View Post

Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung – Voraussetzungen

AG Tostedt, Az.: 2 Ds 112 Js 13902/18, Beschluss vom 22.05.2018 Dem Angeschuldigten wird die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Für den Fall der Verweigerung der Herausgabe des Führerscheins wird die Durchsuchung der Wohnung mit allen Nebenräumen, eventuell vorhandener Geschäftsräume und des …

View Post

Fahrbahnräumung für Einsatzfahrzeug mit Blaulicht

AG Helmstedt, Az.: 15 OWi 903 Js 26543/18, Urteil vom 21.06.2018 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit (einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie Bahn geschaffen mit Sachbeschädigung) zu einer Geldbuße von 320,00 …

View Post

Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen

AG Böblingen, Az.: 5 Ls 43 Js 5085/18 jug., Urteil vom 17.04.2018 Der Angeklagte ist der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in 5 tateinheitlichen Fällen in Tateinheit …

View Post

Trunkenheitsfahrt: Beweisverwertungsverbot von Blutentnahme

AG Oldenburg (Holstein), Az.: Cs 752 Js 28302/12 (504/12), Entscheidungsdatum: 07.03.2013 Der Angeklagte wird wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 € und in die Kosten des Verfahrens verurteilt. Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. …

View Post

Sperrfrist für Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

 Voraussetzung zur vorzeitigen Aufhebung AG Rheinberg, Az.: 4 Cs 418 Js 126/18 (271/18), Beschluss vom 23.08.2018 Die mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts Rheinberg vom 07.05.2018 angeordnete Sperrfrist von 9 Monaten zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wird aufgehoben. Gründe: Gemäß § 69a …

View Post

Fahrerlaubnisentziehung wegen Methamphetaminkonsum

VG Leipzig, Az.: 1 L 1833/09, Beschluss vom 21.01.2010 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 3.750,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige …

View Post

Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad und MPU-Verweigerung

VG Bremen, Az.: 5 V 1192/09, Beschluss vom 23.02.2010 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung …