Neue LKW´s mit einer Gesamtlänge von bis zu 25,25 Meter müssen ab 1 Juli einen elektronischen Abbiegeassistenten installiert haben. Die Anzahl der Opfer im Straßenverkehr, die durch einen abbiegenden LKW entstanden sind, ist in den vergangenen Jahren bedauerlicherweise sehr stark angestiegen. Neben Mahnwachen, die an den Unglücksorten aufgestellt werden, gibt es natürlich auch Reaktionen aus der Politik. Diese Reaktionen waren auch bitter notwendig, denn allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 gab es […]
Latest Posts
AG Groß-Gerau – Az.: 30 OWi – 1439 Js 51481/10 – Urteil vom 05.03.2012 Der Betroffene wird freigesprochen. Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen. Gründe Der jetzt 40-jährige Betroffene befuhr am Vormittag des 24.03.2010 mit dem PKW mit dem amtlichen Kennzeichen … die Tangente Bundesautobahn A 671 zur Bundesautobahn A 60 in Fahrtrichtung aus Wiesbaden kommend in Richtung Frankfurt am Main. Auf Höhe des Netzknoten 020 […]
VG Ansbach – Az.: AN 10 S 12.00157 – Beschluss vom 07.03.2012 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Dem am … geborenen Antragsteller wurde in den Jahren 2006 bzw. 2007 die Fahrerlaubnis der Klassen A, BE, C1E und CE erteilt. Am 27. November 2011 wurde der Antragsteller laut eines Polizeiberichts der Polizeiinspektion … vom 22. Dezember […]
VG Leipzig – Az.: 1 K 231/10 – Urteil vom 09.03.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Beklagten, mit der ihm die Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von acht Monaten auferlegt wurde. Der Kläger war Halter des Pkw Daimler Chrysler mit dem amtlichen Kennzeichen …-… … Mit diesem Fahrzeug wurde am 3.4.2009 auf der Bundesautobahn A 9, Höhe […]
VG Augsburg – Az.: Au 7 S 12.259 – Beschluss vom 09.03.2012 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 6.875,– EUR festgesetzt. Gründe I. Der am … 1978 geborene Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Entzugs seiner Fahrerlaubnis. Dem Antragsteller wurde vom Landratsamt … am 11. April 1996 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt. Am 5. August 2010 […]
VG Hamburg – Az.: 15 E 518/12 – Beschluss vom 12.03.2012 Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben – in Bezug auf die Fahrerlaubnis der Klasse D -, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird der Antrag vom 21. Februar 2012 auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom gleichen Tage abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller bei einem Streitwert von 8.750,- €. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 71/12 – 162 Ss 310/11 – Beschluss vom 12.03.2012 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgericht Tiergarten vom 2. August 2011 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Zur Frage der Verletzung der tatrichterlichen Aufklärungspflicht merkt der Senat das Folgende an: da der Bußgeldkatalog bei Vorliegen bestimmter, schuldhaft begangener Zuwiderhandlungen […]
VG Oldenburg – Az.: 7 B 2863/12 – Beschluss vom 13.03.2012 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe 1. Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu beurteilende Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der am 28. Februar 2012 erhobenen Klage des Antragstellers (Az.: 7 A 2861/12), über den nach Übertragungsbeschluss der Kammer vom 12. […]
LG Saarbrücken – Az.: 2 Qs 8/12 – Beschluss vom 14.03.2012 1. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 30.01.2012 – 22 OWi 66 Js 2046/11 (1148/11) – wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Gründe I. Die Zentrale Bußgeldbehörde beim Landesverwaltungsamt des Saarlandes legte dem Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 8.7.2011 zur Last, außerhalb geschlossener Ortschaften mit einem PKW die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h überschritten zu […]
AG Kaiserslautern – Az.: 6270 Js 9747/11 – 1 OWi – Urteil vom 14.03.2012 1. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. Der Betroffene ist am … geboren. Er ist bisher wie folgt verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten: … II. Nach dem Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums Westpfalz vom 26.04.2011 wird dem Betroffenen folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Dem Betroffenen wird vorgeworfen am 18.02.2011 um […]
VG Lüneburg – Az.: 1 B 19/20 – Beschluss vom 18.05.2020 GRÜNDE I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Ein bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle vom 8. Oktober 2019 durchgeführter Drogenvortest deutete auf einen Kokain-Konsum des Antragtellers hin. Hierbei erklärte der Antragsteller, dass frühere Drogendelikte schon einige Jahre her seien und er Betäubungsmittel nicht mehr konsumiere bzw. er „in den letzten Tagen kein Kokain konsumiert habe“ (Seite 46 der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners). […]
KG – Az.: 3 Ws (B) 345/19 – Beschluss vom 24.10.2019 In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts am 24. Oktober 2019 beschlossen: Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. August 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als zurückgenommen geltenden Rechtsbeschwerde zu tragen (§ 46 Abs. 1 OWiG, […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 116/12 – 122 Ss 31/12 – Beschluss vom 21.03.2012 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. November 2011 mit den Feststellungen zum subjektiven Tatbestand aufgehoben. Die Feststellungen zum objektiven Tatbestand werden von der Aufhebung nicht erfasst und bleiben bestehen. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht […]
Unzählige Menschen in Deutschland individualisieren ihr Fahrzeug, um sich auf diese Weise von der breiten Masse abheben zu können. Hierbei sind die unterschiedlichsten Bereiche des Fahrzeugs betroffen und selbstverständlich wird auch vor dem Nummernschild nicht halt gemacht. Gerade bei dem Kennzeichen jedoch sollte Vorsicht die Mutter der Porzellankiste sein, da das Nummernschild nun einmal ein behördliches Kennzeichen darstellt und dementsprechend auch stets gut sichtbar sein muss. Anhand des Nummernschildes wird der Halter des Fahrzeugs ermittelt, […]
VG Oldenburg – Az.: 7 B 1503/20 – Beschluss vom 18.06.2020 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach Übertragungsbeschluss der Kammer vom 18. Juni 2020 der Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist unbegründet. Die in […]
VG Oldenburg – Az.: 7 B 1465/20 – Beschluss vom 18.06.2020 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Streitwert wird auf 3.750,00 € festgesetzt. Gründe Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach Übertragungsbeschluss der Kammer vom 18. Juni 2020 der Einzelrichter entscheidet, ist unbegründet. Die in der Hauptsache […]
VG Bremen – Az.: 5 K 735/10 – Urteil vom 03.04.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der Kläger […]
Härtefälle und Umwandlung eines Fahrverbots in eine Geldstrafe – Wann ist das möglich? Wer als Autofahrer zu schnell unterwegs ist, der kann mit einer durchaus saftigen Strafe rechnen. Gerade nach der Verschärfung des Bußgeldkataloges für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung werden viele Autofahrer, die bei einem derartigen Verstoß mittels einer Personenkontrolle oder einer Geschwindigkeitsmessung erwischt wurden, nur noch einen einzigen Gedanken haben: Hoffentlich lässt der Ordnungshüter Gnade walten. Was viele Autofahrer überhaupt nicht wissen ist, dass […]
OVG Bremen – Az.: 2 B 46/12 – Beschluss vom 22.05.2012 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen – 5. Kammer – vom 07.02.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller möchte erreichen, dass eine ihm in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik als Berechtigung zum Führen von Personenkraftwagen im öffentlichen […]
VG Ansbach – Az.: AN 10 S 12.00525 – Beschluss vom 23.05.2012 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamts …vom … wird wiederhergestellt. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 8.750 EUR festgesetzt. Gründe I. Dem am … geborenen Antragsteller wurde im Jahr 1958 eine Fahrerlaubnis der damaligen Klasse 3 erteilt. Am 30. Oktober 2000 wurde dem Antragsteller ein Kartenführerschein für die Klassen A, BE, […]