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Sofortige Fahrerlaubnisentziehung wegen Kontakts mit Kokains

OVG Hamburg, Az.: 4 Bs 92/19, Beschluss vom 14.05.2019 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 …

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Voraussetzungen

AG Essen, Az.: 44 Gs 2891/18, Beschluss vom 16.10.2018 In der Ermittlungssache wegen des Verdachtes des verboten Kraftfahrzeugrennens wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Essen vom 11.09.2018, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Beschuldigten anzuordnen, abgelehnt. Gründe Gem. § 111 a …

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Regelfahrverbot gegen einen angestellten Taxifahrer

KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 606/15 – 162 Ss 122/15, Beschluss vom 07.12.2015 Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. September 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu …

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Passiver Cannabiskonsum – Fahrerlaubnisentziehung

VG Gelsenkirchen, Az.: 7 L 2547/15 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage des Antragstellers gegen die Entziehungsverfügung des …

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Nötigung zum Fahrstreifenwechsel – Fahrverbot

OLG Stuttgart, Az.: 1 Ss 647/97, Beschluss vom 10.12.1997 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. August 1997 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten …