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Fahrtenbuchauflage – Unangemessenheit

VG Chemnitz, Az.: 2 K 716/16, Urteil vom 04.01.2019 Ziffer 3 des Bescheides des Landratsamtes Vogtlandkreis vom 15. Mai 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr vom 11. März 2016 wird aufgehoben, soweit angeordnet wird, dass …

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Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes – Police-Pilot-System

OLG Celle, Az.: 3 Ss (OWi) 27/91 (I), Beschluss vom 12.03.1991 Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Rechtsbeschwerde wird verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstands von einem …

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Fahrerlaubnisentziehung wegen nervlicher Gebrechen

OVG Sachsen, Az.: 3 B 125/17, Beschluss vom 08.06.2017 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. April 2017 – 6 L 384/17 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird …

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Unerlaubte Handynutzung – Inaugenscheinnahme von Lichtbildern

AG Tübingen, Az.: 16 OWi 16 Js 7027/17, Urteil vom 13.06.2017 Der Betroffene wird wegen unerlaubter Nutzung eines Mobiltelefons in Tateinheit mit fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 65,- Euro verurteilt. Der Betroffene trägt …