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Sperrfrist für Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

 Voraussetzung zur vorzeitigen Aufhebung AG Rheinberg, Az.: 4 Cs 418 Js 126/18 (271/18), Beschluss vom 23.08.2018 Die mit dem Strafbefehl des Amtsgerichts Rheinberg vom 07.05.2018 angeordnete Sperrfrist von 9 Monaten zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wird aufgehoben. Gründe: Gemäß § 69a …

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Fahrerlaubnisentziehung wegen Methamphetaminkonsum

VG Leipzig, Az.: 1 L 1833/09, Beschluss vom 21.01.2010 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 3.750,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige …

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Entziehung der Fahrerlaubnis – Cannabiskonsum

VG Köln, Az.: 11 L 1879/09, Beschluss vom 29.01.2010 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (11 …

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Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad und MPU-Verweigerung

VG Bremen, Az.: 5 V 1192/09, Beschluss vom 23.02.2010 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung …

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Fahrerlaubnisentziehung bei einmaligem Cannabiskonsum

VG München, Az.: M 26 K 15.1494, Urteil vom 21.11.2016 I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. November 2016 (M 26 K 15.1494) und der Bescheid des Landratsamts Starnberg vom 4. Dezember 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung …

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Fahrverbotsbeginn bei Verlust des Führerscheins

AG Bremen, Az.: 82 Cs 650 Js 62443/09 (12/10), Beschluss vom 28.07.2010 In der Strafvollstreckungssache wird der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Verurteilten vom 12.07.2010 gegen die Berechnung der Fahrverbotsdauer durch die Staatsanwaltschaft Bremen als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des …

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Parken im Halteverbot – Abschleppen

VG Bremen, Az.: 5 K 2046/09, Urteil vom 29.07.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des …

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Parken an enger Stelle – Abschleppen rechtmäßig?

VG Bremen, Az.: 5 K 1232/09, Urteil vom 29.07.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des …

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Bußgeldverfahren – Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

LG Neubrandenburg, Az.: 8 Qs 20/11 – 744 Js 16438/10 OWi, Beschluss vom 18.03.2011 Auf die Beschwerde des Betroffenen vom 07.03.2011 wird die Verfügung des Amtsgerichts Pasewalk über die Ablehnung des Terminsverlegungsantrages vom 14.02.2011 aufgehoben. Der mit Verfügung des Amtsgerichts …