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Normale Bußgeldsachen – Verteidiger stehen Mittelgebühren zu

Amtsgericht Arnstadt, Az.: OWi 623/17 TH9904-014309-17/1 Beschluss vom 29.09.2017 ln der Bußgeldsache hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbescheid hat das Amtsgericht Amstadt am 29.09.2017 beschlossen: 1. In Abänderung des Kostenfestsetzungsbescheid der Zentralen Bußgeldstelle vom 05.07.2017 (AZ: TH 9904-014309-17/1) …

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Parallelvollstreckung von Fahrverboten

AG Frankfurt, Az.: 970 OWi 157/16, Beschluss vom 17.10.2016 Die Stadt Frankfurt am Main hat, das im Bußgeldverfahren gegen den Antragsteller, Az. … zu vollstreckende einmonatige Fahrverbot parallel mit dem seit dem 10.10.2016 von der Stadt Stuttgart, Az. …, bereits …

Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen wegen Unzuverlässigkeit

VG Gera, Az.: 3 E 201/16 Ge, Beschluss vom 20.04.2016 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den von der …