Bußgeldverfahren – Absehen von Auslagenerstattung des Betroffenen trotz Freispruchs

1. Die Betroffene wird freigesprochen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Es wird davon abgesehen, der Staatskasse auch die notwendigen Auslagen der Betroffenen aufzuerlegen.

Gründe

(abgekürzt gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 267 Abs. 5 StPO)

I.

Der Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid des Landkreises Nordsachsen vom 13.12.2022 zum einen zur Last gelegt, als Führer des Pkw Daimler, amtliches Kennzeichen: […] am 01.09.2022 um 13:35 Uhr in Lindenhayn auf der B 2 in Höhe Hundesportplatz eine innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung um 34 km/h begangen zu haben. Zum anderen wurde der Betroffenen mit weiterem Bußgeldbescheid des Landkreises Nordsachsen vom 13.12.2022 zur Last gelegt, als Führer desselben Pkw Daimler, amtliches Kennzeichen: […] am 28.07.2022 um 17:25 Uhr auf der B 2 in Bad Düben, Hammermühle in Höhe Neue Wittenberger Straße 37 eine außerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 km/h begangen zu haben.

II.

Die Betroffene ist aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.

Die Betroffene hat bestritten, die jeweils verantwortliche Fahrzeugführerin gewesen zu sein. Sie ließ über Ihren Verteidiger vortragen, dass das jeweils streitgegenständliche Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen […] ausschließlich durch Frau A. F. genutzt und geführt werde. Diese sei auch auf den jeweiligen Tatfotos deutlich erkennbar. Das Fahrzeug sei auf die F. GmbH zugelassen und ihr eigener Ehemann Ti. F. habe hierzu auch keinen Bezug. Vielmehr sei dessen Vater To. F. der Geschäftsführer der Fahrzeughalterin, der seiner Ehefrau A. F. – der jeweils verantwortlichen Fahrzeugführerin – das Fahrzeug zur Nutzung überlassen würde. Auf Nachfrage des Gerichts bestätigte die Betroffene, dass ihr das jeweils gemessene Fahrzeug Daimler noch nie zum Fahren zur Verfügung gestellt worden sei.

Im Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme, insbesondere durch die Inaugenscheinnahme der Lichtbilder der jeweils gemessenen Fahrzeugführerin einerseits sowie der Betroffenen und der als Zeugin im Fortsetzungstermin vernommenen A. F. andererseits, vermochte es das Gericht zwar, auffällige Ähnlichkeiten zwischen der Betroffenen und der Zeugin A. F. (Geschlecht, gleiches Alter, schmale Gesichtsform, Haaransatz und volle Lippen) festzustellen, nicht jedoch, sich die sichere Überzeugung ohne berechtigte Zweifel dahingehend zu verschaffen, dass die Betroffene die ihr zur Last gelegten Taten tatsächlich auch begangen hat. Vielmehr erscheint es aus Sicht des Gerichts in beiden Fällen gar wahrscheinlicher, dass es sich bei der verantwortlichen Fahrzeugführerin jeweils um die Zeugin A. F. handelt.

III.

1. Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 467 Abs. 1 StPO.

2. Demgegenüber beruht die Entscheidung über die notwendigen Auslagen der Betroffenen auf § 109a Abs. 2 OWiG. Danach kann in Abweichung von der grundsätzlichen Auslagenerstattung nach § 467 Abs. 1 StPO davon abgesehen werden, solche notwendigen Auslagen eines Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, die dieser durch ein rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände hätte vermeiden können. Im vorliegenden Fall liegen nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm vor (a). Ebenfalls sind in Ausübung richterlichen Ermessens die vollständigen Auslagen der Betroffenen bei ihr zu belassen (b).

a) Im Hinblick auf die Tatbestandsseite der Norm sind hiervon alle Umstände umfasst, die den gegen den Betroffenen erhobenen Vorwurf ausräumen können, vor allem also die Behauptung, nicht der Täter zu sein. Zu den Umständen gehören damit sowohl Tatsachen wie Beweismittel, die nur dem Betroffenen oder seinem Verteidiger bekannt sind, und deren Bekanntmachung ihn insbesondere bei der Beschuldigung besser stellen würde. Ferner muss der Umstand wesentlich sein. Das ist er, wenn das Verfahren auf die Kenntnis des Umstands zeitlich kürzer oder mit geringerem Verfahrensaufwand reagiert hätte. Es muss also eine gewisse Kausalität zwischen dem nicht vorgebrachten entlastenden Umstand und der Einstellung oder dem Freispruch bestehen. Ist der Umstand der mit der Sache befassten Verfolgungsbehörde bekannt, ist er nicht verschwiegen; hätte er bekannt sein können, ist die Ermessensentscheidung nach dem Maß der Erkenntnismöglichkeit abzuschätzen. Ein Umstand, der keine Auswirkung auf das Verfahren hat, ist nicht wesentlich und fällt nicht unter Abs. 2. An der Anwendbarkeit des § 109a Abs. 2 OWiG fehlt es, wenn das Verfahren unabhängig von dem Verhalten des Betroffenen bereits früher hätte eingestellt werden müssen. Der Umstand darf der Verwaltungsbehörde, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht im Rahmen der üblichen Ermittlungs- und Aufklärungstätigkeit nicht zugänglich sein – seine Offenbarung muss gerade dem Betroffenen obliegen. Die Anwendung der Vorschrift erfordert also in der Regel, dass die Verwaltungsbehörde sachgerecht ermittelt hat; soll der zum Tatvorwurf schweigende Betroffene mit einem Messfoto überführt werden, ist von der Behörde vor dem Erlass eines Bußgeldbescheids ein Lichtbildabgleich zu erwarten. Rechtzeitig ist das Vorbringen, wenn die entlastenden Umstände so früh vorgebracht werden, dass Auslagen vermieden werden. Später erlangte Kenntnisse hat der Betroffene unverzüglich mitzuteilen. Die Rechtzeitigkeit beurteilt sich nach einem objektiven Maßstab, nämlich dem der Möglichkeit, die Entstehung von Auslagen zu verhindern (vgl. nur Krenberger/Krumm, 7. Aufl. 2022, OWiG, § 109a Rn. 13-15).

Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs hat die Betroffene eigene Auslagen verursacht, indem sie wesentliche entlastende Umstände verzögert vorgebracht hat. Nachdem im Hinblick auf den Geschwindigkeitsverstoß vom 28.07.2022 die Zeugenanhörung vom 12.08.2022 bei der Fahrzeughalterin F. GmbH unbeantwortet blieb, hat die Verwaltungsbehörde mit Schreiben vom 21.09.2022 den Ermittlungsdienst des Landkreises W. mit der Fahrerermittlung beauftragt, der daraufhin mit Schreiben vom 21.09.2022 aufgrund einer im öffentlichen Bereich geführten Internetrecherche über das soziale Netzwerk Facebook die Betroffene unter Übersendung diverser fotografischer Ausdrucke und dem zusätzlichen Hinweis, dass es sich hier um die Ehegattin des Ti. F. handele, als wahrscheinliche Fahrzeugführerin benannte. Mit Schreiben der Verwaltungsbehörde vom 22.09.2022, das ein Lichtbild der gemessenen Person enthielt, wurde die Betroffene zum Tatvorwurf angehört. Im Hinblick auf den Geschwindigkeitsverstoß vom 01.09.2022 blieb die Zeugenanhörung vom 16.09.2022 bei der Fahrzeughalterin F. GmbH ebenfalls unbeantwortet. Daraufhin übersandte die Verwaltungsbehörde mit Schreiben vom 26.09.2022, das ein Lichtbild der gemessenen Person enthielt, ebenfalls an die Betroffene einen Anhörungsbogen, da die Verwaltungsbehörde auch angesichts des in beiden Fällen selben Fahrzeugs davon ausging, dass es sich bei der verantwortlichen Fahrzeugführerin um die Betroffene handelt.

In beiden Bußgeldverfahren zeigte sich mit jeweiligen Schreiben vom 29.09.2022 für die Betroffene ihr Verteidiger an und begehrte zunächst Akteneinsicht mit der Erläuterung, dass erst nach erfolgter Akteneinsicht eine Stellungnahme erfolgen könne. Dem Akteneinsichtsgesuch des Verteidigers wurde jeweils am 24.10.2022 entsprochen.

Am 13.12.2022 wurde jeweils gegen die Betroffene hinsichtlich der unter I. genannten Tatvorwürfe ein Bußgeldbescheid erlassen, nachdem vorab keine Stellungnahme des Verteidigers erfolgt war. Gegen die Bußgeldbescheide legte der Verteidiger mit jeweils am 21.12.2022 bei der Verwaltungsbehörde eingegangenen Schreiben Einspruch ein ohne weitere Erklärungen abzugeben. Mit jeweiligen Schreiben vom 03.04.2023 teilte die Verwaltungsbehörde dem Verteidiger mit, dass die Akten zur Staatsanwaltschaft Leipzig – Zweigstelle Torgau abgegeben worden seien. Mit Beschluss des Amtsgerichts Eilenburg vom 04.08.2023 wurden die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und Termin zur Hauptverhandlung auf den 09.11.2023 bestimmt. Mit Verteidigerschreiben vom 04.10.2023 wurde anschließend die unter II. näher bezeichnete Einlassung der Betroffenen geltend gemacht und A. F. als jeweils verantwortliche Fahrzeugführerin benannt.

Der dargelegte Verfahrensgang mit dem Verteidigungsverhalten der Betroffenen lässt nach Auffassung des Gerichts eindeutig erkennen, dass die Betroffene einen wesentlichen entlastenden Umstand, nämlich die jeweils mögliche Fahrzeugführereigenschaft der A. F., nicht rechtzeitig vorgebracht hat. Bei der A. F. handelt es sich um die Ehefrau des Schwiegervaters der Betroffenen. Bereits mit Zusendung der Anhörungsbögen zu den beiden Geschwindigkeitsverstößen, die die Betroffene angesichts dessen, dass sich für sie jeweils ihr Verteidiger angezeigt hat, auch erhalten hat, spätestens jedoch nach Erhalt der Akteneinsicht, ist davon auszugehen, dass die Betroffene erkannte, dass jeweils nicht sie, sondern A. F. das im Bußgeldbescheid benannte Fahrzeug fuhr. Sie kannte die unter II. benannten Umstände und deren entlastende Eignung und konnte auf Frage des Gerichts im Termin zur Hauptverhandlung keine Erklärung dafür abgeben, warum die Angaben erst so spät im gerichtlichen Verfahren gemacht wurden. Bei der Benennung von A. F. handelt es sich auch um einen wesentlichen Umstand, der in die Sphäre der Betroffenen fällt. Die Verwaltungsbehörde durfte zunächst nach der Zurverfügungstellung von Lichtbildern der Betroffenen bei Abgleich mit dem jeweiligen Tatfoto ausweislich auffälliger Ähnlichkeiten davon ausgehen, dass es sich bei der jeweiligen Fahrzeugführerin um die Betroffene handelte. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung konnte von ihr zu diesem Zeitpunkt nicht erwartet werden, insbesondere war ihr eine etwaige Zugriffsmöglichkeit der A. F. auf das jeweils gemessene Fahrzeug unbekannt. Demgegenüber hätte die Angabe von A. F. als mögliche Fahrzeugführerin die Verwaltungsbehörde in die Lage versetzt, zu prüfen, ob das Verfahren aufgrund der Angaben der Betroffenen eingestellt werden kann, wodurch eine weitere Verteidigung mit etwaigen Auslagen überflüssig gewesen wäre.

b) Im Rahmen der nach § 109a Abs. 2 OWiG zu treffenden Auslagenentscheidung ist in Ausübung richterlichen Ermessens ihr Normzweck zu beachten. Die Regelung will Missbräuchen vorbeugen und ist deshalb nur in Fällen heranzuziehen, in denen nicht rechtzeitiges Vorbringen als missbräuchlich oder unlauter anzusehen ist. Es kommt bei der Bewertung der Zumutbarkeit darauf an, ob sich für das Verhalten eines Betroffenen ein vernünftiger und billigenswerter Grund anführen lässt (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 16.08.2013 – 2 BvR 864/12 -, NJW 2013, 3569).

Soweit der Verteidiger im Rahmen der Begründung zur gegen die Auslagenentscheidung eingelegten sofortigen Beschwerde vorträgt, dass die Betroffene auf die Angabe der Ehefrau ihres Schwiegervaters deshalb (zunächst) verzichtet habe, weil hiermit Belastungen der familiären Beziehungen einhergehen würden, vermag er unabhängig von der Glaubhaftigkeit dieses Vortrags – immerhin erfolgte eine entsprechende Begründung gerade nicht im Rahmen der Hauptverhandlung trotz entsprechender Nachfrage – hiermit im Ergebnis keinen billigenswerten Grund für die Zurückhaltung des entlastenden Umstandes vorzubringen. Dies beruht auf folgenden Erwägungen:

Im Ausgangspunkt zutreffend erweist sich die Ansicht des Verteidigers, dass der Schutz eines nahen Angehörigen vor der Verfolgung einen billigenswerten Grund darstellt (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 16.08.2013 – 2 BvR 864/12 -, NJW 2013, 3569 m. w. N.). Anders als der Verteidiger meint und teilweise auch von Rechtsprechung und Literatur vertreten, ist dieser Schutz eines nahen Angehörigen jedoch nicht umfassend zu gewähren (so jedoch LG Zweibrücken, Beschl. v. 10.05.2007 – Qs 51/07 – NZV 2007, 431; AG Lüdinghausen, Beschl. v. 10.11.2006 – 10 Owi 107/06 -, NJW 2007, 167 m. w. N.; Krenberger/Krumm, 7. Aufl. 2022, OWiG, § 109a Rn. 16; BeckOK OWiG/Grommes, 40. Ed. 01.10.2023, OWiG, § 109a Rn. 13), vielmehr endet er nach zutreffender Ansicht, sobald Nachteile für den nahen Angehörigen nicht mehr zu besorgen sind, d. h. insbesondere dann wenn die Gefahr einer Verfolgung des Angehörigen infolge Verjährung nicht mehr besteht. Denn dann ist ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen am Schutz seines Angehörigen nicht (mehr) anzuerkennen und insoweit ist der entlastende Umstand nicht mehr verständlicherweise zurückgehalten (in diesem Sinne Sandherr, NZV 2009, 327; Gürtler/Thoma, 18. Aufl. 2021, OWiG, § 109a Rn. 13; KK-OWiG/Hadamitzky, 5. Aufl. 2018, OWiG, § 109a Rn. 13; BeckOK StVR/Scholz, 21. Ed. 15.10.2023, OWiG, § 109a Rn. 11.1; im Ergebnis auch LG Berlin, Beschl. v. 28.01.2008 – 504 Qs 7/08 -, juris; offen gelassen mangels Entscheidungserheblichkeit bei BVerfG, Beschl. v. 16.08.2013 – 2 BvR 864/12 -, NJW 2013, 3569).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Rechtsgedanken des § 52 Abs. 1 StPO, der bereits begrifflich von einem Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten spricht und der der besonderen Lage eines Zeugen Rechnung trägt, der als Angehöriger des Beschuldigten der Zwangslage ausgesetzt sein kann, seinen Angehörigen belasten oder die Unwahrheit sagen zu müssen. Als Beschuldigter ist dabei eine Person insbesondere dann anzusehen, wenn gegen sie ein Ermittlungsverfahren (§ 160 StPO) eingeleitet ist oder gegen sie Maßnahmen ergriffen werden, die erkennbar darauf abzielen, gegen sie wegen einer Straftat strafrechtlich vorzugehen (KK-StPO/Bader, 9. Aufl. 2023, StPO, § 52 Rn. 5). Kann gegen einen (ehemals) Beschuldigten bspw. aufgrund eines Verfahrenshindernisses nicht (mehr) vorgegangen werden, entfällt zugleich die Zwangslage eines ursprünglich nach § 52 Abs. 1 StPO zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen, ggf. bei einer wahren Aussage an der strafrechtlichen Überführung eines Angehörigen mitwirken zu müssen. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass in diesen Fällen mangels noch verfolgbarer Tat eine Vernehmung eines Zeugen bereits rein faktisch nicht stattfinden dürfte.

Unter Zugrundelegung dessen ergibt sich in Ansehung der maßgeblichen Verjährungsfristen, dass – obwohl die Versagung der Auslagen auch nach Bruchteilen erfolgen kann (Gürtler/Thoma, 18. Aufl. 2021, OWiG, § 109a Rn. 13; Krenberger/Krumm, 7. Aufl. 2022, OWiG, § 109a Rn. 17) – hier der Betroffenen ihre Auslagen vollständig zu versagen sind. Im Hinblick auf den Geschwindigkeitsverstoß vom 28.07.2022 trat bereits am 28.10.2022 in Bezug auf jeden anderen Beschuldigten als die Betroffene Verfolgungsverjährung ein (§ 31 OWiG i. V. m. §§, 24, 26 Abs. 3 StVG). Im Hinblick auf den Geschwindigkeitsverstoß vom 01.09.2022 galt dies zum 01.12.2022. Daher hätte die Betroffene jeweils ab diesen Zeitpunkten und damit noch vor Erlass der Bußgeldbescheide am 13.12.2022 die Gelegenheit gehabt, auf die Ehefrau ihres Schwiegervaters als mögliche Fahrerin hinzuweisen. Ein solches Verhalten erscheint dem Gericht der zu diesen Zeitpunkten auch anwaltlich vertretenen Betroffenen im Rahmen der Abwägung nach § 109a Abs. 2 OWiG zumutbar.

c) Nach alledem stellt sich das Verschweigen der möglichen Fahrzeugführerin bis weit in das gerichtliche Verfahren hinein als ein offensichtlich prozesstaktisches Verhalten der Betroffenen dar, welches keinen billigenswerten Grund erkennen lässt und das zur Folge hat, die vollständige Verlagerung der notwendigen Auslagen auf die Betroffene auszusprechen.