Zurückliegende Betäubungsmittelabhängigkeit – Anordnung MPU

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 15.11.2023 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 26.10.2023, mit dem ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde.

Der Antragsteller ist seit dem 23.8.2002 Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L.

Im Januar 2022 erhielt die Fahrerlaubnisbehörde des Antragsgegners Kenntnis von gegen den Antragsteller geführten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Umgang mit Betäubungsmitteln ohne entsprechende Erlaubnis. Die Verfahren 105 Js …../19, 105 Js …/20 und 105 Js …22 wurden von der Staatsanwaltschaft Leipzig jeweils gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt. Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Grimma vom 6.10.2022 – 2 Ds 108 Js …/21 – wurde der Antragsteller wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. In den Urteilsgründen führte das Gericht zu den persönlichen Verhältnissen u. a. aus, dass der Antragsteller seit seinem 16. Lebensjahr Betäubungsmittel, zunächst Marihuana und später Kokain sowie Crystal konsumiert habe, wobei er zwischenzeitlich eine Langzeitentwöhnungstherapie versucht habe, aber wieder in die Betäubungsmittelabhängigkeit zurückgefallen sei. Seit März 2022 nehme er regelmäßig Termine bei einer ambulanten Suchtberatung wahr und habe vom Drogenkonsum Abstand genommen. Er erbringe seit April 2022 regelmäßig Abstinenznachweise. Zu den der Verurteilung zugrundeliegenden Taten führte das Gericht u. a. aus, der Antragsteller habe am 2.5.2020 und am 27.5.2020 in G… jeweils 20 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 10 % Tetrahydrocannabiol – THC – an einen anderweitig Verfolgten verkauft und übergeben, um hierdurch Gewinn zu erzielen. Das Marihuana habe aus einem einheitlichen Verkaufsvorrat des Antragstellers gestammt. Am 27.9.2020 habe er 48,04 g Marihuana mit einer Wirkstoffmenge von 5,66 g THC zum Preis von 450,00 Euro verkauft und übergeben, um hierdurch Gewinn zu erzielen. Wie er jeweils gewusst habe, habe er nicht die für den Umgang mit Betäubungsmitteln erforderliche Erlaubnis besessen.

Der Antragsgegner teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom 27.12.2022 mit, dass die Fahrerlaubnisbehörde Kenntnis von der Verurteilung erhalten habe und forderte ihn zur weiteren Klärung der Fahreignung auf, bis spätestens 20.1.2023 Befundberichte bzw. Rehabilitationsberichte zur weiteren Klärung der Fahreignung vorzulegen. Nachdem diese nicht vorgelegt wurden, hörte der Antragsgegner den Antragsteller mit Schreiben vom 24.4.2023 zur beabsichtigten Anordnung der Beibringung eines Gutachtens eines Arztes einer Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Überprüfung der Fahreignung des Antragstellers an.

Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 15.5.2023 vertrat der Antragsteller die Auffassung, dass die Anordnung einer medizinisch-psychologischen oder fachärztlichen Untersuchung in seinem Fall entbehrlich sei, da seine Abstinenz nach einer Entwöhnungsbehandlung ausreichend belegt sei. Der Antragsteller legte zum Beleg den Therapeutenbrief der Median Klinik R… vom 10.1.2023 vor, in dem die Klinik bestätigte, dass sich der Antragsteller vom 26.7.2016 bis 27.1.2017 in einer stationären Entwöhnungsbehandlung befunden und zum Ende der Behandlung eine stabile Abstinenz erreicht habe. Ferner legte der Antragsteller Bestätigungsschreiben der Suchtberatungsstelle vom 27.9.2022, 30.9.2022 und vom 24.1.2023 vor, wonach er vom 10.3.2022 bis zum 24.1.2023 regelmäßig die Suchtberatung in Anspruch genommen habe, sowie negative Laborbefunde des B… Labors J… vom 20.1.2023 sowie Laborblätter vom 9.1.2023 und vom 5.5.2023 des Facharztes für Allgemeinmedizin/Chirotherapie B… Des Weiteren wurde eine ärztliche Bescheinigung der arbeitsmedizinischen Vorsorgezentrum GmbH R… zur gesundheitlichen Eignung vom 8.7.2022 betreffend die Eignungsuntersuchung nach G 25.1 Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten mit dem Ergebnis „geeignet“ vom Antragsteller vorgelegt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Schreiben und Befunde Bl. 67 – 75, 81, 82 der Verwaltungsakte – VA – verwiesen.

Der Antragsgegner teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom 30.5.2023 mit, dass die übersandten Unterlagen geprüft worden seien, jedoch die Fahreignung nicht wieder als gegeben angesehen werden könne. Es sei daher beabsichtigt, die Beibringung eines Gutachtens eines Arztes einer Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Überprüfung der Fahreignung des Antragstellers anzuordnen. Hierzu erhalte der Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 19.6.2023.

Der Antragsteller nahm mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 15.6.2023 dahingehend Stellung, dass Eignungszweifel vorliegend nicht gegeben seien. Durch Vorlage entsprechender Nachweise in Form von ärztlichen Untersuchungen und Laborberichten sei seit März 2022 eine Abstinenz nachgewiesen, die nunmehr 1 ¼ Jahr andauere. Die Anforderungen an eine Fahreignung des Antragstellers seien erfüllt, die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nicht angezeigt.

Der Antragsgegner ordnete am 21.6.2023 zur Klärung von Eignungsbedenken nach § 2 Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz – StVG – i. V. m. § 46 Abs. 3 Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV – im Hinblick auf den Konsum von Betäubungsmitteln bzw. die Betäubungsmittelabhängigkeit ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Vorlage bis zum 22.9.2023 an. Darin solle zu der Frage Stellung genommen werden, ob trotz der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln, die die Fahreignung nach Anlage 4 FeV in Frage stelle, eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 (Klassen B, M, L) gegeben sei, und ob beim Antragsteller eine stabile Abstinenz vorliege. Auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die an die Begutachtungsstelle zu übersendenden Unterlagen nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV und die Folgen der nicht fristgerechten Beibringung des Gutachtens nach § 11 Abs. 8 FeV wies der Antragsgegner hin. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anordnung vom 21.6.2023 Bezug genommen. Die Anordnung wurde dem Antragsteller am 24.6.2023 zugestellt.

Der Antragsteller erklärte sich am 10.7.2023 mit der Begutachtung einverstanden und benannte als Begutachtungsstelle den …. e. V. L…, an den der Antragsgegner den Vorgang am 19.7.2023 übersandte. Am 21.9.2023 sandte der … e. V. den Vorgang im Hinblick auf den Fristablauf zurück. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten wurde nicht vorgelegt.

Mit Schreiben vom 27.9.2023 hörte der Antragsgegner den Antragsteller zum beabsichtigten Entzug seiner Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des Fahreignungsgutachtens an.

Der Antragsteller nahm mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 17.10.2023 Stellung. Die vom Antragsgegner angeforderten Akten der Staatsanwaltschaft hätten keinen Hinweis auf Drogen ergeben. Der Antragsteller habe sich vom 26.7.2016 bis 27.1.2017 einer stationären Entwöhnungsbehandlung unterzogen, die dort durchgeführten Kontrollen hätten jeweils einen negativen Befund ergeben, so dass er am Ende eine stabile Abstinenz erreicht habe. Entsprechende ärztliche Untersuchungs- und Laborbefunde seien vorgelegt worden, die eine Abstinenz seit März 2022 unter Beweis stellten. Darüber hinaus absolviere der Antragsteller seit dem 3.7.2023 eine MPU-Beratung und Vorbereitung und habe mit der TÜV …-… ….. KG einen Vertrag über die freiwillige Teilnahme an einem Drogenkontrollprogramm im Zeitraum vom 11.7.2023 bis zum 10.1.2024 abgeschlossen.

Mit Bescheid vom 26.10.2023 entzog der Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen (Ziffer 1). Der Führerschein sei unverzüglich innerhalb von einer Woche nach Zustellung des Bescheides beim Antragsgegner abzugeben (Ziffer 2). Unter Ziffer 3 ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehbarkeit der Ziffern 1 und 2 des Bescheides an und drohte dem Antragsteller für den Fall der Nichtabgabe des Führerscheins ein Zwangsgeld i. H. v. 300,00 Euro an (Ziffer 4). Zur Begründung führte der Antragsgegner im Wesentlichen aus, dass dem Antragsteller gemäß § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV i. V. m. Anlage 4 zu den §§ 11 Abs. 1, 13 und 14 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen sei. Der Antragsteller sei nicht geeignet, Kraftfahrzeuge zu führen. Von dieser Nichteignung dürfe nach § 11 Abs. 8 FeV ausgegangen werden, da der Antragsteller das zu Recht angeforderte Fahreignungsgutachten nicht vorgelegt habe. Der Bescheid wurde am 1.11.2023 zugestellt.

Am 6.11.2023 gab der Antragsteller seinen Führerschein bei der Fahrerlaubnisbehörde ab. Am 15.11.2023 legte der Antragsteller Widerspruch gegen den Bescheid vom 26.10.2023 ein und verwies zur Begründung auf die Stellungnahme vom 17.10.2023.

Am 5.1.2024 stellte er den vorliegenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Zur Begründung führt der Antragsteller im Wesentlichen wie bereits im Verwaltungsverfahren aus. Ergänzend trägt er vor, der Antragsteller sei zwingend auf seinen Führerschein angewiesen, so dass sein persönliches Interesse dem öffentlichen Vollzugsinteresse vorgehe. Er sei beruflich als Filialleiter bei M….. in G… tätig und benötige den Führerschein für seine Außendiensttätigkeiten, insbesondere, um bei Geschäftskunden Termine wahrzunehmen sowie zum Besuch von Weiterbildungen sowie Ausbildung in anderen Filialen seiner Firma. Er sei zwingend auf den Führerschein angewiesen, da er seine Arbeitsstelle sonst nicht erreiche und er im Rahmen seiner Arbeitsaufgabe auch keine Außendiensttätigkeit mehr ausüben könne, so dass zu befürchten sei, dass das Arbeitsverhältnis gekündigt werde.

Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 15.11.2023 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 26.10.2023 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt, den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führt er vertiefend unter Darlegung der rechtlichen Voraussetzungen aus, dass der Antragsgegner zu Recht das Fahreignungsgutachten vom Antragsteller gefordert habe, da die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen die unterstellten Fahreignungsmängel nicht hätten ausräumen können. Auf das Schreiben des Antragsgegners vom 30.5.2023 werde insoweit verwiesen. Die Anordnung sei formell und materiell rechtmäßig. Aus diesem Grund habe der Antragsgegner auf der Grundlage von § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Antragstellers schließen dürfen. In der Folge sei auch die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig, da sich der Antragsteller als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen i. S. v. § 3 Abs. 1 StVG, § 46 FeV i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV erwiesen habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte des Antragsgegners verwiesen, die Gegenstand der Entscheidung waren.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – ist zulässig, aber unbegründet.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen belastende Bescheide haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO). Dies gilt allerdings nicht, wenn die Behörde – wie im vorliegenden Fall – die sofortige Vollziehung des Bescheides anordnet (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) oder ein Rechtsmittel kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Das Gericht kann dann auf Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs wiederherstellen, soweit die vorzunehmende richterliche Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung des Bescheides höher zu gewichten ist. Das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegt in dieser Interessenabwägung regelmäßig, wenn an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides keine Bedenken bestehen; das Suspensivinteresse des Rechtsuchenden hat dann zurückzutreten. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung (vgl. Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 80 Rn. 156 ff.). Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung.

Gemessen daran hat der vorliegende Antrag keinen Erfolg.

Nach der im gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage wird der Widerspruch des Antragstellers vom 15.11.2023 gegen den Bescheid vom 26.10.2023 voraussichtlich ohne Erfolg bleiben. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist dabei grundsätzlich der Erlass des Widerspruchsbescheides (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.2.2009 – 3 C 1.08 -, juris), somit vorliegend die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, da das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Nach derzeitigem Sach- und Streitstand bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides. Das Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Aussetzung der Vollziehung muss deshalb zurückstehen.

1. Der Bescheid vom 26.10.2023 ist formell rechtmäßig.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde formell in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise begründet. Der Antragsgegner hat insbesondere genügend einzelfallbezogen ausgeführt, dass bei einer Abwägung das private Interesse des Antragstellers am Behalt seiner Fahrerlaubnis hinter dem öffentlichen Verkehrssicherungsinteresse zurückstehen müsse. Ob die insoweit angestellten Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, ist für die Einhaltung des formellen Begründungserfordernisses nicht von Bedeutung. Soweit die Begründung den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entspricht, findet eine weitere inhaltliche Kontrolle der behördlichen Vollziehungsanordnung nicht statt. Das Gericht nimmt im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Interessenabwägung vor und ist nicht auf die bloße Überprüfung der von der Behörde getroffenen Entscheidung beschränkt. Im Übrigen ergibt sich im Bereich des Sicherheitsrechts das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung häufig – so auch hier – gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsaktes selbst maßgeblich waren (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10.12.2014 – 3 B 148/14 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 14.12.1994, NVwZ 1995, 167).

2. Die Anordnung des Sofortvollzuges der Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

Die mit Bescheid vom 26.10.2023 erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV, wonach die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen hat, wenn sich deren Inhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erweist. Die damit angesprochene Eignung umfasst die körperliche und geistige Fahrtauglichkeit sowie die charakterliche Zuverlässigkeit. Die Ungeeignetheit im Sinne dieser Vorschrift ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der einer vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers zu beurteilen. In die Beurteilung sind alle im Einzelfall bedeutsamen Umstände einzubeziehen, die Aufschluss über die körperliche, geistige oder charakterliche Eignung geben können.

Nähere Maßgaben für die Beurteilung von Eignungsmängeln liefert die Anlage 4 zur FeV, die über § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV Anwendung findet und Mängel definiert, deren Vorliegen die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen indiziert. Nach Nr. 9.3 i. V. m. der Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 zur FeV ist bei der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen keine Fahreignung gegeben. Nach Nr. 9.5 i. V. m. der Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 ist nach Entgiftung und Entwöhnung die Fahreignung nach einjähriger Abstinenz wiederhergestellt. Bei Beschränkungen/Auflagen bei bedingter Eignung sind regelmäßige Kontrollen vorgesehen. Die Bewertungen der Anlage 4 gelten nach Nummer 3 ihrer Vorbemerkung für den Regelfall.

Werden der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen – wie hier insbesondere das Urteil des Amtsgerichts Grimma vom 6.10.2022 – 2 Ds 108 Js …/21 – wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bekannt, die Bedenken dahingehend begründen, ob der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, darf sie nach § 46 Abs. 3 FeV zur Vorbereitung ihrer Entscheidung von dem Betroffenen gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens fordern, um zu klären, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin Betäubungsmittel einnimmt. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung – wie hier geschehen – gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Betroffenen i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV schließen und hat die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Regelung des § 11 Abs. 8 FeV beruht dabei auf der Überlegung, dass bei grundloser Weigerung der Vorlage eines angeordneten Gutachtens die Vermutung begründet ist, der Betroffene wolle einen ihm bekannten Eignungsmangel verbergen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 8.11.2001, SächsVBl. 2002, 94 f.). Die Norm räumt der Fahrerlaubnisbehörde deshalb auch kein Ermessen ein, sondern stellt einen Grundsatz der Beweiswürdigung dahingehend auf, dass ein Eignungsmangel für den Zeitpunkt der Gutachtensverweigerung bzw. des Ablaufs der Vorlagefrist als nachgewiesen gilt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 13.10.2019 – 3 B 314/09 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 13.10.2009 – 3 B 314/09 -, juris Rn. 5). Die Schlussfolgerung aus der Nichtbeibringung oder der nicht fristgerechten Beibringung des geforderten Gutachtens auf die Nichteignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen darf aber nur dann gezogen werden, wenn die Beibringung eines Gutachtens zu Recht angeordnet wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.5.2012 – 3 B 65/11 -, juris Rn. 7). Dies ist vorliegend der Fall.

Die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens dient gemäß § 2 Abs. 7 und 8, § 3 Abs. 1 Satz 3 StVG, § 11 Abs. 2, §§ 13, 14 und § 46 Abs. 3 FeV dazu, Bedenken gegen die Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zu klären. Die Anordnung zur Gutachtenbeibringung ist rechtmäßig, wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung bestehen und wenn die angeordnete Begutachtung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel ist, um die konkret bestehenden Eignungszweifel aufzuklären (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.2001 – 3 C 13/01 -, juris). Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Anordnung (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 – 3 C 20.15 – juris Rn. 14). Dabei hat die Fahrerlaubnisbehörde mit der Anordnung den Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV gerecht zu werden. Die Anordnung muss aus sich heraus verständlich sein, es muss ihr ein konkreter Anlass zu entnehmen sein und die Zweifel der Behörde an der Fahreignung müssen dargelegt sein. Das Begründungserfordernis nach § 11 Abs. 6 Satz 2 1. Halbsatz FeV trägt dem Umstand Rechnung, dass für den Betroffenen erkennbar sein muss, was der Anlass für die angeordnete Untersuchung ist und ob die genannten Gründe die behördlichen Bedenken an der Kraftfahreignung rechtfertigen. Denn er trägt das Risiko im Falle einer Weigerung, mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen zu müssen, wenn die Aufforderung rechtmäßig ist (BVerwG, Urt. v. 5.7.2001 – 3 C 13/01 -, juris).

a) Nach dieser Maßgabe begegnet die Anordnung des Antragsgegners vom 21.6.2023 zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens keinen rechtlichen Bedenken.

Rechtsgrundlage hierfür ist § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FeV. Danach ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens an, wenn zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in § 14 Abs. 1 FeV genannten Mittel oder Stoffe einnimmt. Der Verordnungsgeber hat sich bei dieser Regelung von der Vorstellung leiten lassen, dass bei der Frage, ob Abhängigkeit nicht mehr besteht oder Einnahme nicht mehr erfolgt, außer den ärztlichen Fragen (z. B. erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung) für eine positive Beurteilung auch entscheidend ist, ob ein stabiler Einstellungswandel eingetreten ist. Hierzu sei aber auch eine psychologische Bewertung erforderlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2005 – 3 C 25/04 -; VGH BW, Beschl. v. 3.7.2007 – 10 S 961/07 -, juris). Bei zurückliegender Betäubungsmittelabhängigkeit mit Entwöhnungstherapie ist maßgeblich, ob der Betroffene die Fahreignung wiedererlangt hat. Nach Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV kann die wegen Betäubungsmittelkonsums verlorene Fahreignung in der Regel frühestens nach einjähriger, nachgewiesener Abstinenz wiedererlangt werden. Der erforderliche Nachweis setzt entsprechend Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV regelmäßig voraus, dass nicht nur eine Abstinenz von einem Jahr, sondern auch deren Stabilität, d. h. ein motivational gefestigter Verhaltens- und Einstellungswandel nachgewiesen wird (stRspr vgl. BayVGH, Beschl. v. 5.5.2022 – 11 CS 22.927 -, juris Rn. 22, 23). Dies entspricht auch den Vorgaben der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Stand: 1.6.2022) in Ziffer 3.14.1. Danach ist bei Abhängigkeit in der Regel eine erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung zu fordern, die stationär oder im Rahmen anderer Einrichtungen für Suchtkranke erfolgen könne. Nach der Entgiftungs- und Entwöhnungszeit sei in der Regel eine einjährige Abstinenz durch ärztliche Untersuchungen nachzuweisen (auf der Basis von mindestens vier unvorhersehbar anberaumten Laboruntersuchungen innerhalb dieser Jahresfrist in unregelmäßigen Abständen). Zur Begründung der Leitsätze wird ausgeführt, dass Menschen, die von einem oder mehreren der oben genannten Stoffe abhängig seien, für die Zeit der Wirkung eines Giftstoffes oder sogar dauernd schwere körperlichgeistige (psychische) und die Kraftfahrleistung beeinträchtigende Schäden erleiden könnten. So könnten als Folge des Missbrauchs oder der Abhängigkeit krankhafte Persönlichkeitsveränderungen auftreten, insbesondere Selbstüberschätzung, Gleichgültigkeit, Nachlässigkeit, Erregbarkeit und Reizbarkeit. Es komme schließlich zur Entdifferenzierung und Depravation der gesamten Persönlichkeit. Bei einigen Drogen könne es sehr schnell zu schweren Entzugssymptomen kommen, die innerhalb weniger Stunden nach der Einnahme aufträten und die die Fahrtauglichkeit erheblich beeinträchtigten. Dies gelte insbesondere für Heroin wegen der bekannten kurzen Halbwertzeit. Außerdem könne die langdauernde Zufuhr größerer Mengen dieser toxischen Stoffe zu Schädigungen des zentralen Nervensystems führen. Die besondere Rückfallgefahr bei der Abhängigkeit rechtfertige die Forderung nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. Im Allgemeinen werde man hierfür den Nachweis einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung verlangen müssen. Der Erfolg sei nicht schon bei Abschluss der Entwöhnungsbehandlung zu erkennen, sondern erst nach Ablauf des folgenden, besonders rezidivgefährdeten Jahres. Es sei im Übrigen für die angemessene Begründung einer positiven Verkehrsprognose wesentlich, dass zur positiven Veränderung der körperlichen Befunde einschließlich der Laborbefunde ein tiefgreifender und stabiler Einstellungswandel hinzutreten müsse, der es wahrscheinlich mache, dass der Betroffene auch in Zukunft die notwendige Abstinenz einhält.

Ausgehend hiervon ist die Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vorliegend nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner ist in der Anordnung vom 21.6.2023 zutreffend davon ausgegangen, dass nach den Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Grimma vom 6.10.2022 – 2 Ds 108 Js …./21 – beim Antragsteller eine Drogenabhängigkeit vorliegt, die nach Anlage 4 zur FeV für die Kraftfahreignung erheblich ist, und bei der eine Fahreignung nur gegeben ist, wenn eine erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung mit entsprechender Nachsorge durchgeführt wurde. In den Urteilsgründen hat das Gericht zu den persönlichen Verhältnissen des Antragstellers festgestellt, dass dieser seit seinem 16. Lebensjahr Betäubungsmittel, zunächst Marihuana und später Kokain sowie Crystal konsumiert habe, wobei er zwischenzeitlich eine Langzeitentwöhnungstherapie versucht habe, aber wieder in die Betäubungsmittelabhängigkeit zurückgefallen sei. Seit März 2022 nehme er regelmäßig Termine bei der Suchtberatung wahr und habe vom Drogenkonsum Abstand genommen. Er erbringe seit April 2022 regelmäßig Abstinenznachweise.

Soweit der Antragsgegner auch in Ansehung der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen davon ausgegangen ist, dass der Antragsteller dennoch die Anforderungen an die Fahreignung nicht erfüllt, begegnet dies ebenfalls keinen Bedenken. Der Antragsgegner hat insoweit zutreffend die Vorgaben in Ziff. 9.5 der Anlage 4 zur FeV sowie die vorgenannten Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung beachtet. Ebenso ist nicht zu beanstanden, soweit der Antragsgegner in Ansehung der vorgelegten Unterlagen den Nachweis einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung nebst Abstinenzzeitraum nicht für erbracht hält. Der Antragsgegner hat die vorgelegte Bescheinigung der M… Klinik R… zur stationären Entwöhnungsbehandlung des Antragstellers vom 26.7.2016 bis 27.1.2017 für den Nachweis einer erfolgreichen Entgiftung und Entwöhnung im Zeitraum vom 26.7.2016 bis 27.1.2017 nachvollziehbar nicht für ausreichend erachtet, da es ausweislich der Urteilsfeststellungen vom 6.10.2022 (Az.: 108 Js …/21) nach der Entwöhnungstherapie zu einem Rückfall und zu weiterem Konsum von Betäubungsmitteln gekommen ist. Mit diesem Rückfall, den der Antragsgegner sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren angeführt hat, setzt sich der Antragsteller nicht auseinander. Auch die vorgelegten Abstinenznachweise wurden vom Antragsgegner zu Recht für unzureichend erachtet, da aus diesen nicht – wie in den Leitlinien gefordert – zu ersehen ist, dass sie auf der Basis von mindestens vier unvorhersehbar anberaumten Laboruntersuchungen innerhalb dieser Jahresfrist in unregelmäßigen Abständen erlangt wurden.

Entgegen des Vortrags des Antragstellers ist damit gerade nicht nachgewiesen, dass er nach erfolgreicher Entgiftung und Entwöhnung mit anschließender Abstinenz nunmehr zum Führen eines Kraftfahrzeugs geeignet wäre. Bereits der in den Urteilsgründen festgestellte Rückfall nach der Langzeitentwöhnungstherapie, zu dem der Antragsteller nicht weiter vorgetragen hat, spricht gegen einen ausreichend nachhaltigen Erfolg der Langzeittherapie. Der in den Urteilsfeststellungen dokumentierte Rückfall begründet auch in Ansehung der belegten Wahrnehmung von Terminen bei der Suchtberatungsstelle seit März 2022 und der Vorlage von Abstinenznachweisen Zweifel an einem ausreichend stabilen Einstellungswandel mit entsprechender Festigung der Abstinenz. Anders als der Antragsteller meint, ist für die angemessene Begründung einer positiven Verkehrsprognose wesentlich, dass neben den vorgelegten Befunden ein tiefgreifender und stabiler Einstellungswandel besteht, der es wahrscheinlich macht, dass der Antragsteller auch in Zukunft die notwendige Abstinenz prognostisch einhalten wird. Gerade diesem Erfordernis dient die vom Antragsgegner angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung.

Der Inhalt der Anordnung vom 21.6.2023 genügt den Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV. Die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens ist nur anlassbezogen und im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angemessen, wenn die Fahrerlaubnisbehörde ausreichende Anhaltspunkte feststellt, die den hinreichenden Verdacht fehlender Fahreignung ergeben. Es bedarf insoweit konkreter Tatsachen, die Bedenken begründen (vgl. § 46 Abs. 3 FeV) bzw. Zweifel aufwerfen (§ 11 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 FeV), dass die körperliche oder geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beeinträchtigt ist. Dies ist vorliegend, wie oben ausgeführt, der Fall. Der Antragsgegner stützt die Anordnung des medizinisch-psychologischen Gutachtens zutreffend auf § 46 Abs. 3 i. V. m. § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FeV und begründet die Anordnung mit dem Vorliegen von Eignungszweifeln. Die Frist zur Beibringung des medizinisch-psychologischen Gutachtens bis zum 22.9.2023 war angemessen. Der Antragsteller wurde auch im Rahmen der Einverständniserklärung darüber belehrt, dass die Fahrerlaubnisbehörde der Begutachtungsstelle Unterlagen übersenden werde und dass der Antragsteller diese Unterlagen einsehen könne.

Die Anordnung vom 21.6.2023 ist auch nicht hinsichtlich der klärungsbedürftigen Fragen zu beanstanden, insbesondere waren diese anlassbezogen. Das Gutachten sollte zu den Fragen Stellung nehmen, ob trotz der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln, die die Fahreignung nach Anlage 4 FeV in Frage stelle, eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 (Klassen B, M, L) gegeben sei und ob beim Antragsteller eine stabile Abstinenz vorliege. Damit entspricht die Fragestellung der Anlage 4 zur FeV und den Begutachtungsleitlinien für Kraftfahreignung. Hinsichtlich des genauen Grades der Konkretisierung, die die von der Fahrerlaubnisbehörde festzulegende und mitzuteilende Fragestellung aufweisen muss, kommt es auf die besonderen Umstände jedes Einzelfalls an. Das kann unmittelbar aus § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV entnommen werden, der bestimmt, dass die Fahrerlaubnisbehörde die zu klärenden Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls festlegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.2.2015 – 3 B 16/14 -, juris Rn. 8, 9). Ausgehend hiervon sind die an den Gutachter gerichteten Fragen ausreichend konkret und anlassbezogen.

Es bestehen auch hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Gutachtenanordnung keine Bedenken. § 14 FeV trägt den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit gerade Rechnung, indem er zum einen ein abgestuftes System von fachärztlichen und medizinisch-psychologischen Untersuchungen vorsieht. Für eine weitergehende Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit neben den dargestellten rechtlichen Vorgaben ist angesichts des klaren Wortlautes und gesetzgeberischen Willens kein Raum. Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist es auch unerheblich, dass er unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln kein Fahrzeug geführt hat bzw. hierfür keine Anhaltspunkte nach Aktenlage bestehen. Hierauf kommt es bei der Prüfung der Wiedererlangung der Fahrtauglichkeit nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FeV bei Betäubungsmittelabhängigkeit gerade nicht an.

Die Zweifel an seiner Kraftfahreignung kann der Antragsteller ohne weiteres durch die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ausräumen. Dementsprechend war die Gutachtenanordnung insgesamt rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

b) Da der Antragsteller das zu Recht von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beigebracht hat, durfte der Antragsgegner allein deshalb gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen.

Die zugrundeliegende Regelung des § 11 Abs. 8 FeV eröffnet – wie bereits erläutert – der Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Schlussfolgerung von der Nichtbeibringung bzw. der nicht fristgemäßen Beibringung des geforderten Gutachtens auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kein Ermessen, sondern stellt einen Grundsatz der Beweiswürdigung auf, der auf der Überlegung beruht, dass bei grundloser Gutachtensverweigerung bzw. unterlassener Mitwirkung des Fahrerlaubnisinhabers an der Aufklärung von Eignungszweifeln die Vermutung berechtigt ist, der Fahrerlaubnisinhaber wolle einen ihm bekannten Eignungsmangel verbergen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 13.10.2019 – 3 B 314/09 -, juris Rn. 5).

Vorliegend ist nicht zu erkennen, dass diese Vermutung ausnahmsweise unberechtigt wäre. Es spricht auch nichts Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller aus von ihm nicht zu vertretenen Gründen das Gutachten nicht beigebracht hat. Bei einer fehlenden Vorlage des Gutachtens ist der Schluss auf die Nichteignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV nur zulässig, wenn dieser nach wirksamer, formell und materiell rechtmäßiger (insbesondere anlassbezogener und verhältnismäßiger) Begutachtungsanordnung ohne ausreichenden oder von ihm nicht zu vertretenden Grund entweder die Untersuchung verweigert oder das geforderte Gutachten nicht (fristgerecht) beibringt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 17.3.2021 – 16 B 22/21 -, juris Rn. 5). Dies ist beim Antragsteller der Fall. Denn der Antragsteller hat die nicht fristgerechte Vorlage des Gutachtens zu vertreten, insbesondere liegen die von ihm angegebenen Gründe in seiner eigenen Risikosphäre. Vorliegend hat der Antragsteller im Rahmen der Anhörung zum beabsichtigten Fahrerlaubnisentzug gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde lediglich mitgeteilt, dass er sich auf die medizinisch-psychologische Begutachtung vorbereite und entsprechende Vertragsunterlagen vorgelegt. Danach betrifft die unterschriebene Feststunden-Vereinbarung vom 3.7.2023 eine psychologische und verkehrspädagogische Beratung und Vorbereitung auf die medizinisch-psychologische Untersuchung. Der weiter vorgelegte Vertrag über die freiwillige Teilnahme an einem Drogenkontrollprogramm (Standard) vom 4.7.2023 weist bereits keine Unterschriften auf. Es ist weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich, inwieweit der Antragsteller tatsächlich die Beratung in Anspruch genommen hat und an dem Abstinenzkontrollprogramm erfolgreich teilgenommen hat. Die im vorliegenden Verfahren vorgelegten Befunde lassen hierzu nichts erkennen. Ebenso ist nichts dazu vorgetragen oder nach Aktenlage dazu ersichtlich, inwieweit der Antragsteller nach ggf. erfolgreicher Vorbereitung auf die medizinisch-psychologische Begutachtung sich mit der …… e. V als Begutachtungsstelle in Verbindung gesetzt hätte, um die angeordnete Untersuchung noch innerhalb der Frist zu absolvieren bzw. sich bei der Fahrerlaubnisbehörde um eine Fristverlängerung bemüht hätte. Vielmehr wurde der Vorgang seitens der Begutachtungsstelle wegen Fristablaufs am 21.9.2023 unerledigt an die Fahrerlaubnisbehörde zurückgesandt. Die Vorbereitung auf die medizinisch-psychologische Begutachtung zeigt damit nur unzureichende Bemühungen des Antragstellers, vermag jedoch ganz offensichtlich nicht die Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens zu ersetzen.

Da die Vorlagefrist ergebnislos abgelaufen war und der Antragsteller hierfür keine belastbaren Anhaltspunkte dargelegt hat, durfte der Antragsgegner von einer unterlassenen Mitwirkung ausgehen und – zumal der Antragsteller auch bis heute kein positives medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat – gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen, mit der Folge, dass dem Antragsteller zwingend die Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV zu entziehen war.

Angesichts der mangelnden Erfolgsaussichten des Widerspruchs und der Gefahren für Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer durch fahrungeeignete Personen hat es bei der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis zu verbleiben und müssen die beruflichen und privaten Interessen des Antragstellers an deren Erhalt zurücktreten. Entgegen der Auffassung des Antragstellers geht sein persönliches Interesse dem öffentlichen Vollzugsinteresse auch dann nicht vor, wenn er beruflich auf die Fahrerlaubnis zwingend angewiesen ist. Auch in Ansehung der von ihm vorgetragenen Umstände, wonach er als Filialleiter bei M…. in G… tätig sei und den Führerschein für seine Außendiensttätigkeiten sowie zum Besuch von Weiterbildungen sowie zur Ausbildung in anderen Filialen seiner Firma benötige, weshalb er um den Erhalt des Arbeitsverhältnisses fürchte, kann daher keine andere Entscheidung erfolgen. Denn private Interessen müssen hinter dem Interesse der Öffentlichkeit an der Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs selbst dann zurücktreten, wenn es um die berufliche Existenz geht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.7.2007 – 1 BvR 305/07 -, juris; Beschl. v. 20.6.2002, BVBl. 2002, 1265 (1267f.)).

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz – GKG – und berücksichtigt die Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand 2013, Nrn. 1.5, 46). Bei der demnach vorzunehmenden Ermittlung des Werts der Fahrerlaubnisklassen, die von der Entziehung betroffen sind, sind nur diejenigen zu berücksichtigen, denen im Hinblick auf § 6 Abs. 3 und § 9 FeV eine eigenständige wertmäßige Bedeutung zukommt. Die insoweit eingeschlossenen oder vorausgesetzten Fahrerlaubnisklassen bleiben außer Betracht (SächsOVG, Beschl. v. 16.9.2020 – 6 A 465/20 -; Beschl. v. 6.2.2017 – 3 B 305/16 -; Beschl. v. 3.6.2014 – 3 B 67/14 -, juris). Danach war für die Fahrerlaubnis Klasse B der Auffangstreitwert zugrunde zu legen. Der Wert von 5.000,00 Euro ist wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens gemäß Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs zu halbieren und ergibt den Streitwert von 2.500,00 Euro.