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Bußgeldbescheid: Wirksamkeit einer Ersatzzustellung

AG Karlsruhe, Az.: 14 OWi 430 Js 13775/13 Urteil vom 08.08.2013 Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe I. Der Betroffene … wurde am 08.10.1964 in Stuttgart geboren, ist …

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Antrag auf vorläufige Fahrerlaubnisentziehung

Zurückweisung wenn Sachverhalt erst in Hauptverhandlung geklärt werden kann AG Verden, Az.: 9a Gs 924 Js 43392/13 (3757/13) Beschluss vom 04.12.2013 In dem Ermittlungsverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Verden vom 23.10.2013 auf vorläufige Entziehung der …

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Wenden nach § 18 Abs. 7 StVO – Wann liegt es vor?

OLG Bamberg, Az.: 2 Ss OWi 496/05 Beschluss vom 27.06.2005 I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Amberg vom 10. Mai 2004 dahin abgeändert, dass der Betroffene wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Ordnungswidrigkeiten des Abbiegens unter Missachtung …

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Durchsuchungsanordnung zur Sicherstellung eines Führerscheins

LG Flensburg, Az.: II Qs 50/14 Beschluss vom 22.10.2014 Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 19.09.2014 wird festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 02.09.2014 rechtswidrig war. Das Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein – Landeskasse – trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich …

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen – Begriff des Rennens

Thüringer Oberlandesgericht, Az.: 1 Ss 139/04 Beschluss vom 06.09.2004 Auf die Rechtsbeschwerde wird das Urteil des Amtsgerichts Sömmerda vom 13. Februar 2004 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Prüfung und Entscheidung, auch über die Kosten des …