AG Riesa – Az.: 1 OWi 703 Js 36868/13 – Beschluss vom 14.05.2014 Der Betroffen … wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe Am 04.04.2013 gegen 23:15 Uhr befuhr der Betroffene mit dem Pkw der Marke VW, amtliches Kennzeichen … die Zschauitzer Landstraße aus Richtung G. kommend in Z.. Nach dem Bußgeldbescheid des Landratsamtes Meißen vom 10.06.2013 zu Aktenzeichen 78039491.3 lag dem Betroffenen zur Last, die […]
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KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 249/14 – 122 Ss 73/14 – Beschluss vom 15.05.2014 Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Januar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe Der Polizeipräsident in Berlin hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 4. Dezember 2013 wegen (fahrlässiger) Überschreitung der […]
Oberverwaltungsgericht Hamburg – Az.: 4 Bs 26/14 – Beschluss vom 16.05.2014 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 2. Januar 2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 8. Mai 2013 wird wiederhergestellt. Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Die Festsetzung des Streitwertes bleibt einer gesonderten Entscheidung vorbehalten. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 271/14 – 162 Ss 74/14 – Beschluss vom 20.05.2014 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. März 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Der Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers wird abgelehnt. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung […]
AG Miesbach – Az.: 41 OWi 53 Js 9471/14 – Urteil vom 20.05.2014 1. Der Betroffene ist schuldig einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 oder mehr Promille oder zu einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr führt. 2. Er wird daher zu einer Geldbuße von 1.000,– € verurteilt. 3. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 24 a […]
VG München – Az.: M 23 S 14.652 – Beschluss vom 30.06.2014 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 1.200,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofort vollziehbare Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs. Der Antragsteller ist Halter des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen „…“. Am …. Juni 2013 um 13.54 Uhr wurde mit diesem Pkw auf der … […]
LG Berlin – Az.: 506 Qs 58/14 – Beschluss vom 28.05.2014 Die Beschwerde des Angeklagten vom 01. April 2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. März 2014 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll der Angeklagte am 26. November 2013 gegen 19:00 Uhr in stark alkoholisiertem Zustand als Fahrzeugführer mit dem LKW Daimler-Benz, amtliches Kennzeichen B-…, u.a. die Hauptstraße, aus Richtung Schlichtallee kommend, in Richtung […]
OLG Jena – Az.: 1 SsRs 129/13 – Beschluss vom 03.06.2014 Das Urteil des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 29.05.2013 wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt zurückverwiesen. Gründe I. Mit Bußgeldbescheid vom 23.07.2012 verhängte die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer Polizei gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 500,00 EUR sowie ein Fahrverbot von 1 Monat. Dem lag […]
VG Trier – Az.: 1 L 940/14.TR – Beschluss vom 04.06.2014 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller die Fahrerlaubnis für die Klassen CE, DE und B unverzüglich wiederzuerteilen, ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige […]
VG Augsburg – Az.: Au 7 S 14.748 – Beschluss vom 04.06.2014 I. Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt … Prozesskostenhilfe bewilligt. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landratsamtes … vom 29. April 2014 wird hinsichtlich der Nummer 1 des Bescheids wiederhergestellt und hinsichtlich der Nummern 2 und 4 des Bescheids angeordnet. III. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. IV. Der Streitwert wird auf […]
VGH Hessen – Az.: 2 B 372/14 – Beschluss vom 11.06.2014 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gießen vom 6. Februar 2014 – 6 L 178/14.GI – dem Antragsgegner vorläufig bis zu einem Monat nach Rechtskraft dieses Beschlusses bzw. bis zur Rechtskraft einer innerhalb dieser Frist erhobenen Klage in der Hauptsache untersagt, den am 3. Januar 2014 gegenüber Hessen-Mobil angeordneten Abbau der Beschilderung zur Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h […]
Sächsisches Oberverwaltungsgericht – Az.: 3 A 217/13 – Beschluss vom 11.06.2014 Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 11. Januar 2013 – 1 K 1/12 – wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht auf 2.400,- € festgesetzt. Gründe Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht ihre Klage gegen die von […]
Am 14. Februar 2020 hat der Bundesrat ein umfassendes Änderungspaket der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Die Geschwindigkeitsregelungen im öffentlichen Straßenverkehr ergeben durchaus Sinn und dienen in erster Linie der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Da das öffentliche Auge jedoch die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten nicht immer in Persona kontrollieren kann werden hierfür in der Regel sowohl mobile als auch fest stationierte elektronische Geschwindigkeitskontrollen verwendet, die im Volksmund als „Blitzer“ schnell eine gewisse unrühmliche Berühmtheit erlangt haben. Keine […]
KG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 340/14 – 122 Ss 102/14 – Beschluss vom 01.07.2014 Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. April 2014 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen. Gründe Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Bußgeldbescheid vom 11. Dezember 2013 gegen den Betroffenen wegen […]
VG Regensburg – Az.: RN 8 S 14.680 – Beschluss vom 02.07.2014 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt. Gründe I. Der 1984 geborene Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen die Aberkennung des Rechts von seiner tschechischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen durch das Landratsamt (LRA) R…. Am 29. Juli 2001 […]
OLG Frankfurt – Az.: 2 Ss OWi 600/14 – Beschluss vom 07.07.2014 Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Gießen zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 160,– € verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat Dauer angeordnet. Dagegen […]
OVG Lüneburg – Az.: 12 LC 224/13 – Urteil vom 08.07.2014 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg – 7. Kammer – vom 17. September 2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor […]
AG Miesbach – Az.: 31 OWi 53 Js 14001/14 – Urteil vom 08.07.2014 1. Der Betroffene wird wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h zu einer Geldbuße von 480,– € verurteilt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24, 25 StVG, 46 OwiG Gründe I. Der Betroffene ist verkehrsrechtlich bislang noch nicht in Erscheinung getreten. II. Die Hauptverhandlung […]
LG Frankfurt am Main – Az.: 5129 KLs – 7580 Js 245179/06 (16/14) – Beschluss vom 10.07.2019 In der Strafsache wegen Betruges hat die 29. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main durch den Richter am Landgericht als Einzelrichter am 10. Juli 2019 beschlossen: Auf die Erinnerung des Verurteilten K vom 3. Dezember 2018 in Form des Schriftsatzes vom 14. Mai 2019 wird die Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 15. März 2019 insoweit niedergeschlagen, […]
LG Dortmund – Az.: 31 Qs 1/20 – Beschluss vom 07.02.2020 In der Strafsache wegen Trunkenheit im Verkehr hat die 31. große Strafkammer des Landgerichts Dortmund auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 16.12.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 06.12.2019 durch den pp. am 07.02.2020 beschlossen: Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dortmund wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Beschuldigten werden der Staatskasse auferlegt. Der Beschuldigte soll […]