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Antrag auf vorläufige Fahrerlaubnisentziehung

Zurückweisung wenn Sachverhalt erst in Hauptverhandlung geklärt werden kann AG Verden, Az.: 9a Gs 924 Js 43392/13 (3757/13) Beschluss vom 04.12.2013 In dem Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Verden vom 23.10.2013 auf vorläufige Entziehung der …

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Fahrlässigkeitsvorwurf bei Alkoholfahrt nach § 24a Absatz 1 StVG

Thüringer Oberlandesgericht, Az.: 1 Ss 23/05 Beschluss vom 04.03.2005 Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe I. Durch Bußgeldbescheid vom 04.05.2004 setzte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt – Zentrale Bußgeldstelle – gegen den Betroffenen wegen einer am 23.03.2004 begangenen Ordnungswidrigkeit …

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Bußgeldzumessung bei fahrlässiger Alkoholfahrt nach § 24a StVG

Thüringer Oberlandesgericht Az.: 1 Ss 80/05 Beschluss vom 16.01.2006 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Langensalza vom 05.10.2004 a) dahingehend abgeändert, dass der Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im Körper, die …

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Alkoholfahrt nach § 24a Abs. 1 StVG

Fehlende Belehrung über Freiwilligkeit der Abgabe der Atemalkoholprobe AG Castrop-Rauxel, Az.: 6 OWi – 250 Js 1385/14 – 241/14 Urteil vom 14.11.2014 Die Betroffene wird wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss zu einer Geldbuße von 500,00 € verurteilt. Ihr …

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Durchsuchungsanordnung zur Sicherstellung eines Führerscheins

LG Flensburg, Az.: II Qs 50/14 Beschluss vom 22.10.2014 Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 19.09.2014 wird festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 02.09.2014 rechtswidrig war. Das Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein – Landeskasse – trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich …

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Begriff des Rennens

Thüringer Oberlandesgericht, Az.: 1 Ss 139/04 Beschluss vom 06.09.2004 Auf die Rechtsbeschwerde wird das Urteil des Amtsgerichts Sömmerda vom 13. Februar 2004 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Prüfung und Entscheidung, auch über die Kosten des …

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Mehrere Fahrverbote – Gleichzeitige Ableistung möglich?

AG Saarbrücken, Beschluss vom 19.12.2014 Az.: 22 OWi 394/14 In der Bußgeldsache gegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird auf Antrag auf gerichtliche Entscheidung der Antrag, die Fahrverbotsvollstreckung in dieser Sache als erledigt zu erklären, zurückgewiesen. Gründe Gegen den Betroffenen wurde in vorliegendem …

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Fahrverbot: Kann der Fahrverbotsbeginn frei gewählt werden?

AG Bad Homburg, Az.: 7a OWi 68/14 Beschluss vom 23.12.2014 Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 17.10.2014 gegen das Schreiben des Regierungspräsidiums Kassel vom 15.10.2014 hin wird festgestellt, dass das Fahrverbot nicht mit Eingang der Fahrerlaubnis beim Regierungspräsidium Kassel, …

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Fahrlässige Tötung wegen Fahrt mit abgefahrenen Reifen

AG Winsen, Az.: 3 Ds 75/16, 3 Ds – 3103 Js 2080/16 (75/16) Urteil vom 03.04.2017 Der Angeklagte wird wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in 2 rechtlich zusammentreffenden Fällen durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten …