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Sperrfrist für Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

 Voraussetzung zur vorzeitigen Aufhebung AG Rheinberg, Az.: 4 Cs 418 Js 126/18 (271/18), Beschluss vom 23.08.2018 Die mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts Rheinberg vom 07.05.2018 angeordnete Sperrfrist von 9 Monaten zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wird aufgehoben. Gründe: Gemäß § 69a …

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Fahrerlaubnisentziehung wegen Methamphetaminkonsum

VG Leipzig, Az.: 1 L 1833/09, Beschluss vom 21.01.2010 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 3.750,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige …

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Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad und MPU-Verweigerung

VG Bremen, Az.: 5 V 1192/09, Beschluss vom 23.02.2010 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung …

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Fahrerlaubnisentziehung bei einmaligem Cannabiskonsum

VG München, Az.: M 26 K 15.1494, Urteil vom 21.11.2016 I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. November 2016 (M 26 K 15.1494) und der Bescheid des Landratsamts Starnberg vom 4. Dezember 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung …

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Fahrverbotsbeginn bei Verlust des Führerscheins

AG Bremen, Az.: 82 Cs 650 Js 62443/09 (12/10), Beschluss vom 28.07.2010 In der Strafvollstreckungssache wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Verurteilten vom 12.07.2010 gegen die Berechnung der Fahrverbotsdauer durch die Staatsanwaltschaft Bremen als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des …

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Bußgeldbescheid: Anordnung von Erzwingungshaft

LG Saarbrücken, Az.: 2 Qs 4/12, Beschluss vom 30.01.2012 Die Beschwerde der Landeshauptstadt Saarbrücken gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 24.11.2011 (43 OWi 768/11) wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Gründe I. Die Beschwerde der Landeshauptstadt Saarbrücken ist unzulässig, da …

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Wiedererlangung der Fahreignung nach Cannabisfahrt

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 11 CS 05.2984 Beschluss vom 18.08.2006 I. Unter Abänderung der Nummer I des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 25. Oktober 2005 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Landratsamts Kelheim vom 5. …