Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 9 A 2504/19 – Beschluss vom 02.11.2020 Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses für das Verfahren in beiden Instanzen auf 41,78 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer […]
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AG Brandenburg – Az.: 31 C 200/19 – Urteil vom 23.10.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 15,00 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.05.2029 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird zudem verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 2,50 Euro an vorgerichtlichen Kosten zu zahlen. 3. Der Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis […]
OVG Nordrhein-Westfalen – Az.: 9 A 2787/19 – Beschuss vom 26.10.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf 20,53 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der […]
Maskenpflicht oder Straßenverkehrsordnung? Die Maske ist in der heutigen Zeit, in welcher die Corona-Pandemie das alltägliche Leben regelrecht bestimmt, zu einer Pflicht und somit zu einem regelrechten Alltagsbegleiter geworden. Bedingt durch den Umstand, dass ein Verstoß gegen die Maskenpflicht in nahezu jedem Bundesland ein Bußgeld nach sich zieht und überdies auch das Risiko einer Infektion mit dem gefährlichen Corona-Virus massiv steigert, haben viele Menschen ihre Maske im Auto platziert. Dies geschieht aus dem Grund, dass […]
AG Herford – Az.: 11 OWi – 64 Js 1897/10 – 711/10 – Urteil vom 15.04.2011 Der Betroffene wird auf Kosten der Landeskasse, die auch seine notwendigen Auslagen trägt, freigesprochen. Gründe A. Mit Bußgeldbescheid des Kreises Herford vom 09.06.2010 – Az.: 093.02104.5 – wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von 340,– € festgesetzt. Außerdem wurde ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat (unter Gewährung einer Abgabefrist für den Führerschein von vier Monaten) […]
AG Demmin – Az.: 747 Js 13138/10 OWi StA NB (31 OWi 342/10) – Urteil vom 27.04.2011 1. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. Gründe Dem Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid vom 18.05.2010, Az. 18.84835.1, vorgeworfen, am 16.03.2010 um 13:40 Uhr als Führer des PKW mit amtlichen Kennzeichen … auf der Bundesautobahn 20, Parkplatz P… in Richtung S…, das durch das Verkehrszeichen […]
Bußgelder gehören zu denjenigen Sanktionen, die in Deutschland einen enorm hohen Bekanntheitsgrad aufweisen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass gerade im Straßenverkehr für Verstöße sehr häufig Bußgelder verhängt werden. Der Straßenverkehr ist jedoch nicht der einzige Bereich, in dem der Gesetzgeber die Bußgelder zum Einsatz bringt. Auf der Grundlage des Bußgeldkataloges nutzt der Gesetzgeber die Bußgeldsanktion dafür, dass dem Bürger eine Art „Lektion“ erteilt wird. Die Lektion lautet, dass ein gewisses Verhalten als Fehlverhalten angesehen […]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 8 E 785/20 – Beschluss vom 12.10.2020 Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 17. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. September 2020, mit dem dieses den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 […]
OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 231/20 – Beschluss vom 12.10.2020 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen vom 05.05.2020 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zugelassen. Die Sache wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen vom 05.05.2020 aufgehoben. Der Betroffene wird auf Kosten der Landeskasse, die […]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 9 A 2969/19 – Beschluss vom 14.10.2020 Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 133,45 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der Begründungsfrist […]
OLG Stuttgart – Az.: 1 Ss 193/11 – Beschluss vom 20.05.2011 Auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd vom 02. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, gemäß § 79 Abs. 6 OWiG an das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd zurückverwiesen. Gründe I. Am 07. April 2010 erließ das Landratsamt O. im selbständigen Verfallsverfahren gemäß § 29 a Abs. 4 OWiG […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 ZB 10.2373 – Beschluss vom 24.05.2011 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird – insoweit unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. August 2010 – für beide Rechtszüge auf jeweils 20.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung war abzulehnen, da die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht ausreichend dargelegt wurden bzw. […]
OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 230/20 – Beschluss vom 08.10.2020 Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 1.7.2020 wird auf ihre Kosten als offensichtlich unbegründet verworfen. Gründe Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts (115 km/h statt erlaubter 70 km/h) zu einer Geldbuße von 160 € und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Die Überprüfung des Urteils lässt aus den von der Generalstaatsanwaltschaft dargelegten Erwägungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 3 – 26/11 (RB) Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 07.02.2011 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen qualifizierten Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 200,00 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. […]
AG Paderborn – Az.: 59 C 511/10 – Urteil vom 06.06.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf […]
OLG Brandenburg – Az.: (1 B) 53 Ss-OWi 314/20 (254/20) – Beschluss vom 22.09.2020 In der Bußgeldsache wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften hat der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen am 22. September 2020 beschlossen: Der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 5. Mai 2020 wird aufgehoben. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 16. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und […]
BayObLG – Az.: 201 ObOWi 1109/20 – Beschluss vom 11.09.2020 In dem Bußgeldverfahren gegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht – 1. Senat für Bußgeldsachen – am 11. September 2020 folgenden Beschluss: I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwandorf vom 20.05.2020 wird zugelassen. II. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das vorgenannte Urteil mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des […]
LG Bielefeld – Az.: 10 Qs 278/20 – Beschluss vom 25.08.2020 In dem Bußgeldverfahren hat die X. große Strafkammer des Landgerichts Bielefeld als Kammer für Bußgeldsachen auf die Beschwerde der Betroffenen vom 29. Juli 2020 gegen die Verfügung des Amtsgerichts Bielefeld vom 18. Juni 2020 am 25. August 2020 beschlossen: Auf die Beschwerde der Betroffenen wird die Bußgeldstelle der Stadt Bielefeld angewiesen, dem Verteidiger pp. die vollständige Messreihe vom Tattag, dem 18.11.2019, BAB 2 bei […]
Verletzung des rechtlichen Gehörs – Verteidigungsvorbringen nicht zur Kenntnis genommen OLG Stuttgart – Az.: 6 Rb 34 Ss 577/20 – Beschluss vom 27.08.2020 Der 6. Senat für Bußgeldsachen hat in der Besetzung nach § 80a Abs. 1 OWiG am 27. August 2020 beschlossen: 1. Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. Mai 2020 wird zugelassen. 2. Das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. Mai 2020 wird aufgehoben. 3. Die Sache wird zu […]
OLG Oldenburg – Az.: 2 Ss (OWi) 195/20 – Beschluss vom 08.09.2020 Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Westerstede vom 22.5.2020 wird auf ihre Kosten als offensichtlich unbegründet verworfen. Gründe I. Die Nachprüfung des Urteils lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen erkennen. Insbesondere greift der Verjährungseinwand nicht durch. II. Zugrunde liegt folgender Geschehensablauf: Der Betroffenen wird eine am TT.MM.2019 begangene Abstandsunterschreitung vorgeworfen. Unter dem Datum vom 09.08.2019 ist sie hierzu angehört […]