Geblitzt, gebüßt, aber nicht kostenfrei davongekommen: Ein Autofahrer pokert hoch und beruft sich auf Verjährung, um einer Geldbuße zu entgehen. Doch wer glaubt, mit einem cleveren Schachzug die Justiz auszutricksen, könnte am Ende auf den Anwaltskosten sitzen bleiben – selbst wenn der Blitzer verjährt ist.
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Ein Bürger sieht sich mit dem Verlust seiner Fahrerlaubnis konfrontiert und zieht vor Gericht, um sein Recht auf Mobilität zu verteidigen. Doch kann das Gericht die Entscheidung der Behörde vorläufig außer Kraft setzen und ihm seinen Führerschein zurückgeben? Ein Kampf um Freiheit und Lebensqualität entbrennt vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder).
Blitz und Bußgeld – ein Albtraum für Autofahrer? Ein Gericht in Oldenburg rollt nun einen Fall auf, der vielen Betroffenen Hoffnung geben könnte. Ging es bei der Radarfalle wirklich mit rechten Dingen zu, oder wurde hier unsauber gemessen?
Ein Mann, mehrfach am Steuer mit Alkohol erwischt, verliert erneut seinen Führerschein. Trotz bestandener Medizinisch-Psychologischer Untersuchung (MPU) und zwischenzeitlicher Rückerlangung der Fahrerlaubnis, bleibt die Frage: Kann jemand, der wiederholt tief ins Glas schaut, jemals wirklich vom Alkohol lassen und sicher ein Fahrzeug führen? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun entschieden, dass die Gefahr für die Allgemeinheit vorerst überwiegt.
Darf man auch ohne Führerschein nicht mehr Rad fahren, wenn Behörden es verbieten? Ein Gerichtsurteil stellt nun die Frage, wie weit der Staat in die Mobilität seiner Bürger eingreifen darf – und wer die Grenzen zieht.
Ein positiver Drogentest, Medikamente im Spiel und die Fahrerlaubnis in Gefahr: In Leipzig entbrannte ein Streit um die Frage, ob jemand, der unter Verdacht steht, berauscht Auto gefahren zu sein, weiterhin am Steuer sitzen darf. Die Weigerung, sich einem psychologischen Gutachten zu stellen, könnte nun bittere Konsequenzen haben und wirft ein Schlaglicht auf die komplexen Regeln, die über unsere Fahrtüchtigkeit entscheiden.
Ein Führerscheinantrag, der zum Albtraum wird: Was passiert, wenn Zweifel an der Fahrtauglichkeit aufkommen? Ein Gericht in Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass die Sicherheit im Straßenverkehr Vorrang hat – selbst, wenn dies den Verlust der Fahrerlaubnis bedeutet.
Das Amtsgericht Eilenburg stand vor der Herausforderung, eine verblüffende Ähnlichkeit zweier Frauen zu entwirren, um die Wahrheit über Geschwindigkeitsüberschreitungen ans Licht zu bringen. Obgleich das Gericht die Betroffene freisprach, blieb die Frage nach dem tatsächlichen Fahrer des Daimler-Pkws wegen vager Beweislage unbeantwortet. Im absurden Nachspiel muss die freigesprochene Frau dennoch ihre eigenen Kosten tragen, während das späte Belasten einer möglichen anderen Fahrerperson auf Unmut beim Gericht stieß.
Eine Autofahrerin verliert ihre Fahrerlaubnis, obwohl sie mit Brille eine Sehschärfe von 100 Prozent erreicht. Der Grund: massive Gesichtsfeldausfälle durch ein fortschreitendes Glaukom, das in einem Gutachten festgestellt wurde. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung der Behörden und unterstreicht die unverzichtbare Rolle eines intakten Gesichtsfeldes im Straßenverkehr. Was bedeutet dies für die zentrale Bedeutung des Sehens im Verkehrsgeschehen?
Ein Autofahrer kämpft vor dem Amtsgericht Germersheim gegen eine Geschwindigkeitsüberschreitung – und verliert. Trotz energischer Einwände gegen die Messmethode des Poliscan-Systems bestätigt das Gericht die Geldbuße von 160 Euro. Die Verteidigung prallt ab an der grundsoliden Anerkennung dieser Lasertechnologie in der Rechtsprechung, verbunden mit einem klaren Verweis auf standardisierte Messverfahren.
Ein unverhoffter Stau auf der A96 wurde für einen bislang unbescholtenen Motorradfahrer zum kostspieligen Abenteuer: Trotz eines drohenden überhitzten Motors entschied er sich für eine riskante Abkürzung durch die Rettungsgasse - und kassierte prompt eine saftige Strafe vom Amtsgericht Leutkirch. Mit einem Monat Fahrverbot und einer Geldbuße von 240 Euro endet sein Versuch, dem Stau zu entwischen. Doch der Fall wirft Fragen auf, wie weit man im Notfall gehen darf, ohne das Gesetz zu brechen.
In einem spektakulären Gerichtsfall hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden, dass ein Unternehmen ein Jahr lang ein Fahrtenbuch führen muss, nachdem ein erheblicher Geschwindigkeitsverstoß mit einem ihrer Fahrzeuge begangen und der Fahrer nicht ermittelt werden konnte. Die Firma hatte vergeblich geklagt und muss sich nun den behördlichen Auflagen unterwerfen, obwohl sie die Qualität der Beweise infrage stellte. Der Fall verdeutlicht die strengen Mitwirkungspflichten von Firmen bei der Aufklärung von Verstößen und setzt damit ein bedeutendes Signal […]
Ein ehemaliger Drogenkonsument sieht sich mit einer harten Realität konfrontiert: Trotz beruflicher Notwendigkeit verliert er seinen Führerschein, weil er eine entscheidende Untersuchung versäumt. Die Behörden zweifeln an seiner Fahreignung, nachdem eine lange und schwierige Drogenvergangenheit ans Licht gekommen ist. Das Verwaltungsgericht Leipzig bestätigte nun die Enteignung, eine Entscheidung, die die öffentliche Sicherheit über persönliche Belange stellt.
Eine Frau aus Unterfranken kann vorerst aufatmen: Ihr Führerschein bleibt trotz der Einnahme von medizinischem Cannabis in greifbarer Nähe. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis unverhältnismäßig war, nachdem die Betroffene wegen chronischer Schmerzen auf ärztlich verordnetes Cannabis angewiesen ist. Dieser Fall wirft ein neues Licht auf die Rechte von Patienten, die auf Cannabis als Medikament angewiesen sind und trotzdem mobil bleiben wollen.
Ein schlapper Bußgeldbescheid aus Hagen sorgt für juristischen Wirbel, als das Oberlandesgericht Hamm den Hammer wegen unzureichender Urteilsbegründung fallen lässt. Im Fokus: Ein Fall von Geschwindigkeitsüberschreitung, bei dem die Beschilderung ebenso im Nebel stand wie die Zeitplanung der Justiz. Mit einer Verzögerung von zweieinhalb Jahren und fehlenden Details zur Tat erregt die Entscheidung neue Debatten über die Notwendigkeit von Fahrverboten und Verzögerungen im Rechtssystem.
Ein bayerischer Mann verlor seine Fahrerlaubnis, weil er ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht einreichte – trotz negativer Haaranalysen, die Alkoholabstinenz belegten. Das Gericht in München bestätigte den Entzug und führte die Vorgeschichte seiner mehrfachen Alkoholabhängigkeit als Grund an. Damit steht fest: Ohne gültiges MPU-Gutachten bleibt der Führerschein weg.
Aufmacher: Ein Ölfilm auf dem Mittellandkanal führte zu einem kostspieligen Feuerwehreinsatz. Nun muss der Bund als Eigentümer für die Kosten aufkommen, so das Verwaltungsgericht Magdeburg. Eine Entscheidung, die weitreichende Folgen für die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit bei solchen Einsätzen haben könnte.
Geblitzt und trotzdem Recht bekommen? Ein Autofahrer wehrte sich gegen seinen Strafzettel, weil er die technischen Daten der Geschwindigkeitsmessung nicht einsehen durfte. Das Oberlandesgericht Saarbrücken gab ihm nun Recht. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Rechte von Bürgern bei Geschwindigkeitsmessungen und die Bedeutung transparenter Verfahren.
Schmerzpatientin verliert Führerschein nach auffällig hohen THC-Werten im Blut. Die Frau, die seit Jahren medizinisches Cannabis gegen ihre chronischen Schmerzen erhielt, hatte bei einer Verkehrskontrolle das eingeräumt, kurz zuvor zwei Joints geraucht zu haben. Ein medizinisches Gutachten hatte ihre Fahrtauglichkeit unter der verordneten Cannabis-Medikation eigentlich bestätigt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied nun, dass ihre Werte deutlich über dem therapeutischen Bereich lagen.
Ein einziger Joint ist in Deutschland noch lange kein Grund, den Führerschein zu verlieren - harte Drogen, wie Kokain, hingegen schon. Eine Frau, die beides konsumiert hatte, musste nun ihren Führerschein abgeben. Sie hatte zwar noch die Chance, ein Gutachten vorzulegen, um das zu verhindern. Das tat sie allerdings nicht. Die Richter hatten daher keine andere Wahl und bestätigten den Entzug der Fahrerlaubnis.