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Gnadengesuch bei Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren

Bei rechtskräftig ergangenen Bußgeldbescheiden mit einem Fahrverbot besteht für die Möglichkeit des Absehens von einem Fahrverbot noch die Möglichkeit ein Gnadengesuch zu stellen. Geltende Erlasse (SMBl. NRW.) mit Stand vom 28.10.2017 Verfahren in Gnadensachen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten RdErl. d. Innenministeriums v. …

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Anwaltlicher Rat zu Schweigen im Bußgeldverfahren

Anwaltlicher Rat zu Schweigen im Bußgeldverfahren, Verfahrenseinstellung und zusätzliche Verfahrensgebühr AG Düsseldorf, Az.: 22 C 102/17, Urteil vom 10.10.2017 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Düsseldorf im vereinfachten Verfahren gemäß S 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 10.10.2017 für Recht …

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Qualifizierter Rotlichtverstoß – Absehen Fahrverbot

OLG Karlsruhe, Az.: 2 (6) SsBs 558/09 – AK 243/09, Beschluss vom 21.12.2009 Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts F. vom 15. September 2009 im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. Die weitergehende …