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Parallelvollstreckung von 2 Fahrverboten möglich

AG Vechta, Az.: 93 OWi 515/17, Beschluss vom 14.09.2017 1. Der Landkreis Vechta hat das in dem Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen, Az …, per Bußgeldbescheid vom 19 06 2017 rechtskräftig seit dem 30.08.2017, zu vollstreckende einmonatige Fahrverbot parallel mit dem …

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Qualifizierter Rotlichtverstoß – Absehen Fahrverbot

OLG Karlsruhe, Az.: 2 (6) SsBs 558/09 – AK 243/09, Beschluss vom 21.12.2009 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts F. vom 15. September 2009 im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. Die weitergehende …

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Bußgeldverfahren – Richterablehnung wegen Befangenheit

AG Wildeshausen, Az.: 3 OWi 859/16, Beschluss vom 05.04.2017 Das Gesuch des Betroffenen, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt …, vom 03.04.2017, die erkennende Richterin … wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird für begründet erklärt. Gründe I. Gegen den Betroffenen ist …