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Bußgeldbescheid: Anordnung von Erzwingungshaft

LG Saarbrücken, Az.: 2 Qs 4/12, Beschluss vom 30.01.2012 Die Beschwerde der Landeshauptstadt Saarbrücken gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 24.11.2011 (43 OWi 768/11) wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Gründe I. Die Beschwerde der Landeshauptstadt Saarbrücken ist unzulässig, da …

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Wiedererlangung der Fahreignung nach Cannabisfahrt

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 11 CS 05.2984 Beschluss vom 18.08.2006 I. Unter Abänderung der Nummer I des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 25. Oktober 2005 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Landratsamts Kelheim vom 5. …

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Antrag auf vorläufige Fahrerlaubnisentziehung

Zurückweisung wenn Sachverhalt erst in Hauptverhandlung geklärt werden kann AG Verden, Az.: 9a Gs 924 Js 43392/13 (3757/13) Beschluss vom 04.12.2013 In dem Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Verden vom 23.10.2013 auf vorläufige Entziehung der …

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Fahrlässigkeitsvorwurf bei Alkoholfahrt nach § 24a Absatz 1 StVG

Thüringer Oberlandesgericht, Az.: 1 Ss 23/05 Beschluss vom 04.03.2005 Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe I. Durch Bußgeldbescheid vom 04.05.2004 setzte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt – Zentrale Bußgeldstelle – gegen den Betroffenen wegen einer am 23.03.2004 begangenen Ordnungswidrigkeit …

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Bußgeldzumessung bei fahrlässiger Alkoholfahrt nach § 24a StVG

Thüringer Oberlandesgericht Az.: 1 Ss 80/05 Beschluss vom 16.01.2006 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Langensalza vom 05.10.2004 a) dahingehend abgeändert, dass der Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im Körper, die …

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Alkoholfahrt nach § 24a Abs. 1 StVG

Fehlende Belehrung über Freiwilligkeit der Abgabe der Atemalkoholprobe AG Castrop-Rauxel, Az.: 6 OWi – 250 Js 1385/14 – 241/14 Urteil vom 14.11.2014 Die Betroffene wird wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss zu einer Geldbuße von 500,00 € verurteilt. Ihr …

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Durchsuchungsanordnung zur Sicherstellung eines Führerscheins

LG Flensburg, Az.: II Qs 50/14 Beschluss vom 22.10.2014 Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 19.09.2014 wird festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 02.09.2014 rechtswidrig war. Das Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein – Landeskasse – trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich …