Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines geforderten Gutachtens – Konsum harter Drogen

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilverfahrens gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, AM und L.

Am 19.05.2022 wurde sie beim Führen eines PKWs einer Verkehrskontrolle unterzogen. Ein freiwilliger Urintest zeigte ein positives Testergebnis für THC und COC bzw. deren Abbauprodukte. Nach Belehrung über ihr Aussageverweigerungsrecht äußerte die Antragstellerin gegenüber einem der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten, sie nehme ab und zu bei besonderen Anlässen Kokain oder Cannabis. Zuletzt habe sie am 15.05.2022 gemeinsam mit Freunden drei bis vier Joints geraucht und etwas Kokain genommen. Am Abend des 17.05.2022 habe sie einen weiteren Joint geraucht. Die Untersuchung einer freiwillig abgegebenen Blutprobe durch das Klinikum Bremen-Mitte ergab im Blutserum eine Konzentration von 17 ng/ml THC, 5,9 ng/ml 11-OH-THC und 38 ng/ml THC-COOH. Der Bluttest auf Kokain und dessen Abbauprodukte lieferte ein negatives Testergebnis.

Mit Schreiben vom 28.12.2023, zugestellt am 03.01.2024, forderte das Bürgeramt die Antragstellerin auf, bis zum 28.03.2024 ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung vorzulegen. Darin werde folgende Frage zu beantworten sein: „Ist zu erwarten, dass der/die Untersuchte (auch) zukünftig ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel (z.B. Medikamente, Drogen, pp.) führen wird und/oder liegen als Folge eines unkontrollierten Konsums derartiger Stoffe Beeinträchtigungen vor, die das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse(n) B in Frage stellen?“. Die Antragstellerin habe den Konsum von Kokain und Cannabis eingeräumt und habe bei der Kontrolle unter dem Einfluss von Cannabinoiden gestanden. Wer Betäubungsmittel wie Kokain konsumiere, sei nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet. In diesem Fall wäre die Fahrerlaubnis zu entziehen gewesen. Aufgrund der seit dem letzten Konsum verstrichenen Zeit werde ihr jedoch die Möglichkeit gegeben, ihre Eignung im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nachzuweisen. Die Antragstellerin brachte in der Folge kein Gutachten bei.

Mit Schreiben vom 06.09.2024 hörte die Antragsgegnerin sie zu einer beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an. Sie nahm dahingehend Stellung, es liege ein dokumentierter Verhaltenswandel i.S.d. Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 FeV vor. So könne sie über einen Zeitraum von über sechs Monaten die Abstinenz nachweisen und habe an einer verkehrspsychologischen Intervention teilgenommen. Es sei ein Abweichen vom Regelfall der Entziehung geboten. Es lägen lediglich Eignungszweifel, jedoch keine Nichteignung vor, sodass vor der Entscheidung eine medizinisch-psychologische Untersuchung notwendig sei.

Mit Bescheid vom 02.10.2024 entzog die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Fahrerlaubnis (Ziff. 1), gab ihr unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,00 € auf, binnen drei Tagen nach Zustellung der Verfügung ihren Führerschein bei der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern (Ziff. 2) und ordnete die sofortige Vollziehung an (Ziff. 3). Die Maßnahme beruhe auf § 3 StVG, § 46 FeV. Die Antragstellerin sei zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet. Sie habe sich ohne ausreichenden Grund geweigert, das von der Verwaltungsbehörde angeforderte Gutachten fristgerecht beizubringen, sodass auf ihre Ungeeignetheit zu schließen sei. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung überwiege das Erfordernis eines sofortigen Ausschlusses der Antragstellerin aus der motorisierten Verkehrsgemeinschaft und der unverzüglichen Abgabe des Führerscheins. Letzteres sei zwecks effektiver Kontrollmöglichkeiten notwendig.

Die Antragstellerin hat am 28.10.2024 Klage erhoben und den vorliegenden Eilantrag gestellt. Die Fragestellung der Gutachtenanordnung sei zu extensiv und nicht mehr anlassbezogen, sofern pauschal nach dem Führen von Kraftfahrzeugen unter Einfluss berauschender Mittel gefragt werde, obwohl sie nur mit Cannabis und Kokain auffällig geworden sei. Die Fragestellung sei auf diese Substanzen zu beschränken. Die Formulierung „Medikamente, Drogen, pp.“ sei zudem zu unkonkret. Auch der Begriff des „sicheren Führens“ werde beanstandet. Bei Cannabis bestünden Zweifel an der Fahreignung nur in Ausnahmefällen bei erheblichem Missbrauch über einen längeren Zeitraum. Anzeichen für eine dauerhafte Absenkung der Leistungsfähigkeit bestünden bei ihr jedoch nicht.

Sie beantragt wörtlich, die aufschiebende Wirkung der am 28.10.2024 gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis vom 24.10.2024 eingereichten Klage anzuordnen.

Die Antragsgegnerin tritt dem Antrag entgegen. Die Antragstellerin sei schon wegen des Konsums harter Drogen als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen anzusehen. Der Zeitablauf von einem Jahr sei irrelevant. Eine Änderung des Konsumverhaltens sei nicht belegt.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin verwiesen.

II.

Der als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 28.10.2024 gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis auszulegende Antrag (§§ 122, 88 VwGO) ist zulässig, aber unbegründet.

1.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Sie genügt den Anforderungen, die nach § 80 Abs. 3 VwGO an deren Begründung zu stellen sind. Eine hinreichende Begründung setzt voraus, dass die Anordnung mit einer auf den konkreten Einzelfall bezogenen und nicht lediglich formelhaften schriftlichen Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der Eilbedürftigkeit der Maßnahme versehen wird. Die Behörde kann sich zur Begründung der Anordnung, insbesondere bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr, auch auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen, wenn die den Erlass des Verwaltungsaktes rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung belegen. Das ist unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr und angesichts der hohen Bedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs bei der Fahrerlaubnisentziehung regelmäßig der Fall (st. Rspr. der Kammer, vgl. u.a. VG Bremen, Beschl. v. 26.01.2021 – 5 V 2546/20 –, juris Rn. 20; Beschl. v. 08.01.2013 – 5 V 1934/12 –, juris Rn. 12; Beschl. v. 15.06.2011 – 5 V 531/11 –, juris Rn. 16).

Daran gemessen hat die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung ausreichend begründet. Dabei war es ihr gestattet, sich nicht nur zur Begründung der Fahrerlaubnisentziehung selbst, sondern auch zur Darlegung der Eilbedürftigkeit der Maßnahme auf die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit zu stützen, indem sie darauf abgestellt hat, die Gefahrenlage erfordere einen sofortigen Ausschluss der Antragstellerin von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr.

2.

Die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten der Antragsgegnerin aus.

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen, wobei es eine eigene Abwägungsentscheidung trifft. Hierbei ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes gegen das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs abzuwägen. Maßgebliches Kriterium bei der vorzunehmenden Interessenabwägung sind zunächst die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, überwiegt regelmäßig das private Aussetzungsinteresse das gegenläufige öffentliche Vollziehungsinteresse. Stellt sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig dar, bedarf es grundsätzlich auch bei Vorliegen eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung.

a.

Die angegriffene Entziehung der Fahrerlaubnis begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Sie ist zunächst formell rechtmäßig. Insbesondere ist die Antragstellerin ordnungsgemäß angehört worden.

Der Bescheid erweist sich auch in materieller Hinsicht als rechtmäßig.

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.04.2022 – 3 C 9.21 – BVerwGE 175, 206 juris Rn. 13). Für die Frage, ob die vorausgegangene Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens zu Recht erfolgt ist, ist jedoch die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Ergehens maßgeblich (BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 – 3 C 20/15 –, juris Rn. 14; BayVGH, Beschl. v. 11.02.2019 – 11 CS 18.1808 –, juris Rn. 22). Damit ist hinsichtlich der Gutachtenaufforderung vom 28.12.2023 auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) vom 27.03.2024 (BGBl. I Nr. 109), mit dem unter anderem § 13a, § 14 FeV und die Anlage 4 mit Wirkung vom 01.04.2024 geändert worden sind, abzustellen.

aa.

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV. Danach ist demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Das gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach der Anlage 4 vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

Anders als bei Cannabis, dessen gelegentliche Einnahme nach Ziff. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV in der maßgeblichen Fassung (s.o.) nur bei Hinzutreten weiterer Faktoren zum Entfall der Fahreignung führt (anders bei regelmäßigem Konsum, vgl. Ziff. 9.2.1 der Anlage 4 a.F.), entfällt bei der Einnahme sog. harter Drogen im Sinne des BtMG (hier Kokain, vgl. § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III) die Kraftfahreignung grundsätzlich, vgl. die insoweit unveränderte Ziff. 9.1 der Anlage 4 zur FeV. In solchen Fällen der feststehenden Nichteignung entzieht die Behörde grundsätzlich die Fahrerlaubnis ohne die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (§ 11 Abs. 7 FeV). Vorliegend kann offenbleiben, ob sich aus Ziff. 9.5 der Anlage 4 zur FeV, wonach die Fahreignung nach einjähriger Abstinenz in der Regel wieder besteht, für die Fahrerlaubnisentziehung eine sog. verfahrensrechtliche Einjahresfrist ergibt, nach deren Verstreichen weitergehende Aufklärungspflichten der Fahrerlaubnisbehörde bestehen oder aber eine festgestellte Fahrungeeignetheit ohne Beachtung starrer zeitlicher Vorgaben fortbesteht, solange der Betroffene nicht den materiellen Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung erbracht hat (zum Meinungsstand s. OVG Bremen, Beschl. v. 22.07.2024 – 1 B 136/24 –, juris Rn. 19). Jedenfalls ist die Fahrerlaubnisbehörde hier offenbar davon ausgegangen, dass die Vermutungswirkung im Falle des Konsums harter Drogen gemäß Ziffer 9.1. der Anlage 4 zur FeV aufgrund des Zeitablaufs von mehr als einem Jahr keine Geltung mehr beanspruche und nur die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angezeigt sei. Insofern hat sich die Antragsgegnerin entgegen der Auffassung der Antragstellerin hinreichend mit Alternativen zur Fahrerlaubnisentziehung auseinandergesetzt.

Die Voraussetzungen dafür, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu verlangen, waren ungeachtet der Frage, ob auch eine Fahrerlaubnisentziehung ohne vorangegangene Begutachtung nach § 11 Abs. 7 FeV zulässig gewesen wäre, erfüllt. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden gemäß § 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung. § 11 Abs. 3 FeV regelt, unter welchen Voraussetzungen die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) zur Klärung von Eignungszweifeln angeordnet werden kann. § 14 FeV (a.F.) enthält hierzu Spezialregelungen, soweit es um die Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel geht.

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für die Zwecke nach Absatz 1 (d.h. gemäß der Verweisungsnorm des § 46 Abs. 3 FeV zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass eine Abhängigkeit oder Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG vorliegt) anzuordnen, wenn zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein – weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt. Tatsachen, die die Annahme begründen, dass die Antragstellerin Betäubungsmittel konsumiert, lagen hier vor. So hat sie nach Belehrung über ihr Aussageverweigerungsrecht den gelegentlichen Konsum von Kokain – zuletzt am 15.05.2022 – eingeräumt. Gründe, die für eine Wahrheitswidrigkeit dieser Auskunft sprechen könnten, sind nicht ersichtlich. Die Antragstellerin hat zu keinem Zeitpunkt erklärt, an ihren Angaben nicht mehr festzuhalten. Ferner bekräftigt das positive Ergebnis für COC bzw. dessen Abbauprodukte bei dem Urin-Schnelltest am 19.05.2022 die Angabe der Antragstellerin.

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens als gebundene Entscheidung an, ein Ermessen steht der Behörde insoweit nicht zu.

bb.

Nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn er sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder wenn er das von ihm geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 – 3 C 20.15 –, juris Rn. 19 m.w.N.).

Die Anordnung vom 28.12.2023 ist materiell rechtmäßig. Sie beruht auf den oben genannten Vorschriften.

Sie genügt auch den formellen Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Fragestellung für das Gutachten rechtlich nicht zu beanstanden.

Nach § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 Hs. 1 FeV teilt sie dem Betroffenen zudem unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat. Der Betroffene soll durch die Mitteilung der zu begutachtenden Fragestellung, die ebenso wie die Angabe der Gründe, die Zweifel an der Fahreignung begründen, sowie ggf. der Fachrichtung eines zur Begutachtung einzuschaltenden Facharztes bereits in der an ihn gerichteten Beibringungsanordnung zu erfolgen hat, in die Lage versetzt werden, sich innerhalb der nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV zu bestimmenden Frist zur Vorlage dieses Gutachtens ein Urteil darüber zu bilden, ob die Aufforderung zu dessen Beibringung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist. Davon hängt es ab, ob sich der Betroffene dieser Aufforderung verweigern kann, ohne befürchten zu müssen, dass ihm die Fahrerlaubnisbehörde bei nicht fristgerechter Vorlage des Gutachtens unter Berufung auf § 11 Abs. 8 FeV seine Fahrerlaubnis entzieht. Zudem ermöglicht die Mitteilung der konkreten Fragestellung an den Betroffenen ihm die Prüfung, ob die an den Gutachter mitgeteilten Fragen mit der Beibringungsanordnung identisch sind und sich die Begutachtungsstelle daran hält. Hinsichtlich des genauen Grades der Konkretisierung, die die von der Fahrerlaubnisbehörde festzulegende und mitzuteilende Fragestellung aufweisen muss, kommt es ausgehend von diesen abstrakten Anforderungen auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die vom Gutachter zu klärende Frage, selbst wenn sie nicht konkret ausformuliert ist, dennoch mit hinreichender Deutlichkeit den Gründen entnehmen lassen kann, mit denen die Behörde ihre Eignungsbedenken dargelegt hat (BVerwG, Beschl. v. 05.02.2015 – 3 B 16/14 –, juris Rn. 8 f.).

Hiervon ausgehend begegnet die Fragestellung keinen rechtlichen Bedenken.

(1)

Sie ist nicht aus dem Grund fehlerhaft, dass sie nicht auf diejenigen Substanzen (Cannabis und Kokain) beschränkt ist, deren Konsum die Antragstellerin eingeräumt hat. Es mangelt der Fragestellung insoweit insbesondere nicht an der nötigen Anlassbezogenheit.

Ist der Gutachtenanordnung ausschließlich ein Cannabiskonsum vorausgegangen, so ist anerkannt, dass es an der nötigen Anlassbezogenheit fehlt, wenn die Gutachtenfrage sich auf den Konsum von „Betäubungsmitteln“, „Rauschmittel“ oder „Drogen“ im Allgemeinen bezieht. In einem solchen Fall ist eine Fragestellung, die nicht zwischen Cannabis und anderen berauschenden Mitteln differenziert, unverhältnismäßig (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 14.09.2022 – 3 M 83/22 –, juris Rn. 8 ff.; ThürOVG, Beschl. v. 27.10.2021 – 2 EO 64/21 –, juris Rn. 23 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 04.06.2020 – 16 B 672/20 –, juris Rn. 12 ff.; VG München, Beschl. v. 09.10.2023 – M 19 S 23.2625 –, juris Rn. 57 ff., juris).

Eine solche Fallgestaltung ist hier jedoch nicht gegeben, denn bei der Antragstellerin liegt nicht nur eine Einnahme von Cannabis, sondern auch der Konsum der harten Droge Kokain vor. Die Gutachtenanordnung ist auch ausdrücklich auf den Kokainkonsum gestützt, wie sich aus ihrer Begründung und der Wahl der Rechtsgrundlage (§ 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2, nicht aber § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV a.F.) ergibt. Der bei der Kontrolle festgestellte THC-Gehalt im Blutserum findet lediglich im Rahmen der Sachverhaltswiedergabe Erwähnung.

Eine über die o.g. Rechtsprechung hinausgehende Notwendigkeit, auch in Bezug auf harte Drogen die Fragestellung auf diejenigen Betäubungsmittel zu beschränken, welche der Betroffene in der Vergangenheit eingenommen hat und deren Einnahme Grund für die Gutachtenanordnung waren, besteht nicht.

Anders als im Verhältnis zwischen Cannabis und sonstigen Betäubungsmitteln ergibt sich innerhalb der Gruppe der harten Drogen kein Differenzierungserfordernis. Dieses ergibt sich in Bezug auf Cannabis einerseits und harte Drogen andererseits aus der auf einer Risikoeinschätzung des Verordnungsgebers beruhenden strukturell unterschiedlichen Behandlung ihres Konsums in der FeV, und zwar bereits in der maßgeblichen Fassung (s.o.), die vor Inkrafttreten des CanG galt.

Erkennbar ist dies insbesondere anhand der Anlage 4 zur FeV, welche in Ziff. 9.1 a.F. bei der (bereits einmaligen) Einnahme sämtlicher Betäubungsmittel i.S.d. BtMG grundsätzlich von der Nichteignung ausgeht und hiervon allein Cannabis ausdrücklich ausnimmt. Stattdessen unterscheidet die Anlage 4 im Hinblick auf Cannabis in Ziff. 9.2.1 und 9.2.2 a.F. zwischen der regelmäßigen und der gelegentlichen Einnahme, wobei bei hinreichendem Trennungsvermögen zwischen Konsum und Fahren die Eignung bei gelegentlichem Konsum gegeben sein kann (Ziff. 9.2.2 a.F.). Entsprechend sieht auch § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV a.F. eine medizinisch-psychologische Untersuchung bei gelegentlicher Einnahme allein von Cannabis nur dann vor, wenn weitere Eignungszweifel begründende Tatsachen vorliegen. Innerhalb der übrigen – harten – Betäubungsmittel differenziert die FeV dagegen nicht, vielmehr führt die (bereits einmalige) Einnahme von sämtlichen hierunter fallenden Stoffen zu einem feststehenden Entfall der Eignung (hierzu und zu Abstinenzzeiträumen s. bereits oben). Ungeachtet ihrer unterschiedlichen Wirkungsweise bewertet der Verordnungsgeber diese – anders als im Vergleich zu Cannabis – also im Hinblick auf die Fahreignung einheitlich. Die Anlage 4 zur FeV beruht maßgeblich auf den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Stand: 01.06.2022) des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin bei dem Bundesministerium für Verkehr und Gesundheit, denen ein entsprechendes verkehrsmedizinisches Erfahrungswissen zugrunde liegt und die den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis wiedergeben. Auch die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung sehen jegliche Einnahme von Drogen – außer Cannabis – als Ausschlusskriterium für die Fahreignung an (vgl. Ziff. 3.14.1). Dieser umfassende Eignungsausschluss beruht insbesondere auf der Gefährlichkeit dieser Substanzen und der fehlenden subjektiven Wirkungskontrolle (vgl. zum Ganzen VGH BW, Beschl. v. 07.04.2014 – 10 S 404/14 –, juris Rn. 6 m.w.N.).

Führt also der Konsum sämtlicher harter Betäubungsmittel für sich genommen zum Entfall der Fahreignung, bedarf es auch keiner Beschränkung der Fragestellung nur auf dasjenige konkrete Betäubungsmittel, welches der Betroffene konsumiert hat. Insoweit ist dem Erfordernis der Anlassbezogenheit und der Darlegung der Gründe für die Eignungszweifel (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV) Genüge getan, wenn sich aus der Gutachtenanordnung insgesamt ergibt, welche der in Betracht kommenden harten Betäubungsmittel der Betroffene konsumiert hat. Das ist hier der Fall.

Sind die Anforderungen von § 14 Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 FeV erfüllt und muss sich die Fragestellung wegen der erfolgten Einnahme einer harten Droge nicht auf die konkret eigenommenen Betäubungsmittel beschränken, so kann ein neben der Einnahme eines gefährlicheren Betäubungsmittels zusätzlich vorliegender Cannabiskonsum zu keinem anderen Ergebnis führen.

(2)

Auch die verwendete Formulierung „berauschende Mittel (z.B. Medikamente, Drogen, pp.)“ ist nicht zu beanstanden. Die Reichweite der durch den Gutachter zu beantwortenden Fragestellung ist insoweit hinreichend abgrenzbar. Sowohl für die Antragstellerin als auch für den die angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung durchführenden Gutachter ergibt sich mit ausreichender Deutlichkeit, unter welchen Gesichtspunkten die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Fahreignung der Antragstellerin durch die Begutachtung aufklären wollte.

Der Begriff der „berauschenden Mittel“ erfährt bei der gebotenen Auslegung anhand verkehrsrechtlicher Regelungen eine ausreichende Konkretisierung. Hierzu ist die Anlage zu § 24a StVG in der hier maßgeblichen, vor dem 22.08.2024 geltenden Fassung heranzuziehen. Die Anlage enthält eine (abschließende) Auflistung derjenigen Stoffe, die berauschende Mittel i.S.v. § 24a Abs. 2 Satz 1 StVG in dessen damaliger Fassung darstellen. Das Führen eines Fahrzeugs unter deren Wirkung (d.h. Nachweis der jeweiligen Substanz im Blutserum, § 24a Abs. 2 Satz 2 StVG) stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, § 24a Abs. 2 Satz 1 StVG.

Aus § 24a Abs. 2 Satz 2 StVG nebst der dazugehörigen Anlage lassen sich – unabhängig davon ob der von einer Gutachtenanordnung Betroffene hiergegen verstoßen hat (bei der Antragstellerin wurde im Blutserum nur Cannabis, nicht aber Kokain festgestellt) – anhand des hiermit vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks Erkenntnisse dazu gewinnen, wie Gutachtenanordnungen, die den Begriff der „berauschenden Mittel“ verwenden, zu verstehen sind.

Bereits ein Fahrzeugführen bei Nachweisbarkeit der aufgeführten Mittel im Blut soll durch den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 24a Abs. 2 Satz 2 StVG verhindert werden, ohne dass es (anders als etwa bei § 316 StGB) darauf ankäme, ob im Einzelfall tatsächlich eine substanzbedingte Einschränkung der Leistungsfähigkeit vorliegt. Die Grenze desjenigen Risikos, das der Gesetzgeber in Bezug auf Substanzen, die fahrsicherheitsrelevante Fähigkeiten beeinflussen können, für unvereinbar mit der Sicherheit des Straßenverkehrs hält, wird also dort überschritten, wo der Tatbestand von § 24a Abs. 2 Satz 1 StVG erfüllt ist. Eine solche Grenzziehung erfolgt in § 24a Abs. 1 StVG auch für Alkohol anhand bestimmter Blut- bzw. Atemalkoholwerte. § 24a StVG ist für das Verkehrsrecht im Hinblick auf Gefahren durch die Teilnahme am Straßenverkehr nach Substanzgebrauch nach alldem ersichtlich von entscheidender Bedeutung, was sich zusätzlich darin zeigt, dass der wiederholte Verstoß gegen die Vorschrift die Fahrerlaubnisbehörden zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung berechtigt (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV).

Auch die Regelungen zur Fahreignung in §§ 11, 14 FeV verfolgen den Zweck, Gefahren für den Straßenverkehr durch den Konsum von eignungsrelevanten Substanzen zu verhindern. Die Begutachtung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV soll eruieren, ob in Bezug auf den Untersuchten (allein) wegen eines Substanzgebrauchs nicht hinnehmbare Gefährdungen für die Verkehrsteilnehmenden vorliegen. Dieser Zweck wird erkennbar auch mit der Fragestellung für die hier angeordnete Begutachtung verfolgt.

Ausgehend von einem objektiven Empfängerhorizont ist daher ausreichend ersichtlich, dass mit dem verwendeten Begriff der „berauschenden Mittel“ die für den Straßenverkehr als besonders gefährlich eingestuften, in der Anlage zu § 24a StVG (a.F.) genannten Stoffe gemeint sind. Der nachfolgende Klammerzusatz „Medikamente, Drogen pp.“ fügt sich hierin – die Anlage enthält derartige Stoffe – ein, geht aber nicht darüber hinaus. Insgesamt ergibt sich so eine hinreichend abgrenzbare Fragestellung.

Auch insoweit überschreitet die Gutachtenanordnung nicht die Grenze der Anlassbezogenheit. So benennt die Anlage zu § 24 a StVG a.F. u.a. Kokain (sowie Cannabis) als berauschende Mittel.

(3)

Auch im Übrigen genügt die Aufforderung den formellen Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV. Sie enthält die erforderliche Fristsetzung und einen Hinweis auf die Kostentragungspflicht der Antragstellerin. In der Einverständniserklärung wird sie zudem auf die Möglichkeit hingewiesen, die zu übersendenden Unterlagen einzusehen. Es wurde eine Auflistung von Begutachtungsstellen für Fahreignung, die Begutachtungen durchführen, beigefügt. Die Antragstellerin wurde zudem darauf hingewiesen, dass bei der Weigerung, sich untersuchen zu lassen, oder bei nicht fristgerechter Vorlage des geforderten Gutachtens auf ihre Nichteignung geschlossen werden darf und ihr dann die Fahrerlaubnis entzogen wird. Die eingeräumte Frist zur Vorlage des Gutachtens war hinreichend lang bemessen.

Gründe, die es ausnahmsweise rechtfertigen, das von der Antragsgegnerin geforderte Gutachten nicht vorzulegen, sind nicht ersichtlich.

cc.

Da die Antragstellerin das angeforderte Gutachten ohne ausreichenden Grund nicht fristgerecht vorgelegt hat, durfte die Antragsgegnerin nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV von ihrer Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen. Weil sich die Antragstellerin vor diesem Hintergrund als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat, war ihr die Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV zwingend zu entziehen. Ein Ermessen war der Antragsgegnerin insoweit nicht eingeräumt. Die erst nach Fristablauf für die Gutachtenbeibringung eingereichten toxikologischen Befundberichte können hieran nichts ändern; im Übrigen würde durch… diese eine medizinisch-psychologische Untersuchung nicht entbehrlich.

b.

Die Verpflichtung der Antragstellerin zur Ablieferung des Führerscheins ergibt sich aus § 47 Abs. 1 FeV. Die Androhung eines Zwangsgeldes findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 11 Abs. 1, 13 Abs. 1 Nr. 1, 14 und 17 BremVwVG. Die angedrohte Zwangsgeldfestsetzung ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach verhältnismäßig und geeignet, die Antragstellerin zur Erfüllung der ihr auferlegten Verpflichtung zur Abgabe ihres Führerscheins anzuhalten; mildere, gleich wirksame Mittel sind nicht ersichtlich.

3.

Schließlich besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung. In Fällen einer sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes auf Grundlage des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hat das Gericht bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen, dass die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts allein die sofortige Vollziehung nicht zu rechtfertigen vermag. Es kann die behördliche Anordnung daher nur bestehen lassen, wenn nach seiner Beurteilung ein öffentliches Interesse daran besteht, den offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsakt vor Eintritt seiner Bestandskraft zu vollziehen (Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz, 7. Aufl. 2017, Rn. 975 m.w.N.).

Mit Rücksicht auf die Sicherheit des Straßenverkehrs überwiegt das öffentliche Interesse daran, bereits während der Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens die Teilnahme der Antragstellerin am Straßenverkehr zu unterbinden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 20.04.2010 – 1 B 23/10 –, juris Rn. 11). Es kann nicht hingenommen werden, dass sie trotz der anzunehmenden Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges weiterhin mit einem solchen am Straßenverkehr teilnimmt und damit potentiell eine Gefahr für sich und andere Verkehrsteilnehmer darstellt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsgerichtsbarkeit 2013. Bei der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren wegen Entziehung einer Fahrerlaubnis sind diejenigen Beträge zu addieren, die für die nach § 6 Abs. 3 FeV eigenständig bedeutsamen Fahrerlaubnisklassen nach dem einschlägigen Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit jeweils anzusetzen sind. Nicht zu berücksichtigen sind niedrigere Fahrerlaubnisklassen, die nach § 6 Abs. 3 FeV von einer „höheren“ Fahrerlaubnisklasse umfasst sind (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.11.2011 – 2 S 243/11 –, juris Rn. 15 m.w.N.). Vorliegend ist danach die Fahrerlaubnisklasse C1E maßgeblich. In Anlehnung an Ziffer 46.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2023 ist daher ein Streitwert von 5.000 € anzusetzen, der nach Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs im Eilverfahren zu halbieren war.