. 2. Das Verfahren wird gemäß § 47 Abs. 2 OWiG auf Kosten der Landeskasse, die auch die dem Betroffenen […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 186/18 – 162 Ss 88/18 – Beschluss vom 06.07.2018 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen die Betroffene mit Bußgeldbescheid vom 6. Dezember 2017 wegen einer nach §§ 24a Abs. […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 154/18 – 162 Ss 70/18 – Beschluss vom 09.07.2018 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. März 2018 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Schriftsätze des Verteidigers vom 13. Juni und […]
Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 1 SsBs 4/19 – Beschluss vom 19.07.2019 Die Rechtsbeschwerde vom 04.12.2017 gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 01.12.2017 wird auf Kosten der Betroffenen als unbegründet verworfen. Gründe I. Das Amtsgericht Bremen hat die Betroffene mit Urteil vom 01.12.2017 wegen einer am 21.09.2016 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 47 km/h (bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h) unter Anwendung der §§ 41 Abs. 1 i.V.m. 49 […]
AG Frankfurt – Az.: 979 OWi – 858 Js 47749/17 – Urteil vom 19.07.2018 Gegen den Betroffenen wird wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot, §§ 41 Abs. 1, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 StVG, 19 OWiG eine Geldbuße von 15,– € festgesetzt. Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe Der Betroffene parkte am 29.05.2017 von 12:52 Uhr bis 13:05 Uhr in Frankfurt am Main in der … Straße […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 157/18 – 162 Ss 73/18 – Beschluss vom 23.07.2018 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. März 2018 mit den zugrunde liegenden Feststellungen – mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft des Betroffenen – aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat gegen […]
OLG Koblenz – Az.: 1 OWi 6 SsBs 91/18 – Beschluss vom 31.07.2018 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 25. Mai 2018 aufgehoben und zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das vorbezeichnete Gericht zurückverwiesen. Gründe Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde hat in der Sache einen zumindest vorläufigen Erfolg. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrem Aufhebungsantrag vom 24. Juli 2018 ausgeführt: „Kommt wie vorliegend ein standardisiertes […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 188/18 – 122 Ss 88/18 – Beschluss vom 31.07.2018 Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. April 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz der Verteidigerin vom 30. Juli 2018 lag vor, gab aber keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Allerdings ist der Rechtsbeschwerde zuzugeben, dass die vom OLG Hamm am 27. Juli 1999 erlassene […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 202/18 – 122 Ss 94/18 – Beschluss vom 02.08.2018 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Juni 2016 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 4. Juni 2018 wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften um 45 km/h eine Geldbuße von 450,00 Euro sowie ein […]
OLG Koblenz – Az.: 2 OWi 6 SsBs 48/18 – Beschluss vom 03.08.2018 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Westerburg vom 16. Februar 2018 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Das Urteil des Amtsgerichts Westerburg vom 16. Februar 2018 wird dahingehend abgeändert, dass der Betroffene des vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 40 km/h schuldig ist. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als offensichtlich unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer […]
OVG Sachsen – Az.: 6 D 18/21 – Beschluss vom 12.07.2021 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Teil des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 23. Februar 2021 – 1 L 5/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für das erstinstanzliche vorläufige Rechtsschutzverfahren zu bewilligen, bleibt ohne Erfolg. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO […]
OLG Zweibrücken – Az.: 1 OWi 2 SsBs 40/21 – Beschluss vom 29.06.2021 Leitsatz: Der Art des geführten Kraftfahrzeugs (hier E-Scooter) kommt für die abstrakte Gefahr, die von einer Trunkenheitsfahrt für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgeht, keine derart bestimmende Bedeutung zu, dass dieser Umstand allein schon die Indizwirkung des Regelbeispiels nach §§ 25 Abs. 1 Satz 2, 24a StVG entfallen lässt. 1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 07.04.2021 wird als unbegründet […]
OLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 980/18 – Beschluss vom 13.08.2018 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 16. April 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat mit Bußgeldbescheid vom 23.05.2016 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von THC (§ […]
AG Magdeburg – Az.: 50 OWi 775 Js 15999/18 (332/18) – Urteil vom 20.08.2018 Gegen die Betroffene wird wegen einer Ordnungswidrigkeit – vorsätzliches Benutzen eines elektronischen Geräts, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, in vorschriftswidriger Weise als Führerin eines Kraftfahrzeugs – eine Geldbuße in Höhe von 100,00 Euro festgesetzt. Die Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens sowie ihre notwendigen Auslagen. Angewendete Vorschriften: §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, Nr. 246.1 BKat, […]
VG Köln – Az.: 23 L 1640/18 – Beschluss vom 20.08.2018 1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 23 K 5216/18 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20. Juni 2018 wiederherzustellen, hat keinen Erfolg. Sollte der Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auch auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die im Bescheid des […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 185/18 – 162 Ss 85/18 – Beschluss vom 21.08.2018 Auf Antrag des Betroffenen wird ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge und deren Begründung gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Februar 2018 gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. Mai 2018 ist gegenstandslos. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Februar 2018 wird nach […]
OLG Bamberg – Az.: 2 Ss OWi 973/18 – Beschluss vom 27.08.2018 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 24.04.2018 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe I. Gegen den Betroffenen erging am 06.03.2017 ein Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayer. Polizeiverwaltungsamt, der wegen Führens eines Kraftfahrzeugs am 18.02.2017 mit einer Alkoholmenge im Körper, die […]
OLG Frankfurt – Az.: 2 Ss OWi 471/18 – Beschluss vom 27.08.2018 Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an das Amtsgericht Rüdesheim am Rhein zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von € 320 verhängt und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer festgesetzt. […]