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Parkverstoß -Haftung des Kfz-Halters für Verfahrenskosten

AG München, Az.: 953 OWi 195/18, Beschluss vom 11.10.2018 Der Antrag vom 28.06.2018, im Wege der gerichtlichen Entscheidung den Bescheid der Landeshauptstadt München vom 14.06.2018 (Kassenzeichen: 5640107009824) aufzuheben, wird verworfen. Die Betroffene trägt auch die Kosten des Verfahrens über den …

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Fahrerlaubnisentziehung wegen Demenz

VG Gelsenkirchen, Az.: 7 L 2238/16, Beschluss vom 27.09.2016 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 6147/16 gegen die …

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Kein Fahrverbot mehr für LKWs bei Rheinbrücke

Oberlandesgericht Köln, Az.: 1 RBs 28/19, Beschluss vom 01.02.2019 I. Die Sache wird durch die Rechtsunterzeichnerin dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Behandlung …

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Parken ohne Plakette in Umweltzone – Halterhaftung

AG Köln, Az.: 813 OWi 5/19 (B), Beschluss vom 02.05.2019 Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenbescheid der Verwaltungsbehörde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt dieser selbst. Gründe: Der Betroffene …