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Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen nach § 62 Abs. 2 OWiG

LG Saarbrücken Kammer, Az.: 2 Qs 23/11, Beschluss vom 01.12.2011 Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 24.06.2011 (6 OWi 180/11) wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Gründe I. Die Zentrale Bußgeldbehörde beim Landesverwaltungsamt des Saarlandes führte gegen …

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Rechte des Betroffenen bei einer Geschwindigkeitsmessung

KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 133/18 – 162 Ss 64/18, Beschluss vom 27.04.2018 Leitsätze: 1. Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass ein standardisiertes Messverfahren stets zuverlässige Ergebnisse liefert. 2. Ein Betroffener hat Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt …

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Bußgeldbescheid: Anordnung von Erzwingungshaft

LG Saarbrücken, Az.: 2 Qs 4/12, Beschluss vom 30.01.2012 Die Beschwerde der Landeshauptstadt Saarbrücken gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 24.11.2011 (43 OWi 768/11) wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Gründe I. Die Beschwerde der Landeshauptstadt Saarbrücken ist unzulässig, da …

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Absehen von Fahrverbot bei angemessener Erhöhung der Geldbuße

AG Ratzeburg, Az.: 6 OWi 761 Js-OWi 50535/11 (611/11), Beschluss vom 03.02.2012 Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 60 km/h eine Geldbuße von 480,00 EUR festgesetzt. Der Betroffene trägt die Kosten des …

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Mobilfunktelefonnutzung – Blick auf Mobilfunktelefon?

AG Tübingen, Az.: 16 OWi 15 Js 4900/17 Urteil vom 14.07.2017 Verkehrsordnungswidrigkeit: Nutzung einer anderen als der Telefonfunktion eines mit einer Freisprecheinrichtung verbunden Mobiltelefons Der Betroffene wird wegen unerlaubter Nutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 60,- Euro verurteilt. Der …