ÜbersichtFührerscheinentzug nach unbeabsichtigtem Kokainkonsum – Gericht sieht keine glaubhafte Darstellung➜ Der Fall im DetailUnbeabsichtigter Kokainkonsum führt zu FahrerlaubnisentzugGericht bestätigt FahrerlaubnisentzugRolle des toxikologischen GutachtensRechtliche Grundlagen der EntscheidungKosten und Folgen der gerichtlichen EntscheidungDas vorliegende UrteilOberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 1 B 3/24 – Beschluss vom 04.03.2024Gründe Führerscheinentzug nach unbeabsichtigtem Kokainkonsum – Gericht sieht keine glaubhafte Darstellung In Deutschland gelten beim Führen von Kraftfahrzeugen strenge Regeln. Wer sich als ungeeignet erweist, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Besonders hart […]
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ÜbersichtBußgeldstornierung: Wer zahlt die Kosten?➜ Der Fall im DetailRücknahme des Bußgeldbescheids und die Frage der KostenübernahmeDer Verkehrsunfall und das nachfolgende OrdnungswidrigkeitenverfahrenGerichtliche Entscheidung zur KostenübernahmeRechtsgrundlagen und Ermessensspielraum der VerwaltungsbehördeUnanfechtbare Entscheidung des GerichtsDas vorliegende UrteilAG Maulbronn – Az.: 4 OWi 15/24 – Beschluss vom 12.03.2024Gründe Bußgeldstornierung: Wer zahlt die Kosten? Die Rücknahme eines Bußgeldbescheids durch die zuständige Verwaltungsbehörde ist ein Thema, das für viele Bürger relevant sein kann. Im Falle einer unrechtmäßigen Bestrafung mit einem Bußgeld können […]
ÜbersichtGerichtsurteil zur Fahrerlaubnisentziehung: Höhere Verkehrssicherheit priorisiert➜ Der Fall im DetailStreit um die Fahrerlaubnisentziehung im Lichte des VerwaltungsrechtsRechtliche Bewertung der sofortigen VollziehungDie Frage der Fahreignung und das medizinisch-psychologische GutachtenJuristische Grundlagen und Begründung der EntscheidungKonsequenzen der Entscheidung für den AntragstellerDas vorliegende UrteilOberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 3 M 32/24 – Beschluss vom 11.04.2024Gründe Gerichtsurteil zur Fahrerlaubnisentziehung: Höhere Verkehrssicherheit priorisiert Die Fahrerlaubnis zählt zu den wichtigsten Voraussetzungen für die Teilnahme am Straßenverkehr. Ihre Entziehung ist eine schwerwiegende Maßnahme und […]
ÜbersichtFahrverbot wegen Raserei: Gericht bestätigt Strafe trotz EinwändenFahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen➜ Der Fall im DetailRechtsstreit über Geschwindigkeitsüberschreitung und FahrverbotEntscheidung des Kammergerichts Berlin zur RechtsbeschwerdeRolle des Bußgeldbescheids im RechtsverfahrenWechselwirkung zwischen Geldbuße und FahrverbotJuristische Einschätzung und Umsetzung des FahrverbotsDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 652/13 – 162 Ss 187/13 – Beschluss vom 02.01.2014Gründe Fahrverbot wegen Raserei: Gericht bestätigt Strafe trotz Einwänden Das Kammergericht Berlin änderte das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten ab, indem es das Fahrverbot […]
ÜbersichtKammergericht hebt Geldbuße auf: Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlichWichtige Faktoren bei der Geldbuße➜ Der Fall im DetailVerfahrensgegenstand und Ursprung der RechtsbeschwerdeAufhebung und Zurückverweisung durch das KammergerichtKernpunkte der gerichtlichen AuseinandersetzungGrundsätzliche Überlegungen zur Festsetzung von GeldbußenJuristische Bewertung und methodische Ansätze des GerichtsDas vorliegende UrteilKG Berlin – Az.: 3 Ws (B) 651/13 – 162 Ss 136/13 – Beschluss vom 07.01.2014Gründe Kammergericht hebt Geldbuße auf: Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich Im Urteil des Kammergerichts Berlin mit dem Aktenzeichen 3 […]
ÜbersichtGericht hebt Führerscheinenzug wegen Rechtsmängeln aufFahrtüchtigkeit und deren Überprüfung➜ Der Fall im DetailFallanalyse: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen FührerscheinentzugGerichtliche Entscheidung zur sofortigen VollziehungKernargumente der rechtlichen PrüfungBedeutung der Entscheidung für die RechtslageAuswirkungen des GerichtsbeschlussesDas vorliegende UrteilVG Würzburg – Az.: W 6 S 13.1240 – Beschluss vom 07.01.2014Gründe Gericht hebt Führerscheinenzug wegen Rechtsmängeln auf Im vorliegenden Fall des Verwaltungsgerichts Würzburg, Az. W 6 S 13.1240, geht es um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs […]
ÜbersichtVerstoß gegen EU-Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten vom OLG Bamberg aufgehobenVerstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im grenzüberschreitenden Verkehr➜ Der Fall im DetailGrenzüberschreitender Verstoß gegen Lenk- und RuhezeitenÜberprüfung des Urteils durch das OberlandesgerichtMängel in der juristischen ArgumentationKonsequenzen der gerichtlichen EntscheidungWeiteres Vorgehen und gerichtliche PrüfungDas vorliegende UrteilOLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 284/13 – Beschluss vom 30.01.2014Gründe Verstoß gegen EU-Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten vom OLG Bamberg aufgehoben Das Oberlandesgericht Bamberg hat das Urteil des Amtsgerichts […]
ÜbersichtFahrerlaubnisentzug bei Drogenkonsum – Schwangerschaft kein AusnahmegrundDrogenmissbra und Fahrtauglichkeit➜ Der Fall im DetailRegelvermutung und Entziehung der Fahrerlaubnis nach DrogenkonsumGerichtliche Entscheidung zur FahrerlaubnisentziehungRechtliche Grundlagen und ihre AnwendungBedeutung der Entscheidung und ihre DurchführungDas vorliegende UrteilBayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 11 CS 13.2320 – Beschluss vom 30.01.2014Gründe Fahrerlaubnisentzug bei Drogenkonsum – Schwangerschaft kein Ausnahmegrund Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde einer Frau zurück, die trotz nachgewiesenen Drogenkonsums ihre Fahrerlaubnis bis zur endgültigen Entscheidung behalten wollte; die Fahrerlaubnisentziehung stützte sich […]
ÜbersichtVerlust der Fahrerlaubnis nach DrogenkonsumDrogen und Fahrerlaubnis➜ Der Fall im DetailRechtsfall zur Wiedererlangung der Kraftfahreignung nach DrogenkonsumJuristische Grundlagen der FahrerlaubnisentziehungDetails und Ablauf des rechtlichen VerfahrensGerichtliche Bewertung und EntscheidungsfindungRechtliche Erwägungen und deren Bedeutung für die VerkehrssicherheitDas vorliegende UrteilVG Düsseldorf – Az.: 14 L 305/14 – Beschluss vom 27.02.2014Gründe Verlust der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte im Urteil Az. 14 L 305/14 den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der […]
ÜbersichtAufklärungs- und Feststellungspflicht bei GeschwindigkeitsmessungenDie Gerichtliche Aufklärungspflicht im Fokus➜ Der Fall im DetailDer Kern des Falls: Aufklärungs- und Feststellungspflicht bei standardisierten MessverfahrenDie Entscheidung des Oberlandesgerichts Sachsen-AnhaltRelevante Aspekte für das GerichtKonsequenzen der EntscheidungJuristische Einordnung und RelevanzDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 Ws 31/21 – Beschluss vom 17.02.2021LeitsatzGründe Aufklärungs- und Feststellungspflicht bei Geschwindigkeitsmessungen Im Zentrum des Urteils des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt, Az.: 1 Ws 31/21, steht die Klärung der Aufklärungs- und Feststellungspflicht des Gerichts im Kontext standardisierter […]
ÜbersichtGeldbuße für Fahrtenschreiber-Verstöße im RübentransportSozialvorschriften für Berufskraftfahrer➜ Der Fall im DetailVerstoß gegen Fahrpersonalgesetz führt zu GeldbußeGerichtsurteil und seine BegründungSubjektive Tatseite und fahrlässiges HandelnRelevanz der Entscheidung für die PraxisAbschließende juristische BewertungDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 Ws 165/21 – Beschluss vom 18.11.2021LeitsatzGründe Geldbuße für Fahrtenschreiber-Verstöße im Rübentransport Unternehmen, die Zugmaschinen ausschließlich für Transportdienstleistungen und nicht für land- oder forstwirtschaftliche Aktivitäten nutzen, müssen Fahrtenschreiber einsetzen und Fahrerkarten verwenden; eine Privilegierung gemäß der Fahrpersonalverordnung besteht nicht, was […]
ÜbersichtGrenzen der Einspruchsrücknahme im BußgeldverfahrenZurücknahme eines Einspruchs im Bußgeldverfahren➜ Der Fall im DetailGrenzen der Einspruchsrücknahme im BußgeldverfahrenDer Fall: Fahrlässige Missachtung einer LichtzeichenanlageJuristische Kernpunkte der RechtsbeschwerdeUnzulässigkeit der Einspruchsrücknahme im vorliegenden FallBedeutung für die Praxis und zukünftige VerfahrenDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 Ws 235/21 – Beschluss vom 11.01.2022LeitsatzGründe Grenzen der Einspruchsrücknahme im Bußgeldverfahren Die Zurücknahme eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid im Rechtsbeschwerdeverfahren ist grundsätzlich nur bis zur Urteilsverkündung im ersten Rechtszug möglich, eine Ausnahme besteht, […]
ÜbersichtStreit um Fahrtenbuchauflage: Gericht hebt Anhörungsdefizit hervorWenn der Gesetzgeber zuschlägt➜ Der Fall im DetailDer Streit um die Fahrtenbuchauflage und das Recht auf AnhörungDie Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-AnhaltDie Rolle der Beweislast und die Anforderungen an die BehördenGründe für die Entscheidung und deren Bedeutung für die PraxisDie Konsequenzen für den Antragsgegner und die AntragstellerinJuristische und gesellschaftliche ImplikationenDas vorliegende UrteilOberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 3 M 69/22 – Beschluss vom 27.09.2022Gründe Streit um Fahrtenbuchauflage: Gericht hebt Anhörungsdefizit hervor Das […]
ÜbersichtRichtwert für Cannabiskonsum: Fahrerlaubnis entzogenRegelmäßiger Cannabiskonsum und Fahrerlaubnis➜ Der Fall im DetailTHC-Konzentration als Indiz für regelmäßigen CannabiskonsumEntscheidungsgründe des GerichtsDas vorliegende UrteilOberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 3 M 57/23 – Beschluss vom 17.08.2023Gründe Richtwert für Cannabiskonsum: Fahrerlaubnis entzogen Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigte die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Antragstellers aufgrund regelmäßigen Cannabiskonsums, da die festgestellte THC-COOH-Konzentration im Blut die Fahreignung ausschließt. Die Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Entzug wurden zurückgewiesen, und es wurde betont, dass regelmäßiger Cannabiskonsum nach […]
Fahreignungsfrage nach Bußgeldurteil bindend für Behörde Im vorliegenden Fall des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (Az.: 3 M 56/23) geht es um die Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an ein Bußgeldurteil, das entscheidet, dass die nachgewiesene Metamphetamin-Konzentration im Blut des Antragstellers aus der medikamentösen Behandlung seiner ADHS resultiert und nicht aus dem Konsum harter Drogen, was die Entscheidung über eine Fahrerlaubnisentziehung beeinflusst. Die Fahrerlaubnisbehörde darf in ihrem Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis keine vom Gericht abweichende Sachverhaltsfeststellung treffen, insbesondere kann […]
ÜbersichtRichtig: Fahrtenbuchauflage bei Weigerung zur FahrerzuordnungZusammenfassungFahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Fahrerermittlung➜ Der Fall im DetailTatbestand und SachverhaltDer Beschluss des GerichtsDie rechtliche GrundlageDie Bedeutung der HaltermitwirkungDie Konsequenzen der EntscheidungDas vorliegende UrteilOberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 3 M 23/24 – Beschluss vom 26.02.2024Gründe Richtig: Fahrtenbuchauflage bei Weigerung zur Fahrerzuordnung Zusammenfassung Im Fall des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (Az.: 3 M 23/24) wurde die Beschwerde einer Antragstellerin gegen die Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage abgewiesen, da das Gericht feststellte, dass alle angemessenen und zumutbaren […]
ÜbersichtOLG Stuttgart: Naturschutzrecht und Grenzen des BaumfällensBaumschutz als Ausdruck des Umweltrechts➜ Der Fall im DetailNaturschutz: OLG Stuttgart klärt Verbot des Abschneidens und Auf-den-Stock-Setzens von BäumenSachverhalt und rechtliche AuseinandersetzungEntscheidung des OLG StuttgartSchlussfolgerungDas vorliegende UrteilOLG Stuttgart – Az.: 4 Ss 569/14 – Beschluss vom 11.12.2014Gründe OLG Stuttgart: Naturschutzrecht und Grenzen des Baumfällens Das Oberlandesgericht Stuttgart änderte das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart zu einem Naturschutzfall, indem es den Angeklagten wegen des unerlaubten Entfernens von Bäumen aus einem Naturschutzgebiet […]
ÜbersichtDauerdelikt und Doppelbestrafung: OLG Rostock verwirft RechtsbeschwerdeFahrzeugüberwachung und Sicherheit im Straßenverkehr➜ Der Fall im DetailDauerordnungswidrigkeit und DoppelbestrafungSachverhalt und rechtliches ProblemEntscheidung des GerichtsDas vorliegende UrteilOLG Rostock – Az.: 21 Ss OWi 208/14 (Z) – Beschluss vom 16.12.2014Gründe Dauerdelikt und Doppelbestrafung: OLG Rostock verwirft Rechtsbeschwerde Der Fall betrifft die rechtliche Bewertung der Weiterbenutzung eines Kraftfahrzeugs nach nicht bestandener Hauptuntersuchung und einer versäumten Vorführfrist, wobei spezifisch die Zulässigkeit einer erneuten Sanktionierung nach bereits erfolgter Bestrafung für denselben Verstoß […]
ÜbersichtBahnübergang-Urteil: Erneute Prüfung nach Aufhebung durch OberlandesgerichtWartepflicht an Bahnübergängen➜ Der Fall im DetailRechtliche Wendung im Fall des Verstoßes gegen Wartepflicht an einem BahnübergangDas Urteil des OLG Oldenburg und seine BegründungDie Rolle der Zeugenaussagen und technischen DetailsUnzureichende Feststellungen und erforderliche KlärungenZurückverweisung an das Amtsgericht und offene FragenDas vorliegende UrteilOLG Oldenburg – Az.: 2 ORbs 32/24 (785 Js 43219/23) – Beschluss vom 12.03.2024Gründe Bahnübergang-Urteil: Erneute Prüfung nach Aufhebung durch Oberlandesgericht Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wurde das Urteil […]
ÜbersichtPsychische Erkrankung führt zu FahrerlaubnisentzugPsychische Erkrankungen und Fahreignung➜ Der Fall im DetailFahrerlaubnisentziehung bei psychotischer StörungDer Weg zur FahrerlaubnisentziehungDie gerichtliche EntscheidungRechtliche Erwägungen und BegründungenFolgen der EntscheidungDas vorliegende UrteilOberverwaltungsgericht Niedersachsen – Az.: 12 PA 65/23 – Beschluss vom 09.02.2024Amtlicher LeitsatzGründe Psychische Erkrankung führt zu Fahrerlaubnisentzug Eine akute polymorphe psychotische Störung mit Symptomen einer Schizophrenie begründet auch lange nach dem letzten Auftreten bei unklarer Drogenabstinenz Zweifel an der Fahreignung, was zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Der Beschwerde […]