Geschwindigkeitsmessung – Anspruch auf Bereitstellung der Token-Datei mit Passwort

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 18. Juli 2023 a u f g e h o b e n und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht St. Ingbert z u r ü c k v e r w i e s e n.

Gründe

I.

Der im Hauptverhandlungstermin von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbundene, dort aber durch seinen Verteidiger vertretene Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 18. Juli 2023 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft von 50 km/h um 30 km/h zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt.

Einen Tag nach der Hauptverhandlung hat der Verteidiger des Betroffenen beantragt, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil vom 18. Juli 2023 zuzulassen, und diesen Antrag nach der am 2. August 2023 erfolgten Zustellung des schriftlichen Urteils am 1. September 2023 damit begründet, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde sowohl zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) als auch wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) geboten sei. Die Rechtsbeschwerde begründet er mit der nicht näher ausgeführten Rüge der Verletzung materiellen Rechts und der Rüge der Verletzung formellen Rechts. Die Verletzung formellen Rechts erblickt er darin, dass das Amtsgericht unter Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und Missachtung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes der Verurteilung des Betroffenen ein mit dem Messgerät Poliscan FM 1 (Softwareversion 4.4.9) ohne Speicherung von Rohmessdaten gewonnenes Messergebnis zugrunde gelegt und der Verteidigung unter Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Einzelnen benannte und herausverlangte Messdaten und Unterlagen, unter anderem den Token und das Passwort zum digitalen Datensatz der den Betroffenen betreffenden Geschwindigkeitsmessung, nicht zur Verfügung gestellt habe.

Der Einzelrichter des Senats hat die Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 5. März 2024 gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 80a Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 OWiG zugelassen und die Sache dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten war, das Urteil zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu überprüfen.

II.

1.

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Sie ist nach ihrer mit Beschluss vom 5. März 2024 erfolgten Zulassung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG statthaft und zugleich mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, der gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 OWiG als vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde gilt, frist- sowie formgerecht eingelegt (§ 80 Abs. 3 Satz 3, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 341 Abs. 1 StPO) und bereits allein durch die Erhebung der Rüge der Verletzung materiellen Rechts wirksam begründet worden (§ 80 Abs. 3 Satz 3, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 345 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 StPO).

2.

Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Sie hat jedenfalls mit der Rüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren Erfolg, soweit der Betroffene rügt, das Amtsgericht habe nicht sichergestellt, dass ihm eine lesbare Falldatei der ihm zur Last gelegten Messung mit Token-Datei und Passwort zur Verfügung gestellt wurde.

a)

Der Verteidiger des Betroffenen hat die Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens durch Nichtherausgabe von Token-Datei und Passwort zwecks Entschlüsselung und Überprüfung der überlassenen Falldatei zulässig in einer den Anforderungen nach § 80 Abs. 3 Satz 1 bis 3, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Weise gerügt.

aa)

Der den Verfahrensverstoß begründende Verfahrensgang stellt sich ausweislich des Beschwerdevorbringens wie folgt dar:

Der Verteidiger des Betroffenen beantragte nach erfolgter Akteneinsicht erstmals am 14. November 2022 bei der zuständigen Verwaltungsbehörde die Überlassung weiterer Messdaten, unter anderem „der digitalen Falldatensätze der gesamten Messreihe des gegenständlichen Messbetriebs mit Token-Datei und Passwort“. Soweit vorliegend von Relevanz stellte die Verwaltungsbehörde dem Verteidiger hierauf den einzelnen Falldatensatz zu der dem Betroffenen zur Last gelegten Geschwindigkeitsmessung ohne Token-Datei und Passwort zur Verfügung. Daneben übersandte sie ein Informationsschreiben der Hessischen Eichdirektion, wonach dort die „zur Entschlüsselung der Originaldateien erforderlichen Daten („Pin/Token“)“ gegen eine Gebühr in Höhe von 117,30 Euro angefordert werden können, wenn der Betroffene sich im Einzelfall nicht mit der kostenlosen Einsicht der Falldateien bei der zuständigen Verwaltungsbehörde begnügen möchte.

Soweit ihm danach Token-Datei und Passwort neben weiteren herausverlangten Daten nicht zur Verfügung gestellt worden waren, trug der Verteidiger gemäß § 62 OWiG auf die Entscheidung des Gerichts an und ersuchte damit erneut insbesondere um Herausgabe der „digitale(n) Falldatensätze der gesamten Messreihe des gegenständlichen Messbetriebs mit Token-Datei und Passwort“. Zur Begründung führte er insoweit aus, dass bei Messgeräten der Firma Vitronic die Falldatei nur mittels Token-Datei und zugehörigem Passwort entschlüsselt werden könne.

Das Amtsgericht wies diesen Antrag mit Beschluss vom 3. Januar 2023 (Bl. 51 ff. d.A.) vollständig zurück. Hinsichtlich der vom Verteidiger begehrten Token-Datei samt zugehörigem Passwort verwies das Amtsgericht zum einen unter Darlegung der seiner Auffassung nach bestehenden Möglichkeiten zur Auslesung der Falldatei mittels Software darauf, dass die Token-Datei zur Entschlüsselung nicht erforderlich sei, sondern ausschließlich zur Visualisierung der Integrität der Messdaten diene, und zum anderen darauf, dass der den Verwaltungsbehörden zur Verfügung stehende Sammel- Token die „Decodierung von Geschwindigkeitsmessungen bei ca. 60 verschiedenen Poliscan-FM1-Messanlagen in ganz Deutschland“ ermögliche, weshalb seiner Herausgabe Belange des Datenschutzes entgegenstünden. Im Übrigen stehe es dem Betroffenen frei, bei der Hessischen Eichdirektion gegen Gebühr ein Einzel-Token anzufordern.

Im Vorfeld der Hauptverhandlung teilte der Verteidiger des Betroffenen dem Gericht mit Schriftsatz vom 31. März 2023 mit, dass das Begehren um Einsicht in die mit dem gerichtlichen Beschluss vom 3. Januar 2023 verweigerten Daten und Unterlagen weiterverfolgt werde. Im Termin zur Hauptverhandlung wiederholte der Verteidiger sein Einsichtsbegehren und beantragte zugleich, die Hauptverhandlung bis zur Bereitstellung der begehrten Daten und Unterlagen auszusetzen.

Das Amtsgericht wies den Antrag in der Hauptverhandlung durch Beschluss ohne Begründung zurück. In den Urteilsgründen ist zur Versagung der Bereitstellung der begehrten Token-Datei und des zugehörigen Passworts lediglich ausgeführt, dass die Behörde über den „Token mit dem zugehörigen Passwort (bei der Eichdirektion als Sammeltoken für zahlreiche Messgeräte und Messungen hinterlegt)“ nicht verfüge, und diese daher auch nicht herausgegeben werden könnten, „ohne dass dies die Verwertbarkeit der Messung in Frage stellen würde.“

Nach Erlass des angefochtenen amtsgerichtlichen Urteils hat der Verteidiger erneut erfolglos bei der Verwaltungsbehörde die Bereitstellung der begehrten Daten beantragt.

bb)

Der Zulässigkeit der auf diesen vorgetragenen Verfahrensgang gestützten Rüge steht nicht entgegen, dass der Verteidiger des Betroffenen gegen den in der Hauptverhandlung ergangenen Beschluss, mit dem das Amtsgericht die Herausgabe der begehrten Daten und Informationen und die Aussetzung des Verfahrens abgelehnt hat, nicht gemäß § 238 Abs. 2 StPO auf gerichtliche Entscheidung angetragen hat. Zwar ist von dem Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG grundsätzlich auch gegen Anordnungen des Einzelrichters Gebrauch zu machen (vgl. Schneider in: KK-StPO, 9. Aufl., § 238 Rn. 15 m.w.N.). Bedarf die beanstandete Maßnahme in der Hauptverhandlung wie hier im Fall der Entscheidung über eine Aussetzung der Hauptverhandlung allerdings von vornherein eines Gerichtsbeschlusses (vgl. Bauer in: Göhler, OWiG, 19. Aufl., § 71 Rn. 29), so ist der Anwendungsbereich des § 238 Abs. 2 StPO von vornherein nicht eröffnet (vgl. BGH NStZ 2012, 585; Beschluss vom 21. Januar 2021 – 2 StR 188/20 –, juris Rn. 6; wohl noch a.A. die bisherige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 16. April 2021 – SsRs 5/2021 (5/21 OWi), vom 12. Dezember 2021 – SsRs 60/21 (77/21 OWi) – und vom 7. Januar 2022 – 1 Ss (OWi) 1/22) –).

b)

Dadurch, dass das Amtsgericht den Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung zum Erhalt jedenfalls der Token-Datei und des zugehörigen Passworts zum Zweck der Auslesung der überlassenen Falldatei abgelehnt hat, hat es die Verteidigung unzulässig gem. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 338 Nr. 8 StPO beschränkt. Dabei kann der Senat bereits von Rechts wegen nicht ausschließen, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht oder beruhen kann (vgl. Gericke in: KK-StPO, 9. Aufl., § 338 Rn. 101).

aa)

Kommt wie hier bei einer Geschwindigkeitsmessung ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung, sind nach der Rechtsprechung geringere Anforderungen an die Beweisführung und die Urteilsfeststellungen der Fachgerichte zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 –, juris Rn. 42; BGHSt 39, 291; 43, 277). Die amtliche Zulassung von Messgeräten sowie die Reduzierung des gemessenen Wertes um einen – systemimmanente Messfehler erfassenden – Toleranzwert dient gerade dem Zweck, Ermittlungsbehörden und Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung und der Erörterung des Regelfalles zu entlasten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 –, juris Rn. 44; BGHSt 39, 291, 297; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2014 – IV-1 RBs 50/14 –, juris Rn. 10). Das Tatgericht ist deshalb grundsätzlich nur dann gehalten, das Messergebnis zu überprüfen und sich von der Zuverlässigkeit der Messung zu überzeugen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (vgl. BGHSt 39, 291, 301; 43, 277, 283 f.). Wurde das Messgerät in geeichtem Zustand gemäß der Betriebsanleitung des Herstellers und den Zulassungsbedingungen der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt entsprechend verwendet und bestehen auch sonst keine Bedenken gegen die Richtigkeit des Messergebnisses, genügt deshalb zum Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes grundsätzlich die Mitteilung des eingesetzten Messverfahrens, der ermittelten Geschwindigkeit nach Abzug der Toleranz und des berücksichtigten Toleranzwertes (vgl. BGHSt 43, 277, 282; BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 –, juris Rn. 43 f. m.w.N.).

Dem Betroffenen ist dabei grundsätzlich durch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Einlassung auf Zweifel aufmerksam zu machen und entsprechende Beweisanträge, Beweisermittlungsanträge oder Beweisanregungen zu stellen, in prozessual ausreichender Weise Gelegenheit gegeben, weiterhin auf Inhalt und Umfang der Beweisaufnahme Einfluss zu nehmen. Um jedoch, wie gefordert, konkrete Anhaltspunkte vortragen zu können, muss der Betroffene die Möglichkeit haben, Kenntnis von solchen Inhalten zu erlangen, die zum Zweck der Ermittlungen entstanden sind, aber nicht zur Akte genommen wurden (BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 –, juris Rn. 51). Das Recht auf ein faires Verfahren, das sich nicht in der Selbstbeschränkung staatlicher Mittel gegenüber den beschränkten Möglichkeiten des Einzelnen erschöpft (BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 –, juris Rn. 30) und dem Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren gleichermaßen wie dem Beschuldigten im Strafverfahren zusteht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. März 1992 – 2 BvR 1/91 –, juris Rn. 23, und vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 –, juris Rn. 53), gebietet daher, dem Betroffenen im Bußgeldverfahren nicht nur die Möglichkeit zu geben, prozessual im Wege von Beweisanträgen oder Beweisermittlungsanträgen auf den Gang der Hauptverhandlung Einfluss zu nehmen, sondern vermittelt ihm auch das Recht, Kenntnis von solchen Inhalten zu erlangen, die zum Zweck der Ermittlung entstanden sind, aber nicht zur Akte genommen wurden (vgl. BVerfGE 63, 45, 66; BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 –, juris Rn. 30 und 51 ff.; SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 – Lv 1/18 –, juris). Verwaltungsbehörden und Gerichte haben dem Verteidiger des Betroffenen im Bußgeldverfahren oder einem von diesem beauftragten Sachverständigen auf Antrag hin daher sämtliche auch nicht bei den Akten befindliche amtliche Messunterlagen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Berechtigung des auf das Ergebnis eines (standardisierten) Messverfahrens gestützten Tatvorwurfs mit Hilfe eines Sachverständigen selbständig zu überprüfen, sofern sie in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen, erkennbar Relevanz für die Verteidigung aufweisen und weder die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege noch datenschutzrechtliche Belange entgegenstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 –, juris Rn. 51 ff.). Dabei ist es zwar Aufgabe der mit den Verfahren befassten Bußgeldgerichte, im Einzelfall zu beurteilen, ob das Gesuch diesen Anforderungen entspricht. Da die Verteidigung grundsätzlich jeder auch bloß theoretischen Aufklärungschance nachgehen kann, wohingegen die Bußgeldbehörden und schließlich die Gerichte von einer weitergehenden Aufklärung gerade in Fällen standardisierter Messverfahren grundsätzlich entbunden sind, kommt es hierbei aber nicht darauf an, ob die Bußgeldbehörde oder das Gericht die in Rede stehende Information zur Überzeugung von dem Verstoß für erforderlich erachtet. Maßgeblich ist allein die Perspektive des Betroffenen beziehungsweise seines Verteidigers. Entscheidend ist, ob sie eine Information verständiger Weise für die Beurteilung des Ordnungswidrigkeitenvorwurfs für bedeutsam halten dürfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 –, juris Rn. 57).

bb)

Diesem verfassungsrechtlich verbürgten Recht trägt die angefochtene Entscheidung nicht hinreichend Rechnung. Zwar haben die Verwaltungsbehörden und Gerichte grundsätzlich im Einzelfall zu entscheiden, ob sich Zugangs- und Einsichtsgesuche innerhalb dieses Rahmens bewegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 –, juris Rn. 58). Die Erwägungen des Amtsgerichts machen hier aber deutlich, dass es einen Anspruch auf Bereitstellung einer Token-Datei einschließlich zugehörigem Passwort jedenfalls bei Messungen mit Geräten des verfahrensgegenständlichen Typs unter Missachtung landesverfassungsrechtlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich in Abrede stellt.

(1)

Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dem Betroffenen, dem im Bußgeldverfahren eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, auf sein Begehren hin grundsätzlich die digitale „Messdatei“ rechtzeitig vor der Hauptverhandlung zur Verfügung zu stellen ist (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 6. Mai 2015 – 2 Ss [OWi] 65/15 –, juris Rn. 12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2016 – 2 Ss-OWi 589/16 –, juris Rn. 14 f.; SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 – Lv 1/18 –, juris Rn. 41). Sie ist Grundlage und originäres Beweismittel der Messung. Ihre Überprüfung durch einen Sachverständigen ermöglicht auf Grund der digitalen Signatur des Datensatzes zunächst die Feststellung, ob dieser Datensatz unverändert ausgewertet und die Auswertung der Messung so zum Tatvorwurf gemacht wurde oder ob der Datensatz manipuliert wurde. Zudem lassen die in dem Datensatz enthaltenen technischen Angaben Rückschlüsse darauf zu, ob es bei der Messung zu einem technischen Problem des Messgerätes gekommen ist. Dies wird vom Amtsgericht erkennbar nicht in Zweifel gezogen. Nicht hinreichend in Bedacht genommen hat das Amtsgericht indes, dass das Zugangsrecht zu bei der Behörde vorhandenen Informationen, die in dem verfahrensgegenständlichen Messverfahren angefallen sind, grundsätzlich auch deren unverschlüsselte Einsicht und die Möglichkeit umfasst, die Integrität der Messdaten zu prüfen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. August 2023 – 1 ORbs 34 Ss 468/23 –, juris Rn. 20). Das Einsichtsrecht in den Falldatensatz einer Messung liefe leer, wenn außer diesem nicht auch diejenigen Daten herausgegeben werden müssten, mit denen der verschlüsselte Falldatensatz entschlüsselt werden kann (vgl. SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 – Lv 1/18 –, juris Rn. 44).

(2)

Danach war vorliegend auch die Token-Datei einschließlich zugehörigem Passwort an den Verteidiger des Betroffenen herauszugeben (vgl. SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 – Lv 1/18 –, juris Rn. 45 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. August 2023 – 1 ORbs 34 Ss 468/23 –, juris Rn. 19 f. m.w.N.), da sie erforderlich war, um den Falldatensatz, der dem Verteidiger des Betroffenen überlassen worden war, entschlüsseln, auswerten und auf Integrität prüfen zu können.

Soweit das Amtsgericht davon ausgeht, dass es entgegen der Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs und der obergerichtlichen Rechtsprechung einer Token-Datei zur Entschlüsselung der Falldatei nicht bedarf, ist diese Annahme durch nichts belegt. Sie steht vielmehr bereits in Widerspruch zu dem Informationsschreiben der Hessischen Eichdirektion, das die Verwaltungsbehörde dem Betroffenen auf dessen erstmaliges Zugangsersuchen übersandt hat. Darin wird ausgeführt, dass es sich bei „Token“ und „PIN“ um Daten handelt, die zur Entschlüsselung und Signaturprüfung der Originaldateien erforderlich sind. Bestätigung findet dies in Bezug auf das konkret eingesetzte Messgerät des Typs Poliscan FM 1, Softwareversion 4.4.9, in einer vom Senat durch den zuständigen Einzelrichter im Vorfeld der Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde eingeholten Auskunft der Firma Vitronic vom 5. März 2023 (Bl. 163 d.A.). Danach sind Poliscan-Falldatensätze digital signiert, um Integrität und Authentizität der Falldatei zu sichern, sowie verschlüsselt, um Vertraulichkeit technisch zu gewährleisten. Die Token-Datei bzw. der Anwendertoken (USB-Key) enthalten dabei ein zum jeweiligen Messgerät passendes Zertifikat, in welchem sowohl der Kundenschlüssel (zum Entschlüsseln) als auch der zum privaten Schlüssel des Messgeräts passende öffentliche Schlüssel gespeichert sind. Ohne diese lässt sich die Falldatei nach Auskunft der Herstellerfirma weder entschlüsseln noch auf Echtheit (Integrität und Authentizität) prüfen.

Im Übrigen bestünde entgegen der Annahme des Amtsgerichts ein berechtigtes Interesse der Verteidigung an der Bereitstellung der Token-Datei samt Passwort auch allein deshalb, weil sie erforderlich ist, um die Integrität der Messdaten zu prüfen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. August 2023 – 1 ORbs 34 Ss 468/23 –, juris Rn. 19). Soweit das Amtsgericht insoweit auf die Möglichkeit der Bereitstellung einer pdf-Datei verweist, die das abgespeicherte Ergebnis einer von der Verwaltungsbehörde mittels dort vorliegendem Token erfolgten Prüfung der Integrität der Messdaten visualisiert, hat das Amtsgericht aus Anlass des Zugangsgesuchs der Verteidigung jedenfalls nicht darauf hingewirkt, dass zumindest eine solche Datei der Verteidigung zugänglich gemacht wird. Überdies bliebe der Verteidigung eine eigene Überprüfung des Falldatensatzes auch in diesem Fall weiterhin verwehrt.

(3)

Dem Anspruch auf Bereitstellung der Token-Datei und des zugehörigen Passworts zum Zwecke der Entschlüsselung und Verifizierung des Falldatensatzes zu der dem Betroffenen zur Last gelegten Geschwindigkeitsmessung kann auch nicht entgegengehalten werden, dass die Verwaltungsbehörde lediglich über einen sog. Sammel-Token verfügt, der die Entschlüsselung auch solcher Falldatensätze erlauben soll, die von anderen Messgeräten stammen. Soweit das Amtsgericht hinsichtlich der Anordnung der Herausgabe dieses Sammel-Tokens datenschutzrechtliche Bedenken hegt, greifen diese jedenfalls insoweit nicht durch, als dass der Verteidigung auch ein sog. Einzel-Token zur Verfügung gestellt werden kann. Dass dieser der Verwaltungsbehörde nicht unmittelbar vorliegt, sondern von ihr ggf. bei der Eichdirektion angefordert werden muss, steht dem rechtlichen Gebot der Bereitstellung nicht entgegen. Es kann nicht in Abrede gestellt werden, dass die Verwaltungsbehörde mit der ihr vorliegenden (Sammel-)Token-Datei einschließlich des zugehörigen Passworts über die Instrumente und Daten verfügt, die eine Entschlüsselung des Datensatzes erlauben, der der verfahrensgegenständlichen Geschwindigkeitsmessung zugrunde liegt. Will oder darf die Verwaltungsbehörde diesen digitalen Schlüssel aus datenschutzrechtlichen Gründen oder vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Hersteller nicht herausgeben, darf dies von Rechts wegen nicht das Recht der Verteidigung auf Einsicht in den digitalen Falldatensatz beeinträchtigen, sofern die technische Möglichkeit besteht, der Verteidigung auch ohne Herausgabe des Sammeltokens, etwa durch Übermittlung eines, ggf. zu beschaffenden, Einzeltokens die Entschlüsselung des Falldatensatzes der verfahrensgegenständlichen Messung zu ermöglichen. Es geht dann nicht darum, dem Betroffenen und seinem Verteidiger Beweismittel und Daten, die der Verwaltungsbehörde nicht vorliegen, erst zu beschaffen (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 21. Juni 2023 – 2 BvR 1082/21 –, juris Rn. 58, vom 20. Juni 2023 – 2 BvR 1167/20 –, juris Rn. 51, vom 21. Juni 2023 – 2 BvR 1082/21 –, juris Rn. 58 und vom 21. Juni 2023 – 2 BvR 1090/21 –, juris Rn. 44; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. August 2023 – 1 ORbs 34 Ss 468/23 –, juris Rn. 20), sondern ihnen dieselbe Möglichkeit zur Auslesung und Prüfung der Falldatei zu geben, die der Verwaltungsbehörde aufgrund der dort vorliegenden Token-Datei eröffnet ist. Der Grundsatz der Verfahrensfairness und das hieraus folgende Gebot der Waffengleichheit erfordern gerade, dass die Verteidigung in gleicher Weise wie die Verfolgungsbehörde Teilnahme-, Informations- und Äußerungsrechte wahrnehmen kann (vgl. SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 – Lv 1/18 –, juris Rn. 35). Anderenfalls würde der aus dem Recht auf ein faires Verfahren abzuleitende Anspruch auf Zugang zur digitalen „Messdatei“ als originärem Beweismittel unterlaufen und ausgehöhlt.

Weil die Gewährung von Akteneinsicht durch die Verwaltungsbehörde und nicht ein am Verfahren nicht beteiligtes Eichamt zu erfolgen hat, war insoweit auch ein Verweis an die hessische Eichdirektion nicht zulässig (vgl. SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 – Lv 1/18 –, juris Rn. 47). Ebenso wenig muss sich die Verteidigung auf die Möglichkeit verweisen lassen, Einsicht in die Daten in den Räumlichkeiten der Verwaltungsbehörde zu nehmen (vgl. SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 – Lv 1/18 –, juris Rn. 47; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. August 2023 – 1 ORbs 34 Ss 468/23 –, juris Rn. 27).

Das Amtsgericht war daher gehalten, sicherzustellen, dass der Verteidigung die Token-Datei und das zugehörige Passwort zur Auswertung der digitalen Messdatei zur Verfügung gestellt werden, bevor es sein Urteil sprach (vgl. SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 – Lv 1/18 –, juris Rn. 45).

c)

Das angefochtene Urteil war aufgrund des dargelegten Verfahrensmangels demnach bereits wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§§ 353, 354 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 OWiG). Aus diesem Grund kann dahinstehen, ob durch die Nichtherausgabe einer lesbaren Falldatei mit Token-Datei und Passwort zugleich der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt worden ist (so SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 – Lv 1/18 –, juris Rn. 25 und 29). Ebenso kann dahinstehen, ob die Rechtsbeschwerde auch mit den weiteren verfahrensrechtlichen Beanstandungen und der Rüge der Verletzung materiellen Rechts Erfolg gehabt hätte.

Für das weitere Verfahren weist der Senat gleichwohl auf Folgendes hin:

aa)

Sofern die Verteidigung in der neuen Verhandlung an ihrem Begehren um Herausgabe weiterer Unterlagen und Daten festhalten sollte, wird das Amtsgericht hierüber unter Berücksichtigung der bindenden (§ 31 Abs. 1 BVerfGG, § 10 Abs. 1 SVerfGHG) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 –, juris) und des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (Beschluss vom 27. April 2018 – Lv 1/18 –, juris) zu entscheiden haben. Danach ist die der Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG (dort S. 3 a.E.) und wohl auch der rechtsfehlerhaft nicht begründeten (vgl. Bauer in: Göhler, OWiG, 19. Aufl., § 71 Rn. 29 m.w.N.) Ablehnung des in der Hauptverhandlung gestellten Aussetzungsantrags zugrunde gelegte Erwägung, das gestellte Herausgabeverlangen widerspreche den Grundsätzen des standardisierten Messverfahrens, verfehlt. Die Grundsätze des standardisierten Messverfahrens begrenzen im Sinne einer Verfahrensvereinfachung ausschließlich die richterliche Aufklärungspflicht (§ 77 Abs. 1 OWiG) dahingehend, dass das Tatgericht ohne das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für Messfehler keine weiteren Nachforschungen hinsichtlich der Richtigkeit der Messdurchführung und -auswertung vorzunehmen braucht (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 –, juris Rn. 42 f. m.w.N.; SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 – Lv 1/18 –, juris Rn. 30). Hiervon unberührt ist das verfassungsrechtlich verbürgte Recht des Betroffenen, sich vorbehaltlich im Einzelfall höherrangiger widerstreitender Verfassungsgüter Zugang zu den Vorwurf betreffenden Informationen zu verschaffen, die nicht Bestandteil der Bußgeldakte geworden sind, aber in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen (BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 –, juris Rn. 45, 51 ff.; BGH, Beschluss vom 30. März 2022 – 4 StR 181/21 –, juris Rn. 8). Insoweit ist nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts maßgeblich auf die Perspektive des Betroffenen bzw. seines Verteidigers abzustellen, die grundsätzlich jeder auch bloß theoretischen Aufklärungschance nachgehen dürfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 –, juris Rn. 57).

Entscheidend ist, ob sie eine Information in verständiger Weise für die Beurteilung des Ordnungswidrigkeitenvorwurfs für bedeutsam halten dürfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 –, juris Rn. 57). Unerheblich ist hingegen, ob die Bußgeldbehörde oder das Gericht die in Rede stehende Information zur Überzeugung von dem Verstoß für erforderlich halten (BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 –, juris Rn. 57). Beide sind lediglich berufen und befugt, im Einzelfall zu entscheiden, ob sich das Herausgabeverlangen innerhalb des verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmens hält (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. November 2020 – 2 BvR 1616/18 –, juris Rn. 58; BGH, Beschluss vom 30. März 2022 – 4 StR 181/21 –, juris Rn. 8). Die Reichweite des Informationsanspruchs des Betroffenen einerseits und der dem Gericht obliegenden Amtsaufklärungspflicht andererseits beurteilen sich insoweit nach unterschiedlichen Maßstäben (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2022 – 4 StR 181/21 –, juris Rn. 9).

bb)

Soweit der Betroffene die Verletzung der Garantie eines faires Verfahrens auch insoweit rügt, als sich die Verurteilung ausschließlich auf das dokumentierte Messergebnis und das dabei gefertigte Lichtbild des aufgenommenen Kraftfahrzeugs und seines Fahrers stützt, ohne dass sämtliche in das amtliche Messergebnis eingeflossenen Messdaten gespeichert worden sind [die Urteilsgründe sind insoweit unklar, als sie sich zu unterschiedlichen Softwareversionen und den von diesen jeweils gespeicherten unterschiedlichen Daten verhalten, ohne mitzuteilen, welche Softwareversion im konkreten Fall Anwendung fand, zugleich aber ausführen:

„Der Umstand, dass bei dem gegenständlichen Messgerät sog. Rohmessdaten nicht gespeichert werden (…), war für die uneingeschränkte Verwertbarkeit der Messung (…) ohne Belang.“] gilt das Folgende:

Dem Senat sind die tatsächlichen und rechtlichen Einwände (vgl. dazu zusammenfassend Merz, SVR 2020, 408-412 und 444-449; Peuker, NZV 2019, 443- 445; a.A. Niehaus, StRR 2022, 35-38) bekannt, die gegen die vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in seiner Entscheidung vom 5. Juli 2019 getroffene Annahme erhoben werden, dass mittels einer Geschwindigkeitsmessung ohne Speicherung von Rohmessdaten gewonnene Messergebnisse aufgrund verfassungswidriger Beschränkung des Rechts auf wirksame Verteidigung unverwertbar sind, wenn eine sonstige Möglichkeit nachträglicher Plausibilisierung und Kontrolle des Ergebnisses nicht eröffnet ist (SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 – Lv 7/17 –, juris). Dasselbe gilt für die von der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes abweichende Rechtsprechung anderer Landesverfassungsgerichte (vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Juli 2022 – VGH B 30/21 –, juris) und – soweit ersichtlich – der sich dazu bislang verhaltenen anderen Oberlandesgerichte (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. August 2019 – 2 RBs 123/19 –, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. September 2019 – 2 Ss (OWi) 233/19 –, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. September 2019 – 1 Rb 28 Ss 300/19 –, juris; OLG Köln, Beschluss vom 27. September 2019 – 1 RBs 339/19 –, juris; KG, Beschluss vom 2. Oktober 2019 – 3 Ws (B) 296/19 – 162 Ss 122/19, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. November 2019 – 2 Rb 35 Ss 808/19 –, juris; BayObLG, Beschluss vom 9. Dezember 2019 – 202 ObOWi 1955/19 –, juris; Schleswig- Holsteinisches OLG, Beschluss vom 20. Dezember 2019 – II OLG 65/19 –, juris). Ungeachtet dessen, ob der Senat diese Einwände im Ergebnis als durchgreifend erachtet, ist es ihm nach der Verfassungsordnung versagt, die ihn bindende Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes eigenmächtig unberücksichtigt zu lassen. Eine abweichende Entscheidung eines Bundesgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts, die die aus § 10 Abs. 1 VerfGHG SL folgende Bindungswirkung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes entfallen ließe, liegt nicht vor. Zwar ist die Prüfungskompetenz der Landesverfassungsgerichtsbarkeit von vornherein auf die Verletzung von mit dem Grundgesetz inhaltsgleichen subjektiven Landesverfassungsrechten beschränkt (vgl. BVerfGE 96, 345; BayVerfGHE 51, 49; BerlVerfGH, NVwZ 1999, 1332; BbgVerfG, LVerfGE 8, 82; HessStGH NJW 1999, 49; RpVerfGH NJW 2001, 2621; SächsVerfGH, LVerfGE 8, 301; SVerfGH, Beschluss vom 5. Juni 2003 – Lv 7/02 –; ThürVerfGH DVBl 2001, 560; ThürVBl 2007, 215). Die vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes als verletzt erachteten landesverfassungsrechtlichen Gewährleistungen können ihrer Schutzrichtung und ihrem Schutzumfang nach daher keinen weitergehenden Gewährleistungsgehalt vermitteln als die ihnen entsprechenden grundgesetzlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG. Entscheidungen eines Bundesgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts, die dem aus diesen grundgesetzlichen Garantien abzuleitenden Recht auf ein faires Verfahren einen Schutzumfang aberkennen, wie ihn der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in seiner Entscheidung vom 5. Juli 2019 (Lv 7/17) angenommen hat, liegen aber bislang nicht vor. Insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2023 (Az.: 2 BvR 1167/20) und 21. Juni 2023 (Az.: 2 BvR 1082/21 und 2 BvR 1090/21), mit denen Verfassungsbeschwerden, deren Gegenstand die Rüge eines Verstoßes gegen das Gebot eines fairen Verfahrens durch die unzureichende Speicherung von Rohmessdaten war, nicht zur Entscheidung angenommen wurden, haben die Bindungswirkung der landesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht entfallen lassen. Zwar binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ihrerseits nach § 31 Abs. 1 BVerfGG alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden und damit auch den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. „Entscheidungen“ im Sinne des § 31 Abs. 1 BVerfGG sind jedoch nur Sach-, und nicht bloße Prozessentscheidungen wie Nichtannahmebeschlüsse (Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Werkstand: 63. EL Juni 2023, § 31 Rn. 83; Lechner/Zuck, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 8. Aufl., § 31 Rn. 28 und Fn. 43; BeckOK BVerfGG/von Ungern-Sternberg, 16. Edition, Stand: 01.12.2023, § 31 Rn. 35; Senatsbeschluss vom 5. Februar 2024 – 1 Ss (OWi) 29/23 –).

Ebenso wie der Senat ist auch das Amtsgericht daher zunächst weiterhin an die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes gebunden. Dabei hat es zu beachten, dass in Fällen, in denen sich der Nachweis der Geschwindigkeitsüberschreitung nur auf das dokumentierte Messergebnis und das Lichtbild des aufgenommenen Kraftfahrzeugs und seines Fahrers stützt, eine Verurteilung wegen Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens nicht ergehen darf, wenn sich der Betroffene – selbst ohne nähere Begründung – gegen das Messergebnis wendet und ein Fehlen von Rohmessdaten rügt (SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 – Lv 7/17 –, juris Rn. 80). Anderes gilt nur dann, wenn im Einzelfall andere, gleichermaßen zuverlässige Verteidigungsmittel tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 5. Februar 2024 – 1 Ss (OWi) 29/23 –). Hierzu bedarf es einzelfallbezogener, nachgewiesener und insbesondere im Fall der Gerichtskundigkeit unter Gewährung rechtlichen Gehörs prozessordnungsgemäß eingeführter Feststellungen zu dem Typ des eingesetzten Messgerätes einschließlich Softwareversion, der danach gegebenen konkreten Datenlage und den nicht bloß theoretischen oder regelmäßigen, sondern tatsächlichen Möglichkeiten zur zumindest nachträglichen Plausibilisierung des Messergebnisses im Einzelfall; insbesondere Hinweise auf „üblicherweise“ oder regelmäßig bestehende Möglichkeiten der Überprüfung des Messergebnisses genügen dem nicht, wenn – wie etwa im Fall der Überprüfung anhand sog. Smearlinien – nicht festgestellt ist, dass diese Methode auch im Einzelfall aufgrund der Beschaffenheit des vorhandenen Messfotos zur Überprüfung konkret geeignet war. Da der Verfassungsgerichtshof ausschließlich verlangt, dass der Betroffene die fehlende Speicherung von Rohmessdaten ohne weitergehende Begründung rügt (vgl. SVerfGH, Urteil vom 5. Juli 2019 – Lv 7/17 –, juris Rn. 80), und im Verfahren vor dem Tatsachengericht über das Erfordernis eines rechtzeitigen Widerspruchs hinaus keine bundesgesetzlichen formalen Darlegungsanforderungen gelten, sind diese Feststellungen auch unabhängig von den im Übrigen geltenden Beweiserleichterungen bei standardisierten Messverfahren und weitergehendem tatsächlichem Vorbringen des Betroffenen zu treffen, wenn der Bußgeldrichter gestützt auf das Messergebnis verurteilen möchte. Antizipierende Erwägungen, ob der Betroffene und sein Verteidiger die bisherige Verfahrensführung so ausgerichtet haben, dass sie die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren mit der Rechtsbeschwerde oder dem Antrag auf deren Zulassung verfahrensrechtlich wirksam mit einer Rüge werden geltend machen können, die den vom Landesverfassungsrecht unberührt bleibenden Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG entspricht (vgl. BGHSt 62, 123, 142; Senatsbeschluss vom 30. Januar 2020 – Ss Bs 39/2019 (49/19 OWi) – m.w.N.), verbieten sich. Die damit verbundenen Aufwände für das Verfahren vor den Amtsgerichten sind dem Senat bewusst, bis auf Weiteres aber aufgrund der Bindungswirkung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes nach § 10 Abs. 1 VerfGHG SL verfassungsrechtlich unumgänglich. Die Feststellung und Darlegung des eingesetzten Messgerätes einschließlich Softwareversion, der danach gegebenen konkreten Datenlage und der nicht bloß theoretischen oder regelmäßigen, sondern tatsächlichen Möglichkeiten zur zumindest nachträglichen Plausibilisierung des Messergebnisses im Einzelfall sind dabei auch deshalb erforderlich, weil sie – vorausgesetzt die angefochtene Entscheidung weist sonst keinen durchgreifenden materiellen oder verfahrensrechtlichen Mangel auf – zwingende Voraussetzung einer Divergenzvorlage nach § 121 Abs. 2 GVG i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG sind (vgl. BGHSt 54, 84; 36, 389, 391; 28, 72, 74; BGH NStZ-RR 2003, 12; Feilcke in: KK-StPO, 9. Aufl., GVG § 121 Rn. 35). Allein in einer solchen Vorlage liegt das von Rechtsordnung vorgesehene Instrument, die für die saarländischen Gerichte bestehende Konfliktsituation zwischen der landesverfassungsrechtlichen Bindung an die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes einerseits und dem bundesrechtlichen Gebot einheitlicher Rechtsprechung der Obergerichte im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts andererseits aufzulösen. Zu einer solchen Vorlage wird der Senat indes nur dann von Rechts wegen erfolgversprechend in der Lage und gehalten sein, wenn der Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht hinreichend geklärt ist und sich auf Grundlage dessen die Rechtsfrage, ob das Grundrecht auf wirksame Verteidigung in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung einschließt, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zwingend zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen, im Einzelfall entscheidungserheblich stellt.