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Rotlichtverstoß infolge Mitzieheffekts

Oberlandesgericht Thüringen, Az.: 1 Ss 227/05, Beschluss vom 23.08.2005 Das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 22.06.2005 wird im Ausspruch über die Rechtsfolgen mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Prüfung und Entscheidung …

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Fahrbahnräumung für Einsatzfahrzeug mit Blaulicht

AG Helmstedt, Az.: 15 OWi 903 Js 26543/18, Urteil vom 21.06.2018 Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit (einem Einsatzfahrzeug, das blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwendet hatte, nicht sofort freie Bahn geschaffen mit Sachbeschädigung) zu einer Geldbuße von 320,00 …

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Umweltzone – Vorhandensein eines Verkehrsschilds

AG Magdeburg, Urteil vom 11.05.2018, Az: 50 OWi 783 Js 5456/18 (105/18) Gegen den Betroffenen wird wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit – Teilnahme am Verkehr als Führer eins Kraftfahrzeugs trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) – eine …

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Verschlechterungsverbot im Bußgeldverfahren – Wann gilt es?

OLG Düsseldorf, Az.: IV-2 RBs 195/18, Beschluss vom 04.10.2018 Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 46 …

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Fahrerlaubnisentziehung wegen Verfolgungswahns

VG Bremen, Az.: 5 V 73/13, Beschluss vom 30.05.2013 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf € 3750,00 festgesetzt. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

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Sperrfrist für Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

 Voraussetzung zur vorzeitigen Aufhebung AG Rheinberg, Az.: 4 Cs 418 Js 126/18 (271/18), Beschluss vom 23.08.2018 Die mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts Rheinberg vom 07.05.2018 angeordnete Sperrfrist von 9 Monaten zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wird aufgehoben. Gründe: Gemäß § 69a …

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Fahrerlaubnisentziehung wegen Methamphetaminkonsum

VG Leipzig, Az.: 1 L 1833/09, Beschluss vom 21.01.2010 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 3.750,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige …