OLG Stuttgart, Az.: 1 Ss 647/97, Beschluss vom 10.12.1997 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. August 1997 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Stuttgart zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht … hat den Angeklagten wegen Nötigung zu der Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 150,00 DM verurteilt und gegen ihn ein […]
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VG Bayreuth, Az.: B 1 S 04.17, Beschluss vom 26.01.2004 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Aus der Fahrerlaubnisakte geht u.a. hervor, dass die Antragstellerin am 04.06.1999 dadurch auffiel, dass ein Verkehrsteilnehmer die Polizei über einen mutmaßlich betrunkenen Verkehrsteilnehmer informierte. Die Polizei stellte beim Nachfahren fest, dass der Fahrer des gemeldeten Pkw sehr unsicher fuhr. Nach […]
VG München, Az.: M 6b K 08.5988, Urteil vom 20.08.2009 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der 1950 geborene Kläger erwarb 1977 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt), die am … März 2000 auf die Führerscheinklassen A1, B, BE, C1, C1E, L, M und S umgestellt worden ist. Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts A… vom … April 2005 wurde […]
VG Stade, Az.: 1 B 1544/14, Beschluss vom 20.10.2014 Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, mit der er sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis aller Klassen wendet. Der Antragsteller, geboren am 26. August 1940, war ursprünglich Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 nach altem Recht. Ab September 2012 meldeten wiederholt andere Verkehrsteilnehmer der Polizei, dass ein möglicherweise alkoholisierter Fahrer mit dem Fahrzeug des Antragstellers in Schlangenlinien fahre, so am […]
VG München, Az.: M 6b S 15.2425, I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis der Klasse 4 (alt) am … Januar 1953 und die der Klasse 3 (alt) am … Juni 1957 erteilt. Aufgrund einer polizeilichen Mitteilung vom … August 2014 erhielt der Antragsgegner Kenntnis davon, dass der Antragsteller am … Juli […]
VG Düsseldorf, Az.: 14 L 3473/16, Beschluss vom 14.11.2016 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichenden Erfolgsaussichten bietet. Der sinngemäße […]
VG München, Az.: M 26 S 17.6095, Beschluss vom 06.02.2018 I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers wird in Bezug auf die Nummern 1 und 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 30. November 2017 wiederhergestellt und hinsichtlich Nummer 3 des Bescheids angeordnet. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,– EUR festgesetzt. Gründe I. Der 1994 geborene Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen […]
AG Tiergarten, Az.: (342 OWi) 3022 Js-OWi 12912/15 (490/15), Urteil vom 03.02.2016 Auf der Grundlage des im übrigen rechtkräftigen Bußgeldbescheides des Polizeipräsidenten in Berlin vom 18.9.15 wird der Betroffene zu einer Geldbuße in Höhe von 220,- ( zweihundertzwanzig ) Euro verurteilt. Dem Betroffenen wird für die Dauer von 1 (einem) Monat verboten, Kraftfahrzeuge jeglicher Art im Straßenverkehr zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein des Betroffenen nach Rechtskraft dieses Urteils in amtliche […]
VG München, Az.: M 6 S 15.4935, Beschluss vom 11.02.2016 I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Nummern 1 und 2 des Bescheids des Antragsgegners vom … Oktober 2015 wird wiederhergestellt, bezüglich Nummer 5 angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf EUR 7.500,00 festgesetzt. Gründe I. Der 19… geborene Antragsteller war im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klassen A, B […]
KG Berlin, Az.: 3 Ws (B) 538/15 – 122 Ss 142/15, Beschluss vom 15.02.2016 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Juli 2015 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die darin entstandenen notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Landeskasse zur Last. Gründe I. Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger (§ 24 c Abs. 1 […]
OLG Saarbrücken, Az.: Ss (Bs) 45/2015 (23/15 OWi), Beschluss vom 14.03.2016 Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 19. März 2015, soweit es nicht die Vorfälle lfd. Nrn. 13 bis 16, 38, 90 bis 108, 143, 146 und 630 des Verfallsbescheides des Landesverwaltungsamtes – Zentrale Bußgeldbehörde – in St. Ingbert vom 30. September 2014 betrifft, mit den zugrunde liegenden Feststellungen a u f g e h o b e n […]
VG Ansbach, Az.: AN 10 K 15.01777, Urteil vom 14.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV. Die Fahrerlaubnisbehörde hat den Kläger mit Schreiben vom 7. Januar 2015 aufgefordert, ein Fahreignungsgutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung vorzulegen. Hierin wurde unter anderem dargelegt, dass der Kläger am […]
VG Saarland, Az.: 5 L 119/16, Beschluss vom 15.03.2016 Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Gründe Der Antragsteller wendet sich gegen die Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis der Klassen B und C1E entzogen wurde, weil er ein angeordnetes ärztliches Gutachten nicht beigebracht hat. I. Dem 50 Jahre alten Antragsteller wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts B-Stadt vom […]
AG Speyer, Urteil vom 15.03.2016, Az.: 8e OWi 5287 Js 23655/14 (2) Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen unter Einschluss der durch das Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen trägt die Landeskasse. Gründe I. Dem Betroffenen war ausweislich des Bußgeldbescheides des Polizeipräsidiums Rheinpfalz – Zentrale Bußgeldstelle Speyer – vom 28. Mai 2014 vorgeworfen worden, am 19. März 2014 um 11:39 Uhr die Bundesstraße (B) 9, Gemarkung Speyer, Fahrtrichtung Germersheim, als Fahrer […]
OVG Sachsen, Az.: 3 B 63/16, Beschluss vom 04.04.2016 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. Februar 2016 – 2 L 32/16 – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO beschränkt […]
AG Offenburg, Az.: 3 OWi 203 Js 10835/15, Urteil vom 04.04.2016 Der Betroffene … wird wegen Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 80,00 Euro verurteilt. Dem Betroffenen wird für die Dauer eines Monats verboten, Kraftfahrzeuge aller Art zu führen. Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein des Betroffenen nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Rechtskraft des Urteils. Er hat die Kosten des […]
OLG Bamberg, Az.: 3 Ss OWi 1444/15, Beschluss vom 04.04.2016 I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 03.09.2015 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 03.09.2015 wegen fahrlässiger Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn wegen eines groben Pflichtenverstoßes im Sinne der §§ […]
AG Wolfenbüttel, Az.: 13 OWi 908 Js 61202/15 Beschluss vom 04.04.2016 Den Beschwerden der Rechtsanwälte L. u. a. vom 29.03.2016 wird nicht abgeholfen. Die Sache wird dem Landgericht Braunschweig zur Entscheidung vorgelegt. Gründe Die Beschwerden sind unzulässig. Im hier vorliegenden Fall müssen die streitige Fragen, ob § 305 StPO einer Anfechtbarkeit der Zurückweisung der Verteidiger entgegensteht (Nachweise zum Streitstand bei Satzger/Schluckebier/Widmaier-Beulke, StPO, § 146a, Rn. 16) oder ob der zurückgewiesene Verteidiger überhaupt in eigenem Namen […]
VG Köln, Az.: 23 L 556/16, Beschluss vom 04.04.2016 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (23 K 1743/16) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 26.02.2016 1. hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen und 2. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen, hat keinen Erfolg. Er ist im Hinblick auf den Antrag zu […]
OLG Düsseldorf, Az.: IV-1 RBs 16/16, Beschluss vom 12.04.2016 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts L. vom 25. September 2015 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht L. den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises M. vom 30. Januar 2015, mit dem gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 120,00 Euro verhängt worden ist, gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. […]