Nichteignung zum Führen eines Fahrzeugs – Nichtvorlage eines MPU-Ergebnisses

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 3.11.2023 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26.10.2023, mit dem ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde.

Der Antragsteller ist Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen A und B. Am 1.11.2022 gegen 9:50 Uhr wurde der Antragsteller als Fahrzeugführer des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen … in der F… Straße in L…einer Verkehrskontrolle unterzogen. Der freiwillig durchgeführte Drogenvortest (DrugWipe-Test) reagierte um 9:55 Uhr positiv auf Amphetamin und Cannabis. Der Antragsteller erklärte, dass er wegen seiner ADHS-Erkrankung seit vier Wochen Medikamente nehme und sein Arzt ihm keine Einschränkung hinsichtlich des Führens von Kraftfahrzeugen mitgeteilt habe. Eine schriftliche Erklärung des Arztes liege ihm nicht vor. Nach Belehrung und Erläuterung des weiteren Verfahrenswegs wurde durch den diensthabenden Arzt am 1.11.2022 um 10:25 Uhr eine Blutentnahme durchgeführt. Ausweislich des Befundberichts zur Untersuchung auf Betäubungsmittel und Medikamente im Blut des Instituts für Rechtsmedizin der Medizinischen Fakultät der Universität L… vom 11.11.2022 wurde eine Serumprobe mittels Multi-Target LC-MS/MS-Test auf Amphetamine, Methamphetamine, Cannabinoide, Opiate, Benzodiazepine und Cocain-Metabolit untersucht. Während bei der Untersuchung der Test auf Amphetamine, Methamphetamin, Cocain-Metabolit, Opiate und Benzodiazepine negativ verlief, reagierte der Test auf Cannabinoide positiv. Es wurden folgende Substanzen in entsprechender Konzentration im Blut des Antragstellers festgestellt:

– Tetrahydrocannabinol (THC) 4,11 ng/ml

– THC-Carbonsäure 45,8 ng/ml

– 11-Hydroxy-Tetrahydrocannabinol 1,19 ng/ml.

Ausweislich des Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin sei durch die durchgeführten toxikologisch-chemischen Untersuchungen die Aufnahme von Cannabis nachgewiesen. Des Weiteren hätten keine Arzneimittelwirkstoffe (z. B. aus den Klassen der Psychopharmaka, Hypnotika, Analgetika, Antikonvulsiva und weitere) mit den angegebenen Screeningverfahren nachgewiesen werden können.

Die Antragsgegnerin ordnete am 6.3.2023 zur Klärung von Eignungsbedenken nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV – ein ärztliches Gutachten zur Vorlage bis zum 11.4.2023 an. In dessen Ergebnis sollte mit einer forensisch gesicherten polytoxischen Untersuchung des Urins geklärt werden, ob der Antragsteller Cannabis einnehme. Die Anordnung wurde dem Antragsteller am 8.3.2023 zugestellt.

Der Antragsteller teilte mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 10.3.2023 der Antragsgegnerin mit, dass er sich bis zum 24.3.2023 im Urlaub befinde und bat um Fristverlängerung. Die Antragsgegnerin wies darauf hin, dass die 5-Tages-Frist ab Zustellung zur Laboruntersuchung nicht verlängert werden könne, jedoch könne die Frist zur Abgabe bei Vorliegen entsprechender Gründe verlängert werden. Nachdem der Prozessbevollmächtigte am 14.3.2023 weiter dazu vorgetragen hatte, dass der Antragsteller zur fristgerechten Untersuchung nicht in der Lage sei und nochmals um Fristverlängerung ersucht hatte, verlängerte die Antragsgegnerin die Frist für die Durchführung der Untersuchung bis zum 17.3.2023, der Befundbericht sei dann bis zum 17.4.2023 einzureichen. Den nochmaligen Antrag des Prozessbevollmächtigten auf Fristverlängerung zur Durchführung des Tests bis zum 31.3.2023 lehnte die Antragsgegnerin am 16.3.2023 ab, da dies dem Sinn des kurzfristigen Screenings zuwiderlaufen würde.

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 12.4.2023 äußerte der Antragsteller Bedenken an der aus seiner Sicht nicht anlassbezogenen Fragestellung in der Anordnung des ärztlichen Gutachtens. Aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verbiete sich im vorliegenden Fall eine polytoxische Untersuchung des Urins. Es gehe allein um das Cannabis-Konsummuster, weshalb sich die Urinuntersuchung allein auf THC und seine Metaboliten zu beschränken habe. Der Antragsteller sei daher nicht gehalten, das geforderte Gutachten vorzulegen und werde dies auch nicht tun. Die Antragsgegnerin nahm daraufhin mit Bescheid vom 7.6.2023 die Anordnung des ärztlichen Gutachtens vom 6.3.2023 zurück.

Unter dem 7.6.2023 ordnete die Antragsgegnerin zur Klärung von Eignungszweifeln nach § 14 Abs. 1 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens an. Im Ergebnis der ärztlichen Begutachtung sollte geklärt werden, ob der Antragsteller weiterhin Cannabis einnehme (1.) und ob sein Konsumverhalten hinsichtlich Cannabis als einmalige, gelegentliche oder regelmäßige Einnahme zu bewerten sei (2.). Zur Klärung der Eignungszweifel habe sich der Antragsteller auf eigene Kosten (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV) unverzüglich einer Untersuchung auf Drogenkonsum zu unterziehen und das ärztliche Gutachten bis spätestens 7.9.2023 vorzulegen. Zur Begründung führte die Antragsgegnerin aus, dass gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen sei, wenn Tatsachen die Annahme begründeten, dass eine Einnahme von Betäubungsmitteln i. S. d. Betäubungsmittelgesetzes – BtMG – vorliege. Der Nachweis der Einnahme von Cannabis stelle eine solche Tatsache dar. Der Antragsteller habe das Gutachten gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 FeV von einem Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung erstellen zu lassen. Das Gutachten müsse den Anforderungen der Anlage 4a zu § 11 Abs. 5 FeV entsprechen. Die Untersuchung erfolge gemäß § 11 Abs. 6 Satz 5 FeV im Auftrag des Antragstellers. Gemäß § 11 Abs. 6 Satz 3 FeV müsse er die Verwaltungsbehörde darüber unterrichten, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt habe. Die Fahrerlaubnisbehörde übersende dieser Stelle dann die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürften. Gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV könne der Antragsteller vorher in die zu übersendenden Unterlagen einsehen. Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV von seiner Nichteignung ausgehen dürfe, wenn er sich weigere, sich untersuchen zu lassen oder das geforderte Gutachten nicht fristgerecht vorlege. Dies hätte zur Folge, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden müsse. Die festgesetzte Frist zur Beibringung des Gutachtens sei angemessen und ausreichend, um die Bedenken an seiner Fahreignung im Interesse der öffentlichen Sicherheit schnellstmöglichst auszuräumen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anordnung vom 7.6.2023 Bezug genommen.

Der Antragsteller teilte am 22.6.2023 mit, dass er die DEKRA Begutachtungsstelle für Fahreignung mit der Gutachtenerstellung beauftragt habe. Dieser wurden sodann die Unterlagen am 22.6.2023 von der Antragsgegnerin übermittelt. Ein ärztliches Gutachten wurde in der Folge nicht vorgelegt. Mit Schreiben vom 21.9.2023 hörte die Antragsgegnerin den Antragsteller zum beabsichtigten Entzug seiner Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des ärztlichen Gutachtens an. Der Antragsteller nahm mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 26.9.2023 Stellung und teilte mit, dass er das ihm vorliegende Gutachten in der konkreten Form nicht vorlegen werde. Die Gutachtenstelle habe den Gutachtenauftrag eigenmächtig erweitert und auch auf Kokain u. a. gescreent. Das sei nicht anlassbezogen. In der neuen Anordnung fehle der klarstellende Hinweis darauf, dass sich die Untersuchung auf die Screenings auf Cannabinoide zu beschränken habe. Das damit verbundene Risiko habe sich realisiert. Die Gutachterstelle habe das Verhältnismäßigkeitsprinzip mit Verweis auf CTU-Kriterien unterwandert. Es obliege der Antragsgegnerin, gegenüber der Gutachterstelle klarzustellen, dass die Begutachtung sich auf Cannabinoide zu beschränken habe. Die Entscheidung des OVG NRW (Beschl. v. 17.3.2021 – 16 B 22/21 -) sei auf den vorliegenden Fall übertragbar, da die Gutachterstelle offenbar polytoxische Screenings einzelfallunabhängig zur Grundlage der Erstellung eines positiven Gutachtens mache. Die Fahrerlaubnisbehörde habe sicherzustellen, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtet werde und nur anlassbezogen gescreent werde. Wenn die Fragestellung der Behörde sich wie hier auf Cannabinoide zu beschränken habe, dann gelte dies auch für die Gutachterstellen und den Umfang der jeweiligen Gutachten. Der Antragsteller werde selbstverständlich und jederzeit seiner Mitwirkungspflicht durch eine Begutachtung nachkommen, habe aber ein Recht auf eine rechtmäßige Durchführung der Begutachtung. Solange dies nicht zu erwarten sei, sei die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, bei vorgetragenen Zweifeln an einer rechtmäßigen Begutachtungsdurchführung den Sachverhalt aufzuklären und an einer rechtmäßigen Begutachtungsdurchführung mitzuwirken. Der Schluss auf die Nichteignung des Antragstellers bei Nichtvorlage des Gutachtens sei nicht zulässig, solange eine rechtmäßige Begutachtung nicht zu erwarten gewesen sei. Insoweit bitte er um Veranlassung der Gutachterstelle gegenüber.

Mit Bescheid vom 26.10.2023 entzog die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen aller Klassen (Ziffer 1). Der Führerschein sei spätestens innerhalb von einer Woche nach Zustellung des Bescheides abzugeben (Ziffer 2). Unter Ziffer 3 ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehbarkeit der Ziffern 1 und 2 des Bescheides an und drohte dem Antragsteller für den Fall der Nichtabgabe des Führerscheins ein Zwangsgeld i. H. v. 500,00 Euro an (Ziffer 4). Zur Begründung führte die Antragsgegnerin im Wesentlichen aus, dass dem Antragsteller gemäß § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz – StVG – i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV i. V. m. Anlage 4 zu den § 11 Abs. 1, 13 und 14 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen sei. Der Antragsteller sei nicht geeignet Kraftfahrzeuge zu führen. Von dieser Nichteignung dürfe nach § 11 Abs. 8 FeV ausgegangen werden, da der Antragsteller das zu Recht angeforderte ärztliche Gutachten nicht vorgelegt habe.

Der Antragsteller legte hiergegen unter dem 3.11.2023 Widerspruch ein. Am 6.11.2023 gab der Antragsteller seinen Führerschein bei der Fahrerlaubnisbehörde ab.

Am 3.11.2023 stellte er den vorliegenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Zur Begründung führt der Antragsteller im Wesentlichen wie bereits im Verwaltungsverfahren aus. Ergänzend trägt er vor, viele Gutachtenstellen, wie etwa der TÜV, hätten schon erkannt, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip auch für sie gelte.

Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 3.11.2023 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26.10.2023 wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führt sie vertiefend unter Darlegung der rechtlichen Voraussetzungen aus, im Falle des Antragstellers sei richtigerweise zum Zwecke der Aufklärung zunächst die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens gefordert worden. Die Gutachtenanordnung sei anlassbezogen und verhältnismäßig gewesen, insbesondere habe sich die Fragestellung auf den zugrundeliegenden Sachverhalt beschränkt. Die Kommunikation zwischen Fahrerlaubnisbehörde und Begutachtungsstelle sei auf die Übersendung der Unterlagen beschränkt. Zwischen Fahrerlaubnisbehörde und Begutachtungsstelle bestehe kein Rechtsverhältnis. Die Fahrerlaubnisbehörde sei auch nicht weisungsbefugt. Vielmehr bestehe zwischen dem Betroffenen und der Begutachtungsstelle ein privatrechtlicher Werkvertrag, geschuldet werde ein mangelfreies Gutachten. Die Untersuchung erfolge gemäß § 11 Abs. 6 FeV aufgrund eines Auftrags durch den Betroffenen. Aus diesem Grund sei die Antragsgegnerin auch nicht gehalten gewesen, Nachfragen bei der untersuchenden Stelle anzustellen oder Auskünfte einzuholen. Es sei dem Antragsteller unbenommen, bei Beanstandungen hinsichtlich des Gutachtens sich an die begutachtende Stelle bzw. deren Aufsichtsbehörde zu wenden. Ob dies vorliegend erfolgt sei, sei nicht bekannt. Auch die zitierten Entscheidungen führten zu keiner anderen Betrachtung. Diesen liege ein anderer Sachverhalt zugrunde. Zur genannten Entscheidung des OVG NRW sei zu sagen, dass dort bei gelegentlichem Cannabis-Konsum die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gefordert worden sei, das einen größeren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen darstelle als das vorliegend angeforderte ärztliche Gutachten. Im Vorfeld der Begutachtung habe die dortige Begutachtungsstelle ein positives Gutachten generell von einem Abstinenznachweis abhängig gemacht. Dies sei im Hinblick auf die Differenzierung unter Ziffer 9.2. der Anlage 4 (zu den §§ 11, 13 und 14 FeV) und den Voraussetzungen in Ziffer 9.2.2 nicht angezeigt gewesen. Dieser Sachverhalt sei auf das vorliegende Verfahren nicht übertragbar. Die Antragsgegnerin habe zu Recht die Beibringung des ärztlichen Gutachtens vom Antragsteller gefordert. Die Anordnung sei formell und materiell rechtmäßig. Aus diesem Grund habe die Antragsgegnerin auf der Grundlage von § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Antragstellers schließen dürfen. In der Folge sei auch die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig, da sich der Antragsteller als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen i. S. v. § 3 Abs. 1 StVG, § 46 FeV i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV erwiesen habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Antragsgegnerin verwiesen, die Gegenstand der Entscheidung waren.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – ist zulässig, aber unbegründet.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen belastende Bescheide haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO). Dies gilt allerdings nicht, wenn die Behörde – wie im vorliegenden Fall – die sofortige Vollziehung des Bescheides anordnet (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) oder ein Rechtsmittel kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Das Gericht kann dann auf Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs wiederherstellen, soweit die vorzunehmende richterliche Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung des Bescheides höher zu gewichten ist. Das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegt in dieser Interessenabwägung regelmäßig, wenn an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides keine Bedenken bestehen; das Suspensivinteresse des Rechtsuchenden hat dann zurückzutreten. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung (vgl. Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 80 Rn. 156 ff.). Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung.

Gemessen daran hat der vorliegende Antrag keinen Erfolg.

Nach der im gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage wird der Widerspruch des Antragstellers vom 3.11.2023 gegen den Bescheid vom 26.10.2023 voraussichtlich ohne Erfolg bleiben. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist dabei grundsätzlich der Erlass des Widerspruchsbescheides (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.2.2009 – 3 C 1.08 -, juris), somit vorliegend die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, da das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Nach derzeitigem Sach- und Streitstand bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides. Das Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Aussetzung der Vollziehung muss deshalb zurückstehen.

1. Der Bescheid vom 26.10.2023 ist formell rechtmäßig.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde formell in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise begründet. Die Antragsgegnerin hat insbesondere genügend einzelfallbezogen ausgeführt, dass bei einer Abwägung das private Interesse des Antragstellers am Behalt seiner Fahrerlaubnis hinter dem öffentlichen Verkehrssicherungsinteresse zurückstehen müsse. Ob die insoweit angestellten Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, ist für die Einhaltung des formellen Begründungserfordernisses nicht von Bedeutung. Soweit die Begründung den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entspricht, findet eine weitere inhaltliche Kontrolle der behördlichen Vollziehungsanordnung nicht statt. Das Gericht nimmt im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Interessenabwägung vor und ist nicht auf die bloße Überprüfung der von der Behörde getroffenen Entscheidung beschränkt. Im Übrigen ergibt sich im Bereich des Sicherheitsrechts das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung häufig – so auch hier – gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsaktes selbst maßgeblich waren (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10.12.2014 – 3 B 148/14 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 14.12.1994, NVwZ 1995, 167).

2. Die Anordnung des Sofortvollzuges der Entziehung der Fahrerlaubnis und die Abgabe des Führerscheins sind auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

Die mit Bescheid vom 26.10.2023 erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV, wonach die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen hat, wenn sich deren Inhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erweist. Die damit angesprochene Eignung umfasst die körperliche und geistige Fahrtauglichkeit sowie die charakterliche Zuverlässigkeit. Die Ungeeignetheit im Sinne dieser Vorschrift ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der einer vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers zu beurteilen. In die Beurteilung sind alle im Einzelfall bedeutsamen Umstände einzubeziehen, die Aufschluss über die körperliche, geistige oder charakterliche Eignung geben können. Nähere Maßgaben für die Beurteilung von Eignungsmängeln liefert die Anlage 4 zur FeV, die über § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV Anwendung findet und Mängel definiert, deren Vorliegen die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen indiziert. Nach Nr. 9.2. i. V. m. der Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 zur FeV muss hinsichtlich der Einnahme von Cannabis als Betäubungsmittel differenziert werden. Bei regelmäßiger Einnahme besteht generell keine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (Nr. 9.2.1.). Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 kann bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis die Fahreignung bejaht werden, wenn Konsum und Fahren getrennt werden, kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen stattfindet und wenn keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegen. Die Bewertungen der Anlage 4 gelten nach Nummer 3 ihrer Vorbemerkung für den Regelfall.

Werden der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen – wie hier die Drogenfahrt des Antragstellers vom 1.11.2022 – bekannt, die Bedenken dahingehend begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet ist, darf sie nach § 46 Abs. 3 FeV zur Vorbereitung ihrer Entscheidung von dem Betroffenen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens fordern. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung – wie hier geschehen – gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Betroffenen i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV schließen und hat die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Regelung des § 11 Abs. 8 FeV beruht dabei auf der Überlegung, dass bei grundloser Weigerung der Vorlage eines angeordneten Gutachtens die Vermutung begründet ist, der Betroffene wolle einen ihm bekannten Eignungsmangel verbergen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 8.11.2001, SächsVBl. 2002, 94 f.). Die Norm räumt der Fahrerlaubnisbehörde deshalb auch kein Ermessen ein, sondern stellt einen Grundsatz der Beweiswürdigung dahingehend auf, dass ein Eignungsmangel für den Zeitpunkt der Gutachtensverweigerung bzw. des Ablaufs der Vorlagefrist als nachgewiesen gilt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 13.10.2019 – 3 B 314/09 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 13.10.2009 – 3 B 314/09 -, juris Rn. 5). Die Schlussfolgerung aus der Nichtbeibringung oder der nicht fristgerechten Beibringung des geforderten Gutachtens auf die Nichteignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen darf aber nur dann gezogen werden, wenn die Beibringung eines Gutachtens zu Recht angeordnet wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.5.2012 – 3 B 65/11 -, juris Rn. 7). Dies ist vorliegend der Fall.

Die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens dient gemäß § 2 Abs. 7 und 8, § 3 Abs. 1 Satz 3 StVG, § 11 Abs. 2, §§ 13, 14 und § 46 Abs. 3 FeV dazu, Bedenken gegen die Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zu klären. Die Anordnung zur Gutachtenbeibringung ist rechtmäßig, wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung bestehen und wenn die angeordnete Begutachtung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel ist, um die konkret bestehenden Eignungszweifel aufzuklären (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.2001 – 3 C 13/01 -, juris). Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Anordnung (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 – 3 C 20.15 – juris Rn. 14). Dabei hat die Fahrerlaubnisbehörde mit der Anordnung den Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV gerecht zu werden. Die Anordnung muss aus sich heraus verständlich sein, es muss ihr ein konkreter Anlass zu entnehmen sein und die Zweifel der Behörde an der Fahreignung müssen dargelegt sein. Das Begründungserfordernis nach § 11 Abs. 6 Satz 2 1. Halbsatz FeV trägt dem Umstand Rechnung, dass für den Betroffenen erkennbar sein muss, was der Anlass für die angeordnete Untersuchung ist und ob die genannten Gründe die behördlichen Bedenken an der Kraftfahreignung rechtfertigen. Denn er trägt das Risiko im Falle einer Weigerung, mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen zu müssen, wenn die Aufforderung rechtmäßig ist (BVerwG, Urt. v. 5.7.2001 – 3 C 13/01 -, juris).

a) Nach dieser Maßgabe begegnet die Anordnung der Antragsgegnerin vom 7.6.2023 zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens keinen rechtlichen Bedenken.

Rechtsgrundlage hierfür ist § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV. Danach ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens an, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass eine Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes vorliegt. Im Hinblick darauf, dass die Teilnahme von unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stehenden Kraftfahrern am öffentlichen Straßenverkehr Gefahren für hochwertige Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer in sich birgt, ist die präventive Kontrolle von Kraftfahrern auf ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen unter dem Aspekt des Drogenkonsums grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.6.2002 – 1 BvR 2062/96 -; Beschl. v. 30.1.2003 – 1 BvR 866/00 -, juris). Ausreichend sind alle Tatsachen, die nachvollziehbar den Verdacht rechtfertigen, es könne ein Konsum von Betäubungsmitteln und damit eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliegen. Hinsichtlich der Frage, wann ausreichende Anhaltspunkte vorliegen, gilt, dass die Beibringung eines Gutachtens nach allgemeinen Grundsätzen nur aufgrund konkreter Tatsachen, nicht auf einen bloßen Verdacht „ins Blaue hinein“ bzw. auf Mutmaßungen, Werturteile, Behauptungen oder dergleichen hin verlangt werden darf. Ein detaillierter Beleg ist allerdings nicht erforderlich, denn dann wäre der Mangel bereits nachgewiesen. Es genügt vielmehr im Sinne eines „Anfangsverdachts“, wenn ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Cannabiskonsum bestehen. Hierzu zählt insbesondere ein sog. DrugWipe-Test (vgl. Bay VGH, Beschl. v. 2.11.2022 – 11 C 22.1748 -; Beschl. v. 1.7.2022 – 11 CS 22.860 -; Beschl. v. 27.6.2019 – 11 CS 19.961 -; Beschl. v. 21.11.2018 – 11 Cs 18.1237-; Beschl. v. 4.2.2013 – 11 CS 13.22 -, jeweils juris).

Ausgehend hiervon lagen vorliegend im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Tatsachen für die Annahme eines die Fahreignung ausschließenden Konsums von Betäubungsmitteln vor Fahrtantritt vor, die hier die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtfertigten. Im Falle des Antragstellers wurde im Rahmen der Verkehrskontrolle vom 1.11.2022 bei diesem ein Drogenvortest mittels DrugWipe-Test durchgeführt, der gegen 9:55 Uhr positiv auf Amphetamin und Cannabis reagierte. Ausweislich des Befundberichts zur Untersuchung auf Betäubungsmittel und Medikamente im Blut des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Leipzig vom 11.11.2022 wurden 4,11 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC), 45,8 ng/ml THC-Carbonsäure und 1,19 ng/ml 11-Hydroxy-Tetrahydrocannabinol im Blut des Antragstellers festgestellt, weshalb durch die durchgeführten toxikologisch-chemischen Untersuchungen die Aufnahme von Cannabis durch den Antragsteller im Vorfeld der Fahrt vom 1.11.2022 nachgewiesen ist.

Auch genügt der Inhalt der Anordnung vom 7.6.2023 den Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV. Die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens ist nur anlassbezogen und im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angemessen, wenn die Fahrerlaubnisbehörde ausreichende Anhaltspunkte feststellt, die den hinreichenden Verdacht fehlender Fahreignung ergeben. Es bedarf insoweit konkreter Tatsachen, die Bedenken begründen (vgl. § 46 Abs. 3 FeV) bzw. Zweifel aufwerfen (§ 11 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 FeV), dass die körperliche oder geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beeinträchtigt ist. Dies ist vorliegend, wie oben ausgeführt, der Fall.

Die Antragsgegnerin stützt die Anordnung des ärztlichen Gutachtens zutreffend auf § 46 Abs. 3 i. V. m. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV und begründet die Anordnung mit dem Vorliegen von Eignungszweifeln aufgrund des Nachweises der Einnahme von Cannabis. Die Frist zur Beibringung des ärztlichen Gutachtens bis zum 7.9.2023 war angemessen. Der Antragsteller wurde auch im Rahmen der Einverständniserklärung darüber belehrt, dass die Fahrerlaubnisbehörde der Begutachtungsstelle Unterlagen übersenden werde und dass der Antragsteller diese Unterlagen einsehen könne.

Die Anordnung vom 7.6.2023 ist auch hinsichtlich der klärungsbedürftigen Fragen nicht zu beanstanden, insbesondere waren diese anlassbezogen. Hinsichtlich des genauen Grades der Konkretisierung, die die von der Fahrerlaubnisbehörde festzulegende und mitzuteilende Fragestellung aufweisen muss, kommt es auf die besonderen Umstände jedes Einzelfalls an. Das kann unmittelbar aus § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV entnommen werden, der bestimmt, dass die Fahrerlaubnisbehörde die zu klärenden Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls festlegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.2.2015 – 3 B 16/14 -, juris Rn. 8, 9). Ausgehend hiervon sind die an den Gutachter gerichteten Fragen, ob der Antragsteller weiterhin Cannabis einnehme und sein Konsumverhalten hinsichtlich Cannabis als einmalige, gelegentliche oder regelmäßige Einnahme zu bewerten sei, ausreichend konkret und anlassbezogen. Die an den Gutachter gerichteten Fragen zum Konsumverhalten des Antragstellers sind ersichtlich an der Anlage 4 zur FeV orientiert, in der nach Nr. 9.2. i. V. m. der Vorbemerkung Nr. 3 hinsichtlich der Einnahme von Cannabis als Betäubungsmittel zwischen einmaliger, gelegentlicher und regelmäßiger Einnahme differenziert werden muss. Das ärztliche Gutachten sollte zur Vorbereitung weitergehender Entscheidungen zunächst abklären, ob ein einmaliger, gelegentlicher oder regelmäßiger Konsum beim Antragsteller besteht. Die an den Gutachter gerichtete Fragestellung ist daher für die Fahreignung von entscheidender Relevanz. Liegt ein regelmäßiger Konsum vor, ist die Fahrerlaubnis in der Regel zu entziehen, ohne dass es auf weitere fahreignungsrelevante Umstände, wie etwa ein Trennungsvermögen ankommt. Bei einem gelegentlichen Konsum müssen hingegen weitere Anhaltspunkte hinzukommen, die ggf. durch Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer weiteren Abklärung bedürfen.

Entgegen der im Schreiben vom 26.9.2023 vertretenen Auffassung des Antragstellers war die Antragsgegnerin nicht gehalten, bereits in der Anordnung vom 7.6.2023 weitergehende Hinweise an die Begutachtungsstelle zum ausschließlichen Screening auf Cannabis zu erteilen. Soweit der Antragsteller zur Klärung der Eignungszweifel aufgefordert wurde, sich unverzüglich einer Untersuchung auf Drogenkonsum zu unterziehen, steht die Untersuchung im Zusammenhang mit den an den Gutachter – ausschließlich zum Cannabiskonsum – gerichteten Fragen. Im Gegensatz zur ursprünglichen Anordnung vom 6.3.2023, die mit Bescheid vom 7.6.2023 zurückgenommen wurde, enthält die maßgebliche Anordnung vom 7.6.2023 gerade keine Vorgabe dahingehend, dass die Frage, ob der Antragsteller Cannabis konsumiere, mit einer forensisch gesicherten polytoxikologischen Untersuchung des Urins zu klären sei.

Es bestehen auch hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Gutachtenanordnung keine Bedenken. § 14 FeV trägt den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit gerade Rechnung, indem er zum einen ein abgestuftes System von fachärztlichen und medizinisch-psychologischen Untersuchungen vorsieht. Für eine weitergehende Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit neben den dargestellten rechtlichen Vorgaben ist angesichts des klaren Wortlautes und gesetzgeberischen Willens kein Raum. Die vorliegende Fahrt unter Einfluss von Cannabis stellt auch eine erhebliche Zuwiderhandlung dar. Die auf § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV gestützte Anordnung eines ärztlichen Gutachtens u. a. zur Klärung, ob ein gelegentlicher oder regelmäßiger Konsum von Cannabis vorliege, war das „Mittel der Wahl“. Die Zweifel an seiner Kraftfahreignung kann der Antragsteller ohne weiteres durch die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens ausräumen. Dementsprechend war die Gutachtenanordnung insgesamt rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

b) Da der Antragsteller das zu Recht von ihm geforderte ärztliche Gutachten nicht beigebracht hat, durfte die Antragsgegnerin allein deshalb gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen.

Die zugrundeliegende Regelung des § 11 Abs. 8 FeV eröffnet – wie bereits erläutert – der Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Schlussfolgerung von der Nichtbeibringung bzw. der nicht fristgemäßen Beibringung des geforderten Gutachtens auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kein Ermessen, sondern stellt einen Grundsatz der Beweiswürdigung auf, der auf der Überlegung beruht, dass bei grundloser Gutachtensverweigerung bzw. unterlassener Mitwirkung des Fahrerlaubnisinhabers an der Aufklärung von Eignungszweifeln die Vermutung berechtigt ist, der Fahrerlaubnisinhaber wolle einen ihm bekannten Eignungsmangel verbergen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 13.10.2019 – 3 B 314/09 -, juris Rn. 5).

Vorliegend ist nicht zu erkennen, dass diese Vermutung ausnahmsweise unberechtigt wäre. Es spricht auch nichts Überwiegendes dafür, dass der Antragsteller aus von ihm nicht zu vertretenen Gründen das Gutachten nicht beigebracht hat.

Bei einer fehlenden Vorlage des Gutachtens ist der Schluss auf die Nichteignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV nur zulässig, wenn dieser nach wirksamer, formell und materiell rechtmäßiger (insbesondere anlassbezogener und verhältnismäßiger) Begutachtungsanordnung ohne ausreichenden oder von ihm nicht zu vertretenden Grund entweder die Untersuchung verweigert oder das geforderte Gutachten nicht (fristgerecht) beibringt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 17.3.2021 – 16 B 22/21 -, juris Rn. 5).

Dies ist beim Antragsteller der Fall. Denn der Antragsteller hat die nicht fristgerechte Vorlage des Gutachtens zu vertreten, insbesondere liegen die von ihm angegebenen Gründe in seiner eigenen Risikosphäre. Vorliegend hat der Antragsteller (erst) im Rahmen der Anhörung zum beabsichtigten Fahrerlaubnisentzug gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom 26.9.2023 mitgeteilt, dass ihm das Gutachten vorliege und er es in der konkreten Form nicht einreichen werde. Zur Begründung verwies er auf die eigenmächtige Erweiterung des Begutachtungsauftrags durch die Gutachterstelle. Diese habe entgegen der Anordnung das Screening nicht auf Cannabis beschränkt, sondern auch auf weitere BtMG-Substanzen wie Kokain u. a. erweitert.

Wie den vom Antragsteller vorgelegten Auszügen aus dem ärztlichen Gutachten der DEKRA, Begutachtungsstelle für Fahreignung (BfF) des DEKRA e. V. ……….. vom 17.8.2023, Gz.: …………………., entnommen werden kann, unterzog sich der Antragsteller offenbar bereits am 27.7.2023 einer ärztlichen Begutachtung nach § 14 FeV. Der Endbefund der veranlassten Betäubungsmittelanalyse (Haaranalyse) habe am 14.8.2023 vorgelegen. Des Weiteren wird ein Auszug des Gutachtens zur Untersuchung der Haarprobe vom 27.7.2023 (Befundeingang 14.8.2023) vorgelegt, ausweislich dessen die untersuchte Stoffe/Stoffgruppen nebst Mindestanforderungen an die Bestimmungsgrenze aufgeführt sind. In der Rubrik „Untersuchte Stoffe/Stoffgruppen“ sind die Cocain Gruppe, andere Opioide, Amphetamine, Benzodiazepine und Cannabinoide aufgeführt.

Ausgehend hiervon war es dem Antragsteller möglich und auch zumutbar, nach Vorlage des aus seiner Sicht fehlerhaften Gutachtens im August – und damit noch innerhalb der Frist zur Gutachtenvorlage – auf die Erstellung eines ordnungsgemäßen Gutachtens entsprechend der Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde hinzuwirken. Anstrengungen hierzu sind jedoch weder von ihm vorgetragen noch ersichtlich. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der Antragsteller nach Kenntnis des Ergebnisses des Drogenscreenings und Hinwirken auf eine lediglich Cannabis umfassende Drogenuntersuchung nicht in der Lage gewesen wäre, die Frist zur Vorlage des Gutachtens einzuhalten. Soweit der Antragsteller (rudimentäre) Auszüge eines medizinisch-psychologischen Gutachtens des TÜV-Nord vorlegt, um zu untermauern, dass viele Gutachterstellen schon erkannt hätten, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip auch für sie gelte und die Antragsgegnerin in der Pflicht sieht, hätte er auch diese Begutachtungsstelle mit der Gutachtenerstellung beauftragen können bzw. bei einem Wechsel der Begutachtungsstelle dies der Antragsgegnerin – ggf. unter Darlegung des zugrundeliegenden Sachverhalts unter Beantragung einer Fristverlängerung – mitteilen können. Denn in der Auflistung der amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung, die der Antragsteller von der Antragsgegnerin erhalten hat, war neben dem DEKRA e. V. u. a. auch der TÜV aufgeführt.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers war die Fahrerlaubnisbehörde nicht gehalten, aufgrund des erstmals im Anhörungsverfahren mit Schreiben vom 26.9.2023 erfolgten Hinweises des Antragstellers auf ein polytoxisches Drogenscreening auf eine anordnungsentsprechende Untersuchung und ärztliche Begutachtung des Antragstellers hinzuwirken und von Amts wegen eine neue Frist zur Beibringung des ärztlichen Gutachtens zu bestimmen.

Die vom Antragsteller angeführte Entscheidung des OVG NRW (Beschl. v. 17.3.2021 – 16 B 22/21 -, juris) ist nicht ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall übertragbar. Wie von der Antragsgegnerin dargelegt, liegt der Entscheidung ein anderer Sachverhalt (MPU bei gelegentlichem Konsum von Cannabis) zugrunde.

Anders als in der vom Antragsteller angeführten Entscheidung besteht vorliegend auch kein Anhalt dafür, dass die Begutachtungsstelle generell, also einzelfallunabhängig, das Screening über Cannabinoide hinaus auch auf andere Betäubungsmittel ausweitet. Hierzu hat der Antragsteller bereits nichts Substantielles vorgetragen. Nur dann, wenn eine Begutachtungsstelle in Fällen ausschließlich nachgewiesenen Cannabiskonsums generell und einzelfallunabhängig eine polytoxische Drogenuntersuchung zur Voraussetzung eines positiven ärztlichen Gutachtens machen würde, was nicht grundsätzlich zu Lasten des Betroffenen gehen dürfe, könnte die Entscheidung dem Grundgedanken nach herangezogen werden. Hierfür ist im vorliegenden Fall indes nichts ersichtlich, zumal ohne weitergehende Kenntnisse des Gutachteninhalts auch nicht beurteilt werden kann, inwieweit aus Sicht der Begutachtungsstelle im vorliegenden Einzelfall ggf. Anhaltspunkte für eine Ausweitung des Drogenscreenings vorlagen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der am 1.11.2022 durchgeführte sog. DrugWipe-Test beim Antragsteller zunächst positiv auf Amphetamine und Cannabis reagiert hat. Die Aufnahme von Amphetamin wurde bei der Blutuntersuchung indes nicht nachgewiesen, sondern lediglich die Aufnahme von Cannabis. Allerdings haben sich auch nicht die Angaben des Antragstellers zu einer angeblichen ADHS-Medikation im Ergebnis der chemisch-toxikologischen Untersuchung bestätigt.

Im vorliegenden Fall gebietet es entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Gebot der Erforderlichkeit und Angemessenheit jeglichen staatlichen Eingriffs in (Grund-) Rechte, dass die Fahrerlaubnisbehörde einem derartigen (unsubstantiierten) Vortrag bis zum Ende des Anhörungsverfahrens im Rahmen ihrer Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung nachgeht und ggf. der Begutachtungsstelle einen Hinweis erteilt, um auf eine der geltenden Rechtslage und die ausschließliche Beantwortung der von ihr mitgeteilten, zu klärenden Fragen bzw. der angeordneten Drogenuntersuchung hinzuwirken (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 17.3.2021 -, juris Rn. 23). Soweit das OVG NRW in der angeführten Entscheidung eine Pflicht der Fahrerlaubnisbehörde aus einem „engen Zusammenhang“ zwischen der Begutachtungsanordnung der Fahrerlaubnisbehörde, der Reaktion des Betroffenen und der abschließende Entscheidung der Behörde ableitet, und mit der Entscheidung des Betroffenen, ein gefordertes Fahreignungsgutachten nicht vorzulegen, grundsätzlich die Entscheidung für eine Entziehung der Fahrerlaubnis „vorgezeichnet“ sei (OVG NRW, Beschl. v. 17.3.2021 – 16 B 22/21 -, juris Rn. 19), überzeugt dies nicht. Der Zusammenhang wird bereits ausreichend durch die Regelungen in § 11 Abs. 6 FeV berücksichtigt. Für eine Ausdehnung der Verantwortungsbereiche besteht weder ein Bedürfnis noch eine Rechtsgrundlage.

Die Fahrerlaubnisbehörde war im vorliegenden Fall, anders als der Antragsteller meint, nicht gehalten, bei der Begutachtungsstelle auf die ausschließliche Berücksichtigung des Untersuchungsergebnisses auf Cannabinoide hinzuwirken. Wie von der Antragsgegnerin vorgetragen, besteht kein Auftrags- oder Weisungsverhältnis zwischen Behörde und Begutachtungsstelle. Vielmehr ist der Antragsteller selbst gehalten, auf die Vorlage eines mangelfreien Gutachtens hinzuwirken. Dies lässt sich aus der Regelung des § 11 Abs. 6 Satz 5 FeV herleiten, wonach die Untersuchung aufgrund eines Auftrags durch den Betroffenen erfolgt. Dieser beauftragt den Gutachter im eigenen Namen mit der Untersuchung und der Erstellung des Gutachtens. Der Betroffene schließt mit der Begutachtungsstelle einen zivilrechtlichen Werkvertrag ab (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., § 11 FeV Rn. 49). Etwaige Mängeleinreden sind daher zivilrechtlich vom Betroffenen gegenüber der Begutachtungsstelle durchzusetzen. Denn der Betroffene selbst entscheidet – wie hier – allein darüber, ob das Gutachten auch der Fahrerlaubnisbehörde zugänglich gemacht wird. Es ist daher grundsätzlich allein der Betroffene, der umfassende Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens hat und hieraus etwaige Ansprüche auf Mängelbeseitigung ableiten kann. Da das Gutachten nur verwertet werden darf, wenn der Betroffene dies der Fahrerlaubnisbehörde zugänglich gemacht hat, ist im Umkehrschluss hieraus abzuleiten, dass auch die Bemühungen um ein mangelfreies Gutachten bzw. ein der Anordnung in Beantwortung der Fragestellungen aus der Gutachtenanordnung entsprechendes ärztliches Gutachten vom Betroffenen auszugehen hat. Letztlich liegt es auch im Interesse des Betroffenen, dass er die bei der Behörde bestehenden Zweifel durch die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens ausräumt.

Soweit der Betroffene, wenn er das Gutachten nicht innerhalb der gesetzten Frist vorlegt, mit einem negativen Ergebnis, d. h. mit dem Fahrerlaubnisentzug, rechnen muss, entbindet ihn dieser Umstand nicht von vornherein von jeglichen Bemühungen um ein mangelfreies Gutachten, sondern bedingt vielmehr eine unverzügliche Überprüfung des ihm vorliegenden Gutachtens und ggf. eine unverzügliche Beanstandung gegenüber der Begutachtungsstelle. Sofern die Frist zur Beibringung des Gutachtens dennoch aus Gründen, die der Betroffene nicht zu vertreten hat – z. B. wegen der Weigerung der Begutachtungsstelle zur Nachbesserung des Gutachtens – nicht gewahrt werden kann, ist es dem Betroffenen unbenommen, bei der Fahrerlaubnisbehörde unter substantiierter Darlegung der Hinderungsgründe um eine Fristverlängerung zu ersuchen.

Diese Voraussetzungen liegen hier indes nicht vor. Der Antragsteller hat bereits nichts dazu vorgetragen, dass er seine Rechte aufgrund des Auftragsverhältnisses gegenüber der Begutachtungsstelle wahrgenommen habe. Des Weiteren ist nichts dazu ersichtlich, dass dies in vorliegendem Fall ausnahmsweise nicht zeitgerecht möglich bzw. erfolgversprechend gewesen wäre. Die Antragsgegnerin war auch vorliegend nicht gehalten, im Anhörungsverfahren die Frist zur Gutachtenbeibringung zu verlängern. Während der Antragsteller betreffend die erste Anordnung eine Fristverlängerung mit einer Urlaubsabwesenheit begründet hatte, woraufhin die Antragsgegnerin die Frist zur Durchführung der Untersuchung bis zum 17.3.2023 und zur Einreichung des Befundberichts bis zum 17.4.2023 verlängerte, erfolgte im Rahmen der maßgeblichen Anordnung vom 7.6.2023 – trotz Kenntnis der Möglichkeit hierzu – kein Fristverlängerungsantrag. Der Antragsteller hat vielmehr erst mit Schreiben an die Antragsgegnerin vom 26.9.2023 im Anhörungsverfahren zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis unmissverständlich klargestellt, dass er das Gutachten „in der konkreten Form“ nicht vorlegen werde. Etwaige Bemühungen um die Vorlage einer aus seiner Sicht mangelfreien Begutachtung „in anderer Form“ wurden von ihm weder angeführt noch im Hinblick hierauf eine Fristverlängerung begehrt.

Da die Vorlagefrist ergebnislos abgelaufen war und der Antragsteller hierfür keine belastbaren Anhaltspunkte dargelegt hat, durfte die Antragsgegnerin von einer unterlassenen Mitwirkung ausgehen und – zumal der Antragsteller auch bis heute kein ärztliches Gutachten vorgelegt hat – gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen, mit der Folge, dass dem Antragsteller zwingend die Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV zu entziehen ist.

Angesichts der mangelnden Erfolgsaussichten des Widerspruchs und der Gefahren für Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer durch fahrungeeignete Personen hat es daher bei der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis zu verbleiben und müssen die beruflichen und privaten Interessen des Antragstellers an deren Erhalt zurücktreten.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz – GKG – und berücksichtigt die Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand 2013, Nrn. 1.5, 46). Bei der demnach vorzunehmenden Ermittlung des Werts der Fahrerlaubnisklassen, die von der Entziehung betroffen sind, sind nur diejenigen zu berücksichtigen, denen im Hinblick auf § 6 Abs. 3 und § 9 FeV eine eigenständige wertmäßige Bedeutung zukommt. Die insoweit eingeschlossenen oder vorausgesetzten Fahrerlaubnisklassen bleiben außer Betracht (SächsOVG, Beschl. v. 16.9.2020 – 6 A 465/20; Beschl. v. 6.2.2017 – 3 B 305/16 -; Beschl. v. 3.6.2014 – 3 B 67/14 -, juris). Danach war für die Fahrerlaubnisse A und B jeweils der Auffangstreitwert zugrunde zu legen. Der sich daraus ergebende Wert von 10.000,00 Euro ist wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens gemäß Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs zu halbieren und ergibt den Streitwert von 5.000,00 Euro.