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Parallelvollstreckung von Fahrverboten

AG Frankfurt, Az.: 970 OWi 157/16, Beschluss vom 17.10.2016 Die Stadt Frankfurt am Main hat, das im Bußgeldverfahren gegen den Antragsteller, Az. … zu vollstreckende einmonatige Fahrverbot parallel mit dem seit dem 10.10.2016 von der Stadt Stuttgart, Az. …, bereits …

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Parallelvollstreckung von 2 Fahrverboten möglich

AG Vechta, Az.: 93 OWi 515/17, Beschluss vom 14.09.2017 1. Der Landkreis Vechta hat das in dem Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen, Az …, per Bußgeldbescheid vom 19 06 2017 rechtskräftig seit dem 30.08.2017, zu vollstreckende einmonatige Fahrverbot parallel mit dem …

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Qualifizierter Rotlichtverstoß – Absehen Fahrverbot

OLG Karlsruhe, Az.: 2 (6) SsBs 558/09 – AK 243/09, Beschluss vom 21.12.2009 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts F. vom 15. September 2009 im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. Die weitergehende …