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Regelfahrverbot gegen einen angestellten Taxifahrer

KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 606/15 – 162 Ss 122/15, Beschluss vom 07.12.2015 Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. September 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu …

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Passiver Cannabiskonsum – Fahrerlaubnisentziehung

VG Gelsenkirchen, Az.: 7 L 2547/15 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage des Antragstellers gegen die Entziehungsverfügung des …

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Nötigung zum Fahrstreifenwechsel – Fahrverbot

OLG Stuttgart, Az.: 1 Ss 647/97, Beschluss vom 10.12.1997 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. August 1997 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten …

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Fahrerlaubnisentziehung bei Herzrhythmusstörungen

VG München, Az.: M 6b S 15.2425, I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis der Klasse 4 …

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MPU-Anordnung wegen hohem Aggressionspotenzial

VG Düsseldorf, Az.: 14 L 3473/16, Beschluss vom 14.11.2016 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe …

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MPU-Anordnung wegen Nötigung im Straßenverkehr?

VG München, Az.: M 26 S 17.6095, Beschluss vom 06.02.2018 I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers wird in Bezug auf die Nummern 1 und 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 30. November 2017 wiederhergestellt und hinsichtlich Nummer 3 …